Viel Lob der Deutschen Umwelthilfe für die Stadt Dortmund und neue Forderungen zu Klimaschutz und Verkehrswende

Wenn man Jürgen Resch, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), reden hört, könnte man meinen, dass Dortmund der deutsche „Musterschüler“ unter den Städten sei, die von dem Verein mit Klagen bedroht wurden. Bei einem gemeinsamen Pressetermin klopften sich Resch und OB Ullrich Sierau jedenfalls in weiten Teilen gegenseitig auf die Schultern – zumindest verbal. Der ansonsten eher streit- und klagelustige Geschäftsführer des von Kritiker*innen als „Abmahnverein“ kritisierten Deutschen Umwelthilfe stellte Dortmund ein gutes Zwischenzeugnis aus.

Ein „wirkliches starkes Kompliment“ der Umwelthilfe für Dortmund

Die Stadt hatte sich in einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. verpflichtet, die vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel der Einhaltung der NO₂-Werte in einem definierten Zeitkorridor umzusetzen. 

Weiterhin sind Verkehrszählungen und Schadstoffmessungen durchzuführen und monatlich an die Deutsche Umwelthilfe e.V. zu berichten. Dies waren einige Bestandteile der Vereinbarung, mit der die Klage gegen mehrere Ruhrgbietsstädte abgewendet werden konnte. 

Auf Einladung von OB Ullrich Sierau hatte sich Jürgen Resch in Dortmund zum Stand der Dinge vor Ort informiert sowie mit Akteuren der Stadtgesellschaft über die Maßnahmen gesprochen. „Wir wollen zeigen, dass wir das mit dem gerichtlich vereinbarten Vergleich ernst nehmen und am gleichen Strang ziehen bei der Verkehrs- und Mobilitätswende“, betonte Sierau.

„Ich habe eine große Erwartungshaltung gehabt und Sie haben sie in vielen Punkten erfüllt. Es ist ein wirklich starkes Kompliment in die Verwaltung, die Parteien, Zivilgesellschaft und wirtschaftlichen Akteure ausdrücklich miteinbeziehen“, lobte Resch gleich die ganze Stadt. „Die Verkehrswende wurde zu einem noch stärkeren zentralen Thema – nicht nur in Ankündigung und Beschlüssen, sondern auch in der Umsetzung“, so der Gast.

Viel Lob, aber auch weitergehende Forderungen an die Stadt Dortmund

Die Stadt habe sehr konstruktiv am gerichtlichen Vergleich mitgearbeitet, um für ein gemeinsames Ziel Lösungen zu finden. Dortmund habe in Rekordzeit gehandelt und sei die „Benchmark für alle anderen Städte“, so Resch. Die Tempo 30-Maßnahmen sah er als „besonderes Erfolgsmodell“, auch in der städtischen Begleitkommunikation und der Zustimmung in Bevölkerung. 

Zu dem vor Gericht vereinbarten Maßnahmenpaket gehörten unter anderem Tempo 30 auf der Ruhrallee, die Einrichtung einer Umweltspur auf der Brackeler Straße sowie ein ganztägiges LKW-Durchfahrverbot auf der B1 für Wagen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind.  

Doch es wäre nicht der Chef der Umwelthilfe, hätte er nicht weitere Wünsche, Vorschläge und Forderungen im Gepäck: Er habe die „ganz dringende Empfehlung“, noch deutlich mehr für die Infrastruktur des Radverkehrs zu tun. In Zeiten von Corona hat es dort eine spürbare Zunahme gegeben. „Aber in fataler Weise auch mehr Autoverkehre, weil die Menschen aus dem ÖPNV ausgestiegen sind“, bedauerte Resch.

Umweltverbände fordern mehr Mut bei der Förderung des Radverkehrs

Daher gebe es zu wenig geschützte Räume für Fahrradfahrer*innen. Die Cityquerung – also die ständige Durchfahrbarkeit des Wallrings für den Radverkehr auch bei größeren Veranstaltungen und Bauvorhaben sowie mehr Pop-Up-Radwege, mahnte er an.

