Die Streiks im Sozial-und Erziehungsdienst werden fortgesetzt, wenn es nicht gelingt, gemeinsam mit den Eltern so viel Druck auf die Arbeitgeber und die kommunale Politik zu erzeugen, dass ein vernünftiges Angebot auf den Tisch kommt, kündigt ver.di-Sekretär Martin Steinmetz im Gespräch mit nordstadtblogger.de an.
Am 3. September lädt ver.di in Dortmund wieder zur Elternversammlung ein
„Es geht nicht darum, die Eltern zu instrumentalisieren“, macht der Dortmunder Gewerkschafter deutlich. Doch es brauche den gemeinsamen Druck. In den kommenden Wochen könne dies gelingen, sonst müssten sich die Eltern erneut auf unbefristete Streiks einstellen.
Die Beschäftigten und auch die Gewerkschaft ver.di möchten die Streiks gerne vermeiden. Doch scheuen würden die 1500 Beschäftigten aus Dortmund, Schwerte, Castrop-Rauxel und Lünen den Schritt nicht. Denn von einer Aufwertung ihrer Berufsbilder seien sie noch weit entfernt, verdeutlicht Steinmetz.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lädt daher zur vierten Dortmunder Elternversammlung ein, um über die Hintergründe zu berichten. Es findet am Donnerstag, den 3. September 2015, um 19 Uhr im Café des Fritz-Henßler-Hauses in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, statt.
Mitglieder lehnten das Schlichtungsergebnis mehrheitlich ab
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung mit einer Ablehnung der Schlichtungsempfehlung von 69,13 Prozent war eindeutig und ein klarer Auftrag an die Arbeitgeber, in den Verhandlungen vom 13. August 2015 ein verbessertes Angebot vorzulegen.
„Dies ist aber nicht erfolgt“, betont ver.di-Sekretär Martin Steinmetz. Die ver.di- Bundestarifkommission hat daraufhin das Scheitern der Schlichtung erklärt. Damit endete am 14. August die Friedenspflicht.
Nach Abschluss der Sommerferien in allen Bundesländern könnten die Streiks dann wieder beginnen, wenn es keine Bewegung auf Arbeitgeberseite gibt.
Chronologie der bisherigen Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst
Dieser Tarifauseinandersetzung ist eine umfassende Mitgliederdiskussion vorausgegangen. Kontinuierliche Auswertung und Mitgliederdiskussion der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst seit 2009.
Im November 2014 hatte die Kasseler Konferenz die Forderungen zur Tarifrunde beschlossen. Von September 2014 bis März 2015 gab es örtliche Auftaktveranstaltungen.
Bis April 2015 drei ergebnislose Verhandlungsrunden. Zwischen März und April 2015 gab es daher drei ganztägige Warnstreiks.
Die Urabstimmung vom 28. April bis 5. Mai 2015 ergab eine Zustimmung von 93,44 Prozent für unbefristete Streiks.
Der bundesweite unbefristete Streik fand ab vom 11. Mai bis 5. Juni 2015 statt, dann erfolgte der Anruf zur Schlichtung. Das Ergebnis wurde mehrheitlich von den Mitgliedern abgelehnt.
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ver.di Dortmund
Erste Arbeitsniederlegungen am 2.9.2015
Anfang August haben die ver.di-Mitglieder im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst die Schlichtungsempfehlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Trotz dieses sehr eindeutigen Votums legten die kommunalen Arbeitgeber auch in der sich anschließenden Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot vor.
„Wenn sich das nicht sehr bald und sehr deutlich ändert“, erklärt Michael Bürger, ver.di-Geschäftsführer in Dortmund, „ist die Fortsetzung der Streiks unausweichlich“. Die Planung der Streikaktionen – flexibler und unkonventioneller als bisher – sei bereits angelaufen und würde in den nächsten Wochen intensiviert.
Im Rahmen dieser Vorbereitungen ruft ver.di im Sozial- und Erziehungsdienst in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte für den kommenden Mittwoch, den 2.9.2015 zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. „In den Streik wird zwar nur eine begrenzte Zahl von Beschäftigten einbezogen, aber“, so Michael Bürger weiter, „die Arbeitgeber sollen daran erkennen, wie ernsthaft wir die Forderung nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe vertreten und dass ihre Verweigerungshaltung zu einer Eskalation des Konflikts führen wird.“
ver.di
Erklärung des ver.di-Bundesvorstandes:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt:
„Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Damit sei es gelungen, dass im Berufsfeld Kindererziehung die Beschäftigten gleichmäßiger von einer Aufwertung profitieren und es für Berufseinsteigerinnen attraktiv bleibt. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der wichtigen Arbeit von Sozialarbeitern und -pädagogen ist für künftige Aufwertun
gen
noch viel Luft nach oben“, betonte Bsirske. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
„Das jetzt ausgehandelte Ergebnis trägt den Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten eher Rechnung als die abgelehnte Schlichtungsempfehlung“, sagte Bsirske. Die erneuten Verhandlungen seien sinnvoll und richtig gewesen, wenngleich die Arbeitgeber eine signifikante Ausweitung des Verteilungsvolumens abgelehnt hätten. Allerdings seien beide Seiten in den Gesprächen daran interessiert gewesen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden.
Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten und läuft bis zum 30. Juni 2020. Ab 1. Juli 2019 sind Gespräche über die Erfahrungen mit dem Tarifabschluss vereinbart. „Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen“, betonte Bsirske.
Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015.