Wahl ins Amt des OB: „Basisdemokratie jetzt“ möchte mit Günther Ziethoff in Dortmund mehr Bürgerbeteiligung

Im Herbst wird in Dortmund gewählt. Unter anderem muss das Amt des Oberbürgermeisters neu besetzt werden, denn Ullrich Sierau tritt nicht mehr an. Ein bislang wenig bekannter Kandidat: Günther Ziethoff von der Partei „Selbstbestimmte Demokraten“. Oder sollte es besser Anti-Partei heißen? Denn nach deren Zielvorstellung sollen politische Entscheidungen viel stärker durch Willensbildungsprozesse in basisdemokratischen Strukturen geprägt werden, als dies (bislang) in einer „Parteiendemokratie“ der Fall ist. Kurz: Alle Macht soll von den Dortmunder*innen ausgehen.

Verantwortliche Selbstbestimmung statt (parlamentarische) Repräsentanz durch politische Parteien

Als ehemaliger Außendienstler ist der Mann viel herumgekommen, deutsche Städte kennt er zu genüge; kaum eine über zwanzig-, dreißigtausend Einwohner, wo er noch nicht war, vermutet er im Gespräch mit Nordstadtblogger. Günther Ziethoff, der gebürtige Dortmunder, Jahrgang 1952, verheiratet, ein Sohn, ist gelernter (Lebensmittel-)Einzelhandelskaufmann, graduierter Betriebswirt. ___STEADY_PAYWALL___

Er war Galerist aus Liebhaberei, Geschäftsführender Vorstand im „Sozialen Zentrum/Dortmund“, Immobilienentwickler, hat zuletzt als „Expansionsleiter“ bei OBI für die Bau- und Heimwerkermärkte unter anderem neue Grundstücke besorgt. Wenn es um seine Hobbys geht, dann ist darunter neben dem Tischtennis ein etwas spezielles: „Demokratie-Förderung“ gibt er an. Und hat Großes vor, möchte liebend gern Dortmunds nächster Oberbürgermeister werden.

In grauen Vorzeiten war er CDU-Mitglied, bis zur Barschel-Affäre, hat sich in einer längeren Reflexionsphase mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Ergebnisse demokratischer Prozesse besser legitimiert, wie die zu politischen Entscheidungen führenden Strukturen dergestalt modifiziert werden könnten, um ein Mehr an Akzeptabilität zu erreichen, ohne ein freiheitliches Gemeinwesen in irgendeiner Form infrage zu stellen. Seine Grundidee lautet, moderat ausgedrückt: stärkere Beteiligung der von Politik betroffenen Bürger*innen.

Zwei essentielle Motive: (1) Legitimationsdefizite demokratischer Prozesse

Radikaler formuliert: die Politik sollte eigentlich relativ zum Willen jener entscheiden, die durch ihr Engagement eine gewisse Qualifikation aufweisen: das sind politisch interessierte Bürger*innen. Damit veränderte sich perspektivisch auch die Rolle der Parteien: „Wir wollen, dass sich die Parteien wandeln vom Vormund der Bürger zum Berater der Bürger“, erklärt Ziethoff.

Sie stünden dann quasi eher im Dienste ihrer Wähler*innen. Das wäre ein ganz wichtiger Wandel im Selbstverständnis der Parteien, sagt der bislang kaum bekannte OB-Kanidat, und stellt sich damit auch in eine Reihe von Kritiker*innen der sogenannten Parteiendemokratie. Die kommen aus ganz unterschiedlichen Lagern. Den rechtspopulistischen Varianten ist gemein, dass sie nicht auf ein Mehr an Demokratie abzielen, sondern sie zugunsten eines neuen Autoritarismus schwächen wollen.

Das Gegenteil dessen intendiert Günther Ziethoff. Ihm und seiner neugegründeten Partei „Basisdemokratie jetzt“ (Bj) sowie der Partei „Selbstbestimmte Demokraten“ in Dortmund ist es gerade an einer Stärkung des demokratischen Systems gelegen. Hinterfragt wird aus dieser Ecke, dass Bürger*innen eines Gemeinwesens an politischen Entscheidungsprozessen meist nur sehr indirekt mitwirken können. Und zwar vor allem durch Beteiligung an den turnusmäßig stattfindenden Wahlen. Danach war’s das erst einmal, zumindest weitestgehend, was institutionalisierte Partizipationsformen von Bestand anbelangt.

