Rund 80 Aktivist*innen der Bewegung Extinction Rebellion (XR) haben am heutigen Samstag (1. August 2020) gegen 10.30 Uhr gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund besetzt. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams verbinden die Rebell*innen der Stadt Dortmund drei Forderungen: Erstens müsse umfassend über die Klima- und ökologische Krise aufgeklärt werden, zweitens soll die Stadt spätestens 2025 klimaneutral sein und außerdem müssten Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben umgesetzt werden. Über die einzelnen Schritte soll als ergänzendes demokratisches Element eine Bürger*innenversammlung entscheiden.
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sprach zu den XR-Aktivist*innen
Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beteiligte sich an der friedlichen Brückenblockade. “Ich finde es wichtig, dass der Protest wieder zunimmt. Die Regierung und Parlamente verweigern sich weiterhin einer notwendigen Klima- und Umweltpolitik und zerstören damit zunehmend unsere Zukunftschancen. Sie folgen fortwährend einseitigen Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Aus der Lobbyrepublik muss endlich eine Klimarepublik werden”, sagt Marco Bülow. ___STEADY_PAYWALL___
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt als fraktions- und parteiloser Bundestagsabgeordnete für seinen direkt errungenen Wahlkreis in Dortmund im Parlament arbeitende Marco Bülow ergriff nach der Rede einer Extinction Rebellion-Aktivistin das Wort auf der blockierten Möllerbrücke.
Mit der Kampagne UmsteiGERN werbe die Stadt Dortmund für mehr Radverkehr, hatte die Aktivistin zuvor angemerkt: „Die Stadt fordert die Bürger*innen auf, in unserer fahrradfeindlichen Stadt in Vorleistung zu treten. Gleichzeitig torpediert sie jede Verbesserung für Fahrradfahrer wie beispielsweise PopUp-Bikelanes.“ Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird, erst mehr Fahrräder auf die Straßen zu bekommen und danach vernünftige Radwege zu bauen.“
Bülow beklagt Rückwärtsentwicklung im Klimaschutz und kritisiert „Kohleschmutzlobby“
Der seit 17 Jahren im Bundestag vertretene Abgeordnete Marco Bülow beklagte eine Rückwärtsentwicklung im Klimaschutz, seitdem „die Kohleschmutzlobby die Politik wieder eingesackt“ habe. Über Corona hätten sich manche gefreut, da dadurch die Proteste „wieder lahm liegen“.
Auch E-Mobilität allein, so Bülow sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn schließlich entstünden auch bei der Produktion von E-Autos CO2-Rekordwerte. Keine im Bundestag vertretene Partei, skandalisierte Bülow, traue sich ein Verbot für Inlandsflüge zu fordern.
Wie absurd die Politik ist, machte Bülow an einem Beispiel deutlich. In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat um sechs Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine drei Milliarden. Bülow empört: „Mit Marktwirtschaft hat das alles überhaupt nichts zu tun! Warum wird hier nicht die Pommesbude, sondern Lufthansa mit neun Milliarden gerettet, die ihre Steuern auf Malta bezahlen. Dadurch spart und ihre Mitarbeiter trotzdem entlässt!“
Er forderte Einwohner*innenversammlungen, die in Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen gegossen gehörten, um „nicht nur appellativen Charakter“ zu haben. Und, ergänzte der Politiker: „Vor allem muss der Fraktionszwang aufgehoben werden! Jeder Abgeordneter muss nach seinem Gewissen entscheiden.“
Fridays-for-Future lädt für den 29. August zu Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen ein
Für einen Aktivisten von Fridays for Future Dortmund blieb dann nur noch zu einer am 29. August im Depot stattfindenden Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen einzuladen. Es gehe da um Klimaschutz und Klimawandel und darum, wie die Politiker*innen sich dazu zu verhalten gedenken.
Die Stadt Dortmund verkündete zum Beispiel noch Anfang des Jahres, so informierte eingangs die XR-Aktivistin, dass das städtische RWE-Aktienpaket aufgestockt werden solle. Ein Grund dafür seien die hohen Dividendenzahlungen des Energieversorgers. Zur Zeit finden rund um den RWE-Tagebau Garzweiler zahlreiche Proteste verschiedener Klimaschutzgruppen statt, denn weitere Dörfer sollen abgebaggert werden. Zudem sieht das jüngst beschlossene Kohleausstiegsgesetz vor, dass Deutschland erst 2038 die Kohleverstromung beendet.
