Eine neue Fraktion sorgt für eine neue Sitzverteilung: Mit der Gründung von „Volt und Vielfalt“ (VuV) durch die Ratsmitglieder Antje Joest (ehemals FDP), Christian Gebel (ehemals Die Linke+) und Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse im Dortmunder Stadtrat neu abgestimmt. Das ganze Prozedere dauerte am Ende fast vier Stunden.
Auch die Fraktion „Volt und Vielfalt“ beansprucht Sitze in Ausschüssen
Im Januar hatten sich die drei Ratsmitglieder zusammengefunden, um die neue Fraktion „Volt und Vielfalt“ (VuV) zu gründen (Link am Ende). Während Gebel sich nach der Auflösung seiner bisherigen Partei, den Piraten, eine neue politische Heimat suchte, hatte Joest die FDP nach internen Spannungen verlassen.
Die Gründung der Fraktion wurde möglich, weil drei Mitglieder zusammenkamen – eine Voraussetzung für den Fraktionsstatus und damit verbundene finanzielle und organisatorische Vorteile. Dies führte zu erheblichen Umstrukturierungen im Rat, die in der Sitzung am 13. Februar beschlossen wurden.
Heftiger Widerstand gegen die neue Sitzverteilung – vor allem von „Die Linke+“
Die Anpassung der Sitzverteilung rief insbesondere bei der Fraktion Die Linke+ scharfe Kritik hervor. Die Fraktion argumentierte, dass die Neugründung von VuV taktischen Überlegungen entsprungen sei und weniger aus einer tatsächlichen politischen Gemeinsamkeit heraus entstanden.
Zudem bedeute die Neubesetzung der Ausschüsse, dass Die Linke+ in elf von 14 Ausschüssen einen Sitz verliere.
Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski nannte die Situation ein „Stück aus dem Tollhaus“ und kritisierte, dass für die Neuregelung nun zusätzlich 6.000 Euro ausgegeben würden, während die Umsetzung erst für wenige Sitzungen relevant sei.
Die Fraktion hatte bereits eine Beschwerde bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, um die Anerkennung von VuV als Fraktion infrage zu stellen.
Demokratietheoretische Fragen rund um die neue Fraktion „Volt und Vielfalt“
Die Diskussion im Ratssaal wurde zunehmend hitziger. Oberbürgermeister Thomas Westphal versuchte wiederholt zu mäßigen und warnte davor, dass „keine Schnipsel für den Wahlkampf provoziert“ werden sollten.
Doch Michael Kauch (FDP) erklärte, dass dies „der Tag sei, an dem Volt seine Unschuld verliere“. Es sei bedenklich, wenn eine Partei, die bei der letzten Kommunalwahl keine Stimme bekommen habe, jetzt im Stadtrat vertreten sei.
Die AfD trat in dieser Debatte provokant auf, bat ein ums andere Mal darum, diesen „Rosenkrieg“ weiterauzutragen und war sichtlich nicht auf eine schnelle Lösung in Sachen neue Ausschussbesetzung aus.
Verzögerungen durch geheime Abstimmung und Sitzungsunterbrechungen
Die Linke versuchte erneut, die Entscheidung zu vertagen, indem sie beantragte, die Abstimmung über die Neubesetzung der Ausschüsse in den März zu verschieben. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass die Regierungspräsidentin von Arnsberg lediglich um weitere Informationen gebeten habe, jedoch keine Aussage über eine Unrechtmäßigkeit der Neuwahl getroffen habe.
Die FDP erklärte daraufhin, dass Volt nun mit Mitgliedern aufwarte, die bei der letzten Wahl keinerlei Legitimität erhalten hätten, weil die Partei nicht angetreten war.
Nach einer drei Stunden waren die Ausschüsse neu besetzt
Schließlich wurde die Neuwahl der Ausschüsse trotz aller Proteste angesetzt. Da Die Linke jedoch eine geheime Abstimmung beantragte, zog sich der gesamte Wahlprozess erheblich in die Länge. Fast drei Stunden lang wurden Stimmen ausgezählt und diskutiert, nachdem es durch eine ungültige Stimme zu einer unvorhergesehenen Neuverteilung gekommen war.
Das Ergebnis: Ein zusätzlicher SPD-Platz blieb unbesetzt, da die Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzungen gewahrt werden musste.
