„Wer den Konflikt mit uns will, der kriegt ihn, auch mitten in der Pandemie“ – ver.di-Pflegekräfte streiken in Dortmund

Im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs. Und zwar konkret – statt die Beschäftigten medial lediglich mit schmeichelnden Worten abzuspeisen: sie seien „Held*innen“, „systemrelevant“, und so fort. – Angesichts einer bemerkenswerten, aber offenkundigen Verweigerungshaltung kommunaler Arbeitgeber in ersten Gesprächen zur Sache machen die Beschäftigten nun Druck: im Rahmen eines ganztägigen Warnstreiks in NRW folgten gestern, Mittwoch, 14. Oktober 2020, in Dortmund an die 400 Angestellte aus der Branche einem Aufruf ihrer Interessenvertretung und gingen auf die Straßen der Stadt. Um für ihre Sache Flagge zu zeigen. Am heutigen Donnerstag wird in Dortmund zudem flächendeckend der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bestreikt – mit empfindlichen Konsequenzen. Von wegen, es könne nicht mobilisiert werden, weil die Pandemie wieder wütet, wie sich die Arbeitgeberseite vielleicht gedacht haben mag. Es soll und wird weiter wehtun, solange sie sich nicht bewegen. Wem sie damit schaden, das sind die Bürger*innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Corona-Pandemie verschärft die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen in der Pflege

Sie gelten als „systemrelevant:“, also als unabdingbar, um „den Laden“ – das gesellschaftliche Leben – am Laufen zu halten: Pflegekräfte allerorten, die sich um bedürftige Menschen kümmern. Doch während der Corona-Pandemie waren und sind die Beschäftigen deutlich erhöhten Belastungen ausgesetzt.

Hinzukommen die ohnehin schwierigen bis skandalösen Arbeitsbedingungen in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens: Personalmangel, Einspringen für kranke Kolleg*innen, Schichtdienst, verhältnismäßig schlechte Bezahlung – hervorgerufen durch notorische Kostendämpfung aus dem Mottenkistenrepertoire des Wirtschaftsliberalismus. ___STEADY_PAYWALL___

Irgendwann ist Schluss, und das ist jetzt. Das zumindest werden sich die Verantwortlichen von ver.di gesagt haben. Obwohl der Konflikt ihretwegen zu diesem Zeitpunkt gar nicht hätte ausbrechen müssen. Die Arbeitgeber haben ihn gewissermaßen – aus Kalkül – herbeigesehnt, folgt man der Darstellung von Gewerkschafter*innen, wie die ersten Tuchfühlungen zum Gegenüber in den bisherigen Tarifgesprächen gelaufen sind.

Kommunaler Arbeitgeberverband: bislang keine Vorlage eines „wertschätzenden“ Angebots

Es sind vorwiegend, aber nicht nur jüngere Menschen, die sich empören, gestern in der Dortmunder Innenstadt. Sie demonstrieren gegen den Arbeitgeberverband, der sich bisher – aus nach ihrer Ansicht durchsichtigen Motiven – nicht dazu herabgelassen hat, in den jetzigen Tarifgesprächen des öffentlichen Dienstes ernstzunehmende Vorschläge zu unterbreiten.

Nicht nur ihre Geduld wird dieser Tage strapaziert. Zusammen mit vielen anderen Oberbürgermeister*innen gerade in NRW und aus dem Ruhrgebiet hatte sich der Dortmunder OB, Ullrich Sierau, zum Sachstand erklärt. Indem der kommunale Arbeitgeberverband aufgefordert wurde, „endlich ein wertschätzendes Angebot vorzulegen“. Die Demonstrierenden dürfen sich also in guter Gesellschaft sehen.

Und überhaupt, wie angedeutet: Wäre es nach den Gewerkschaftern gegangen, hätten sie sich die gestrige Manifestation und alles, was da noch kommen mag, durchaus schenken können. Michael Kötzing, seit drei Monaten Geschäftsführer des ver.di-Bezirks in Westfalen, erklärt während der Abschlusskundgebung in Dortmund, weshalb es dazu kommen musste.

Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft als Anschlag auf die Allgemeinheit?

Sie hätten nämlich den Arbeitgebern mehrfach angeboten, so Kötzing, die Tarifrunde wegen der Pandemie zu verschieben – bei einem Inflationsausgleich für ein Jahr. Das war die Bedingung.

Die hingegen sei abgelehnt worden. Dafür müsse schon der bestehende Tarifvertrag gekündigt werden, hätte es von Arbeitgeberseite geheißen.

