„Wer den Frieden will, muss für die Freiheit kämpfen“ – Kundgebungen in Dortmund  gegen höhere Rüstungsausgaben

Von Aimie Rudat

„Abrüstung statt Aufrüstung“, unter diesem Motto stand die Friedenskundgebung am Samstag, 5. Dezember 2020, in Dortmund. Wie auch an vielen Orten in Deutschland haben sich hier die Menschen auf der Straße versammelt, um gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren. Vor der Katharinentreppe in der Innenstadt informierte Alexander Neu, Mitglied des Bundestags für die Partei die Linke, die vereinigten Aufrüstungsgegner*innen von der geplanten 2,6-prozentigen Erhöhung des „Verteidigungshaushalts“ des Bundes für das nächste Jahr. Begleitet von Trommelspiel und großen, eindrucksvollen Plakaten fand unter anderem eine zweite Kundgebung an der Reinoldikirche statt sowie eine Abschlusskundgebung am Platz von Hiroshima an der Hansastraße.

Spaziergang gegen die Aufrüstung und für die Abrüstung

Zuallererst standen die mittlerweile gewohnten Corona-Maßnahmen auf der Tagesagenda. Die Mitglieder des Dortmunder Friedensforum sorgten dafür, dass alle Demonstrant*innen auch den vorgeschriebenen Abstand von 1,5-Metern einhielten, sowie einen Nasen-Mund-Schutz trugen.  ___STEADY_PAYWALL___

Aufgrund der Coronaauflagen wurde in Dortmund auf einen Demonstrationszug verzichtet, stattdessen wurden insgesamt drei verschiedenen Friedenskundgebungen veranstaltet. Die Abrüstungsgegner*innen durften trotzdem von einem Schauplatz zum anderen pilgern, ohne dabei jedoch ihre Plakate offen zu tragen.

Linken-Politiker Alexander Neu: Wer bedroht hier wen? 

Weltweit erreichen die Militärausgaben mit zwei Billionen US-Dollar eine neue Rekordhöhe, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt.

Die Demonstrant*innen kritisieren, dass schon alleine die Nato jährlich eine Billion US-Dollar in das Militär und Deutschland über 53 Millionen Euro investiere. Und das, obwohl jeder Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, in der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung benötigt werde. Auch die Schulden, verursacht durch die Corona-Pandemie, müssten in den nächsten Jahren getragen werden.

Im Vergleich zu China gebe die Nato das Vierfache für militärische Aufrüstung aus und 17-mal mehr als die russische Föderation, erklärt Neu. Obwohl insbesondere China und Russland oft als politische Bedrohungen angesehen würden, sei die Nato beispielsweise Russland fünfmal militärisch überlegen.

„Auch Deutschland ist schon lange kein Entspannungsakteur mehr“, so der Linken-Politiker. Ganz im Gegenteil, Deutschland gehöre seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

„Bildung statt Bomben“ – Zentrale Forderungen der Friedenskundgebung

Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab und auch heute ist das Ziel der Aktivist*innen, die Bestrebungen der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, zu verhindern.

Für sie ist Rüstung keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärfe die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen. „Dabei stellt uns die Klimakrise vor eine viel größere Hürde, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen, um diese gemeinsam zu bewältigen“, so Alexander Neu.

Die Forderungen nach gemeinsamer Sicherheit und einer kontrollierten Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten werden bei der Friedenskundgebung deutlich. Zudem sprechen sich die Mitglieder des Dortmunder Friedensforum für die Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Für weltweite Waffenstillstände und eine neue Entspannungspolitik, wie sie die UNO fordert, sei eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Dazu gehöre auch, dass Deutschland seinen Teil zum Ganzen beitrage und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete sowie alle kriegerischen Auslandseinsätze beende. 

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