Die Entscheidung ist gefallen: Noch im Frühjahr soll die Videobeobachtung im selbsterklärten „Nazikiez“ in Dorstfeld und der Münsterstraße in der Nordstadt starten. Polizeipräsident Gregor Lange hat die Beschaffung und Inbetriebnahme angeordnet. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten. Kosten und Zeitpunkt der Inbetriebnahme sind noch offen.
Gespräche mit Hauseigentümern und der Kommune sind bereits gelaufen
„Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage“ sei der Schritt, die Videobeobachtung für zwei weitere Bereiche in Dortmund auszuweiten, heute, (21. Januar 2020) angeordnet worden. Die Videobeobachtung in der Brückstraße geht in die Verlängerung, teilt die Polizei mit.
„Ich habe nach der Polizeigesetznovelle in 2019 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der rechtlichen Prüfung zweier weiterer Bereiche, die videoüberwacht werden sollen, befasst hat“, so der Polizeipräsident.
„Zusätzlich haben meine Mitarbeiter Angebote eingeholt, Anfragen an Hauseigentümer gestellt und Gespräche auch auf kommunaler Ebene geführt. Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor, so dass wir zeitnah mit der Umsetzung in einem Teilbereich der Münsterstraße und in der Emscherstraße beginnen können.“
In der Münsterstraße will die Polizei Drogenhandel und andere Straftaten ins Visier nehmen
Dabei sind die Aufträge und Gründe der polizeilichen Videobeobachtung sehr unterschiedlich: Bei der Münsterstraße handelt es sich um ein lebhaftes Geschäftsviertel, in dem es viele Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafés, Bars und Restaurants gibt.
Anders als die Brückstraße ist es aber nicht das klassische Ausgehviertel, so dass sich die Zeiten der Videobeobachtung hier deutlich unterscheiden: Hier spielt jeder Tag eine wichtige Rolle, nicht nur das Wochenende mit dem Schwerpunkt in den Abend- und Nachtstunden.
Als Kriminalitätsschwerpunkt in der Dortmunder Nordstadt, sind Drogenhandel und Straftaten nicht nur der Polizei, sondern auch den Anwohner*innen und Geschäftstreibenden ein Dorn im Auge.
„In den letzten fünf Jahren ist das persönliche Risiko der Menschen, in Dortmund und Lünen Opfer einer Straftat zu werden, um satte 24 Prozent gesunken. Seither kennt die Kriminalität nur eine Richtung, die deutlich nach unten zeigt“, bilanzierte Gregor Lange.
„Es gibt für uns in Dortmund aber trotzdem noch viel zu tun. Wir lassen auch in Zukunft nicht locker und wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um für die Sicherheit der Menschen weitere Erfolge zu erzielen.“
Mit „Null-Toleranz“ und Videobeobachtung gegen „neonazistische Parallelwelt“
Auch in der Emscherstraße in Dorstfeld geht es laut Polizei darum, die bislang vorhandenen Maßnahmen der Stadt und der Polizei durch die Videobeobachtung zu ergänzen.
Neben gemeinsamen Präsenzstreifen, dem Intensivtäterkonzept Rechts und den Ermittlungen der „Soko Rechts“ soll die Videobeobachtung dazu beitragen, den durch Rechtsextremisten auch optisch markierten Bereich in Dorstfeld für Andersdenkende sicherer zu machen.
„Einen derartigen Angstraum darf es in unserer Stadt nicht geben. Wir bekämpfen rechtsextremistische Straftäter und Störer mit der konsequenten Durchsetzung des demokratischen Rechts“, betont Lange. „In Dortmund darf es keinen Winkel geben, in dem sich Rechtsextremisten eine Parallelwelt erschaffen – gerade hier setzen wir die Rechtsordnung mit Null-Toleranz durch.“
Videobeobachtung in der Brückstraße geht weiter – Zahl der Straftaten ist rückläufig
Für die Brückstraße ordnete der Polizeipräsident die Verlängerung der Videobeobachtung an. Bereits seit Dezember 2016 setzt die Dortmunder Polizei das Instrument der Videobeobachtung an der Brückstraße in Dortmund ein – nach eigener Einschätzung erfolgreich: Sowohl die Gesamtzahl der Einsätze als auch die der Delikte sind rückläufig.