Die Imagekampagne „Dortmund überrascht dich“, sollte, so die XR-Aktivistin, besser „Dortmund verkohlt dich“ heißen. „Während andere Städte wie Bochum und Düsseldorf ihre Anteile an RWE verkauft haben, hat die Stadt Dortmund ihr Aktienpaket weiter aufgestockt, um langfristig fünf Prozent an RWE zu halten.
Entschuldigung für die Störung bei Bürger*nnen – Polizei und Aktivist*innen einigten sich kooperativ
„Wir sprechen seit anderthalb Jahren über die Klimakrise, aber gehandelt wurde immer noch nicht. Stattdessen verbrennt die Stadt Dortmund zusammen mit RWE bis 2038 Kohle und blockiert eine ambitionierte Verkehrswende“, betont Dominik Lange, XR-Aktivist aus der Ortsgruppe Dortmund.
„Wir sehen uns deshalb gezwungen mit unserem friedlichen Regelübertritt die Dortmunder Politik zum Handeln zu bewegen. Wir entschuldigen uns für die Störung und fordern gleichzeitig die Dortmunder Bevölkerung auf, sich uns anzuschließen“, so Lange.
Die wenige Minuten nach Beginn der unangemeldeten Blockade mit mehreren Streifenwagen angerückte Polizei verhielt sich äußerst kooperativ. Auf die Polizei gingen auch die XR-Aktivist*innen zu. Sie meldeten eine Demo an. Es wurde zunächst vom Einsatzleiter der Polizei die Verlagerung der Kundgebung zum Sonnenplatz vorgeschlagen, die Aktivist*innen lehnten dieses Angebot ab. Da aber der Verkehr mäßig war, ließ die Polizei die Aktivist*innen lange gewähren.
Für nach 12 Uhr war die Räumung wenigstens einer Fahrspur im Gespräch. Auch am Nachmittag ging der Protest auf der Möllerbrücke mit noch ca. 50 Aktivist*innen weiter, bis die Polizei letztendlich die Protestaktion beendete.
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Demonstranten blockierten die Möllerbrücke in Dortmund (PM Polizei)
Demonstranten blockierten die Möllerbrücke in Dortmund
Etwa 60 Demonstranten besetzten am Samstag (1.8.2020) ab circa 10 Uhr bis in die Abendstunden eine Brücke in der Dortmunder Innenstadt, um auf den Klimawandel hinzuweisen.
Die Polizei bewertete dies als nicht angemeldete Versammlung und forderte die friedlich auftretende Gruppe auf, den Protest mit Pavillons und Bannern auf den nahegelegenen Sonnenplatz zu verlegen. Dieser Aufforderung folgten die Teilnehmer der Demonstration nicht. Sie verhielten sich weiter friedlich.
Schließlich erhielt die Personengruppe frühzeitig die Auflage, die Fahrbahn spätestens um 17 Uhr zu räumen. Einzelne Versammlungsteilnehmer verließen die Versammlung. Da die Übrigen die Aufforderung der Polizei ignorierten, löste sie die Demonstration auf. 24 Personen, die auf der Straße sitzen blieben, wurde ab etwa 18 Uhr von der Polizei weggetragen. Sie leisteten keinen Widerstand und erhielten nach Identitätsfeststellungen Platzverweise, die sie befolgten. Strafverfahren wurden eingeleitet. Gegen 19 Uhr waren die Möllerstraße und die Lindemannstraße wieder befahrbar.
Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden: „Die Einsatzkräfte sind besonnen und klug vorgegangen. Sie haben ermöglicht, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit friedlich auszuüben und sind rechtsstaatlich verhältnismäßig vorgegangen, um auch die Rechte Dritter zu gewährleisten. Für dieses professionelle und abgewogene Vorgehen bin ich den Einsatzkräften dankbar.“
Lis
Guter, ausführlicher Bericht über die Aktion, mit leider einem kleinem Fehler: „Auf die Polizei gingen auch die XR-Aktivist*innen zu. Sie meldeten eine Demo an.“ Richtig ist: Die Polizei schlug eine angemeldete Versammlung auf dem Sonnenplatz vor, die Aktivist*innen lehnten dieses Angebot ab.