Letzteres ist für den Gastgeber ein Reizthema, was Sierau allerdings nicht explizit sagte. Resch drängte zudem darauf, dass nicht nur temporär bei Baumaßnahmen, sondern grundsätzlich über mehr Raum für Radverkehr nachgedacht werde – er wünschte sich da „mehr Mut“.

Außerdem forderte er, genauer auf Quellen der Luftverschmutzung zu schauen: „Besonders die modernen Diesel Euro V und VI mit betrügerischer Abgasreinigung seien in Sachen Stickstoffdioxid schlimmer als 20 Jahre alte Diesel. Daher müsse die Kommune konsequent dafür sorgen, dass alle Busse Euro VI- oder Elektro-Fahrzeuge seien – oder zumindest die noch die in diesem Jahr sehr hohe Förderung der Nachrüstung von älteren Fahrzeugen für den ÖPNV genutzt würde. 

In einem Gespräch, an dem neben ADFC, VCD, ADAC, BUND auch IHK, Handelsverband, Handwerkskammer und Cityring teilgenommen hatte, warb Resch auch für die zeitnahe Nachrüstung von Handwerks- und Firmenfahrzeugen. Auch hier gebe es noch attraktive Förderungen. 

Dortmund bzw. der VRR könnten Modellregion für günstigeren ÖPNV werden

Während der Gast die hohe Bereitschaft Dortmunds lobte, die Herausforderungen anzunehmen, wurde das massive Stöhnen, die Kritik und das Zähneknirschen bei der Befassung des gerichtlichen Vergleichs im Stadtrat beim Ortstermin einfach ausgeblendet. Resch machte stattdessen „auf gut Wetter“, indem er an eine Regelung erinnerte, die die Deutsche Umwelthilfe seinerzeit in das Klimapaket der Bundesregierung hineindiskutiert hatte. 

Darin gibt es einen Baustein, der zehn Modellregionen für Ticketvergünstigungen beim ÖPNV durch  den Einsatz von Bundesmitteln vorsieht. Die zehn Modellregionen seien noch nicht benannt – „wenn wir da helfen können, würden wir uns für Dortmund einsetzen“, sicherte Resch zu. Als ein mögliches Angebot nannte er die Subventionierung von Tickets, so dass es beispielsweise das häufig diskutierte 365-Euro-Ticket geben könne – also ÖPNV für einen Euro pro Tag. 

„Gerade in Dortmund könnte man eine Situation erzeugen, die das Umsteigen erleichtert“, so Resch. Dazu gehörten aber auch neues Fahrgerät und Investitionen in die Infrastruktur. „Wir würden uns bemühen, wenn es eine entsprechende Initiative gäbe – aber da müssten sie aktiv werden.“ Umweltdezernent Ludger Wilde sah hier den VRR als mögliche Modellregion: „Als Gesamtgebiet würde ein Schuh daraus, als Einzelstadt wäre das zu kurz gesprungen.“ 

Stadt will zukünftig Umgehungsverkehre am Borsigplatz stärker kontrollieren

Weil ein Bürgerdialog wegen der Corona-Auflagen ausfallen musste, konfrontierte Nordstadtblogger den Chef der Umwelthilfe mit der Kritik, welchen Nutzen die Umwelt und die Anwohner*innen hätten, wenn wegen der Umweltspur auf der Brackeler Straße jetzt vor ihren Haustüren Stop-and-Go statt fließender Verkehr herrsche und insbesondere Schwerlastverkehre sich jetzt trotz Verboten durch die benachbarten Wohnstraßen des Borsigplatzes quetschten.

„Wir sehen die Gefahren. Wir müssen die Planungen so umgestalten, dass sie nicht kontraproduktiv wirken“, sagte Resch. Daher bedürfe es auch ausreichender Kontrollen. Die Durchfahrt dürfe nicht nur verboten werden, sondern müsse auch mit häufigen dezentralen Kontrollen oder zusätzlichen Installationen von Überwachungsmöglichkeiten wie stationären Lkw-Blitzern überwacht werden. 