„Besonders erfreulich ist dabei der erstmalige Rückgang der Delikte der typischen Straßenkriminalität seit Beginn der Videobeobachtung. Im Jahr 2018 war im Vergleich mit 2017 in diesem Bereich noch eine Stagnation zu verzeichnen. Gleichzeitig wurden mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen Videosequenzen als Beweismittel beigefügt wurden“, so Lange.
Mit Blick auf die Gesamtzahl aller Einsätze, ist auch im zweiten Jahr in Folge ein Rückgang feststellbar (2017: 83 Straftaten, 2018: 55 Straftaten, 2019: 30 Straftaten). Auch die eigenveranlassten Einsätze durch den Videobeobachter am Bildschirm und die Interventionskräfte in der Nähe der Brückstraße sind rückläufig.
Die Erkenntnisse aus den Vorjahren fließen in die Planung für die neuen Videobeobachtungsstandorte, die Münsterstraße in der Nordstadt und die Emscherstraße in Dorstfeld, ein.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
Reader Comments
CDU-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)
Videobeobachtung im öffentlichen Raum: CDU begrüßt Entscheidung des Polizeipräsidenten Gregor Lange
„Die Entscheidung des Polizeipräsidenten Gregor Lange, die Videobeobachtung auf der Brückstraße weiter fortzuführen sowie die Ausweitung der Videobeobachtung für die Münsterstraße und die Emscherstraße in Dorstfeld begrüßen wir sehr“, kommentiert die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christiane Krause, die Entscheidung des Polizeipräsidenten.
Und Krause weiter: „Das neue Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung NRW hat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Städte das Instrument „Videobeobachtung“ an Orten und Straßen einsetzen können, wo eine laut Einschätzung der Polizei besondere Gefahrenlage herrscht. Die Beobachtung an der Brückstraße hat bereits Wirkung gezeigt– die Einsätze und Delikte sind seit Beginn der Videobeobachtung rückläufig. Das wiederum sorgt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt und zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass in Dortmund jedes Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Vermeidung von Angsträumen ausgeschöpft wird. Der Einsatz der Videoüberwachung auf der Brückstraße und auf der Emscherstraße in Dorstfeld ist daher sehr zu begrüßen und ein Signal in die Bürgerschaft, dass kriminelles Verhalten weder toleriert noch akzeptiert wird.
Andere Städte, wie Mannheim, zeigen, dass das Modell der Videobeobachtung mittlerweile ein gern genommenes Einsatzmittel ist, um kriminelle Strukturen im öffentlichen Raum zu erkennen, um dann frühzeitig zu handeln.
„Die Stadt Mannheim hat beispielsweise im letzten Jahr das „intelligente Kamerasystem“ auf den Weg gebracht, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennt und Polizisten alarmiert. Nach Monaten der Einführungsphase konnten auch dort durchweg positive Ergebnisse genannt werden. Auch, wenn sich das System dort noch in der „Lernphase“ befindet, könnte ich mir diese Art der „intelligenten Videobeobachtung“ auch in Dortmund vorstellen. Und dabei muss immer deutlich gesagt werden, dass Videobeobachtung nur an Orten mit hohem Deliktvorkommen eingesetzt werden darf und auch eingesetzt wird. Und da hier ausschließlich ein großer Nutzen zur Aufklärung von Straftaten erfolgt, kann man das nur positiv unterstützen“, so Krause abschließend.
