Für den Jugendring Dortmund geht eine spannende Woche zu Ende: Bis zum 14. Februar hatten in Dortmund wieder alle jungen Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, die Möglichkeit ihre Stimmen bei der U18-Bundestagswahl abzugeben. Bis ganz zum Schluss war es ein enges Rennen zwischen den Parteien – mit einem überraschenden Ergebnis.
Ein Rechtsruck der Dortmunder Jugendlichen lässt sich widerlegen
Schon früh in dieser Wahlwoche zeichnete sich ab, dass SPD und die Linke sich ein Duell um den Spitzenplatz in der Gunst der jungen Dortmunder:innen liefern werden. Nach Auszählung aller 5492 Stimmen steht nun fest: Ginge es nach der jungen Bevölkerung, würden Jens Peick und Sabine Poschmann ihre Wahlkreise verteidigen. Bei den Zweitstimmen lag, bis zum frühen Freitagabend, stadtweit die Linke vorn und blieb es im Wahlkreis Dortmund II auch.
Am Ende erreichte sie ein für U18 in Dortmund historisch gutes Ergebnis und landete mit nur 14 Stimmen Abstand hinter der SPD, die ihr Ergebnis von 2021 marginal verbessern konnte. Damals war sie erstmalig hinter den Grünen gelandet. Von ihrem herausragenden Ergebnis von 2021 haben die Grünen 10% eingebüßt und die FDP ist unter der Marke von 5% gelandet.
Im direkten Vergleich zur U18-Bundestagswahl 2021 legte die AfD leicht in der Gunst der jungen Menschen in Dortmund zu. Verglichen aber mit etwas über 11 Prozent der Gesamtstimmenzahl bei den letztjährigen Europawahlen der unter 16-jährigen ist sie sogar wieder gesunken. Gerade um das vermeintliche Erstarken der in Teilen gesichert rechtsextrem angesehenen Partei bei jungen Menschen gab es im vergangenen Jahr intensive Diskussionen. Einen Rechtsruck in der Jugend lässt sich mit diesen Zahlen in Dortmund klar widerlegen – vor allem im Vergleich zu den Prognosen bei den erwachsenen Wahlberechtigten.
Themen junger Menschen kommen in Politikfeldern oft nicht ausreichend vor
In den Gesprächen am Rande der Wahl ging es immer wieder um Themen wie Gesundheit, Armut und Reichtumsverteilung, Arbeits- und Wohnungsmarkt, die junge Menschen in Dortmund in ihrer Entscheidung leiten. Aber auch beispielsweise ein rauher werdendes weltpolitisches Klima bereitet Kindern und Jugendlichen Sorgen.
Diese besonderen Problemlagen und Bedürfnisse werden in all diesen Politikfeldern dabei wenig bis gar nicht adressiert. Mit ihrem sozialpolitischen Schwerpunkt, aber nicht zuletzt auch mit einer starken Präsenz in den Sozialen Medien konnte die Linke in diesem Jahr deutlich punkten.
„Wie alle wollen junge Menschen in ihren Bedürfnissen gesehen werden,“ kommentiert Sophie Niehaus, Vorsitzende des Jugendring Dortmund den Wahlausgang.
„Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek haben konsequent auf TikTok die Anliegen junger Menschen thematisiert. Ich freue mich, wenn sich alle anderen demokratischen Parteien – auch in Hinsicht auf die Kommunalwahl in diesem Jahr – ein Beispiel daran nehmen. Das wird ein echter Gewinn für die Zukunft der Demokratie.“
Ein Ziel der U18-Wahl: Anliegen von Kindern und Jugendlichen sichtbar machen
Bei der U18-Wahl können Kinder und Jugendliche bis zu neun Tage vor der eigentlichen Wahl ihre Stimme abgeben. Stimmberechtigt ist jedes Kind und alle Jugendlichen unter 18 Jahren – egal wie alt und egal ob mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Ziel ist es, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Politik und demokratische Prozesse zu wecken.
