Rückenwind für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst kommt aus der Stadtspitze in Dortmund. Dort gibt es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten, die am Donnerstag erstmals für ihre Forderungen streiken wollen. Finanziell seien die Forderungen abbildbar, machte die Stadtspitze auf Nachfrage von Nordstadtblogger deutlich. Sie appellierte allerdings, die Warenstreiks so kurz wie möglich zu halten.
ver.di fordert acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. ___STEADY_PAYWALL___
Da die Arbeitgeber:innen in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot gemacht, sondern nur die Forderungen der Beschäftigtenvertreter:innen abgelehnt haben, wollen diese nun Druck machen und die Arbeitgeber:innen zwingen, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Am Donnerstag, 13. Februar, wird daher in Dortmund und anderen Städten gestreikt. Die Verhandlungen gehen am 17. und 18. Februar in Potsdam weiter.
OB: „Ich kann alle Forderungen in der Sache nachvollziehen“
„Wir sind am Beginn dieser Tarifrunde – erste Warnstreiks werden wir am Donnerstag erleben. Ich kann alle Forderungen in der Sache nachvollziehen, weil Teuerungsrate nicht über Nacht verschwunden ist, auch wenn Inflation rückläufig ist”, kommentierte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) die Forderungen und nannte sie auch in der Höhe nachvollziehbar. Er machte aber auch deutlich, dass die öffentlichen Haushalte an Grenzen gestoßen seien.
Der OB warnte davor, die Konflikte in die Länge zu ziehen: „Je länger das dauert, desto größer ist der negative wirtschaftliche Aspekt”, warnte Westphal und appellierte an alle Beteiligten, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Mit Blick auf die Gehaltsforderungen könnte es aus seiner Warte eigentlich zügig gehen. Bis zu einem gewissen Prozentgrad hätten die Kommunen ohnehin schon Gehaltssteigerungen in den Haushalten für 2025 – und Dortmund wegen des Doppelhaushalts auch schon für 2026 – eingepreist.
Dabei war sich Westphal bewusst, dass die „Diskussion um die Zeitaspekte komplizierter sind”, sagte er mit Blick auf Arbeitszeitfragen und die Forderung nach mehr freien Tagen. Auch die Binnendifferenzierung nach unterschiedlichen Lohn- und Gehaltsgruppen seien aufwändiger. „Aber die Nachholbedarfe in unteren Lohngruppen sind da”, bestätigte der SPD-Politiker und würde es begrüßen wenn sich alle Beteiligten darüber „bitte schnell verständigen“ würden.
Die Forderungen würden einen Gesamtaufwand von 57 Millionen Euro bedeuten
Personaldezernent Christian Uhr blickte auf die Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 350 Euro: „Wir haben uns Gedanken gemacht, was das für uns finanziell bedeutet. Die Forderung würden einen Gesamtaufwand von 57 Millionen Euro bedeuten“, rechnete er mit Blick auf die 9800 Angestellten der Dortmunder Kernverwaltung und bei dem städtischen Kita-Eigenbetrieb Fabido vor, die unter den Tarifvertrag fallen – anders als die rund 2700 verbeamteten Beschäftigten.
„Wir haben Vorsorge getroffen. 2,4 Prozent Tarifsteigerungen haben wir in den Haushalt bereits eingestellt – 17,2 Millionen Euro. 40,2 Millionen Euro als Delta wären bei der Forderung nachzubugetieren”, wenn die Gewerkschaftsforderungen 1:1 beschlossen werden würden.
Unabhängig vom späteren Ergebnis machte auch Uhr deutlich, dass er „die Forderung der Gewerkschaft verstehen“ könne – er wertete sie „auch als Zeichen der Wertschätzung“, so der Personaldezernent. „Aber müssen auch in den öffentlichen Haushalten darzustellen sein.“
Arnsberg gibt grünes Licht für den Dortmunder Doppel-Haushalt
Dafür hat zumindest die Stadt Dortmund eine Grundlage: Denn der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 sind durch – die Bezirksregierung Arnsberg hat den Dortmunder Haushalt bereits abgenickt. Er war nur anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig. Und da es keine Nachfragen seitens des RP gab, ist der Haushalt in Kraft. „Damit haben wir auch eine Haushaltsgrundlage für die Tarifverhandlungen“, ergänzte OB Westphal.
Sowohl Westphal als auch sein Kämmerer, Stadtdirektor Jürg Stüdemann, ließen keinen Zweifel daran, dass Dortmund diese Tarifsteigerungen stemmen könnte. „Je nachdem, wie hoch der Tairfabschluss ist, werden wir uns nicht auf den Puffer verlassen, sondern müssen über die Haushaltsbewirtschaftung sprechen, wie wir das ja Jahr für Jahr tun“, so Westphal.
„Es gibt immer außergewöhnliche Be- und Entlastungen. Die Bewirtschaftung haben wir auch 2024 gemacht und die Ergebnisse deutlich verbessert”, gibt sich der OB zuversichtlich.
Ein weiteres „Haushaltsloch“ von 40 Millionen Euro würde offensichtlich auch dem Stadtkämmerer keine Schweißperlen auf die Stirn treiben: „Solche Dimensionen sind nichts Außergewöhnliches. Bei einem Gesamthaushalt von 3,6 Milliarden Euro ist das zwar eine ambitionierte Aufgabe, aber jedes Mal lösbar“, ergänzte Stüdemann. Die Streikenden werden es gerne hören…
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