Nordstadt-GRÜNE (Pressemitteilung)
Nordstadt-GRÜNE sind gegen die Videobeobachtung in der Münsterstraße
Wie vom Dortmunder Polizeipräsident nach langer Diskussion angekündigt, soll die Videobeobachtung zukünftig auf die Münsterstraße ausgeweitet werden. Diese Maßnahme lehnen die GRÜNEN aus der Nordstadt entschieden ab. „Eine Stigmatisierung der Nordstadt hilft niemandem, sondern verstärkt nur bestehende Vorurteile.“, so Richard Dembowski, Sprecher des Ortsverbandes Innenstadt Nord der Dortmunder GRÜNEN.
Die Wirksamkeit von Videobeobachtung gilt im Allgemeinen als fraglich, so erbrachte eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen für die Überwachungszone in der Brückstraße keine signifikante Erhöhung der Sicherheit. Viel mehr kam es seit Einführung der Überwachung, entgegen dem Dortmund weiten Trend, zu einem Anstieg der Straßenkriminalität. „Von einer abschreckenden Wirkung kann somit keine Rede sein.“, erklärt Katja Bender, Kreisvorsitzende der Dortmunder GRÜNEN, „Den massiven Eingriffen in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Anwohner*innen steht kein nachgewiesener positiver Effekt gegenüber.“
Die Drogenkriminalität, die der Polizeipräsident in der Münsterstraße besonders ins Visier nehmen will, wird durch eine Präsenz von Videokameras nicht beendet, sondern lediglich in die angrenzenden Wohngebiete verdrängt. Für das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen ist das kontraproduktiv! Es sollten vielmehr sinnvolle Maßnahmen entwickelt werden, die die ohnehin schon rückläufige Kriminalität weiter vermindern. So vermeldete die Polizei Dortmund selber am 13.09.2019 auf ihrer Website gute Erfolge durch ihre Maßnahmen des „kontinuierlichen Kontrolldrucks“ in der Nordstadt – also der Anwesenheit von Polizeikräften. Polizeipräsident Gregor Lange wird dort zitiert mit den Worten: „Diese Erfolgsgeschichte wollen wir in der Zukunft (…) weiterführen“.
Die Nordstadt-GRÜNEN schlagen daher vor allem mehr Polizeistreifen vor, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind sowie ein besseres Beleuchtungskonzept und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen des Münsterstraßenquartiers. „Wir wünschen uns, dass die Dortmunder Polizei gemeinsam mit den Bewohner*innen dazu beiträgt, dass die Münsterstraße auch weiterhin ein soziales und lebendiges Viertel bleibt“, erklärt Richard Dembowski abschließend.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Sachbeschädigung in der Emscherstraße – Unbekannte beschmieren Wand mit schwarzer Farbe
In der Nacht auf Mittwoch (1. April) haben bislang unbekannte Straftäter die Rückwand eines Gebäudes in der Emscherstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Die Polizei sucht Zeugen.
Am frühen Morgen bemerkten Dortmunder Polizeibeamte die offenbar frisch aufgetragenen Schmierereien an der Klinkerfassade des Gebäudes. Die Täter strichen dabei mit groben Linien die Buchstaben der erst im September letzten Jahres neu gestalteten Wand durch. Tatverdächtige konnten im unmittelbaren Umfeld nicht mehr festgestellt werden. Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Ich sehe mich durch diesen aktuellen Fall in meiner Einschätzung bestätigt, dass genau in diesem Bereich weiterhin Straftaten passieren. Auf Grund dieser Prognose habe ich Anfang dieses Jahres nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage für den Bereich der Emscherstraße eine Videobeobachtung angeordnet. Diese aktuelle Schmieraktion stützt unser polizeiliches Vorgehen auch im Fall einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der geplanten Videobeobachtung. Im Übrigen bin ich mir sicher, dass die Stadt Dortmund den alten Zustand schnell wieder herstellen wird. “
Durch die geplante Videobeobachtung sollen die bereits vorhandenen Maßnahmen von Stadt und Polizei sinnvoll ergänzt werden.