Der Dortmunder Hafen erreicht langsam seine Kapazitätsgrenzen. 190.000 Einheiten schlagen die Mitarbeiter aktuell pro Jahr um. In Zukunft werden es noch viel mehr sein: 400.000 Einheiten pro Jahr ist die Prognose für das Jahr 2025. Daher muss ein neues Kombiniertes Verkehrsterminal her, macht Hafen-Chef Uwe Büscher deutlich. Seit fünf Jahren wird an diesem Projekt gearbeitet – in Kooperation mit dem Duisburger Hafen.
Allerdings – und das ist das Besondere – auch mit einem neuartigen Beteiligungskonzept für Anwohnerinnen und Anwohner. Weil Güter- und Warenumsatz dort weiter steigen befürchten Anlieger und Anwohner an benachbarten Straßen eine Zunahme des LKW-Verkehrs und des damit verbundenen Lärms. Über das Verfahren informierte sich jetzt NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vor Ort.
Beteiligung der Betroffenen – von Anfang an
Nur wer miteinander redet, findet sinnvolle Kompromisse und tragfähige Lösungen. Gerade bei Planungen mit Konfliktpotenzial, etwa bei Infrastruktur- und Industrievorhaben, ist der Dialog zwischen den Planern und den Betroffenen heute unverzichtbar. Um solche Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ eingerichtet.
„Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr zeigt, wie Dialogverfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse gelingen können“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einem Besuch vor Ort. „Dieses Verfahren ist ein sehr gutes Beispiel für einen zeitgemäßen, strukturierten und transparenten Dialog zu einem kritischen Infrastrukturthema – und hat Modellcharakter für ganz NRW.“
Fakten gemeinsam klären beim Bürgerdialog Dortmunder Hafen
Der Bürgerdialog soll Betroffene über Verkehrsprognosen, Verkehrsführung und bauliche Entlastungen informieren. Außerdem sollen Anregungen für verkehrliche Maßnahmen gewonnen und ein neues Verkehrskonzept für das kommende Jahrzehnt aufgestellt werden.
„Die wachsenden Verkehrsströme im Dortmunder Hafen unterstreichen seine wirtschaftliche Bedeutung als attraktiver Standort im Wettbewerb“, betonte Minister Duin. „Hier gilt wie anderswo: Investitionen in die Infrastruktur müssen gesellschaftlich akzeptiert und getragen werden. Ich möchte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und Kommunen in NRW ermutigen, sich in den Dialog einzubringen, Fakten gemeinsam zu klären und zu bewerten und die eigenen Interessen transparent zu artikulieren.“
Interessantes Beteiligungskonzept – aber wenig Resonanz
In Dortmund werden Experten, Anwohner und Unternehmen im Hafen und Umkreis in einen sachlichen Dialog miteinander gebracht. Als Forum wurde ein Arbeitskreis gegründet mit 25 Vertretern von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Anwohnern. Er soll eine intensive Faktenklärung betreiben, Maßnahmen entwickeln, Fragen an Verkehrsgutachter formulieren, bei der Auswahl eines Gutachters mitwirken und die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens frühzeitig erörtern. Zwei Treffen haben in diesem Jahr bereits stattgefunden, weitere sind geplant.
Allerdings war zu Beginn die Bereitschaft zur Beteiligung seitens der Bürger eher überschaubar. 120 zufällig ausgewählte Anlieger wurden angeschrieben – nur einer meldete sich zurück, machte der damit beauftragte „Dialoggestalter“ Dr. Frank Claus deutlich. Daher gab es eine zweite Auswahlrunde. Mit Erfolg: Für Reinhard Mücke und Heinrich Daus, beides vom Hafenverkehr betroffene Anlieger, war es die richtige Entscheidung, mitzumachen. „Es gibt ja viele Interessenvertreter. Aber sie vertreten vielleicht nich meine Interessen“, macht Mücke deutlich. Er wollte mehr wissen und mischt sich ein. Ebenso wie Daus. „Bei den Bürgern ist viel Vertrauen verloren gegangen. Daher bräuchte es viel mehr solcher Verfahren.“
Bürgerversammlung zu Planungen und Belastungen am 22. Januar
In Dortmund wird die Öffentlichkeit umfangreich informiert: Am 22. Januar wird sich der Gutachter den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und auch sein Konzept präsentieren. Dem Arbeitskreis werden dann erste Zwischenergebnisse präsentiert. In einer zweiten Bürgerversammlung im Frühjahr oder Sommer werden dann die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Die Meinung der Betroffenen wird dann mit in eine Ratsvorlage einfließen, die dann dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt wird.
„Die gemeinsame Faktenklärung trägt dazu bei, Konflikte zu versachlichen und transparenter zu machen“ sagt Uwe Büscher, Vorstand der Dortmunder Hafen AG. „Außerdem stärkt sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien und schafft eine konstruktive Arbeitsatmosphäre.“ Was nach langwierigem Verfahren klingt, spart aber am Ende des Tages Zeit. „Wenn wir die Leute mitnehmen, werden sie nicht klagen“, verdeutlicht OB Ullrich Sierau. „Man ist verrückt, wenn man ein solches Verfahren nicht macht.“
Land Nordrhein-Westfalen fördert solche Prozesse
Mit der überparteilichen Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ hat die Landesregierung einen Ansprechpartner eingerichtet, um Dialogprozesse in NRW zu unterstützen. Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen zu modernen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Begleitet wird sie durch den Arbeitskreis „Dialog schafft Zukunft“, dem auch die Stadt Dortmund mit Michaela Bonan, Ombudsfrau für Bürgerinteressen und -initiativen, angehört.
