Von Anna Lena Samborski
Die Kommunalwahlen sowie die Oberbürgermeisterwahlen in NRW stehen im Herbst dieses Jahres an. Wie der Wahlkampf in Zeiten von Corona dabei aussehen kann, zeigten fünf von insgesamt acht Dortmunder OB-Kandidat*innen am Montagabend: Sie stellten sich bei der IHK zu Dortmund einer Podiumsdiskussion – allerdings ohne Publikum. Stattdessen fand eine Übertragung im Livestream statt.
Die Podiumsdiskussion wurde im Livestream übertragen
Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Journalisten und ehemaligen WDR2-Moderator Tom Hegermann. Die Veranstalter*innen der Dortmunder Wirtschaft (IHK zu Dortmund, Die Familienunternehmer, Die Jungen Unternehmer, Wirtschaftsjunioren und Westfälische Kaufmannsgilde) stellten ihre Fragen an die Kandidat*innen zu Beginn des Livestreams über Videoaufzeichnung. ___STEADY_PAYWALL___
Auf diese Fragen nach Visionen für die Dortmunder Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren OB-Amtszeit griff Hegermann während der Diskussion zurück.
Die OB-Kandidat*innen im Überblick:
- Thomas Westphal (SPD)
- Dr. Andreas Hollstein (CDU)
- Daniela Schneckenburger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Utz Kowalewski (DIE LINKE)
- Michael Kauch (FDP)
Mittelständige Traditionsunternehmen und die Startup-Szene prägen die Dortmunder Wirtschaft
Als erstes forderte Hegermann den Kandidat*innen eine Einschätzung der Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes Dortmund ab. Bei den Stärken waren sich die Kandidat*innen relativ einig. Dabei betonte Westphal, dass Dortmund den Strukturwandel in den letzten 30 bis 40 Jahren gut gemeistert habe.
Heute sei die Dortmunder Wirtschaft durch eine Kombination aus vielfältigen mittelständigen Traditionsunternehmen und einer wachsenden Anzahl von Startups geprägt. Eine Etablierung von Dortmund als Technologiestandort mit dem Technologiezentrum und anderen Einrichtung sei gelungen.
Bezüglich der Schwächen kritisierte Hollstein, dass Dortmunds Randlage am Ruhrgebiet noch nicht optimal genutzt würde. Er wünscht sich eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung auf das Umland, nach Ost- und Südwestfalen, und nicht nur ins Ruhrgebiet hinein. Außerdem zielt er auf eine Förderung zur verstärkten Gründung von migratischen Unternehmen hin.
Dem Fachkräftemangel durch qualitativ gute Ausbildung entgegen wirken
Schneckenburger sieht eine noch bessere Vernetzung der Wissenschaft untereinander und mit Unternehmen als erstrebenswert. Insgesamt müsse die Profilierung von Dortmund als Wissenschaftsstandort ausgebaut werden. Die Dezernentin des Kinder- und Jugendbereiches der Stadt Dortmund strebt außerdem einen Fokus auf den Bildungssektor an.
Denn Dortmund habe immer noch zehn Prozent Arbeitslose und viele Kinder aus bildungsfernen Familien. Durch eine qualitativ gute Bildung könne so das Fachkräfteangebot für Dortmunder Unternehmen erhöht werden.
Trotz guter Entwicklung besteht in Dortmund noch ein hohes Armutsrisiko
Kauch plädiert dafür, den Anspruch zu erhöhen: Sein Anspruch für Dortmund sei es nicht, besser als Gelsenkirchen, sondern international konkurrenzfähig zu sein. Für ihn könne die Verwaltung außerdem noch einiges tun, um die Wirtschaft besser zu unterstützen. Ihm mache zudem Sorge, dass trotz der guten Entwicklung immer noch ein hohes Armutsrisiko und eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund bestehe.
Kowalewski merkte an, dass der oft gelobte Strukturwandel hauptsächlich über das Technologiezentrum organisiert wurde, an das längst nicht alle Dortmunder Arbeiter*innen Anschluss hätten. „Stahl- und Bergarbeiter kommen in der Mikrobiologie nicht gut klar“, führte Kowalewski aus.
Die Deckung des Fachkräftebedarfs erfolgte vielmehr durch Ansiedelungsprojekte z. B. aus dem Rheinland, so der Vorsitzende der Dortmunder Fraktion Die Linke & Piraten weiter. Die Folge: eine stabile und konjunkturunabhängige Sockellangzeitarbeitslosigkeit von 30.000 Menschen in Dortmund, die sich durch die Generationen ziehe.
Westphal: Konkurrenz der Ruhrgebietsstädte medial überhöht
Was muss getan werden – auch in Hinblick auf die Konkurrenz zu anderen Ruhrgebietsstädten – um mittelständische Unternehmen in Dortmund zu halten, lautete die nächste Frage.
