Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien können. Die Zeit drängt, denn die augenblicklichen Niedrigzinsen werden nicht verharren und das Land muss sich positionieren, weil auch in Berlin über das Problem nachgedacht wird.
Außerordentliche Belastung von Kommunen durch Folgen des Strukturwandels
Die kommunale Verschuldung in der Bundesrepublik, auch und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist seit langem Gegenstand haushalts- wie ordnungs- und strukturpolitischer Debatten. Die Ursachen für die finanzielle Schieflage liegen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite: weniger SteuerzahlerInnen und höhere Sozialausgaben – vor allem infolge des Strukturwandels.
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Es entsteht die Gefahr einer Abwärtsspirale: durch das Fehlen von Mitteln für strategische Investitionen in die Infrastruktur verschließen sich Möglichkeiten, mittelfristig ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Hinzukommt eine Gesetzgebung, vor allem im sozialen Bereich, zu Lasten der Kommunen, die weitgehend kompensationsfrei blieb. Dies wurde im Mai letzten Jahres bereits im „Cuxhavener Appell“ moniert.
Das gleichnamige parteiübergreifende Aktionsbündnis von 71 Städten aus acht Bundesländern, einschließlich Dortmund, machte in Cuxhaven zahlreiche Vorschläge, wie Kommunen fundamental entlastet und vom Strukturwandel gebeutelten Städten und Gemeinden beim Abbau von Altschulden geholfen werden könnte. Ein Kerngedanke dabei: die Bereitstellung eines solidarischen Entschuldungsfonds. An diesem Punkt hat sich nun die NRW-Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eingeloggt.
Banges Warten auf die nächste Leitzinserhöhung – mit entsprechender kommunaler Mehrbelastung
Denn in ihren Augen drängt die Zeit: das habe zum Einen mit dem – noch – extrem niedrigen Zinsniveau auf den Kapitalmärkten zu tun. Bei einer absehbaren Zinswende besteht allerdings die Gefahr, dass es in den überschuldeten Kommunen zu einer Finanzkrise kommt. Stiege das Zinsniveau auf drei Prozent, sei mit einer kommunalen Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr zu rechnen, heißt es in einem Presse-Kommuniqué dazu.
Ausdrücklich wenden sich die Grünen gegen die in diesem Zusammenhang häufig vorgebrachte „Verschwendungsthese“. Danach sind die Kommunen selbst durch eine verfehlte Politik für die Überschuldung verantwortlich zu machen. Doch es sind vor allem „unechte Liquiditätskredite“, sog. „Dauer-Dispo“, von denen die Rede ist.
Durch den Umstrukturierungsprozess sei es vor allem im Ruhrgebiet zu Sozialleistungen gekommen, betont Mehrdad Mostofizadeh, stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, „die im Wesentlichen kommunal kaum noch beeinflussbar sind“. Andererseits liefe der „Stärkungspakt“ aus und so die damit verbundenen Zuschüsse.
Beschlussantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Einrichtung eines Fonds vor
Der war seinerzeit mit dem ausdrückliche Ziel ins Leben gerufen worden, einen Haushaltsausgleich für überschuldete Städte und Gemeinden herbeizuführen. 5,85 Milliarden Euro wird das Land NRW seit 2011 dann bis 2020 an Konsolidierungshilfen zur Verfügung bereitgestellt haben. Diesen Konsolidierungsbeitrag müssten Städte und Gemeinden nun aus eigenen Mitteln erbringen.
Seit 2010 hätten die Kommunen ein beträchtliches Volumen an Kassenkrediten aufgebaut; das seien in NRW ca. 24 Milliarden Euro, die nun abfinanziert werden sollen, was ungefähr 60 Prozent aller Kassenkredite (Liquiditätskredite) bundesweit ausmache, so Mostofizadeh, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist. Denn obwohl viele Kommunen in NRW mittlerweile ohne Neuverschuldung auskommen, erscheint eine Tilgung der Altschulden vielerorts als Utopikum.
