Die objektiven Faktoren sprechen eine deutliche Sprache, das subjektive Empfinden aber (noch) nicht immer: die Zahl der Problemhäuser in Dortmund ist weiter rückläufig. Von den aktuell in der betreffenden Datenbank erfassten 60 Immobilien (Jahr 2018: 85), liegen 44 (Jahr 2018: 68) in der Dortmunder Nordstadt. Zum Vergleich: noch vor wenigen Jahren gab es allein dort mehr als 100 Problemhäuser. Das Ordnungsamt intensiviert zudem die Arbeit und stockt die Stellen weiter auf: der Kontrolldruck zeigt vielerorts Wirkung. Statt Beschwerden bekommen die Ordnungskräfte viel häufiger Lob von Bewohner*innen zu hören. Doch das ist nur die eine Seite: auf der anderen nehmen Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber Einsatz- und Rettungskräften weiter zu.
Flächendeckende Einführung von „Einsatzmehrzweckstöcken“ für Ordnungsdienst
Daher hat der Kommunale Ordnungsdienst nach einer Pilotphase flächendeckend alle Einsatzkräfte geschult und mit „Einsatzmehrzweckstöcken ausziehbar“ (kurz: „EMSA“ – im Volksmund „Gummiknüppel“) ausgestattet. Denn anders als die Polizeikräfte, sind die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht bewaffnet.
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Stadtspitze und Einsatzkräfte begründen die Ausstattung mit den „EMSA“ mit der Position, dass dies in Konfliktsituationen deeskalierend wirke. Während bei dieser Einschätzung die Meinungen auseinander gehen können – Kritik gibt es beispielsweise bei ver.di, aber auch Bürger*innen –, erhöht sich hier unstrittig das subjektive Sicherheitsempfinden der Einsatzkräfte erheblich.
Denn die Konflikte nehmen deutlich zu: Einsatz- und auch Rettungskräfte sehen sich deutschlandweit immer häufiger Aggressionen, Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Nicht nur deshalb hatte die Stadtspitze schon vor einigen Wochen verstärkten Schutz und auch Rechtsschutz für städtische Beschäftigte beschlossen.
Problem: Ordnungsdienst ist nicht an das einheitliche Digitalfunknetz angeschlossen
Während die Polizei auch in Dortmund ab Samstag Bodycams einsetzt (wir berichten noch), wird es das beim Kommunalen Ordnungsdienst nicht geben. Das Polizei- bzw. das Behördengesetz geben dies nicht her. Die Ausstattung mit Kameras kann sich die Stadt Dortmund zwar perspektivisch auch vorstellen.
Aber auf der Wunschliste deutlich höher steht die Forderung an das Land, den kommunalen Ordnungsdienst ans einheitliche Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) anzuschließen. Bei Polizei, THW und Feuerwehr ist dies bereits der Fall. Nicht aber bei den Ordnungsdiensten der Kommunen, obwohl diese im Rahmen der Ordnungspartnerschaft sogar als Tandems gemeinsam auf Streife gehen und – wie in der Citywache – auch ein gemeinsames Büro haben.
Daher müssen die Ordnungsämter in NRW zumeist auf das Digitalfunknetz ihrer Stadtwerke zurückgreifen. Doch dort kommt es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen. Gerade in brenzligen Situationen, wenn Verstärkung angefordert werden muss, ist das ein massives Problem.
Häufige Verbindungsabbrüche bringen Ordnungskräfte oft in problematische Lagen
„Das Netz der Stadtwerke ist eigentlich für den ÖPNV ausgelegt und wir nutzen das mit. Es kommt aber häufig zu Verbindungsabbrüchen, wenn wir zum Beispiel Unterstützungskräfte anfordern müssen“, berichtet Steven Dean, der im Nordstadtbüro des Ordnungsamtes seinen Dienst tut.
„Wenn man in brenzligen Situationen beide Hände voll zu tun hat, sollte der Funkruf beim ersten Mal ankommen. Das Gefühl ist verdammt unschön“, beschreibt der Ordnungsamtsmitarbeiter noch vorsichtig. Denn wenn man den Hilfe-Ruf mehrfach wiederholen – und dabei mit einer Hand die Sprechtaste drücken – muss, kann dies problematisch werden.
Gerade in Konfliktsituationen: „Unsere Gegenüber bekommen das mit und haben mehr Zeit“, ergänzt sein Kollege Benedikt Luig. Delinquent*innen könnten sich dann in Aggressionen noch weiter reinsteigern.
„Die Stadtwerke sind ein verlässlicher Partner, aber gibt noch technische Probleme“, signalisiert Ordnungsamtsleiterin Beate Siekmann. Und OB Ullrich Sierau sichert den Einsatzkräften beim Besuch in der Nordstadt zu, kurzfristig die agemahnte Verbesserung zum Thema zu machen.