Warum? Die Sache ist für den Gewerkschafter klar: „In der Annahme, erstens, wir kriegen Euch nicht auf die Straße, zweitens, wir haben die Medien und die Öffentlichkeit in der Pandemie gegen uns“, versucht er die Gründe für die ablehnende Haltung der Gegenseite nachzuvollziehen. Die wiederum empört sich nun anscheinend wegen der Arbeitsniederlegungen.

Es sei keine Selbstverständlichkeit mehr, ein Grundrecht, das Streikrecht in die Hand zu nehmen, fährt der ver.di-Chef aus NRW fort und teilt gleich aus: „vor allem, wenn es nach den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geht. Die finden, dass unsere Warnstreiks ein Anschlag auf die Allgemeinheit sind, O-Ton des kommunalen Arbeitgeberverbandes“, kritisiert er gleichlautende Stellungnahmen unter den Pfui-Rufen der Kolleg*innen vor dem Rathaus.

Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro – „als soziale Komponente“

Mitten in der Pandemie die Beschäftigen auf die Straße zu zwingen, das sei allerdings verantwortungslos, spielt er den Ball gern zurück. Die Fronten scheinen verhärtet. Mit Unverständnis zitiert der Gewerkschafter die Arbeitgeberseite: „Ein sicherer Arbeitsplatz ist doch Wertschätzung genug“, hätte es da geheißen.

Das sehen die anwesenden ver.di-Akteure allerdings etwas anders. Deren Forderung: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro – „als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen“, macht Michael Kötzing klar. Denn die Preise im Supermarkt sind für alle gleich.

Das sei nicht viel, aber der Situation geschuldet, unter anderem auch der Einnahmesituation von Kliniken, aber im Grunde für die Pflege viel zu niedrig – denn darin stecke keine klare Aufwertung des Berufs. Die wegen seiner Anforderungen und Bedeutung in den Augen der Gewerkschafter*innen allerdings dringendst überfällig ist.

Doch es gibt für ver.di einen guten Grund, just diesen für alle einheitlichen Prozentsatz einer Erhöhung von Löhnen und Gehältern zu fordern: Es geht der Gewerkschaft darum, etwaige Spaltungen unter den Arbeitnehmer*innen verschiedener Branchen zu vermeiden. „Wir fangen nicht an, zu unterscheiden zwischen den Systemrelevanten und weniger Systemrelevanten“, erläutert Kötzing. Vielmehr sei der gesamte öffentliche Dienst systemrelevant. Ergo eine nicht in verschiedene Interessenlagen aufspaltbare Einheit.

Weitere Gewerkschaftsforderungen in den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst

Daneben geht es der Gewerkschaft um eine Angleichung der Arbeitszeiten der Kliniken im Osten an die Standards im Westen – bislang wird in den neuen Bundesländern wöchentlich anderthalb Stunden länger gearbeitet.

100 Euro mehr für die Auszubildenden sollen es zudem sein, deren unbefristete Übernahme in den erlernten Beruf (Stichwort: Fachkräftemangel) sowie um ein ÖPNV-Ticket. – Die Arbeitgeber hingegen wollten Nullrunden. „Sie wollen gar nichts bezahlen.“ Und das für die nächsten 30 Monate. 36 Monate wären noch besser.

Es ist herauszuhören: Werden jetzt solche – normalerweise völlig irrigen – Wunschvorstellungen in den Ring geworfen, zeigt sich in diesem bundesweiten Tarifkampf erstmalig, was unvermeidlich war – neben aller ideologischen bis von Prophylaxe motivierten Rhetorik übers „Zusammenstehen“: Die offene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Lastenverteilung der Coronakosten hat begonnen. Und zahlen sollen nach den Vorstellungen einschlägiger Kreise wie immer und hauptsächlich jene, die eh darben, klar. Letztendlich die Armen.

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mangels Attraktivität dortiger Arbeitsbedingungen

Stichwort „eh darben“ – aus diesem Grund firmiert weiterhin auf der ver.di-Agenda in den Verhandlungen: Entlastungen mit freien Tagen für die Beschäftigten und Arbeitszeitverkürzung wegen der massiven Zunahme des Arbeitsdrucks in den Pflegeberufen.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, bringt Michael Kötzing in einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem chronischen Fachkräftemangel in der Branche, der zufälligerweise auch von den Arbeitgebern gesehen wird.

Vielleicht aber könne der Arbeitskräftemangel, so der Gewerkschaftsführer mit ironischem Unterton, gerade in der Pflege, vielleicht auch etwas mit den Arbeitsbedingungen und der Einkommenssituation im Beruf zu tun haben. „Genau dafür stehen wir auf der Straße“, betont er. Nämlich auch für einen gewissen Erkenntnisgewinn auf Arbeitgeberseite zu besagtem Konnex. Zugespitzt und sprichwörtlich: Leichte Schläge auf den Hinterkopf, hier der Druck aus öffentlicher Aktion, erhöhen das Denkvermögen.

