Führungswechsel bei der CDU: Steffen Kanitz hat mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes niedergelegt. Sascha Mader wird kommissarisch die Partei führen. Möglichst noch im November sollen die Delegierten eine Nachfolge bestimmen. Dabei wird es aber um mehr als nur den Vorsitz gehen: Auch die restlichen Vorstandsmitglieder sollen sich – wenn sie es denn überhaupt noch wollen – den Delegierten stellen.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein und sieht keinen Anfangsverdacht
Denn die Stellvertreter*innen Claudia Middendorf und Thorsten Hoffmann stehen parteiintern unter Beschuss. Die Junge Union hatte gegen sie Strafanzeige gestellt, weil sie und zwei weitere Mitglieder versucht haben sollen, Einfluss auf die Neuwahlen bei der Jungen Union genommen zu haben.
Dafür sollen sie – und darauf zielt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesdatenschutzbeauftragten – unerlaubt auf die Mitgliederverzeichnisse der CDU-Jugendorganisation zugegriffen haben.
Dies war auch eines der Themen der Vorstandssitzung. Was die Beteiligten da nicht wussten: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, Man sieht offenbar keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung – dies hat Nordstadtblogger aus „gut informierten Kreisen“ gehört.
Sie akzeptiere die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, sagte Beckhoff auf Nachfrage. Aber unabhängig davon müssten parteiintern die Vorgänge aufgearbeitet werden. „Der Vorgang war illegitim“, so Beckhoff, die zudem darauf verweist, dass die Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten noch nicht abgeschlossen sei – dieser sei prüfunabhängig von der Staatsanwaltschaft.
Dankende Worte an Steffen Kanitz: „Ich habe Politik leidenschaftlich und mit Herz gemacht.“
Sascha Mader, bisher Parteivize, übernimmt eine schwierige Aufgabe, nachdem sich Kanitz berufsbedingt vom Amt zurückgezogen hat. Kanitz wollte nicht bis zu einem Parteitag warten – er wolle die Nachfolge nicht mitbeeinflussen oder mitgestalten. Dennoch halte er seiner Partei die Treue und seine Familie bliebe auch in Aplerbeck wohnen, auch wenn er unter der Woche im 250 Kilometer entfernten Peine arbeite.
Seine Parteifreund*innen dankten Kanitz für die geleistete Arbeit: „Ich habe Politik leidenschaftlich und mit Herz gemacht. Ich hatte nie vorgehabt, politisch etwas zu werden. Der Bundestag war eine große Chance und Ehre, 2017 habe ich festgestellt, dass es Ämter auf Zeit sind“, sagt Kanitz im Rückblick.
Sein Glück sei gewesen, aus seiner Leidenschaft für das Thema der nuklearen Entsorgung auch eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Kanitz ist Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung. „Das ist ein großes Unternehmen mit 2.000 Mitarbeitern – das braucht alle Zeit und Kraft.“
Er habe immer wieder versucht, ehrenamtliches parteipolitisches Engagement vor Ort mit dem Beruf in Einklang zu bringen, was aber nicht immer gelungen sei. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wir hatten eine gute Arbeitsverteilung mit meinen Stellvertretern“, so der nun ehemalige Vorsitzende.
Er blickt allerdings auch auf viele teils parteiinterne Querschüsse in den letzten Wochen und Monaten, „wo wir als Partei kein gutes Bild vermittelt haben. Das hängt an vielen Dingen. Auch, aber nicht nur an meiner Person“, so Kanitz weiter. Er gehe nicht im Groll und wolle sich auch weiter in die Partei einbringen – eine erneute Bundestagskandidatur schloss er aber aus.
Sascha Mader: „Wir brauchen uns als Volkspartei nicht verstecken“
Es liegt nun an Mader, den Neustart zu organisieren. Er hatte auch den Kommunalwahlkampf federführend organisiert. „Ich fühle mich in der Verpflichtung, dieser Partei zu dienen und möchte das gerne auch als kommissarischer Vorsitzender machen.“ Er übernimmt den Vorsitz in einer schwierigen Zeit für die Dortmunder Union – bei der Kommunalwahl landete die CDU erstmals hinter SPD und Grünen auf dem dritten Platz.
Dennoch gibt sich der kommissarische Vorsitzende selbstbewusst: „Wir brauchen uns als Volkspartei nicht verstecken – wir sind nur knapp mit unserem Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt gescheitert“, blickt Mader auf den engen Ausgang der Stichwahl.
Die Herausforderung: „Wir müssen sehen, dass wir die Union neu aufstellen für die Jahre 2025 bis 2030.“ Gesellschaftlich habe sich „erheblich was verändert – das bedarf auch eines neuen personellen Angebotes“, betont der kommissarische Vorsitzende, der auch als Vorsitzender kandidieren will.
Daher könne es keinen Neuanfang nur durch einen punktuellen Austausch des Vorsitzenden geben, sondern eine Neuwahl des gesamten Kreisvorstandes ist für ihn alternativlos. Maders Vorstellung: „Wir müssen weiblicher werden, jünger und wir müssen mehr Menschen mit Migrationshintergrund an uns binden und auch digitaler werden. An diesen vier Kernpunkten führt kein Weg vorbei“, ist sich Sascha Mader sicher.
Antworten auf die drängenden Fragen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Mobilität
Aber er macht klar, dass es nicht nur um Personen, sondern auch im Inhalte gehen muss und wird: Die Partei müsse auf die drängenden Fragen zu den Themen Wohnen, Umwelt und Mobilität Antworten geben. „Unser Wahlprogramm ist da eine wichtige Richtschnur.“
An Grabenkämpfen und innerparteilichen Streitereien hat er kein Interesse. In seiner neuen Funktion als kommissarischer Vorsitzender wird es Anfang November das nächste Gespräch mit der Jungen Union geben. „Ich will nicht polarisieren, sondern Brücken bauen“, macht Mader deutlich.
Der anschließende Parteitag kann wahrscheinlich erst in der zweiten November-Hälfte stattfinden. Die Partei macht sich derzeit auf die Suche nach einem Termin und vor allem einem Veranstaltungsort, der in Zeiten von Corona eine Sitzung mit bis zu 200 Anwesenden ermöglicht.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
