Was unterscheidet die Politik auf Bundesebene von der in einer Bezirksvertretung? Hier wird – zumindest viel häufiger als im Bundestag – themengeleitet diskutiert und nicht an Hand von möglichen Parteidogmen und Koalitionen.
An zwei Themen wurde das in der letzten BV – noch mitten im Wahlkampf – besonders deutlich: Die Weiterförderung des Café Berta durch die Stadt und die Bekämpfung des Drogenhandels in der Nordstadt.
Belastungen sorgen für ungewöhnliche Koalitionen
Dann ergeben sich ganz ungewöhnliche Koalitionen – die CDU und die Linken arbeiten dann Hand in Hand und formulieren sich gegenseitig die Anträge. Was war passiert? Die CDU hatte einen Antrag zur Aufwertung der Nordstadt gestellt, um den Drogenhandel aus der Münsterstraße zu verdrängen. Allerdings waren die Formulierungen nicht mehrheitsfähig und die Forderungen eher uninspiriert.
„Die Verwaltung hat keine Konzepte und wir auch nicht“, hatte Dirk Logermann (Grüne) den ursprünglichen Antrag kritisiert. Die CDU wollte die Verwaltung auffordern, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. „Wir können ihnen nicht den Schwarzen Peter zuschieben“, so der Grüne.
Interfraktionelle Zusammenarbeit zu Lösung von Nordstadt-Problemen
Daher kamen verschiedene Vorschläge aus anderen Fraktionen. Gemeinsam entwickelten die Fraktionen eigene Ideen. So wurde der Antrag umgeschrieben und ergänzt. Selbst die Ideen von Helmut Manz (Die Linke) – er brachte ein Programm für Schwerstabhängige (Diamorphin) und die versuchsweise Legalisierung weicher Drogen ins Spiel, um dem illegalen Handel damit zu zerschlagen – wurde eingearbeitet.
Dabei legen die Kommunalpolitiker die ideologische Brille ab: So stimmte auch die CDU für diese umstrittenen Vorschläge der Linken. Auf Bundesebene ist noch nicht mal die SPD bereit, mit der Linken zu sprechen. In der BV lässt sich sogar die CDU Beschlussvorschläge von dieser Partei formulieren. Die Ursache liegt darin, dass der Handlungsdruck in der Nordstadt so groß ist: „Die Zustände am Dietrich-Keuning-Haus haben sich verschlimmert. Die Händler denken, dass ist unser Reich“, begründete CDU-Fraktionschef Thomas Bahr seine Unterstützung der Linken-Ideen. „Daher kann ich die Vorschläge nur stützen“, sagte er, als seine Fraktionskollegen etwas ungläubig staunten.
Einstimmigkeit in drängenden Fragen und bei drückenden Problemen
Ebenfalls berücksichtigt wurde ein Antrag der SPD: Sie hatte ebenfalls das Thema Drogenhandel angesprochen. Sie forderten verschärfte Kontrollen im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses und des Wohnparks Uhlandstraße. Auch dieser wurde einstimmig verabschiedet.
Mehrheit der Nordstadt-BV für Weiterfinanzierung des Café Berta
Andere Koalitionen gab es dann aber bei Café Berta. Die CDU forderte, den Trinkraum in der Nord- Ecke Heroldstraße in die Regelförderung zu überführen. Die Verwaltungsspitze hatte dies abgelehnt. Die SPD war ohnehin gegen die Einrichtung. Daher stimmten CDU, Linke, Grüne und Bürgerleiste alleine für die Fortführung der Finanzierung – gegen die SPD. Diese hatte in dieser Frage in der Bezirksvertretung keine Mehrheit. Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings der Rat. Wie die Koalitionen und Mehrheiten dann in dieser Frage aussehen, ist offen.
Links zum Thema:
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Künftig kein städtisches Geld für Trinkraum: Keine Zukunft mehr für das Café Berta