Trotz der anhaltenden Widerstände wurde die Neuwahl der Ausschüsse nach langwierigen Abstimmungsprozessen endgültig beschlossen. Die Linke widersprach der „Einheitlichkeit der Verteilung“ weiterhin vehement, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
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Im Stadtrat in Dortmund gibt es eine weitere Fraktion: „Volt und Vielfalt“ hat sich gegründet
Die Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit der neuen Ratsfraktion „Volt und Vielfalt“ ab
Reaktionen
Tim
Klingt, als ob man sich mit Händen und Füßen gegen wehrt, statt aufeinander zuzugehen. Sehr schade. Die Menschen waren doch auch vorher schob da.
Hoffentlich kommt es in Zukunft trotzdem zu einem produktiven Stadtrat, sobald sich die Egos beruhigt haben.
Wir wollen doch eine konstruktive Politik, nicht den Kindergarten aus dem Bundestag übernehmen.
Erste Teilnahme der neuen Fraktion „Volt und Vielfalt“ im Rat der Stadt Dortmund: Erfolgreicher Start und Besetzung aller angestrebten Gremien (PM)
Die neue Fraktion „Volt und Vielfalt“ feierte gestern ihre erste Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Dortmund. Mit einem klaren Ziel vor Augen, den politischen Diskurs in der Stadt zu bereichern, konnte die Fraktion einen wichtigen Meilenstein setzen: Alle angestrebten Gremienplätze wurden erfolgreich besetzt.
Die Fraktion, bestehend aus den Volt-Mitgliedern Antje Joest und Christian Gebel, und Emre Gülec vom Dortmunder Bündnis für Vielfalt und Toleranz, setzt auf ein modernes, zukunftsorientiertes Programm. Im Mittelpunkt stehen die Themen Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz sowie die Förderung von Vielfalt, Inklusion und Bürgerbeteiligung.
Mit der Besetzung ihrer Gremien kann „Volt und Vielfalt“ nun aktiv an der Gestaltung der politischen Entscheidungen in Dortmund mitwirken und sich in verschiedenen Ausschüssen und Gremien einbringen, darunter Umwelt, Stadtentwicklung, Kultur und Bildung. Die erfolgreiche Platzierung in den Ausschüssen zeigt die Entschlossenheit der Fraktion, ihre Ziele zügig in die Tat umzusetzen.
Statement von der Fraktionsvorsitzenden:
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf unserer ersten Ratssitzung. Es ist uns gelungen, in allen relevanten Gremien vertreten zu sein und so die Möglichkeit zu erhalten, Dortmund aktiv mitzugestalten.“, sagt Antje Joest. „Unser Ziel ist es, neue Impulse zu setzen und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu entwickeln. Dabei setzen wir uns besonders für ein diverses und inklusives Dortmund ein, das für alle Bürger*innen lebenswert ist“, so Emre Gülec vom Bündnis für Vielfalt und Toleranz.
Die Fraktion Volt und Vielfalt sieht in ihrer Arbeit eine Chance, den europäischen Gedanken auf lokaler Ebene zu verankern und zugleich die kulturelle und soziale Vielfalt der Stadt stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. „Wir stehen für ein progressives, weltoffenes Dortmund, das mutige Schritte in Richtung Zukunft macht“, betont die Fraktion in ihrer Erklärung.
Über Volt und Vielfalt:
Volt und Vielfalt ist eine neue Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Volt, eine europäische Partei, setzt sich für ein starkes Europa, nachhaltige Stadtentwicklung und Digitalisierung ein. In Zusammenarbeit mit dem lokalen Bündnis für Vielfalt und Toleranz steht Volt und Vielfalt für Integrationsförderung, Inklusion, Bürgernähe und soziale Gerechtigkeit.
Utz Kowalewski
Der Artikel hat leider ein paar Fehler.
1) Die Piraten haben sich nicht aufgelöst und gehören weiterhin zu DIE LINKE+. Das Ratsmitglied der Piraten ist lediglich der eigenen Partei und der Fraktion, der er 10 Jahre lang angehörte unangekündigt in den Rücken gefallen.
2) Bei meinem Zitat „Stück aus dem Tollhaus“ ging es nicht um die Ausschusswahl, sondern um die Änderung der Sitzordnung, wo der Bodenaufgerissen wird, um die Bestuhlung für drei Sitzungen (danach ist Kommunalwahl) für 6000 Euro Steuergelder zu ändern.
3) Es blieb nicht ein Sitz der SPD unbesetzt wegen des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit, sondern es hat sich ein Ratsmitglied „verwählt“. Damit bekam die SPD einen Sitz mehr zugesprochen als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Dieser Sitz verfällt nun.
4) Das wir der „Einheitlichkeit des Wahlvorschlages“ widersprochen haben, hat die geheime Abstimmung ausgelöst. Das war bereits nach der Auflösung der Ausschüsse, die mit einfacher Mehrheit bereits vollzogen war.