Kowalewski rief dazu auf den Wettbewerb der Standorte zu hinterfragen. Er plädierte vielmehr für einen gemeinsamen und solidarischen Weg der Ruhrgebietsstädte. Auch für Westphal ist die Konkurrenz der Ruhrgebietsstädte medial überhöht.
Der Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschafsförderung betonte, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung die Städte seit zehn Jahren eng zusammenarbeiteten.
Des Weiteren ist eins von Westphals Zielen, die bereits bestehende Kooperation mit Südwestfalen weiter zu stärken, um so gemeinsam national und international schlagfertig zu werden. Er betonte, dass der Wirtschaftsstandort Dortmund sich in den letzten Jahren bei Firmen bereits gegen Barcelona und Paris durchsetzten konnte.
Ein wichtiger Bestandteil für die Wirtschaftsförderung, und da stimmten alle Kandidat*innen zu, sei außerdem eine hohe Lebensqualität in der Stadt. Nur so können die für die Unternehmen dringend benötigten Fachkräfte an die Stadt gebunden werden.
Kauch: Die IT-Branche in Dortmund weiter fördern und ausbauen
Kauch betonte ebenfalls, dass der Standortwettbewerb vielmehr global als lokal sei. National stehe Dortmund als Technologiestandort außerdem eher in Konkurrenz zu München und Berlin.
Für ihn kommt es außerdem drauf an, die Dortmunder Wirtschaft frühzeitig auf die digitale Revolution durch die Künstliche Intelligenz (KI) auszurichten.
Hollstein verwies darauf, frühzeitig über Erweiterungsflächen für Unternehmen nachzudenken. Der erwartete Bedarf an Gewerbe-, Industrie- und Büroflächen stehe immerhin in Konkurrenz zu dem erhöhten Bedarf an Wohnfläche. Trotzdem sehe er in dem Bereich noch „Luft nach oben“.
Des Weiteren strebt er einen noch stärkeren Fokus der universitären Ausbildung in Dortmund auf den IT-Bereich an, um so eine direkte Brücke in der Ausbildung von Fachkräften vor Ort mit den ansässigen Unternehmen in dem Bereich zu fördern.
Fachkräftemangel: Standort Dortmund muss mit Lebensqualität punkten
Der Fachkräftemangel ist auf allen Ebenen ein relevantes Thema für viele Unternehmen. Was sind die Pläne der OB-Kandidat*innen, um Dortmund für Fachkräfte (noch stärker) attraktiv zu machen?
Alle Kandidat*innen betonten, dass eine hohe Lebensqualität für Fachkräfte von großer Bedeutung sei. Dazu zählten Kultur- und Freizeitangebote. Darüber hinaus, sei die Vereinbarkeit von Beruf- und Familie für viele Fachkräfte von immer größerer Bedeutung.
Hollstein hob hervor, dass die diverse Breite der Dortmunder Wirtschaft ein Plus sei, da Ehepartner*innen von Fachkräften ebenfalls gute Jobchancen hätten.
Schneckenburger strebt einen Ausbau von Kindertagesstätten sowie eine Investition in Schulgebäude und beste Bildungsmöglichkeiten an, um für Familien die Attraktivität zu erhöhen. Außerdem betonte sie, dass die soziale Balance innerhalb der Stadt wieder hergestellt bzw. erhalten bleiben müsse. Zustände und Auswüchse in Städten wie München, wo sich z. B. eine Krankenschwerster keine Wohnung in der Innenstadt leisten könne, seien auf jeden Fall zu vermeiden.
Kowalewski: Keine Zweiklassengesellschaft in der Bildung und Kinderbetreuung
Kauch plädiert für mehr Integrationsangebote nicht nur für niedrigqualifizierte Zugewanderte und Geflüchtete, sondern auch für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte. So möchte er Dortmund für diese in der deutschlandweiten Konkurrenz attraktiver macht.
Außerdem möchte der gelernte Volkswirt das Trägerangebot von Betreuungsangebote für Kinder diversifizieren – sprich er argumentiert dafür „städtische Träger in Konkurrenz, mit privaten zu bringen, um bestmögliche Angebote zu erzielen.“
Kowalewski warf Kauch vor, die Dortmunder Bevölkerungsstruktur nicht zu verstehen. Immerhin hätte die Hälfte aller Dortmunder*innen ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Eine Ausrichtung auf Integrationsangebote für Niedrigverdienende sei somit mehr als gerechtfertigt.
Außerdem kritisierte er den Ansatz, Bildungs- und Betreuungsangebote zu privatisieren. Es dürfte in diesem Bereich keine Zweiklassengesellschaft entstehen, bei denen sich nur ein Teil der Bevölkerung die Angebote leisten könne.