Perspektivisch müsse aber ein Anschluss an das BOS-Netz her – dafür will sich Ordnungsdezernent Norbert Dahmen beim Städtetag und bei NRW-Innenminister Herbert Reul stark machen. Der Vorteil: Die Geräte des kommunalen Ordnungsdienstes sind identisch mit denen von Polizei, THW und Feuerwehr. „Man müsste nur umschalten“, macht Siekmann deutlich.
Zahl der Planstellen im Ordnungsdienst wird von 58 auf 68 erhöht – neuer Ausbildungsgang bei der Stadt
Dann wären die Einsatzkräfte – ihre Zahl soll weiter aufgestockt werden – auch besser erreichbar. 48 Beschäftigte sind es derzeit – bei 58 Planstellen. Die Planstellen werden auf 68 aufgestockt. Bis zu 16 sind dabei dem Nordstadt-Büro zugeordnet.
Ab Januar sind dann noch 18 Stellen unbesetzt, so Siekmann. Um die Stellen besetzen zu können, bildet die Stadt Dortmund ab kommendem Jahr erstmals selbst Fachkräfte für kommunale Sicherheit aus. Um die Arbeit des Ordnungsdienstes zu stärken, werden die Einsatzkräfte nicht nur personell verstärkt, sondern auch ihre Ausstattung verbessert. Dazu gehören auch weitere Fahrzeuge.
Ebenfalls verstärkt werden im nächsten Jahr die Service- und Präsenzdienste (wegen ihrer Einsatzkleidung liebevoll auch „Rotkäppchen“ genannt). 20 zusätzliche Stellen sollen über das Bundesteilhabechancengesetz geschaffen werden, damit künftig wieder 80 Kräfte stadtweit auf den Straßen Präsenz zeigen.
Sanktionierung von störenden und ordnungswidrigen Verhaltensweisen als Aufgabe
Neben der Bekämpfung von Straßenprostitution zählt auch die Sanktionierung aller anderen störenden, ordnungswidrigen Verhaltensweisen, wie beispielsweise dem Wegwerfen von Abfall, dem Alkoholverzehr und Rauchen auf Kinderspielplätzen oder das Verrichten der Notdurft zu den täglichen Aufgaben der Einsatzkräfte.
Auch regelmäßige Kontrollen von Gaststätten und Spielhallen sowie die Überprüfung von Problemhäusern und die Verkehrsüberwachung gehören zu den Handlungsfeldern der Task Force Nordstadt. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität durch die Polizei und Staatsanwaltschaft wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes ebenfalls aktiv unterstützt.
OB Ullrich Sierau sprach beim „traditionellen“ vorweihnachtlichen Besuch dem Kommunalen Ordnungsdienst seine Wertschätzung aus: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sind in der Dortmunder Nordstadt unterwegs, um für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Ihr Beitrag hat für die Entwicklung der Nordstadt einen hohen Stellenwert und ich bedanke mich herzlich dafür.“
Bekämpfung von Problemhäusern und Kontrolldruck gegen „Schwarzarbeiterstrich“
Dies hörten die Einsatzkräfte gerne. Doch auch von Seiten der Bevölkerung bekommen sie immer häufiger Lob zu hören. Denn die Verbesserungen werden vielerorts sichtbar – beispielsweise im Bereich der Mallinckrodt- und Schleswiger Straße.
Der schlagzeilenträchtige „Schwarzarbeiterstrich“ sei weitestgehend verschwunden: „Durch den Ankauf der Immobilien hätten wir erwartet, dass sich das Problem nur verlagert. Dem ist durchaus nicht so. Es ist eine erhebliche Verbesserung eingetreten“, berichtet Steven Dean.
In diesem Jahr wurden bislang 79 Kontrollen durch das im Nordstadtbüro ansässige Fallmanagement Problemhäuser durchgeführt, teilweise mit Unterstützung anderer Fachbereiche der Verwaltung, wie z.B. Bauordnungsamt, Jugendamt und Gesundheitsamt.
2019 führen erneut unerlaubte Abfallablagerungen (insgesamt 52 Fälle) die Rangliste der festgestellten Missstände an, gefolgt von baurechtlichen Problemen (34 Fälle) und wohnungsaufsichtsrechtlichen Mängeln (25 Fälle). 85 Personen mussten nach den Kontrollen von Amts wegen abgemeldet werden, weiß Jürgen Walther zu berichten.
