Erstmalig wurde im Zuge der Kommunalwahlwahl 2020 das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), direkt gewählt. Die Ergebnisse in Dortmund weichen teils merklich vom Gesamtergebnis im Ruhrgebiet ab. Den Dortmunder Grünen wird offenbar deutlich mehr, der CDU in der Stadt weniger als anderswo zugetraut. Die FDP konnte die 2,5-Prozent Hürde für das Ruhrparlament überwinden, auch wenn das obige Balkendiagramm für Dortmund sie nicht gesondert ausweist. Ebenfalls mit von der Partie in dem regionalen Vertretungsorgan: Die Linke und die AfD.
91 Vertreter*innen aus den Regionen des Ruhrgebiets erstmalig direkt in das Ruhrparlament gewählt
In die Verbandsversammlung des RVR wurden genau 91 Mitglieder gewählt. Zugelassen waren 21 Parteien und Wählergruppen; wie bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen galt eine Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent. ___STEADY_PAYWALL___
Die Hürde überwanden lediglich SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Verteilt wurden die Sitze unter ihnen entsprechend ihres prozentualen Stimmanteils in der Reihenfolge der Kandidat*innen, wie sie über die jeweiligen Parteilisten bestimmt worden waren.
Auffällig an den Dortmunder Ergebnissen sind die Verschiebungen der Stimmenanteile einzelner Parteien zum Gesamtergebnis bei den RVR-Wahlen. Die Tendenz: Auch hier wurde Dortmund zu einer Hochburg der Grünen, während die SPD schlechter und CDU im Verhältnis zum Durchschnitt des gesamten Ruhrgebiets deutlich schlechter abschnitt.
In Dortmund landete Bündnis 90/Die Grünen mit gut 26 Prozent der Stimmen kaum merklich hinter der SPD (28 Prozent) auf Platz 2, noch vor der CDU mit knapp 22 Prozent.
Demgegenüber schnitten die Grünen bei den Wahlen zum Ruhrparlament mit insgesamt gerade einmal 20 Prozent deutlich moderater ab, während hier umgekehrt die CDU ein erheblich vorteilhafteres Ergebnis erzielte (27 Prozent). Die Sozialdemokraten steigerten sich leicht (29 Prozent).
Auch bei zwei anderen zukünftig in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien blieben die Schwankungen moderat: Linke (Dortmund: 5,4 gegenüber 4,1 Prozent im RVR) und AfD (6,1 gegenüber 7,1 Prozent im RVR).
Beim Blick auf das Balkendiagramm für die Dortmunder Ergebnisse wäre die FDP in der Stadt übrigens (wäre das Einzelresultat diesbezüglich von Bedeutung gewesen) an der Sperrklausel gescheitert; sie erhielt allerdings 3,5 Prozent und firmiert hier dennoch nur unten den „Sonstigen“. Im Ruhrgebiet konnte sie durchschnittlich mit 3,7 Prozent ein noch etwas besseres Ergebnis erzielen und wird zukünftig voraussichtlich wie die Linke mit vier Abgeordneten im Ruhrparlament vertreten sein (Stand 14. September: 2:09 Uhr).
Spitzenreiter in der Verbandsversammlung ist die SPD mit 29 Vertreter*innen, gefolgt von der CDU, von der die ersten 27 Kandidat*innen ihrer Wahlliste es geschafft haben. Die Grünen entsenden 20 der ihren, die AfD sieben. Dortmunder*innen im Ruhrparlament sind Christa Becker-Lettow, Ulrike Matzanke und Miriam Lemmert (SPD), Uwe Waßmann und Reinhard Frank (CDU), Ingrid Reuter und Swenja Noltemeyer (Grüne), Fatma Karacakurtoglu (Linke) und Wolfgang Seitz (AfD).
Hier die gewählten Vertreter*innen:
Weitere Informationen:
- Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) – die demokratisch legitimierte Klammer der Metropole Ruhr, mit der dieser zu einer politischen Einheit wird – zuständig für regionale Vernetzung und interkommunale Zusammenarbeit. Das Ruhrparlament entscheidet über den Haushalt des RVR und legt dadurch die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandes fest.
- Aufgaben des RVR sind unter anderem die Regionalplanung und Regionalentwicklung, das Management von Infrastrukturprojekten wie die Route Industriekultur oder den Emscher Landschaftspark. Der Verband ist ebenso im Ausbau des regionalen Radwegenetzes sowie in der Pflege und Entwicklung von Wald- und Grünflächen aktiv. Die Mitglieder des Ruhrparlaments entscheiden über sämtliche Fragen, die im Aufgabenbereich des RVR liegen.
- Insgesamt haben sich 21 Parteien und Wählergruppen um den Einzug ins Ruhrparlament beworben. Für die Wahlen der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr galt wie bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen eine Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent.
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