Ähnlich wie die Nordstadt – allerdings aus einem anderen Grund – ist Dorstfeld immer wieder für überregionale Schlagzeilen gut. Nach einer von der Neonazi-Szene beklatschten Reportage des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, die den Neonazis maximal viel Platz einräumte und einem zumindest als naiv zu nennenden Besuch eines Comedians in 1Live-Begleitung ist das Thema „No-Go-Area“ Dorstfeld wieder in aller Munde. Die Dortmunder Polizei will nun mit Videobeobachtung gegenhalten.
Videobeobachtung im Bereich der Emscher- und Thusneldastraße geplant
Polizeipräsident Gregor Lange hat am Mittwoch (6. März 2019) eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium damit beauftragt, bis Juni 2019 ein Realisierungskonzept für eine Videobeobachtung nach §15a Polizeigesetz im Bereich der Emscherstraße und Thusneldastraße in Dorstfeld zu erarbeiten.
___STEADY_PAYWALL___
„Im Bereich der Emscherstraße und Thusneldastraße wohnen seit mehr als zehn Jahren Rechtsextremisten in mehreren Wohngemeinschaften in konzentrierter Form zusammen“, skizziert Gregor Lange die Lage.
„Zwar haben die intensiven polizeilichen Präsenzkonzepte, ein Intensivtäterkonzept sowie die Einrichtung einer SoKo Rechts dazu beigetragen, dass rechtsextremistische Straftaten seit ihrem Höchststand im Jahr 2015 bis 2017 in Dortmund um mehr als 58 Prozent zurückgegangen sind.“
Und auch für 2018 zeichne sich eine Stabilisierung der Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres ab, das weiterhin auf dem niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre ist. Die genauen Zahlen für 2018 werden erst nach der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes veröffentlicht.
Verfestigte Wohnsituation und Graffiti lassen den Straßenzug zum Angstraum werden
„Solange aber diese verfestigte Wohnsituation und die Markierung von Häusern als ,Nazi-Kiez’ dazu führt, dass erkennbar Andersdenkende diesen Straßenzug als Angstraum erleben, besteht weiterer Handlungsbedarf“, so der Polizeipräsident.
Alle zuständigen Akteure seien aufgefordert, an der Beseitigung dieses Zustands mitzuwirken. Dringend erforderlich sei u.a. eine Beseitigung der Nazi-Kiez-Schmierereien, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellten. Hier arbeite man gemeinsam mit der Stadt Dortmund an Lösungen.
„Bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Straftäter und Störer hilft nur eins: Null Toleranz! Rechtsextremisten müssen wissen: Wir setzen die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel der Stadt durch“, betont Gregor Lange.
Nach der Brückstraße in der City (hier sind Kameras im Einsatz) und der Münsterstraße in der Nordstadt (hier laufen die vorbereitenden Arbeiten) wäre das der dritte Bereich für die polizeiliche Videobeobachtung.
Bezirkspolitiker diskutieren Umwidmung des Wilhelmplatzes als Spielfläche für Kinder
Das Thema treibt auch die Lokalpolitik um. Jüngst hatte Jörg Tigges, Fraktionssprecher der CDU Innenstadt-West, den Vorschlag gemacht, den oberen Teil des Wilhelmplatzes als Spielfläche für Kinder widmen. Damit wären Alkohol- und Rauchverbote verbunden.
Damit gäbe es auch eine Handhabe gegen Neonazis, die sich hier gerne auf ein Bierchen treffen. Auch die SPD könnte sich das vorstellen, hat aber eher eine Attraktivierung insgesamt im Sinn. Welche Maßnahmen das sein könnten, ist offen. Konkrete Ideen gibt es derzeit noch nicht.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
