Nach zwei Jahren erzwungener Corona-Pause erwartet Dortmund zum 1. Mai nicht nur die traditionelle Demonstration mit anschließender Maikundgebung. Auch die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ will an diesem Tag nach längerer Abstinenz wieder aufmarschieren. Welche Mobilierungskraft sie dabei entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Dortmunder Polizei jedenfalls sieht die rechtsextreme Szene – nicht zuletzt wegen des erhöhten Verfolgungsdrucks – gegenüber den letzten Jahren deutlich geschwächt (s.u.: Hintergrund).

Nazis wollen „Heraus zum nationalen Tag der Arbeit“

Unter dem Motto „Heraus zum nationalen Tag der Arbeit“ soll der rechtsextreme Aufmarsch um 12 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Ob dies so gelingen bzw. stattfinden kann, steht aber noch nicht fest. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei sind noch nicht abgeschlossen. 

Von der Größe früherer Aufmärsche sind die Dortmunder Neonazis aber weit entfernt: Angemeldet wurde ein Aufmarsch mit 150 bis 200 Teilnehmenden. Thematisch stehen altbekannte Forderungen, wie Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation „zuerst an Deutsche zu vergeben“ oder die Systemwende hin zu einem „souveränen deutschen Volksstaat“ – nach dem „Scheitern von Globalismus, Kapitalismus und Parlamentarismus“.

Aber auch die Inflationspolitik wird als „Diebstahl am deutschen Arbeiter“ thematisiert – sie sei „eine unmittelbare Folge der heraufziehenden Klima-Diktatur“, heißt es in einem Demo-Aufruf. 

Vorgehen gegen Reichsfahnen auch am 1. Mai möglich?

Was, wann und wie genau passieren wird, ist aber noch offen. Spannend wird auch die Frage, ob und wie die Polizei die neuen Möglichkeiten durchsetzen will, die Nutzung von Reichsfahnen einzuschränken – der beliebteste „Zierschmuck“ auf Nazidemos. 

Am 20. April – dem Geburtstag von Adolf Hitler – hatte die Dortmunder Behörde erstmals die Möglichkeiten des neuen Erlasses des NRW-Innenministeriums genutzt und die Fahnen in der Emscher- und Tusneldastraße entfernt. 

Möglich ist dies, weil demnach das „demonstrative Hissen an einem Datum mit historischer Symbolkraft eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann“. Am 20. April hatte dies funktioniert – ein Eilantrag der Neonazis scheiterte am Verwaltungsgericht. 

Historische Parallele: „1. Mai – Arbeitsfrei seit 1933“

Doch das Hissen an anderen Tagen wird dadurch nicht verhindert. Die Verwendung ist nicht grundsätzlich verboten. Zudem beinhaltet der Erlass keine pauschale Liste von Tagen: „Dies wird grundsätzlich im Einzelfall entschieden. Hier wird der Tag selber als auch die Aktion im Zusammenhang geprüft“, teilt die Polizei Dortmund auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit. 

Die Bewertung am 20. April rührte von einer massiven Beflaggung im Bereich der Thusneldastraße / Emscherstraße. Nach Meinung der Stadt und Polizei Dortmund war somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben. 

Ob dies auch am 1. Mai der Fall sein könnte, ist offen. Die Polizei lässt sich da noch nicht in die Karten schauen, wobei die historische Parallele durchaus gegeben sein könnte: Die Parole „1. Mai – Arbeitsfrei seit 1933“ ist in Nazi-Kreisen sehr beliebt und Teil des Konzepts des „Nationalen Tags der Arbeit“.

Zahlreiche Demos und Kundgebungen am Tag der Arbeit

„Die Polizei prüft bei Versammlungen von Rechtsextremisten grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Auftretens der Versammlungsteilnehmer und schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Rechtsextremisten mit Auflagen diesbezüglich einzuschränken“, heißt es dazu aus dem Polizeipräsidium  auf Nachfrage. 

„Auch am 1. Mai wird die Polizei genau darauf achten, dass mögliche Verstöße gegen die Rechtsordnung unterbunden und geahndet werden. Inwieweit das mögliche Reichsflaggen bei der Versammlung betrifft, wird im Einzelfall geprüft“, so die recht kryptische Antwort. Doch das ist wenig verwunderlich, da die Kooperationsgespräche wegen des Aufmarschs zwischen Anmelder und Polizei nicht abgeschlossen sind. 

Es ist nicht die einzige Demo bzw. Kundgebung an diesem Tag: Neben dem DGB, der mit 3000 Teilnehmenden bei seiner Mai-Demo rechnet, hat das Bündnis BlockaDo eine Demo mit 100 Teilnehmenden angemeldet, das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine Standkundgebung mit ebenfalls 100 Personen. Zudem gibt es Standgebungungen von der Grünen Jugend, die 40 Teilnehmende erwartet, sowie drei weitere Kundgebungen bzw. Aufzüge mit 25- bis 100 Personen.

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Hintergrund:

Der NRW-Verfassungsschutzbericht 2021 und die „Lage Rechtsextremismus“ in Dortmund

Jüngst stellte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2021 vor. Er war dabei nicht um Wortneuschöpfungen und Neuauslegungen verlegen, um veränderte Verhaltensweisen seiner Klientel zu beschreiben.