FDP zu weiteren geplante Aktionen von Extinction Rebellion in Dortmund: „Polizei-Erklärungen wachsweich“ (PM)
FDP zu weiteren geplante Aktionen von Extinction Rebellion in Dortmund: „Polizei-Erklärungen wachsweich“
Zu den jüngsten Ankündigungen der radikalen Klimaaktivisten Extinction Rebellion, in Dortmund weitere Aktionen wie die Besetzung der Möllerbrücke zu planen, und den Äußerungen der Dortmunder Polizei zur Möllerbrücken-Besetzung erklärt der Kreisvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Michael Kauch:
Der Rechtsstaat gilt auch für radikale Klimaaktivisten. Das Demonstrationsrecht ist für alle Menschen gleich. Keine angebliche moralische Überlegenheit rechtfertigt das Brechen von Gesetzen. Denn es gibt auch die Freiheit anderer Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Eine unangemeldete achtstündige Blockade eines Verkehrsknotens ist völlig unangemessen. Die Polizei-Erklärungen, warum man erst nach acht Stunden gehandelt hat, sind wachsweich und überzeugen nicht. Würde die Dortmunder Polizei auch bei unangemeldeten Demonstrationen von Rechtsradikalen oder Corona-Protestierern Rechtsbrüche acht Stunden lang hinnehmen – nur weil gerade keine Gegendemonstranten vor Ort sind? Ich hoffe nicht.
Animal Rebellion protestiert in Dortmund für eine Agrarwende (PM)
Animal Rebellion protestiert in Dortmund für eine Agrarwende
Die neu gegründete Ortsgruppe in Dortmund der Bewegung Animal Rebellion ruft zu einer kreativen Protestaktion auf, mit der sie ein Zeichen gegen die Tierindustrie setzt. Die Protestaktion findet am Samstag, den 8. August, an der Reinoldikirche in Dortmund von 11:00 bis 13:30 Uhr statt.
„Unser aktuelles Ernährungssystem trägt maßgeblich zur fortschreitenden Klimakrise bei. Daher fordern wir von der Regierung eine Agrarwende einzuleiten und ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem einzuführen, das sozial und gerecht für alle ist“, sagt Stefan Rose von Animal Rebellion Dortmund. „Die Regierung darf die Verantwortung nicht allein den Konsument*innen, Landwirt*innen oder Konzernen überlassen. Konsument*innen müssen ausreichend aufgeklärt, Landwirt*innen bei der Agrarwende unterstützt und Konzerne entsprechend reguliert werden“, sagt Rose weiter.
Wissenschaftliche Studien beziffern den Anteil der Nutztierhaltung an den globalen Treibhausgasemissionen auf bis zu 51%. Daneben ist die Fleischproduktion mitverantwortlich für das Entstehen von Pandemien und besonders anfällig für Menschenrechtsverletzungen. Die Aktivist*innen der Ortsgruppe Dortmund machen den Zusammenhang zwischen Tierindustrie und Klimakrise sichtbar. Unterstützt werden sie an diesem Samstag von Aktivist*innen anderer Ortsgruppen von Animal Rebellion und Extinction Rebellion sowie Tierrechtsaktivist*innen.
Animal Rebellion hat derzeit Ortsgruppen u.a. in Berlin, Erlangen, Freiburg, Heidelberg, Köln, Leipzig, Mainz, München, Saarbrücken und Wuppertal. Die Ortsgruppe Dortmund wurde erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufen und hat mit dieser Aktion ihren Auftakt in Dortmund.
Animal Rebellion ist ein Bündnis innerhalb der Klimabewegung Extinction Rebellion Deutschland und bringt in der Klimadebatte einen spezifischen Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung sowie auf den Umgang mit Tieren ein. Die Bewegung rückt damit den Zusammenhang von Klimakrise und Tierindustrie ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Dabei richtet sich Animal Rebellion an die Verantwortlichen aus Wirtschaft, Politik und Lobby.