Parteien bislang als entscheidende Vermittlungsinstanz zwischen Bürger*innen und Politik

Ansätze dessen sind – wenn überhaupt – auf kommunaler Ebene zu beobachten, doch es liegt am politischen Willen der jeweiligen Mehrheiten dort, inwieweit die Stimme von Bürger*innen bei Planung und Gestaltung Gehör findet – in den vorgegebenen Spielräumen höherer Instanzen, also von Land und Bund. Daneben liegt eigentliche Macht woanders. Es sind die Parteien, die Personen für jene Organe bestimmen, in denen die Normen gesellschaftlicher Organisation und des Zusammenlebens verbindlich festgelegt werden sowie nach Mehrheitsverhältnissen politische Repräsentanz gekürt wird. Art. 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ausdrücklich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Sie sind demnach konstitutiver Bestandteil des politischen Systems hierzulande und bilden die entscheidende Bindeglied zwischen dem Souverän (dem „Volk“) hier, der Politik dort. Doch genau an diesem Punkt haken stärker beteiligungszentrierte (deliberative oder partizipatorische) Demokratiemodelle, wie Bj vertreten, ein und fordern eine direktere Einflussnahme der Basis.

Jene dort, die Leute wie Du und Ich, sie sind es, die von der Politik ihrer gewählten Vertreter*innen aus den Parteien zuallererst betroffen sind. Es geht letztendlich um verantwortliche Selbstbestimmung, um Demokratie im Wortsinne, also weniger um eine Repräsentationsform, sondern um direktere Einflussnahme.

Nur – angesichts der Tatsache, dass es in weltweit globalisiert-zusammengewürfelten Gesellschaften kein „Volk“ im klassischen Sinne irgendwo zwischen Abstammung und Kulturentität mehr geben kann: die ursprüngliche Bedeutung des Wortes als „Volksherrschaft“ sollte vielleicht zeitgemäßer eher als „Bürgerwille“, korrekter: Bürger*innenwille bzw. dessen unvermittelter Präsenz im politischen Geschäft gefasst werden.

Oberbürgermeisterwahl im Herbst: Abstimmungsverhalten nach dem Parteibuch?

Wenn im Herbst in Dortmund die Kommunalwahlen stattfinden, werden sich alle Wahlberechtigten unter anderem für eine kandidierende Person entscheiden können, die das Amt des Oberbürgermeisters oder Oberbürgermeisterin für die nächsten fünf Jahre innehat. Es läge nahe, dass die Wähler*innen sich hier für ein Individuum entscheiden: also eher für eine Person denn für eine Partei.

Denn zur Debatte steht die Besetzung eines Amtes, dessen Aufgaben und Verantwortlichkeiten stark mit überparteilichem Handeln verbunden sind. Gesucht wird jemand, der oder die für alle Dortmunder*innen stehen kann; das Parteibuch sollte in diesem Sinne von sekundärer Bedeutung sein.

Deswegen ist nicht unproblematisch, wenn die Erfahrung zeigt, dass Stimmen zu solchen Gelegenheiten häufig nach Parteienpräferenz abgegeben werden. Laut einer kürzlichen Umfrage unter einigen tausend Dortmunder*innen, wen sie als Oberbürgermeister*in bevorzugen, kannten etwa 60 Prozent selbst die Kandidat*innen der etablierten Parteien nicht. Dies stärkt ersichtlich den Effekt, das Kreuz nach Sympathie für eine Partei zu setzen.

(2) Benachteiligung kleiner Parteien durch Sperrklausel bei landesweiten Kommunalwahlen 2020

Gerade diese Fixiertheit möchte der Kandidat von Bj aufbrechen. Zwar handelt es sich hier genauso um einen parteilichen Zusammenschluss, doch ihre Grundsätze, ihr strategisches Handlungskonzept ist eher das einer Anti-Partei gegenüber dem eingeschliffenen Parteiensystem, weil die darin verankerten Privilegien ja gerade einem größeren basisdemokratischen Einfluss weichen sollen.

