Zusammen mit Rechtsdezernentin Diane Jägers besuchte Oberbürgermeister Ulrich Sierau am gestrigen späten Nachmittag das Büro des Ordnungsamtes an der Bornstraße. Hier dankten sie den Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit. Zuvor ging es mit einer Streife der Task-Force Nordstadt durch das Schleswiger Viertel.
Problemimmobilien bleiben weiterhin unter Beobachtung
Beim „Traditionsspaziergang“, so Sierau, verschafften sie sich mit Hilfe der Ordnungskräfte ein Bild vom aktuellen Entwicklungsstand des Quartiers. „Sie sind der Sensor für alles, was hier passiert“, lobt der Oberbürgermeister die Mitarbeiter in seiner Rückschau auf das nun endende Jahr.
Die Probleme des Stadtbezirks sind die gleichen wie im letzten Jahr und somit auch Arbeitsschwerpunkte in 2015: Prostitution, Drogenkriminalität und Problemimmobilien. Die Häuser stehen auch weiterhin im Fokus der Beobachtung durch das Ordnungsamt.
In 2014 haben die Mitarbeiter des Büros an der Bornstraße im Zusammenwirken mit anderen Fachbereichen 205 Hauskontrollen in 133 Häusern durchgeführt. Am häufigsten waren bei den Kontrollen unerlaubte Abfallablagerungen (101 Fälle), gefolgt von melderechtlichen Verstößen (85 Fälle) und baurechtlichen Mängeln (76 Fälle) zu beanstanden.
Eine Verbesserung durch privates Engagement ist festzustellen
In der Datenbank Problemhäuser befinden sich von 167 stadtweit registrierten Immobilien 102 in der Dortmunder Nordstadt.
Jedoch stellt Sierau eine positive Entwicklung hinsichtlich des Zustandes der Bauten fest.Immer öfter investieren auch private Eigentümer in der Nordstadt, kaufen Häuser und setzten sie instand.
„Das ist zwar ein zartes Pflänzchen, aber eine positive Entwicklung ist erkennbar“, hofft er auf eine weitere Verbesserung der Situation durch private Investitionen.
Beim leerstehenden Hochhaus an der Kielstraße sind mittlerweile fast alle Eigentümer der Immobilie ermittelt worden.
Sobald dies geschehen ist, könnte ein Abriß des Wohnturms erfolgen und eine Neubebauung der Fläche erfolgen.
1500 Fälle in Sachen Straßenprostitution wurden seit 2011 zur Anzeige gebracht
Als einen weiteren Erfolg der Verbesserung der Lebensqualität in der Nordstadt sehen die Stadtspitze und ihre Dezernentin den Rückgang der Straßenprostitution durch das erfolgreiche Engagement des Nordstadtbüros des Ordnungsamtes.
Seit Eintreten der Sperrbezirksverordnung vom 16. Mai 2011 und der Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße wurden über 1500 Fälle zur Anzeige gebracht.
Trotz Verbots des Strichs wurde immer wieder ein Kern von 25 bis 35 meist drogenabhängigen Prostituierten im Bereich um den Nordmarkt und im Schleswiger Viertel festgestellt, die weiterhin ihrem Geschäft nachgingen, um ihre Sucht zu finanzieren.
Sehr zum Ärger der Anwohner und auch vieler unbeteiligter Frauen, die dort von Freiern angesprochen wurden.
Durchfahrtverbot in den Straßen rund um den Nordmarkt sorgt für Einschränkung des Freiersuchverkehrs
Das Kontaktaufnahmeverbot und Durchfahrverbot der Straßen rund um den Nordmarkt sorgten für eine Milderung des Freiersuchverkehrs.
900 Verfahren gegen Freier wegen Verstoßes der Kontaktaufnahme wurden seit 2011 verhängt. In 600 Fällen wurden Strafanzeigen gegen Prostituierte nach vorheriger Belehrung und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erlassen. So sind mittlerweile 13 in der Vergangenheit aktive Prostituierte in Haft.
In den letzten Wochen sind aufgrund dieser Maßnahmen selten mehr als 10 Prostituierte auf den Straßen gesichtet worden. „Am Schleswiger Platz sind die Prostituierten fast verschwunden“, stellt der OB fest.