Auf Nachfrage von Nordstadtblogger am Rande der Dortmunder Demonstration erklärt Heike Kromrey vom Fachbereich Gesundheit und Soziales für ver.di-Westfalen, zu den Ursachen des Abflusses von Fachkräften wenig überraschend: „Die Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich geändert werden“. Und hat insbesondere Frauen im Blick: Viele seien nur noch in Teilzeit, weil sie Kinder und Beruf nicht mehr vereinbaren könnten.

Ein zentrales ver.di-Anliegen im Gesundheitswesen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Es ist in den Pflegeberufen wie in einem Teufelskreis. Um ihn zu verstehen, mag an einer beliebigen Stelle eingehakt werden. Etwa bei den Folgen des Personalmangels im Arbeitsalltag: „Viele müssen ständig einspringen und ihr privates Leben gerät dadurch in Gefahr“, stellt die Gewerkschafterin fest.

Und die Arbeitgeber sind selbstverständlich im Bilde: „Man weiß genau, wen man anrufen muss, wer das tut. Da gibt es ein, zwei, die mutig sind und sagen Nein, aber alle anderen, die springen ein“ – jene, die sich solidarisch verhalten wollen oder keine Ausrede finden, weshalb sie nicht kurzfristig kommen können, um erkrankte Kolleg*innen zu ersetzen.

Solche alltäglichen Situationen werden wegen fehlenden Personals zur Belastungsprobe für alle. Die vielbeschworene Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigt ihre Janusköpfigkeit und bewirkt, dass Fachkräfte quasi schreiend aus dem erlernten Beruf davonlaufen. Das kann es nach Auffassung der Gewerkschafter auf Dauer nicht sein. Weder für die Angestellten, noch für Patient*innen oder andere Pflegebedürftige.

Aufstehen! – Denn „nur sprechenden Menschen kann geholfen werden“

Für Kollege Kötzing sind diese Konstellationen gewissermaßen (auch) berufsimmanente Gefährdungen – dergestalt, sich über den eigenen Ethos als arbeitender Mensch in der Pflege schamlos funktionalisieren zu lassen. „Ihr seid Kümmerer und Kümmererinnen, Helfer und Helferinnen; ihr helft den ganzen Tag anderen Menschen – und das wird gegen Euch ausgenutzt“, warnt er die versammelten Demonstrant*innen auf dem Friedensplatz. Daran, an diesem „Helfersyndrom“, da setzten die Arbeitgeber an. Also daran, dass hier ein Beruf eher auch als Berufung empfunden werden mag.

Wie könnte Abhilfe geschaffen werden? –Heike Kromrey hat keine Zweifel: „Es muss mehr ausgebildet werden, es muss besser ausgebildet werden, es muss besser bezahlt werden.“ Da seien 120.000 Menschen, die dem Gesundheitsbereich den Rücken gekehrt hätten. Tag-, Nacht-, Spätschicht im Wechsel – das mache kaputt. Es müsse etwa Schichten geben für Frauen, die morgens ihre Kinder in die Kita gäben.

Das Mittel? – Nur über die Tarifverträge habe man, weil grundgesetzlich geregelt, die Chance, das zu ändern. Unter der Voraussetzung, dass die Beschäftigten in der Pflege aufstehen, bedeutet wiederum Michael Kötzing. Und fordert die umstehenden Kolleg*innen auf, zu zeigen, dass sie unverzichtbar sind. Ermuntert sie, in den Betrieben vor Ort Gespräche zu führen. Denn „nur sprechenden Menschen kann geholfen werden“.

Anerkennung von „systemrelevanten“ Kräften nicht nur in schönen Worten, sondern durch Taten

Viele der Beschäftigten fühlen sich hier schlicht nicht wahrgenommen. „Die Pflegekräfte, die jetzt ihren Kopf hinhalten müssen in der Pandemie, das sind die, die so nah dran sind wie kein anderer“, so Gewerkschafterin Heike Kromrey. „Da erwarten wir eine Pflegezulage von mindestens 300 Euro“, wird sie konkret. Zwar habe es eine Coronaprämie in der Altenpflege gegeben, aber weder in den Krankenhäusern noch in der Behindertenhilfe.