Dies lenkt den Blick auf das zweite Leitmotiv des OB-Kandidaten und seiner Mitstreiter*innen: die Prozenthürden bei Wahlen. Bei den in NRW anstehenden Kommunalwahlen wird es beispielsweise teils eine 2,5-prozentige Sperrklausel in kreisfreien Städte wie Dortmund geben; dies gilt allerdings nur für die Besetzung der Bezirksvertretungen sowie für die Wahl der Regionalversammlung Ruhr. Für kleine, unbekannte Parteien bedeutet dies, dass ihre Chancen, jemand aus den eigenen Reihen in ein Repräsentationsorgan zu bringen, rapide sinken.

„Basisdemokratie jetzt“, gleichwohl noch eine „Nanopartei“, wie Ziethoff sagt, hat sich nun speziell als Bündnis- oder Dachpartei gegründet, um solche Hürden zusammen mit anderen zu umschiffen. Ziel sei es, erklärt der zum OB-Kandidaten Nominierte, „kleineren Parteien, die sich inhaltlich nah sind, über Prozenthürden zu helfen“, indem diese Partei im Namen eine Reihe anderer zur Wahl antritt.

„Basisdemokratie jetzt“ – eine Dachpartei zur Überwindung von Prozenthürden

Voraussetzung ist: Doppelmitgliedschaften müssen erlaubt sein. Gegenwärtig sind es in Dortmund die Mitglieder dreier Kleinstparteien, die unter dem Dach von Bj bei der Kommunalwahl antreten: DIEM25, DiB und „Selbstbestimmte Demokraten“. Tierschützer hätten auch überlegt, mitzumachen; ebenso wie VOLT. „Viele kommen halt nicht aus dem Quark“, so Ziethoff.

Es werden Listenplätze festgelegt, ein ausgetüfteltes System, alles bereits geschehen. Auch genügend Unterschriften, damit Günther Ziethoff überhaupt kandidieren kann, haben sie bereits gesammelt. Die heiße Phase des Wahlkampf kann beginnen.

Sie möchten ein Beispiel dafür abliefern, dass Kooperation zum Wohle aller funktioniert. Und: „Dortmund soll Modellprojekt für Deutschland werden“, macht Günther Ziethoff deutlich und weist damit zugleich daraufhin: es geht um mehr. Das Projekt ist als Entwurf ausgelegt für bundesweites Engagement und einer Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen. Wie es denn aussähe mit konkreten politischen Inhalten? Würden die überhaupt formuliert?

„Bei allen Dingen, woran wir nicht gedacht, holen wir die Meinung der Basis ein“

„Jein“, kommt es zurück. Das Programm von Bj setze sich zusammen aus den Programmen der anderen Parteien. 60-70 Prozent ähnliche bis gleiche Zielsetzungen. Darin enthalten: ein Ethik-Kodex, „mehr oder weniger abgekupfert von Marco Bülow“, so Ziethoff freimnütig, gleichsam die „Wertebasis“ der Dachpartei. Dann gäbe es 20-30 Prozent ergänzende Ziele: Was der eine nicht habe, das der andere. Die restlichen zehn Prozent verblieben dann, woran nicht gedacht worden oder was kontrovers geblieben sei.

„Bei allen Dingen, woran wir nicht gedacht haben, holen wir die Meinung der Basis ein“: „Wo drückt der Schuh?“, sei dann die Frage. Überhaupt, die Basis zu fragen, ist essentiell. Denn: „Die Bevölkerung, das sind diejenigen, die für alles gerade stehen muss, die alles ausbaden, verantworten, bezahlen muss im Zweifelsfalle“, begründet der OB in spe.

Doch wie funktioniert das jetzt im Einzelnen? Strikt auf die Basis zu hören, das riecht ja verdächtig nach einem sog. imperativen Mandat, das in der Bundesrepublik immerhin verboten ist. Ist da nicht irgendwo ein Widerspruch? – Nein, sieht er nicht. Und erklärt das Konzept näher.

