Die Stadt Dortmund bekommt mehr Geld für öffentlich geförderten Wohnungsbau vom Land NRW. Für die nächsten vier Jahre werden insgesamt 140 Millionen Euro im Rahmen eines Globalbudgets zur Verfügung gestellt. Das sind fünf Millionen Euro jährlich mehr als bisher. Noch unter der alten Landesregierung hatte Dortmund „planmäßig“ für drei Jahre jeweils 30 Millionen Euro bekommen. Allerdings gelang es der Stadt, statt des Betrags von 90 Millionen Euro fast 140 Millionen Euro beim Land abzurufen.
Stadt hat in den vergangenen drei Jahren fast 140 Millionen Euro verteilt
Das „mehr geht immer“ könnte es auch zukünftig wieder geben, machte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, deutlich.
„Wenn Geld übrig bliebt, dürfen sie gerne auch mehr abrufen. Die 140 Millionen Euro sind die Mindestmenge“, machte Scharrenbach bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau deutlich.
Mehr Geld und gleichzeitig mehr Sicherheit und Planbarkeit – diese Vorteile bringt die neu unterzeichnete Zielvereinbarung über ein Globalbudget, die bis zum Jahr 2022 gilt. Die Stadt kann damit eigenständig entscheiden, wie sie die Mittel einsetzt – egal ob für Neubau, Sanierungen im Bestand oder auch studentisches Wohnen, um nur drei Möglichkeiten zu nennen.
Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung – mehr Wohnungen für RollstuhlfahrerInnen
Verbunden ist damit, dass sanierte bzw. neu gebaute Wohnungen zukünftig barrierefrei sind. Die Menschen wollen und sollen im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können. Daher werden nur noch Wohnungen öffentlich gefördert, wenn diese barrierefrei sind.
Einen neuen Schwerpunkt legt das Land zudem beim Bau von rollstuhlgerechten Wohnungen, wo es einen extremen Mangel gibt. Aktuell gibt es nur 163 rollstuhlgerechte Sozialwohnungen in ganz Dortmund, rechnete Thomas Böhm, Leiter des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung, vor. Diese Zahl soll in den nächsten Jahren steigen.
Wer entsprechende Bauvorhaben plant, kann mit zusätzlichen Mitteln rechnen. Es werden dafür Zusatzdarlehen hinterlegt. Denn das rollstuhlgerechte Bauen ist – je nach Topografie des Geländes und der Notwendigkeit von Rampen – zwischen elf und 22 Prozent teurer als normaler Wohnungsbau.
Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Dortmund sollen von 1100 auf 2000 pro Jahr steigen
Nach Köln ist Dortmund die zweite Stadt, mit der das Land eine Zielvereinbarung über ein Globalbudget schließt. Weitere Städte werden folgen – darunter Düsseldorf und Münster. „1,1 Milliarden Euro pro Jahr stellt die Landesregierung bereit. Wir geben mehr Geld in NRW aus als der Bund im ganzen Land – da sind wir einigermaßen stolz drauf“, berichtet Scharrenbach. Denn dies sei das einzige Mittel, die steigenden Mieten einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Die Zielvereinbarung sieht vor, die Fertigstellung von Wohnungen in Dortmund deutlich zu erhöhen – von durchschnittlich 1100 Wohnungen bisher auf künftig 2000. Darunter sollen mindestens 200 öffentlich geförderte Wohnungen (sprich Sozialwohnungen) sein. Das geht allerdings nicht ohne die Wohnungswirtschaft und die privaten Haus- und GrundbesitzerInnen. Denn die Stadt baut zumeist nicht selbst, sondern verteilt die Mittel.
„Wir können den Rahmen setzen. Aber die spannende Frage ist, wer die Wohnungen baut. Wir haben tolle Wohnungsunternehmen, aber auch Wohnungsbauunternehmen. Und eine tolle Bauwirtschaft, die teils auch selbst in Entwicklung gehen“, lobte Sierau die bei der Unterzeichnung anwesenden Netzwerkpartner. „Wohnungsbau braucht eine starke Allianz. Und da haben wir in Dortmund eine gute Zusammenarbeit“, machte der OB deutlich.
2017 wurden 1475 neue Wohnungen fertiggestellt und 51,1 Millionen Euro verteilt
„Wir sind da sehr gut aufgestellt und werden das weiter vorantreiben. Wir gehen auch für 2018 von einem guten Ergebnis aus“, so der OB. Im Jahr 2017 konnten 1475 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Dafür wurden sogar 51,1 Millionen Euro an Fördermittel an die AntragstellerInnen verteilt.
In diesem Jahr werden es knapp über 1000 Wohnungen werden. „Aber wir bearbeiten im ganzen Jahr schon Anträge für 2019. Wir werden daher frühzeitig auf das Ministerium zukommen und Fördermittel nachfordern“, kündigte Anja Laubrock, Stellvertretende Leiterin des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung, an.
Anspruchsberechtigt wäre auch das Studierendenwerk. Doch Neubauplanungen hat man in Dortmund trotz der massiven Bedarfe zurückgestellt. „Wir haben das Studentenwerk intensiv beraten. Dort investiert man derzeit nur im Bestand, damit dieser nachhaltig erhalten bleibt. Aber am Thema Neubau bleiben wir dran. Es bleibt aber eine Entscheidung des Studierendenwerks“, betont Thomas Böhm.