Bekämpfung der Drogenkriminalität ist vorrangistes Ziel im nächsten Jahr
„Der Fokus der Arbeit soll im nächsten Jahr neben der Prostitution verstärkt auf die Drogenkriminalität gerichtet werden“, so Rechtsdezernentin Diane Jäger.
Beide stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. „Wir möchten, dass sich Familien mit ihren Kindern in der Nordstadt sicher fühlen“. Den Ordungskräften der Stadt obliegt dabei die Rolle des Aufspürens der Drogenkriminalität, die Verfolgung der Vergehen liegt in der Hand der Polizei.
Die Dezernentin wünscht sich viel mehr Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt, auch in anderen Stadtteilen. „Jedoch hat die Polizei andere Schwerpunkte“, beklagt sie. „Da gilt es nachzujustieren“, so die Dezernentin.
Die Zunahme der Aggressivität gegenüber Uniformträgern ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen
Im Allgemeinen stellen die Ordnungskräfte sowie OB und Dezernentin eine Zunahme der Aggressivität gegenüber Uniformträgern fest.
„Das ist aber kein nordstadtspezifisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen“, betont Diane Jägers. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden mittlerweile darin unterrichtet, sich mit wenigen Handgriffen zur Wehr zu setzen, „damit sie gesund aus dem Dienst kommen.“
Jürgen Walther, Leiter im Ordnungsamt für Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten, bemerkt in diesem Zusammenhang, dass alle Delikte, auch Beleidigungen konsequent zur Anzeige gebracht werden und von der Staatsanwaltschaft rigoros bestraft werden.
Reaktionen
David Grade
Die Task Force bekämpft nur Symptome. Dabei setzt sie bei den Schwächsten der Gesellschaft an, als seien diese in der Lage etwas an den Verhältnissen zu ändern.
Gleichzeitig müssen die Menschen in Uniform als Strohpuppen heralten, um den Unmut der Reglementierten abzufangen. Und der Unmut ist da, kein Wunder wenn man von Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft die Verantwortung und die Konsequenzen einer zunehmenden Ungleichverteilung von Teilhabe aufgeladen bekommt, aber nicht die Macht, etwas an den Verhältnissen zu ändern.
Wieso wird die Task Force bezahlt, statt Menschen würdigen Wohnraum zu ermöglichen?
Wieso werden Prostituierte ins Gefängnis gesteckt und nicht die, die ihnen keine andere Möglichkeit zum verdienst lassen?
(Nichts gegen freiwillige Sexarbeit, aber das meiste was, in der Richtung, hier in der Nordstadt geschieht, beruht auf existentiellem ökonomischen Zwang.)
Glaubt Sierau wirklich jemand lebt freiwillig in einer vermüllten, verotteten Wohnung, hängt freiwillig an der Nadel (und wird auch noch kriminalisiert) oder bietet seinen Körper freiwillig für 20 Euro jedem betrunkenen Freier an?
Es sind unsere Politik und unsere Strukturen die solche Verhältnisse schaffen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhältnisse von Sierau und Jägers verteidigt werden (mit einer Task Force), statt grundlegend zu verändern.
Ein freiwilliges Grundeinkommen. Ein Ausbau von Sozialwohnungen. Eine Diamorphinfreigabe. Eine kontrollierte Freigabe anderer Drogen über Apotheken, um den kriminellen den Geldhahn zuzudrehen und Suchtkranke zu entkriminalisieren (und die Gerichte zu entlasten und das Steuersäckel zu füllen). Eine Arbeitserlaubnis für jeden. <-- Die Lösungen sind da, nur sind SPD, CDU und andere ewige gestrige noch nicht bereit sie umzusetzen. Und einige der Punkte sind auch auf kommunaler Ebene umsetzbar. Die Task Force sollte bei denen Ansetzen, die die Verantwortung haben und die Macht etwas zu verändern. Richtet sie sich weiter gegen die Elenden, wird sie das Elend nur verschieben und letztendlich verstärken, da sie die Lebenstrategien der Elenden immer wieder (zer)stört. Vielleicht sorgt eine Verschiebung dafür, dass Sierau und Jägers (und Medien), das Elend eine Weile nicht mehr so gut sehen. Aber es wächst. Mit der Task Force wird Elend auf Dauer gestellt. Und die Personen die als Task Force arbeiten fangen wortwörtlich die Prügel ab, die für die Verantwortlichen des Elends gedacht sind - auf das Sierau und Jägers weiterhin merkgeschützt wirksame Veränderungen verweigern können.