Wasserstoff oder E-Mobilität? Wie kann die Verkehrswende in Dortmund gelingen?
Nicht unrelevant für die Dortmunder Wirtschaft: Wie wollen die Kandidat*innen die dringend benötigte Verkehrswende in der Stadt voran treiben?
Hollstein betonte, dass eine Verkehrsinfrastruktur nicht auf der grünen Wiese neuentworfen werden kann – der Bau einer Bahnstrecke brauche immerhin bis zu sieben Jahre.
So müsse man vielmehr aufbauend auf dem Vorhandenen arbeiten. So setzt er auf eine Vervielfältigung der Mobilitätsangebote wie die Förderung des Radverkehrs sowie den Ausbau eines Park und Ride-Rings am Stadtrand für Pendler*innen.
Kauch entgegnete, man müsse weg davon, dass die Verkehrswende niemanden weh tun dürfe. Er bestätigte, dass ein Neubau von Bahnlinien zeitintensiv sei. Die Intensivierung der bestehenden U-Bahnlinien durch den Einsatz von mehr Zügen sei hingegen eine Frage des Geldes – da hierfür ein anderes, investitionsintensives technisches System nötig sei.
Des Weiteren plädierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – und nicht nur der E-Ladestruktur. Denn die Wasserstofftechnologie sei die Technologie der Zukunft. Außerdem fordert er die Anbindung des Technologiezentrums an das H-Bahnsystem.
Schneckenburger: Staus bedeuten auch für Unternehmen Verluste
Schneckenburger zeigte sich erfreut, dass das Thema Verkehrswende mittlerweile wohl auch bei anderen Parteien angekommen sei. Für sie ist weiterhin der Ausbau des ÖPNV von zentraler Bedeutung.
Dabei brachte sie nicht nur eine Ausweitung der Schiene ins Gespräch, sondern forderte dazu auf, auch über Schnellbuslinien für Pendler*innen nachzudenken.
Die Herausforderungen der Verkehrswende stellen für Schneckenburger die zentrale Aufgabe der nächsten fünf Jahre dar.
Dabei müssten die Herausforderungen an ein modernes Verkehrssystem mitbedacht werden. Immerhin bedeuteten Staus auch für Unternehmen, sowie Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, einen enormen Verlust an Zeit und Lebensqualität.
Westphal spricht sich für Ausbau von U- und H-Bahn aus
Kowalewski betonte, dass am Ende der ticketlose Nahverkehr das Ziel sei – auch wenn dieses wohl noch in weiter Ferne liege. Auch er sieht eine Kapazitätserhöhung auch auf der bestehenden Schiene als kurzfristig erreichbares Ziel – wenn man die Mittel dafür zur Verfügung hat.
Ebenso wie Kauch sieht er den Wasserstoffantrieb als Zukunftstechnologie. Weiterhin spricht er sich für einen Busverkehr „on demand“ für ansonsten nicht gut erreichbare Stadtgebiete aus.
Für Westphal stellt eine längere Bauphase kein Gegenargument für den Ausbau von H- und U-Bahnlinien dar. So habe die Stadt schon im Dezember Pläne zum Ausbau der H-Bahn vorgelegt. Außerdem lägen Pläne für sechs neue Straßenbahnlinien vor.
Bund und Land zeigten sich außerdem ambitioniert, Fördermittel für den Schienenausbau bereitzustellen. Somit ginge es jetzt darum, aktiv Gelder in Berlin für die Umsetzung der Baupläne reinzuholen. Außerdem sprach Westphal sich für gemeinsame Verkehrslösungen für Ruhrgebiet und das Sauerland in Zusammenarbeit mit dem Land aus.
Corona-Pandemie: Die Lage ist schwierig und unüberschaubar
Um auch anderen Themen Raum zu geben, stellte Hegermann die Frage nach Visionen für den Umgang mit den Folgen der Corona-Krise in Dortmund für die nächsten Monate und Jahre ans Ende. Die Antworten der Kandidat*innen diesbezüglich:
Schneckenburger betonte, dass die Lage unüberschaubar und schwierig sei. So leide unter andrerem der Einzelhandel am Westen- und Ostenhellweg massiv – auch weitere Lockerungen werden keine komplette Abhilfe schaffen.
Hier könne die Stadt zum Beispiel als Moderatorin bei Aushandlungsprozessen zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen unterstützen.
Außerdem setzt Schneckenburger auf einen Innovationsschub durch Digitalisierung. So plädiert sie für einen Ausbau von Online-Plattformen für die regionale Vermarktung. Außerdem merkte sie an, dass die prekäre Lage von Soloselbstständigen durch die aktuellen Maßnahmen nicht umfassend erfasst sei.