Problem: Die überhitzte Bauwirtschaft könnte Bauprojekte ausbremsen
Daher könnten mit zusätzlichen Mitteln auch noch mehr Wohnungen geschaffen werden, wenn die ohnehin schon überhitzte Bauwirtschaft überhaupt dazu in der Lage ist. Daher könnte dieser Engpass dazu führen, dass die 2000 Wohnungen pro Jahr nicht erreicht werden könnten.
Doch Walter Derwald gibt sich optimistisch: „Es ist unbestritten, dass die Branche gut ausgelastet ist. Aber wir strengen uns an“, macht der Bauunternehmer als Branchenvertreter deutlich. Die Zielvereinbarung sieht er als wichtiges Signal für die Unternehmen an, ihre Aktivitäten auszuweiten und „wieder nachzurüsten“. Doch es sei schwer, neue Beschäftigte zu gewinnen.
Dabei erinnerte Derwald daran, dass man wegen der ausbleibenden Förderung 20 Jahre lang massiv Stellen habe abbauen müssen. Zu Zeiten der Wende habe es insgesamt rund zwei Millionen Bauarbeiter gegeben. „Das ging insgesamt runter auf 600.000. Mittlerweile sind wir wieder bei 750.000“, rechnete Derwald vor. Er schlug vor, daher die Wochenarbeitszeit von derzeit 37,5 auf 42,5 Stunden zu erhöhen.
Investoren und Wohnungswirtschaft begrüßen die neue Zielvereinbarung
Bei allen Problemen – die Vertreter der Investoren, die Wohnungswirtschaft, Bauträger und Eigentümer begrüßen die neue Zielvereinbarung: „Wir begrüßen den Abschluss mit einem erhöhten Globalbudget für die Stadt Dortmund außerordentlich. In dieser Stadt haben wir besonders aktive Mitglieder, die die Fördermöglichkeiten gerne in Anspruch nehmen und damit auch an besonderen Standorten Quartiersentwicklung betreiben können“, machte Alexander Rychter, Direktor des Verbandes Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, deutlich.
„Die Fortführung und gleichzeitige Erhöhung des Gobalbudgets sind ein positives Signal für unsere Mitgliedsunternehmen, die in dieser Stadt Projekte realisieren. Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die neue Fördermöglichkeit für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind“, berichtet Rolf Schettler, Vorstand des Landesverbandes der freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft.
Auch Haus & Grund begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung. „Auch engagierte Einzeleigentümer profitieren vom Globalbudget und der neu aufgestellten Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen und können verstärkt Mittel abrufen. Wir freuen uns besonders, wenn die Einzeleigentümer noch stärker im Fokus der kommunalen Wohnungspolitik stehen“, betont Erik Uwe Amaya, Geschäftsführer von Haus & Grund NRW.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
www.nordstadtblogger.de/der-wohnungsmarktbericht-2018-zeigt-erste-erfolge-auf-einem-angespannten-wohnungsmarkt-in-dortmund
Zwischen Sozialwohnungsbau und Luxussanierung: Parteien thematisieren bezahlbares Wohnen in Dortmund
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Mieterverein Dortmund
Ambitionslos und unterfinanziert – Mieterverein Dortmund kommentiert Zielvereinbarung zwischen Stadt Dortmund und Landesbauministerium zur Wohnraumförderung
Am 07.11.2018 haben die Stadt Dortmund und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung zur Wohnraumförderung bekanntgegeben. Das der Stadt Dortmund zur Verfügung stehende jährliche Budget wurde dabei von 30 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro erhöht. Im Gegenzug hat sich die Stadt Dortmund verpflichtet, „dass sie mit kommunalen Strategien und Planungen dazu beiträgt, dass im Stadtgebiet jährlich 200 öffentlich geförderte Wohnungen neu errichtet werden können.“
In 2016 und 2017 wurden laut städtischem Wohnungsmarktbericht 219 bzw. 267 Mietwohnungen im Neubau gefördert. Insgesamt wurden in 2016 38,5 Mio. Euro und in 2017 51,1 Mio Euro Fördermittel für Neubau und Bestandsförderung abgerufen. Fördermittelabrufe über dem eigentlichen Budget können auch in Zukunft möglich sein, jedoch nur wenn andere Städte Ihre Budgets nicht ausschöpfen.
„Wir halten das erhöhte Budget und die vereinbarten Neubauzahlen für Dortmund daher für viel zu gering. Die Wohnraumförderung des Landes ist unterfinanziert und setzt ambitionslose Ziele. Dabei sind die Zielvereinbarungen grundsätzlich eine gute Sache.“, stellt Dr. Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund fest.
Kommunaler Wohnungsbau gefordert
Kritik übt der Mieterverein auch an den fehlenden Plänen der Stadt Dortmund für den geförderten kommunalen Wohnungsbau. „Es werden zu wenige öffentlich geförderte Wohnungen in städtischer Hand gebaut. Pläne für die kommenden Jahre sind nicht bekannt. Der Rat der Stadt muss daher DOGEWO21 dazu in die Lage versetzen bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) hierfür beauftragen. Grundstücke im Eigentum der Stadt sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Damit kann sichergestellt werden, dass die geförderten Wohnungen auch nach Auslauf der Bindungsfristen nicht dem freien Markt unterworfen sind“. sagte Dr. Tobias Scholz.