Das vom Deutschen Bundesjugendring getragene Projekt wird lokal seit 1999 vom Jugendring Dortmund koordiniert. Ohne die tatkräftige Unterstützung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten in offenen Einrichtungen, bei Jugendverbänden oder an Schulen wäre ein so großes Projekt aber nicht zu machen.
Mit 44 angemeldeten Wahllokalen in allen zwölf Stadtbezirken war die Beteiligung von Dortmunder Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendverbänden und ein paar Schulen höher als jemals zuvor.
Darunter waren der Abenteuerspielplatz Scharnhorst, die Arent-Rupe-Villa, die AWO Jugendfreizeitstätten in Derne und Holzen, der DIDF-Jugend, der Schalom OT, der DPSG Lütgendortmund, die Falken Scharnhorst, die Geschwister-Scholl-Gesamtschule, HOT Mengede, das Helene-Lange-Gymnasium in Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Hombruch, die städtischen Jugendfreizeitstätten in Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Lütgendortmund, Marten, Rahm, Scharnhorst, Westerfilde, Wickede, Smile in Nette, das Jugendrotkreuz in Asseln, Funkturm, Mitte und Scharnhorst, der Jugendfeuerwehr Dortmund, sowie der Jugendkeller Westerfilde.
Außerdem der Jugendtreff Hafen der AWO, Sunrise, der JuKi-Treff Lanstrop, die Jungen Humanist:innen NRW, das Käthe-Kollwitz-Gymnasium, CVJM Dortmund, der Kinder- und Jugendtreff Bernwards, Kirchlinde und Winkelriedweg, das Max-Planck-Gymnasium, Nordstamm e.V., die PSG Genderbildungsstätte JaM, der Treffpunkt Stollenpark und der Stadtteilladen wilma.
Mehr Informationen:
- Die bundesweiten Ergebnisse sind abrufbar unter: wahlen.u18.org/wahlergebnisse.
- Mehr zum bundesweiten Projekt gibt es unter: u18.org.
Reaktionen
Jugend macht Stadt – GRÜNE und CDU begrüßen bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche (PM)
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag NRW die Landesregierung beauftragt, die Mitwirkungsrechte von Jugendlichen zu stärken. Jetzt steht fest: Das Mindestalter für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger auch in den Dortmunder Ausschüssen des Rates soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Um Kinder und Jugendliche in ganz NRW besser einzubeziehen, sollen zusätzlich die Vorgaben für die Bildung von Jugendräten vereinheitlicht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der nun vorliegt. Diese Pläne der Länderregierung werden von den Ratsfraktionen der GRÜNEN und der CDU ausdrücklich begrüßt.
„Wir wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen gestalten. Dafür braucht es die größtmögliche Beteiligung an der Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Egal ob Schule, Jugendzentrum oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen und haben wollen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass Jugendliche zukünftig bereits mit 16 Jahren stimmberechtigte sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen werden können und dass die Einrichtung von Jugendräten erleichtert werden soll. Damit können sie noch direkter Einfluss nehmen auf die politischen Entscheidungen, auf Stadtplanung, Spielplätze, kulturelle Angebote oder auch Mobilität“, bewertet Britta Gövert, Ratsmitglied und Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Pläne der Landesregierung.
Da, wo noch nicht vorhanden, sollen Kinder und Jugendliche zudem in Zukunft selbst durch ein entsprechendes Initiativrecht beantragen können, dass ihre Kommune einen Jugendrat bekommt. Dazu braucht es einen Antrag von 800 in Dortmund lebenden Jugendlichen, über den der Rat dann entscheidet.
Christian Barrenbrügge, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt aus: „Wichtiges Element des Konzepts ist der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung durch aktivere Teilhabe junger Menschen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Es ist damit ein Baustein im Rahmen eines Prozesses der Demokratiebildung und -förderung. In Dortmund haben wir hierzu bereits einen umfangreichen Beteiligungsprozess durchlaufen, der im vergangenen Jahr im vom Rat beschlossenen Partizipationskonzept mündete. Der Gesetzentwurf der Landesregierung eröffnet nun zusätzlich neue Möglichkeiten – etwa die Einrichtung eines Jugendrates, wie ihn andere Städte bereits erfolgreich eingeführt haben.“