Gängige Praxis in Vertretungsorganen: Fraktionen legen ihre Positionen fest – dann ist Disziplin angesagt

Parteiinternes Schlüsselinstrument zur Basishaftung ist die sog. „anteilige Fraktionsdisziplin“. Das sei etwas anderes als das, was üblich ist: die Fraktionen sagen in Gremien normalerweise geschlossen „Ja“ oder „Nein“.

Ausdrücklich wendet sich Ziethoff gegen einen solchen Zwang zur Nivellierung, mit der in der parlamentarischen Praxis de facto – und höchstrichterlich anerkannt vom Bundesverfassungsgericht – die Gewissensfreiheit einzelner Abgeordneter immer wieder unterhöhlt wird. So könnten zumindest böse Zungen behaupten.

Indem beim Gros (aber nicht bei allen) der zur Abstimmung stehenden Fragen individuelles Verhalten nicht als Gewissensentscheid aus der Tiefenstruktur einer Persönlichkeit verstanden wird. Bzw.: das Gewissen hier zunächst gewissermaßen der Partei verpflichtet ist.

Beispiel: Wer gegen den Ausbau des Dortmunder Flughafen wäre, indem die betreffende Person ökologische Gründe gegen wirtschaftliche Erwägungen ins Feld führt, und sich damit gegen die etwaige Position der eigenen Fraktion stellt, darf sich nicht darauf berufen, aus Gewissensgründen nicht gegen die eigene Überzeugung abstimmen zu können.

Sondern muss aus Disziplin mit den Parteikolleg*innen votieren, weil das in einer bürgerlichen Demokratie eigentlich so hochgeschätzte Gewissen ihm in dieser Frage nichts anderes vorschreiben kann.

Auf Bürger*innen hören: Das Gut anteiligen Abstimmungsverhaltens bei den Basisdemokrat*innen

Also insbesondere nicht, das persönliche Abstimmungsverhalten auf die eigene Meinung hin auszurichten. Akzeptiert wird dies nur bei Themen, die stärker basal-ethische Problematiken berühren, wie etwa, wenn es um das Verbot von Abtreibung und andere Grenzfragen geht, die für viele mit Glaubensfragen verbunden sind. Ansonsten ist die Fraktionsdisziplin gleichsam das höhere Gut, dem das Gewissen zu folgen hat bzw. es wird angenommen, dieses stünde hier gar nicht zur Disposition.

Um diese Schwierigkeit kommt das Ziethoff-Konzept zwar mitnichten herum; sie wird auch nicht prinzipiell anders aufgelöst. Doch es gibt einen wichtigen, gar entscheidenden Unterschied zur gängigen Praxis in der Parteiendemokratie.

Was die Basisdemokrat*innen abhebt, ist, auf welches spezielle „Gut“ rekurriert wird, auf das sich das individuelle Gewissen beziehen soll. Maßgeblich ist für sie nämlich nicht, was die Partei bestimmt, sondern was die Betroffenen zum strittigen Thema (etwa) in einem Wahlkreisparlament kundgetan haben – und zwar jeweils „anteilig“, also relativ zur Verteilung verschiedener Standpunkte unter ihnen.

Basisdemokratische „Ethik der Pflicht“, die sich aus dem Votum Betroffener speist …

Das bedeute, macht der Kandidat für die Dortmunder Stadtspitze klar: die Fraktion als Ganzes stimmt proportional zum Votum der Bürger*innen an der Basis ab – also etwa zu 65 Prozent mit „Ja“, zu 30 mit „Nein“ bei fünf Enthaltungen, wenn dort so die Stimmverteilung war. Dieses Widerspiegeln des Meinungsspektrums Betroffener in Entscheidungsgremien ist jener „Wert“, also das gerechtfertigte Gut, dem die Basisdemokrat*innen ihrem Politikverständnis nach folgen.

Und das imperative Mandat? Günther Ziethoff insistiert, dass das Gewissen der Abgeordneten in ihrer Selbstverpflichtung gut aufgehoben bliebe. Sofern sie sich vorab unter eben jenen Voraussetzungen der Konzeption haben wählen lassen, denen sie über die Grundsätze der Partei folgen sollen. Und insofern könne auch nicht von Zwang die Rede sein, betont er.