„Wir haben sehr diplomatisch geworben für den stationären Einsatz von Lkw-Blitzern“. Doch es gebe auch andere Mittel – „erzieherisch einzuwirken“. Darauf gezielt angesprochen, sagte Sierau zwar nicht direkt zu, dort entsprechende Lkw-Blitzer – beispielsweise im Bereich der Kirchderner Straße – aufzustellen. „Aber wir werden dem nachgehen und nachsteuern. Es wird nicht so bleiben, wie es ist“, sagte Sierau auf Nachfrage von Nordstadtblogger zu. 

Deutlicher Dissens zwischen Stadt und Umweltverbänden bei OWIIIa und L663n

Die Umweltverbände begrüßten das „konstruktive Gespräch“ – sie sahen das Tempo 30 auf der Ruhrallee als positiv an und sehen es als Vorbild für weitere Hauptverkehrsstraßen wie die Märkische Straße. Sie machten aber auch deutlich, dass das bisherige Maßnahmenbündel nur ein erster Schritt sein könne. 

So könnten die Ziele – 20 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030 – nicht erreicht werden. Außerdem drängen sie auf ein Mehr an Kontrollen, bessere Ausschilderungen, die Anordnung der Bewohnerparkzonen, die Realisierung der Fahrradachsen sowie ein Monitoring zur Erfolgskontrolle. 

Einen deutlichen Dissens zwischen Stadt und Umwelthilfe bzw. Umweltverbänden am Tisch gab es nur in Sachen OWIIIa bzw. der Verlängerung nach Unna (L663n). Als vollkommen kontraproduktiv sehen die Verbände die geplante Weiterführung der Brackeler Straße nach Osten. Zusammen mit der Nordspange würden unerwünschte Schwerlastverkehre in die Umweltzone Nordstadt ziehen. 

„Der Hafen – mit seinen Logistikbereichen – darf weiterhin ausschließlich von Westen über die A45 angefahren werden, das Geländer der Westfalenhütte über die B236n“, forderte Thomas Quittek (BUND). Die Fortführung der L663n würde das Ziel, den Schwerlastverkehr auf den Autobahnring um Dortmund zu verlagern, konterkarieren.“ 

Trotz Kritik – OB Sierau: „Die Planung der Nordspange ist irreversibel“

Dies machte auch Jürgen Resch für die Deutsche Umwelthilfe deutlich. Doch der Geschäftsführer hatte offenbar Bedeutung und Sinn der Nordspange falsch interpretiert. Denn er warb für eine Verschiebung und ein Überdenken der Planungen. Verfehlt nach Ansicht der Stadtspitze damit aber das eigentliche Ziel der Umweltverbände.

Daher deren klare Ansage: „Die Planung der Nordspange ist irreversibel“ – sie sei ein Schlüssel dafür, insbesondere die Nordstadt in Sachen Schadstoffbelastung, Klimaschutz, Verkehrswende und Verkehrssicherheit nach vorne zu bringen. 

Denn durch die Umgehungsstraße sollen insbesondere der Durchgangs- und Schwerlastverkehr aus der Nordstadt geholt und die Wohnquartiere entlastet werden. Erst dadurch tun sich auch neue Möglichkeiten auf, die Verkehrsräume neu zu ordnen.

„Wir hören gerne auf Umwelthilfe, aber da ist es ziemlich ausgeschlossen, dass wir auf diesen Wunsch gehen“, sagte Sierau mit Blick auf die Planungen zur Nordspange. 

Eine Aufstellung zum Stand der Dortmunder Maßnahmen zum Umweltschutz gibt es unter www.saubereluft.dortmund.de. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert. 

Weitere Infos als PDF zum Download: 

• Stand August 2020, Maßnahmen-Monitoring-Vergleich DUH
• Tabellen mit den aktuellen Mess- und Zählergebnissen
• Einschätzung LANUV zu Messortvorschlag DUH-Dortmund

 

 

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