Vor dem Hintergrund, wie Pflegekräfte seit Monaten medial gefeiert werden, das ist: wie Kinder, die freundlich getätschelt werden – da platzt so manchem Kollegen fast der Kragen: „Wir seien die Heldinnen und Helden, ohne die nichts liefe, wir seien systemrelevant“, gibt ver.di-Vertreter Michael Hechsel aus der Geschäftsführung des Bezirksvorstandes Westfalen wieder, was prominent als öffentliche Meinung figuriert.

„Alles Hohn und Spott“, urteilt er knapp vor den Kolleg*innen auf der Abschlusskundgebung. Begriffe wie „unmoralisch“, „unverschämt“, „eine ganz miese Nummer“ fallen, um die Haltung der Arbeitgeber zu charakterisieren; „enttäuscht“, „sauer“, „sprachlos“ die Gegenseite – er. In vielen Bereichen würden „Überstunden gekloppt und bis zur Erschöpfung gearbeitet“.

„Die Krise“ – Anlass für verschärfte gesellschaftliche Verteilungskämpfe

Dabei sei immer wieder zu hören: „Es ist ja Krise“ – womit so manche arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen gerechtfertigt würden. Deshalb sei es gerade jetzt umso bedeutsamer, „dass es uns als ver.di gibt“, so der langjährige Mitarbeiter an der LWL-Klinik Marsberg. Gerade in den Zeiten von Corona sei es wichtig, darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte nicht aufgefressen würden, warnt er.

Die Pandemie-Krise hat viele Folgen. Eine wesentliche ist: Aushandlungsprozesse in der Wirtschaft finden unter neuen Voraussetzungen statt. Offenbar erwarteten die Arbeitgeber Sonderopfer und Lohnverzicht für die Bereiche des öffentlichen Dienstes, die von Einnahmeverlusten betroffen sind, wie Flughäfen oder den ÖPNV, sagt Michael Kötzing. Auch der Pflegesektor sei in diesem Zusammenhang bereits erwähnt worden.

Das wirkt als Schlag ins Kontor für die Beschäftigten: heute Heldenverehrung, morgen wie Schlachtvieh behandelt. Da hätte er auf einer Demo kürzlich etwas aufgeschnappt. „Was ist der Unterschied zwischen einem Mastschwein und dem Beruf in der Pflege?“ „Keiner. Erst muss es schnell gehen und am Ende wird man ausgenommen.“ Diese Beschreibung sei mitnichten verkehrt.

ver.di-Jugend: „Tariffragen waren schon immer Machtfragen. Als breite Masse haben wir Macht.“

Als Gewerkschaft begrüßten sie zwar sehr, so der ver.di Geschäftsführer NRW, dass Milliarden in diesem Land geflossen seien, um die (wirtschaftlichen und sozialen) Folgen der Pandemie aufzufangen. Doch da gibt es für ihn freilich noch eine Kleinigkeit zu klären: „Aber eine Frage wird zu stellen sein: Wer refinanziert das?“ – Seine Antwort, die seiner Gewerkschaft ist resolut: „Wir werden diese Pandemie nicht finanzieren.“ Punkt.

Solange es kein vernünftiges Angebot gäbe, ist für den NRW-Gewerkschaftschef eine potentielle Eskalationssequenz unausweichlich: Schlichtung – Urabstimmung – Erzwingungsstreik. „Dann passiert das hier regelmäßig“, so Kötzing. „Uns jetzt im Regen stehenzulassen, weil wir angeblich einen sicheren Job haben …, dem können und werden wir uns nicht beugen“, sekundiert Michael Hechsel.

Die Zeichen stehen auf Sturm: „Tariffragen waren schon immer Machtfragen. Als breite Masse haben wir Macht“, weiß eine Sprecherin der ver.di-Jugend, die zuvor ein Frontbanner mit der Aufschrift „Tarifrebellen“ durch die Stadt trugen, nur zu gut. Genauso gut wie die Stimmung unter den Gewerkschafter*innen trotz der hässlichen, aber notwendigen Corona-Auflagen auf dem Friedensplatz anmutet – gleichwohl da sicher noch Luft nach oben ist.

In der Summe bleibt stehen: Niemand möchte sich hier auf den Dortmunder Straßen an diesem Tag etwas vormachen lassen. Sie wissen um den gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit, sie waren wegen der Pandemie gegenüber den sog. Arbeitgebern kompromissbereit, wollten die Tarifverhandlungen verschieben, lediglich einen Inflationsausgleich. Die warfen ihnen stattdessen den Fehdehandschuh hin. – Dann aber, bitteschön, sollen sie auch bedient werden: „Wer den Konflikt mit uns will, kriegt ihn, auch mitten in der Pandemie“, zeigt sich ver.di-Geschäftsführer Michael Kötzing wenig beeindruckt, weil der gewerkschaftlichen Stärke bewusst.

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