Erwartet werden dürfe dies nur von denen, so im Weiteren seine Erläuterung, „die vorher beim Kandidaten-Casting sagen: ,Mein Gewissen ist so strukturiert, dass ich mit dieser Systematik leben kann’“. Der Trick läge hier bei der Auswahl geeigneter Personen. Worum es mithin ginge: „Wert legen auf jemanden, dessen Gewissen ihm das quasi vorschreibt: sich so zu verhalten, was die Menschen wollen.“ Es wird also eine Art Ethik der Pflicht vertreten, deren Inhalte sich aber primär nicht aus Vernunft, sondern dem Votum Betroffener speisen.

… ohne dabei die Gewissensfreiheit von einzelnen Abgeordneten irgendwie anzutasten

Dies erzeuge ein relativ identisches Verhalten zwischen dem Gewissen der Abgeordneten, ist Ziethoff überzeugt. Insofern ist angestrebte, idealiter erzielte proportionale Repräsentanz keineswegs Zufall, sondern, im Gegenteil, ein zentrales Moment im Fundament dieses Politikmodells.

Sollte es dennoch zu Konflikten kommen, ist die Haltung von Ziethoff eindeutig: „Im allerletzten Schluss“ sei das Gewissen frei. „Die Gewissensfreiheit ist ein ganz wichtiges Gut, das darf nicht angetastet werden.“

Eine klare Absage an das – in rätedemokratischen Zusammenhängen entstandene – Konzept des „imperativen Mandats“, wonach das Abstimmungsverhalten gewählter Vertreter*innen dem Willen der Wahlversammlung stets entsprechen muss, sie also mit einem bestimmten Stimmverhalten beauftragt werden, ohne dass eine Instanz wie das Gewissen noch einen Spielraum hätte.

„Die Konstruktion … fügt sich in die repräsentative Demokratie ein auf allen ihren Ebenen.“

Doch Freiheit des Gewissens hin oder her: mit ihr bleibt Verantwortung, zu der jemand post festum selbstverständlich auch gezogen werden kann. Gegebenenfalls in der nächsten Aufstellungsversammlung von Kandidat*innen. Da müsse dann jemand sagen, macht Ziethoff klar: „In Angelegenheit x, y, z habe ich gegen den Wunsch des Bürgerrats …“ Mit welchen Konsequenzen auch immer. Das obliegt dem „Wahlvolk“, wie es früher hieß: es sanktioniert, so oder so.

Wie funktioniert das nun mit den Wählenden, die an der Basis stehen und stärker gehört werden sollen? So dass sich ihre Vorstellungen nachdrücklicher in der Politik wiederfinden lassen und sich dergestalt eine genuin demokratische Legitimationsquelle auftut, die der sog. Politikverdrossenheit entgegenwirkt? Günther Ziethoff ist sachlich, erklärt es in ruhigen Worten, nicht ohne Leidenschaft. Da ist jemand von seiner Idee überzeugt.

Ein entscheidender Punkt vorab – irgendwann gegen Ende des Interviews sagt er: „Die Konstruktion, die ich beschrieben habe, hat den wesentlichsten aller wesentlichsten Vorteile: es muss kein einziges Gesetz dafür geändert werden, es fügt sich in die repräsentative Demokratie ein auf allen ihren Ebenen.“

Hier ist also kein verkappter Umstürzler am Werk, noch jemand, der die Spielregeln des bestehenden Systems ändern will. Wohl aber der Praxis demokratischer Prozesse mehr Raum verschaffen möchte. Nicht indem er streicht und ersetzt, sondern ergänzt.

Wahlkreisparlamente sind offen für alle – Abstimmungsberechtigung an Voraussetzungen geknüpft …

Der Grundgedanke ist: Die Menschen suchen sich ihre Kandidat*innen in den Wahlkreisen selbst aus. Und zwar unter dem Dach der „Selbstbestimmten Demokraten“, ohne dort Mitglied sein zu müssen.

Wer in einem dieser Wahlkreisparlamente zur Vertretung vorgeschlagen wurde, wird auf einem Nominierungsparteitag aufgestellt und tritt sodann gegen die Kandidat*innen der anderen Parteien an – ob nun bei einer Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahl, wie sie in Dortmund ansteht.