Subjektives Sicherheitsgefühl und klischeehafte Berichterstattung über die Nordstadt
Die vielen Verbesserungen spiegeln sich nicht in der Berichterstattung wider: „Ich lese immer wieder, dass es hier in der Nordstadt No-Go-Areas gibt oder das Clans das Sagen haben und für Sicherheit sorgen“, berichtet Benedikt Luig. „Das ist kompletter Blödsinn. Für Sicherheit sorgt nur die Polizei und das Ordnungsamt und sonst niemand.“
Durch den Kontrolldruck gebe es objektiv Verbesserungen. „Die subjektive Sicherheit ist natürlich noch immer ein Thema. Wer von einer Straftat betroffen war, auch wenn das Jahre zurückliegt, den beschäftigt das – das ist posttraumatisch“, räumt Sierau ein.
Das beschäftige die Menschen natürlich weiter. „Wenn ich etwas von Kriminalität mitbekomme oder höre, wird das schnell überhöht und das subjektive Gefühl wird wieder abgerufen. In diesem Zwiespalt befindet sich die Nordstadt“, so der OB.
„Die Bewohner der Nordstadt haben überwiegend ein anderes Bild, als es außerhalb gezeichnet wird oder existiert. Die Leute, die zum Teil noch nie hier waren, haben eine klischeehafte Vorstellung“, so Sierau.
Bekämpfung der Clan-Kriminalität – Ordnungsverfügungen gegen 44 Shisha-Bars
Auch im Jahr 2019 war die Unterstützung der behördenübergreifenden Bemühungen zur Bekämpfung der Clankriminalität wieder ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. U.a. sind Shisha-Bars als Einnahmequellen und Rückzugsorte für Clan-Kriminelle bekannt.
Es gibt aktuell 48 Shisha-Betriebe in Dortmund, davon wurden 13 geschlossen, ein Betrieb wurde gänzlich aufgegeben. Gegen 44 Betreiber wurden Ordnungsverfügungen erlassen. Seit dem Frühjahr 2018 waren 25 Betreiberwechsel zu verzeichnen. Wegen Unzuverlässigkeit wurde bei drei Betreibern der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gegen fünf Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet.
Wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz sind in diesem Zusammenhang bereits 169 Bußgeldanzeigen im Gesamtvolumen von 118.000 Euro vorgelegt worden. Darüber hinaus wurden wegen wiederholter Nichtbeachtung behördlicher Anordnungen insgesamt 81 Zwangsgelder mit einer Gesamthöhe von 203.800 Euro festgesetzt.
Bekämpfung der Straßenprostitution bleibt ein Thema – auch die Freier sind im Visier
Die intensive Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution gehört seit der Schließung des Straßenstrichs und dem Inkrafttreten des Verbots der Straßenprostitution zu den Kernaufgaben der Task Force Nordstadt.
Derzeit ist nach städtischen Angaben nur noch ein „hartnäckiger Kern“ von rund 35 überwiegend drogenabhängigen Prostituierten feststellbar, die vor allem in den nördlich am Nordmarkt angrenzenden Straßen ihre Dienste anbieten und über diesen Weg ihre Sucht zu finanzieren.
Der sogenannte „Freiersuchverkehr“ – insbesondere im Bereich um die Bergmannstraße und den Nordmarkt – habe sich im abgelaufenen Jahr dank der Präsenz und des konsequenten Einschreitens der Ordnungskräfte im Hinblick auf Verstöße gegen das Kontaktaufnahmeverbot, die Missachtung von Durchfahrtsverboten und das unnütze Umherfahren weiter abgeschwächt, heißt es in der städtischen Bilanz. Dies gilt insbesondere auch für das störende Ansprechen Unbeteiligter durch potentieller Freier.
Insgesamt wurden seit Beginn der Aktionen im Mai 2011 bis heute Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Prostituierte und Freier in rund 3.305 Fällen vorgelegt. In insgesamt 236 Fällen wurden Prostituierte vorübergehend dem Polizeigewahrsam zugeführt (zum Vergleich: im Jahr 2012 = 65; im Jahr 2019 = 6).
Bekämpfung der Drogenkriminalität – Maßnahmen für Keuningpark angekündigt
Unverändert bleibt der Drogenhandel und Drogenkonsum im Fokus öffentlicher Wahrnehmung und repressiver wie präventiver Maßnahmen; hier wird auch in den kommenden Monaten ein Schwerpunkt vor allem der polizeilichen Arbeit liegen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll vornehmlich durch seine erkennbare Präsenz an entscheidender Stelle zu einer Verbesserung der Situation beitragen.
Den Konsum von Rauschmitteln im öffentlichen Raum sowie besonders schützenswerten Örtlichkeiten – beispielsweise auf Spielplätzen – ahnden die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes als Ordnungswidrigkeit. Im aktuellen Jahr wurden bisher 404 solcher Fälle zur Anzeige gebracht.