Kauch fordert Senkung von Gewerbesteuer und Aussetzung von Vergnügungssteuer bis 2022
Kauch wies darauf hin, dass die aktuellen Soforthilfen nur kurzfristig helfen – im Einzelhandel werde es jedoch noch lange nicht „back to normal“ gehen.
Vielmehr sei sich auf eine massive Rezession, der schlimmsten seit dem zweiten Weltkrieg, in den nächsten zwölf Monaten einzustellen. Hierbei habe der Staat nur begrenzten Spielraum und könne mittelfristig nicht alle Ausfälle übernehmen.
Auch an einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führe kein Weg vorbei. So stelle sich für ihn viel mehr die Frage, wie die Stadt Unternehmen nach der Corona-Krise, wenn es wieder losgeht, unterstützen könne. Hierbei hat Kauch konkrete Pläne, um Unternehmer*innen zu entlasten.
So schlägt er eine vorübergehende Senkung der Gewerbesteuer bis 2022 vor. Außerdem sollen die Gastronomie, Hotelerie und Clubs nach Kauch durch die Aussetzung der Vergnügungs- und Bettensteuer und bis 2022 entlastet werden.
Hollstein: Dortmunder Haushalt ist „auf Kante genäht“
Für Hollstein sind die Länge und das Ausmaß der gegenwärtigen Krise noch nicht abzusehen – man müsse allerdings von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um mindestens sieben Prozent ausgehen. Er lobte, die generelle Ausrichtung des Dortmunder Haushalts. Jedoch kritisiert er, dass dieser „auf Kante genäht“ sei.
Es sei damit zurechnen, dass in Dortmund in diesem Jahr bis zur Hälfte der Steuereinnahmen wegbrechen werden. Für Hollstein ist es somit zentral, die Stadtstruktur über die Zeit zu bringen. Eine weitere Förderung der IT-Branche, die weniger von der Krise berührt ist, stellt für ihn eine wichtige Maßnahme dar.
Er geht davon aus, dass auch Dortmund in den Modus des Krisenmanagements kommen wird. Hollstein zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass Dortmund mit seiner „Steherqualität“ die Herausforderungen stemmen wird.
Kowalewski fordert Unterstützung für Kommunen durch Bund und Land
Kowalewski zeigte sich besorgt gegenüber zu frühen Lockerungen aus wirtschaftlichen Interessen. Er befürchtet so eine zweite Infektionswelle, die zu einem noch härteren und längeren Lockdown führen könnte.
Bei weiterer Beobachtung der Lage, müsse die Stadt sich zusammen mit den Unternehmen zum gegebenen Zeitpunkt an einen runden Tisch setzen und gemeinsam Maßnahmen und Visionen entwickeln.
Er sei jedoch „nicht glücklich“ alle Steuern zu senken und somit die Einnahmebasis wegbrechen zu lassen. Zwar könne die Stadt für erforderliche Maßnahmen eine Verschuldung eingehen, jedoch fordert er eine breite Unterstützung von Bund und Ländern gerade für die bereits verschuldeten Kommunen wie im Ruhrgebiet.
Westphal: Plattform für lokales Beschaffungsnetzwerk bereits in Planung
Westphal betonte, dass die Zeit der Soforthilfen noch nicht durch sei –dies müsse auch Bund und Land bewusst werden. Besonders für die Gastronomie seien spezielle Programme nötig –und zwar „Zuschüsse, nicht Kredite“, führte Westphal aus.
Mit direkten Hilfen in Dortmund habe die Stadt hingegen bereits begonnen: Über die Spendenkampagne der #wirstehenhinterdir-Initiative können Dortmunder Kleinst- und Kleinunternehmen als auch Selbstständige und Freiberufler*innen unterstützt werden. Zu den Projektpartner*innen zählen unter anderem der BVB und die Sparkasse Dortmund. Des Weiteren beteiligte sich BVB-Spieler Marco Reus bereits mit einer privaten Spende.
Außerdem werde gerade an einer Plattform für ein lokales Beschaffungsnetzwerk gearbeitet. Dieses biete die Chance für lokale Lieferketten sowie die westfalenweite Beschaffung von Medizinprodukten. Für die Zeit nach der Krise bedarf es auch für Westphal eines Sonderinvestitionsprogramms für Kommunen mitgetragen durch Bund und Land. Außerdem sieht auch er die IT-Branche als Gewinner der Krise. Eine Förderung dieses Bereichs ist somit für ihn ebenfalls zentral, nicht zuletzt um so Arbeitsplatzverluste auszugleichen.
Weitere Informationen:
- Video des Livestreams auf YouTube; hier
- Homepage der Initiative #wirstehenhinter dir für Dortmund; hier
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