Diese Versammlungen, die „Wahlkreisparlamente“, sind offen für alle: jeder könne kommen, erklärt Ziethoff, und sich an der Diskussion um Themen beteiligen, welche für die betreffende Gebietskörperschaft wichtig sind. Bei einer Bundestagswahl eine ziemlich große organisatorische Herausforderung, wenn in einem der 299 Wahlkreise maximal soviel Wahlberechtigte zusammenkommen könnten, die es in einem jedem gibt: 211.000 Personen.

Bei der Dortmunder Kommunalwahl am 13. September wären das im Übrigen die zwölf Stadtbezirke und die kreisfreie Stadt selbst. An diesem Tag wird es um die Besetzungen der jeweiligen Bezirksvertretungen, des Stadtrats, Integrationsrates, des „Ruhrparlaments“ und schließlich auch um das Amt des Oberbürgermeisters gehen, für das er nun seinen Hut ins Rennen geworfen hat.

Als da wären: Lokaler Wohnsitz und Qualifikationsnachweis durch persönliches Engagement

Wer hat dort – wenn solche Veranstaltungen offen für alle sind – eine gültige Stimme, wenn es um die Aufstellung von Kandidat*innen für Wahlen geht? – Anders als bei der reinen Teilnahmeberechtigung sei eine solche Abstimmungsberechtigung an zwei Voraussetzungen geknüpft, schränkt Günther Ziethoff ein: sie gälte erstens nur für jene, die im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind. Und, zweite Bedingung: Es müsse „ein Mindestmaß an Qualifikation“ vorhanden sein.

Wie das denn zu verstehen sei? – „Das Wertvollste, was der Mensch hat, ist Lebenszeit“, bedeutet der OB in spe. Wer die regelmäßig opfere, qualifiziere sich durch Anwesenheit, durchs Engagement. Dadurch entstünde über das Votum an Ort und Stelle ein „Qualifizierter Basisentscheid“ (QBE), also aus „Versammlungen von Menschen, die sich für Politik interessieren.“ Egal, ob sie in einer Partei seien oder nicht.

„Basisdemokratie jetzt“ bietet demnach nicht nur ein Dach für andere Parteien zur Umschiffung von Sperrklauseln, sondern deren Mitglieder können sich hier, quasi in einer „Schule der Demokratie“, wie Ziethoff es nennt, munter die Köpfe heiß reden und als Bürger*innen mitbestimmen. „Nützt ja nichts, wenn jeder in seiner Blase sitzt.“ Bei solchen Versammlungen, ergänzt er, seien das schon Leute, die wüssten, wovon sie reden.

Und schlussfolgert: „Was als Ergebnis des qualifizierten Basisentscheids rauskommt, repräsentiert die Meinung der politisch aufgeklärten Bevölkerung.“ Die für ihn und seine Mitstreiter*innen erkennbar deutlich an Gewicht gewinnen sollte. So zumindest die Hoffnung.

„Wenn Sie schlau wären, würden Sie sich dem anschließen“ – denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt

Warum aber sollte sich die etablierte Parteipolitik um derlei Beschlüsse überhaupt bekümmern? Zumal ihre Basis, zumindest die der Partei gegenwärtig durchaus überschaubar ist: In Dortmund, bei Gründung von Basisdemokratie jetzt, waren es anfangs neun Mitglieder. Mittlerweile sind es 15 oder 20, vielleicht etwas mehr. „Wir sind eine ziemlich kleine Truppe“, konzediert Ziethoff.

Das ehemalige CDU-Mitglied scheint dennoch wenig besorgt, die Dinge brauchen halt ihre Zeit. Seine Gedanken kreisen ums Grundsätzliche, das mit der zahlenmäßigen Absicherung nach unten, um genügend Druck zu erzeugen, ist für ihn offenbar eine nach und nach, aber bei der Attraktivität des Konzepts beständig vonstatten gehende Begleitentwicklung, die nur ein wenig Geduld erfordert. Der Rest begibt sich wie von selbst.