Besonders der Keuningpark steht derzeit im Fokus. Denn dort wird trotz des Kontrolldrucks weiterhin schwunghafter Drogenhandel betrieben. Daher setzt die Stadt auch auf bauliche Maßnahmen: Die Beleuchtung soll deutlich verbessert werden. Auch gibt es Überlegungen, die Vielzahl der Zugänge und damit auch der Fluchtwege zu reduzieren.
„Es gibt auch die Überlegung, wieder einen Sicherheitsdienst hinzuschicken. Zudem werden wir die Grünkulisse ‘runterschneiden und das Areal teils einzäunen“, kündigt Sierau an. Der Verwaltungsvorstand wird sich damit im ersten Quartal auch vor Ort befassen. „Zum Frühjahr hin soll sich die Situation dadurch dann deutlich verbessern“, verspricht der OB.
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Reader Comments
Dortmunder
Interessanter Artikel.
Auch interessant: die Vollbartkultur im Mitarbeiterkreis-herrliches Photo. 😉
Brigitte Müller
Wie man oben liest ist in der Nordstadt noch einiges zu tun. Daher ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass der Leute vom OA noch Zeit haben freitags um 20.15 Uhr ein Knöllchen zu verteilen. ( Bei meinem Auto (3 Jahre alt) war der TÜV fällig). Natürlich war das mein Fehler. Aber wäre das OA zu diesem Zeitpunkt auch erschienen wenn ich persönlich in Not gewesen wäre??
Auch auf der Münsterstraße. habe ich auch schon tolle Beispiele von dem geschulten Personal gesehen.
Florian
Gut zu wissen, dass im Vergleich zu Polizeikräften, sind die Beschäftigten des Ordnungsdienstes nicht bewaffnet. Als ich in Dortmund war, habe ich viele Polizisten gesehen. Ich finde es gut, Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu sichern. Danke für den Beitrag.
Behördenübergreifender Sachstandsbericht zur Nordstadt für das Jahr 2019 (Stadt Dortmund)
Behördenübergreifender Sachstandsbericht zur Nordstadt für das Jahr 2019
Der Verwaltungsvorstand nimmt den dritten behördenübergreifenden Sachstandsbericht der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis. Die Lageeinschätzungen, Lösungsansätze und auch die Erfolge, die in der Dortmunder Nordstadt bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Jahr 2019 erreicht wurden, sind Bestandteil dieses gemeinsamen Berichts. Zusätzlich wird über die behördenübergreifende Zusammenarbeit der drei Sicherheitsakteure berichtet. Sinkende Kriminalitätszahlen So trifft beispielsweise die Dortmunder Polizei bereits seit Jahren vielfältige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere in der Dortmunder Nordstadt. Hier hat das Polizeipräsidium Dortmund einen Schwerpunkt gesetzt. Das behördenstrategischen Ziel „Sicher Leben in der Nordstadt“ wird mit einem hohen, direktionsübergreifenden Personaleinsatz umgesetzt. Hierdurch ergeben sich erfreulicherweise sinkende Kriminalitätszahlen im Bereich der Dortmunder Nordstadt. Die Gesamtkriminalität verzeichnet hier 2019 mit 10.669 Delikten einen Rückgang um 10 % (2018: 11.849). Die Aufklärungsquote liegt in der Nordstadt weiterhin auf einem hohen Niveau von über 62%.
Konsequente Kontrollen Auch die Stadt Dortmund hat sich im vergangenen Jahr den verschiedenen Herausforderungen im Stadtteil gestellt und ist diesen mit entschiedenem Vorgehen in vielen Bereichen konsequent begegnet. Es wurden 90 Hauskontrollen in 72 Immobilien durchgeführt, einige von der Stadt Dortmund sogar erworben. Es wurden problematische Gewerbebetriebe überprüft und einige geschlossen und es wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Des Weiteren hat die Staatsanwaltschaft Dortmund auf die besonderen Verhältnisse der Dortmunder Nordstadt reagiert und im Rahmen des zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund vereinbarten Gesamtkonzeptes im November 2016 drei Staatsanwälte benannt, die der bei der Polizei Dortmund eingerichteten Ermittlungskommission „EK Nord“ als spezielle Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Damit ist sichergestellt, dass auch bei Delikten der mittleren Kriminalität speziell für den Bereich der Nordstadt ein direkter Kontakt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft hergestellt wird und die konkrete Vorgehensweise in einzelnen Verfahren und Ziele besprochen werden können.
Um auch weiterhin gute Ergebnisse bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erreichen, soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der in der Nordstadt tätigen Sicherheitsakteure fortgesetzt, weiter optimiert und intensiviert werden.