Aus diesen Gründen hat die Grünen-Fraktion nun einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, diese Altschulden der Kommunen nachhaltig und solidarisch abzubauen – und dabei vor allem Land wie Bund in die Pflicht nimmt. Das vorgestellte Konzept basiert auf einem von der Grünen-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, verfasst vom Bochumer Ex-Kämmerer Dr. Manfred Busch.
Tilgung der kommunalen Altlasten zum Zins von einem Prozent ohne kommunale Tilgungsleistungen?
Aus dem vom Bund zu refinanzierenden Fonds heraus, so der Plan, der für NRW mit einem jährlichen Volumen von gut 960 Millionen Euro angelegt ist, soll über die kommenden 30 Jahre die aufgehäufte Schuldenlast getilgt werden. Die Besonderheit: das jetzige Zinsniveau würde über diesen Zeitraum festgeschrieben und zugleich beteiligen sich das Land wie der Bund.
Konkret müsste der Bund für einen Entschuldungsfonds NRW pro Jahr etwa 330 Millionen berappen, das Land NRW jene 350 Millionen beisteuern, die bislang in den Stabilitätspakt geflossen sind, plus 42 Millionen zusätzlich, also insgesamt 392 Millionen Euro. Für die Kommunen verblieben über je zwölf Monate 240 Millionen Euro.
Augenblicklich zahlt Dortmund bei einer Verschuldung von 1,5 Milliarden Euro und einer einprozentigen Verzinsung jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro; dies liefe dann nach dem Grünen-Modell so weiter über die nächsten 30 Jahre – und als Stadt bekäme man die Tilgung quasi geschenkt.
Grünen-Initiative baut auf Solidarität des Bundes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen
Einen weiteren Grund zur Eile sieht der Fraktionsvize der Grünen darin, dass die Bundeskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Teil des Koalitionsvertrages, die sich auch mit Kassenkrediten befasse, im April, spätestens aber im Mai mit ihrer Arbeit fertig sein werde. – Klar ist: bis dahin braucht es eine Positionierung des Landes.
Worauf die Grünen mit ihrem Modell bauen: die Solidarität des Bundes. Denn das Einstehen füreinander ist ein im Bundesstaatsprinzip verankerter Verfassungsgrundsatz nach den übergeordneten Zielen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und eben gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten.
Ein weiterer Vorteil, nimmt der Bund an dem Fonds teil, ist seine Bonität – und damit die Aussicht auf einen deutlich niedrigeren Zinssatz, als dies sonst der Fall wäre.
Mit im Blick: die Ursachen für die Verschuldung der Kommunen und deren Beseitigung
Jörg Stüdemann, Kämmerer der Stadt Dortmund, hat gegenüber den Plänen der Grünen natürlich keine Einwände. Schließlich habe sich die Stadt auch am Cuxhavener „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ beteiligt. Und verweist zugleich darauf, dass die Städte über keine eigenen Instrumente zur Abfederung des Finanzrisikos im Falle eines Zinsanstieges verfügten.
Die Folgen vom Bund auferlegter, nicht ausreichend finanzierter Gemeinschaftsaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, dürften nicht allein den Kommunen überlassen werden. Hätte es für die zusätzlichen Belastungen die entsprechenden Finanzmittel gegeben, hätte sich die Schuldenlast der Stadt leicht halbieren lassen, so der Kämmerer.
Einig sind sich Mostofizadeh und Stüdemann darin, dass zugleich die Ursachen für die Fehlentwicklung in den Blick genommen werden müssen. Dazu gehöre insbesondere eine angemessene Refinanzierung sozialpolitischer Maßnahmen seitens des Landes wie des Bundes. Seit langem wird in diesem Zusammenhang in Dortmund über die Fraktionen hinweg beispielsweise eine angemessene Beteiligung an den Integrationsfolgekosten gefordert.
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