Innenminister Reul sieht neue Gefährdungen durch „Deckmantel-Extremismus“

Vor versammelter Presse strapazierte Reul dabei eine Wortschöpfung aus eigenem Hause: als „Deckmantel-Extremismus“ bezeichnete er Versuche politischer Ränder, sich an leichter legitimierbare Bewegungen einer eher gesellschaftlichen Mitte anzudocken und dort an Einfluss zu gewinnen. Dies beträfe sowohl den Rechts- und Linksextremismus wie Salafisten.

„Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren“, so der Innenminister. Ein solcher Deckmantel-Extremismus stelle eine Bedrohung der gesellschaftlichen Mitte dar – und den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.

Ebenso wie die „Echokammern“. Mit dem aus der analogen Tontechnik stammenden Fachbegriff bezeichnet er Foren oder Chatgruppen, in denen sich die betreffenden Teilnehmer*innen „gegenseitig in ihrem Hass bestätigten“. Zu denken wäre dabei etwa an den in der letzten Zeit in die Diskussion geratenen Messenger-Dienst Telegram, der vorzugsweise von Rechtsextremisten genutzt wird.

Dem Rechtsextremismus landesweit vor allem in den Social Media auf der Spur

Eigens für die sozialen Netzwerke soll aus diesem Grund demnächst in der Behörde ein neues Referat eingerichtet werden, um dort auf Spurensuche verfassungsfeindlicher Umtriebe des Rechtsextremismus zu gehen. Im Visier seien hier einzelne Extremisten, von denen eine besondere Gefahr ausginge, weil sie sich etwa zu Gewalttaten unter Nutzung virtueller Kommunikationsmöglichkeiten konspirativ verabreden könnten.

Dafür braucht es Reuls´ Ansicht nach neuer Wege: „Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln. Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.“

2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 3.875 Rechtsextremisten (2020: 3.940), was einem Rückgang von 1,6 Prozent entspricht. Die Zahl der Personen mit Gewaltorientierung liegt unverändert bei 2.000 Personen (2020: 2.000). Die Anzahl politisch motivierter Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene sank von 3.389 im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 – ein Minus von 7,5 Prozent. Die verübten Gewaltdelikte gingen landesweit von 146 Straftaten im Jahr 2020 auf 121 im Jahr 2021 zurück – ein Minus von 17,1 Prozent.

Dortmund: Schwere Zeiten für Rechtsextremisten in der Stadt

Nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus verzeichnet die Dortmunder Polizei. Nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals sei die Szene mittlerweile weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt, heißt es in einer zeitgleich mit dem Verfassungsschutzbericht veröffentlichten Pressemitteilung.

Auch scheint es in Dortmund für die verbliebenen aktiven Neonazis nicht so recht mit dem Reulschen „Deckmantel-Extremismus“ zu funktionieren: „Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit ,Nazis Raus‘-Rufen bedacht“, heißt es seitens der Behörde.

Diese Entwicklung spiegele sich auch in den 2021 weiter sinkenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit Einrichtung der Soko-Rechts im Jahr 2015 wider: Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Dortmund abermals gesunken.

Im Jahr 2020 lag die Zahl bei 203, im Jahr 2021 sank sie auf 183 (- 9,9 Prozent). Dies sei der tiefste Stand der letzten sieben Jahre – mit einem Rückgang von 57 Prozent seit 2015. Ebenso sank die Zahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Höchststand von 2015 deutlich um fast die Hälfte.

Erfolge der Dortmunder Polizei durch erhöhten Verfolgungsdruck

Diese erfreuliche Entwicklung hat Gründe: In dem fraglichen Zeitraum konnten durch die SoKo-Rechts dutzende Verfahren angestrengt werden. Mit Erfolg: Insgesamt 34 Jahre Haftstrafen für Rechtsextremisten waren die Folge. Polizeipräsident Gregor Lange sieht sich in der Arbeit seiner Behörde bestätigt:

„Diese Zahlen motivieren uns, gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern und der wehrhaften Stadtgesellschaft weiter an unserem Konzept festzuhalten: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in all seinen widerwärtigen Formen. Deshalb gilt es, trotz der positiven Entwicklung mit dem gleichen Aufwand und hoher Energie die Demokratiefeinde weiter nachhaltig zu bekämpfen.“

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bliebe deshalb weiter ein strategischer Schwerpunkt der Dortmunder Polizei, betont Gregor Lange.

Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Dortmund

Dagegen seien die antisemitischen Straftaten im Vergleich zu 2021 von 14 auf 22 gestiegen, teilt die Dortmunder Polizei mit. Damit folge die Stadt dem traurigen Trend auf Landes- und Bundesebene. In Dortmund gehörten dazu unter anderem vier Sachbeschädigungen an Stolpersteinen sowie vier antisemitische Beleidigungen im Internet.

Polizeipräsident Lange betont: „Menschenverachtende Volksverhetzung in Form von Antisemitismus hat in der Gesellschaft viele Fratzen. Ausgelebter Hass im Internet oder, wie wir auf Querdenker-Versammlungen in Deutschland gesehen haben, Personen, die mit einem gelben Stern das unerträgliche Leid von Millionen Juden verhöhnt haben.“

Auch in Dortmund sei es bei einer Versammlung zu einer solchen Reproduktion antisemitischer Bilder gekommen. Seine Reaktion kam postwendend und war eindeutig: „Ich habe daraufhin sofort das Tragen eines gelben Sterns mit der Inschrift ‚Ungeimpft‘ bei Versammlungen verboten“, so Lange.