Träfe dann eine Bürgerversammlung eine Entscheidung, gälte für politische Repräsentant*innen, so Ziethoff mit einem spitzbübischen Lächeln: „Wenn Sie schlau wären, würden Sie sich dem anschließen.“ Denn immerhin sind das morgen ihre Wähler*innen, so die basisdemokratische Logik. Wie selbstorganisierte Organe politisch interessierter Bürger*innen jenseits etablierter Parteien votieren, das sollte folglich – dergestalt als Legitimationsinstanz geformt – politisch besetzten Entscheidungsgremien freundlich angeraten sein.

„Organischer“ Konnex zwischen politischer Willensbildung und Praxis durch Partizipation

Sonst könnte es irgendwann die demokratische Quittung geben. So wird deutlich, worauf dieses Konstrukt idealtypischer Prozessualität des Politischen hinausläuft. Es schafft einen gleichsam „organischen“ Konnex zwischen politischer Willensbildung und Praxis qua relativ unvermittelter Partizipation jenseits von Parteistrukturen.

Freilich, kommt es zu Einzelheiten, entstehen Fragen, viele Fragen. Es zeigt sich im Gespräch ein erfahrener Diskutant, der Gründe sorgfältig wägen, aber auch geduldig zuhören kann. Eine im Zeitgeist seltener werdende Fähigkeit.

Da ist keinerlei Eitelkeit spürbar, bei allem, über die Jahre gewachsenen Selbstbewusstsein. Und neben der äußerlichen Ruhe, der Gelassenheit scheint immer wieder lebendige Neugier, ja etwas von Lernbegier durch. Als wartete Günther Ziethoff nur auf das bessere Argument gegenüber dem eigenen – bereit, damit sein persönliches Diskurs-Repertoire zu erweitern.

Könnte sich eine autoritätsgläubige Bevölkerung als Souverän möglicherweise selbst abschaffen?

Was denn wäre, bekäme seine Partei zukünftig auf Bundesebene Stimmen in erheblichem Umfang – doch leider verhielten sich die Leute an der Basis so, dass man um Demokratie und Freiheitsrechte fürchten müsse? Eine Bevölkerung aufzulösen, „die sich das Vertrauen der Regierung verscherzt habe“, und sich eine neue zu wählen, wie Brecht einmal sarkastisch vorschlug, das ginge ja wohl schlecht. Was dann?

„Rechnerisch ist das denkbar“, zeigt er sich offen für das kleines Gedankenexperiment. Und spinnt die Vorstellung weiter. Baut auf mehreren Ebenen Fallnetze ein, die eine derartige, demokratiezersetzende Entwicklung verhindern sollen, wenn eine signifikante und eher der Autorität denn der Debatte zuneigende Mehrheit ihre demokratischen Rechte entsprechend missbrauchte und – mit Formeln wie „Einheit statt Zwietracht“ – nach Führung schreit.

Gemäß dem Prinzip der anteiligen Fraktionsdisziplin bedeutete dies zunächst, dass Basisdemokratie jetzt mindestens 66,7 Prozent aller Bundestagsmandate erhielte, lässt Ziethoff den Vorgang vor seinen Augen ablaufen. Und zwar über die politisch Interessierten aus den Wahlkreisversammlungen, die zudem geschlossen der Meinung sein müssten, es mache Sinn, sich quasi selbst abzuschaffen. „Warum sollten die Leute das machen?“, fragt er rhetorisch.

Güter wie Anerkennung oder Toleranz beruhen immer auf Gegenseitigkeit – und am Ende steht das Gewissen

Dann existiert immerhin noch die traditionelle Parteienlandschaft. Der Politiker bedeutet: „Wir setzen auch auf das Regulativ der anderen Parteien.“ Sie gingen davon aus, dass Basisdemokratie jetzt vielleicht (einmal) zehn Prozente erhielte (erhalten könnte).

