Anlässlich der Weltklimakonferenz und der Verhandlungen der Kohlekommission haben am Donnerstag Greenpeace-Ehrenamtliche, gemeinsam mit DEW Kommunal, Attac Dortmund und dem BUND Dortmund zur Kundgebung auf dem Friedensplatz aufgerufen. Sie forderten die Mitglieder des Rates auf: „Raus aus RWE!“ Da der Aktienbesitz der Stadt ein hohes finanzielles Risiko darstelle, forderten mehrere Umweltverbände die Stadt Dortmund auf, die RWE-Aktien zu verkaufen.
Der Energiekonzern RWE gilt als der größte europäische C02-Emmittent
Über die Stadtwerke DSW21 hält Dortmund 23,6 Millionen Aktien des Energieunternehmens RWE. RWE ist mit seinen Braunkohlekraftwerken der größte europäische CO2-Emmittent. Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, wenn die 1,5-Grad-Grenze nicht überschritten werden soll. Die Beteiligung an Unternehmen der fossilen Industrie wie RWE in Form von Aktienbesitzen lehnen die Umweltorganisationen deshalb ganz klar ab.
„Ernst gemeinte lokale Klimapolitik darf Atom- und Kohlestromerzeuger nicht unterstützen, Wälder zu roden, sondern muss in kohlenstoffarme Energiegewinnung investieren“, erklärte Salome Zimmermann von Greenpeace Dortmund. Zudem werde durch die sinkende oder gar keine Dividende und den Wertverlust der Aktien Dortmund seit Jahren ökonomisch stark belastet. Es sei damit zu rechnen, dass Unternehmen wie RWE in den kommenden Jahren sogar noch weiter an Wert verlieren würden, weil sie ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen könnten.
Die Finanzwelt spräche von einer „Kohlenstoffblase“. Der RWE-Aktienbesitz stelle somit auch ein hohes finanzielles Risiko dar. Deshalb forderten Greenpeace und Partner, dass die Stadt Dortmund, als größter kommunaler Einzelaktionär, dem Beispiel vieler anderer Städte, wie zum Beispiel Bochum, Münster und Osnabrück, folgt und die RWE-Aktien verkauft.
Mangelnder Klimaschutz trotz Klimakrise; Deutschland kann Klimaziel 2020 noch erreichen
Wegen klimapolitischer Untätigkeit, wie hier in Dortmund, stagnierten die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 2009 auf hohem Niveau. Infolge dessen habe die Bundesregierung das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, einfach aufgegeben.
„Deutschland und andere Länder heizen mit ihren hohen Treibhausgasemissionen unseren Planeten auf – das haben nicht zuletzt die schweren Dürren und Waldbrände im vergangenen Sommer deutlich gemacht. Es ist daher unverantwortlich, bei der Bewältigung der Klimakrise auch nur eine Sekunde zu zögern“, sagt Jutta Freienhofer von Greenpeace Dortmund.
Eine im August veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat, zeigt deutlich: Deutschland kann das Klimaziel 2020 sehr wohl noch erreichen – indem die Regierung Braunkohlemeiler abschalten und drosseln lässt sowie den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft beschleunigt. Auch das widerspricht der Unterstützung von RWE durch die Stadt Dortmund.
Kohleausstiegs-Demos am 1. Dezember in Köln und Berlin
Die Kundgebung diente auch der Mobilisierung Dortmunder BürgerInnen für die Kohleausstiegs-Demos am 1. Dezember 2018 teilzunehmen.
Die geplanten Demonstrationen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt: In Berlin verhandelt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission über einen Fahrplan und ein Enddatum für den Kohleausstieg, inklusive erster Maßnahmen vor 2020.
Zugleich startet im Dezember die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice, wo die Staatengemeinschaft über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens berät.
Veranstaltung thematisiert den Widerstand des BUND gegen RWE-Braunkohleabbau
Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung von BUND, Attac und Bündnis DEW-Kommunal wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW am Montag, 19.11.2018 über den Widerstand des BUND gegen den Braunkohleabbau durch RWE berichten.
Der BUND bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Dirk Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Er wird uns dabei über die verschiedenen Aspekte dieses Kampfes berichten.
Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei ist eine Massenbewegung entstanden, die mit einer großen Demonstration am 6.10.2018, an der sich ca. 50.000 Menschen beteiligt hatten, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Dabei geht es keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, ist weiterer politischer Druck erforderlich.
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