Und dann, am Ende, ja, da ist es wieder: das Gewissen, gepaart mit einem Vertrauen in die Kraft menschlicher Freiheitsliebe. Als allerletzte Notbremse gäbe es immer noch jene Gewissensfreiheit, die der Abgeordneten, erklärt Ziethoff. Sie hätten letztlich das Recht darauf, zu sagen: „Ich schaffe mich nicht ab!“

Insoweit stößt an diesem Punkt das Parteiprinzip, möglichst proportional zu den Wünschen der Wähler*innen abzustimmen, an seine äußeren Grenzen. Es liegt gewissermaßen ein Paradoxon der Anerkennung vor, basierend auf deren Reziprozität: anerkennen kann ich nur, wo ich selbst anerkannt werde. Ist dem nicht so, verschwindet – genauso wie bei der Toleranz gegenüber Demagogie und Intoleranz etc. – der Boden, auf dem alle Freiheitsrechte stehen: sie sind auch immer die des Anderen, oder sie sind nicht.

Formales Politikmodell zur Struktur von Entscheidungsprozessen, ohne Inhalte zu antizipieren

Aus dem Gespräch heraus entstehen weitere Fragen: Ein zentrales Thema sind die konkreten Politikinhalte, für die Basisdemokratie jetzt steht. Weil sich der Verdacht aufdrängt, dass die insofern eher überschaubar sind, als nämlich Dreh- und Angelpunkt der Konzeption das Votum der Basis ist, dem die Parteimitglieder in den Gremien dann folgen sollen, es aber nicht paternalistisch antizipieren können.

Ihnen sei es „im Grunde ziemlich Wurscht“, bestätigt Günther Ziethoff, ob der Flughafen, das Fußballmuseum oder der Straßenstrich geschlossen würde. „Ich als Mensch habe natürlich eine Position“, lässt er zwar keine Zweifel. Doch das Leitmotiv seiner politischen Programmatik ist ein anderes: „Wir wollen nur, dass, wenn eine Entscheidung auf kommunaler Ebene fällt, dass die von der Mehrheit der Menschen getragen wird.“

Präsentiert wird mithin ein strikt formales Politikmodell, das lediglich Aussagen darüber trifft, wie politische Entscheidungen zustande kommen sollten, statt deren Inhalte normativ zu setzen. – Was aber hat ein OB mit einer solchen Partei im Rücken zu bieten? Ohne Programmatik zu zentralen kommunalen Herausforderungen, vom Strukturwandel, über Digitalisierung bis zur Armutsbekämpfung – wird da nicht gewissermaßen die Katze im Sack gekauft? Worauf können Wähler*innen vertrauen?

Neutralität und Umsetzung des qualifizierten Willens der Dortmunder*innen

Jedwedes Agieren im politischen Raum soll sich in einem demokratischen und weltoffenen Rahmen bewegen, soviel ist klar. Es gibt weiterhin sehr deutliche Abgrenzungen gegen alle Formen von Diskriminierung, explizit festgehalten zum Beispiel im Verhaltenskodex für Mitglieder und Unterstützerinnen von „Basisdemokratie jetzt“.

Und da wären die „Grundwerte“ der Partei. Da geht es um „Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz“, „Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen“, „Weltoffenheit und Vielfalt“, „Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit“, schließlich um Frieden. – Alles freilich Ziele, formuliert auf einer Abstraktionsebene, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft zumeist zwanglos geteilt werden könnten.

Auf der anderen Seite liefern diese Prinzipien keine zwingenden Positionen zu einer Unmenge von Problemstellungen, die für die Wirklichkeit und Zukunft Dortmunds von Belang sind und auf Stadtebene gelöst werden müssen. Ein Blick auf die Vielzahl von Tagesordnungspunkten bei einer gewöhnlichen Stadtratssitzung genügt. Da braucht es Meinungen, ohne die keine Debatte.

Worauf Wähler*innen also bei ihm vertrauen können? Auf Nachfrage sagt Günther Ziethoff: „Auf ein neutrales Herangehen an alle Problembereiche, verbunden mit dem ,Gewissensauftrag’, den qualifizierten Willen der Dortmunder*innen umzusetzen.“

Weitere Informationen:

• Basisdemokratie jetzt, Homepage; hier:
• Selbstbestimmte Demokraten/Demokratie; hier:
• Fragen und Antworten zu Basisdemokratie jetzt; hier:
• Unvereinbarkeitsrichtlinie der Partei Basisdemokratie jetzt (Bj); hier:
• Verhaltenskodex für Mitglieder und Unterstützerinnen von Basisdemokratie jetzt; hier:

 

 

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