Der eine Tarifstreik endet, der andere gewinnt an Fahrt: Während sich die Verhandlungspartner im Öffentlichen Dienst in der dritten Runde geeinigt haben, geht der Streit in der Metall- und Elektroindustrie jetzt erst richtig los. Pünktlich um 00.01 Uhr – direkt nach Ablauf der Friedenspflicht – gab es den ersten Warnstreik der IG Metall in Dortmund.
4,75 Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst
Sie wollen für ihre KollegInnen erreichen, was die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst bereits erreicht hat: ein deutliches Lohnplus.
Die mehr als zwei Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen in den nächsten zwei Jahren einen Lohnzuwachs von insgesamt 4,75 Prozent erhalten.
In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent und in einem zweiten Schritt zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent steigen. Darauf haben sich die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verständigt.
Abschluss liegt deutlich über dem der Arbeitgeberangebot
Die nun beschlossene Erhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von einem Prozent mehr für 2016 und zwei Prozent für 2017. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent für zwölf Monate verlangt.
Beziffert werden die Kosten auf 900 Millionen Euro. Der Innenminister kündigte an, den Abschluss auf Beamte und Soldaten übertragen zu wollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er in Kürze vorlegen.
Auf einen solchen Abschluss hoffen auch die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie (M+E). Sie fühlen sich vom Angebot der Arbeitgeber – drastisch ausgedrückt – verarscht. Nur 0,9 Prozent wurden angeboten. Selbst in Krisenzeiten lag das Angebot bei 2,3 Prozent.
Doch Krisenstimmung ist nicht bei Metall und Elektro: „70 Prozent der Unternehmen haben die Lage als stabil, gut oder sehr gut angegeben, nur fünf Prozent als schlecht“, macht Ulrike Kletezka, 2. Bevollmächtigte der IG Metall und Mitglied der Verhandlungskommission, deutlich.
IG Metall fordert fünf Prozent für M+E-Beschäftigte
Daher hat die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Um diese Forderung zu untermauern, wurde unmittelbar nach dem Ende der Friedenspflicht mit einem Warnstreik begonnen.
Am 29. April um 00.01 Uhr ging direkt mit dem Ende der Friedenspflicht die Nachtschicht von ThyssenKrupp Rothe Erde in den Ausstand. Ein solcher Schritt ist ein Novum in der Dortmunder Warnstreik-Geschichte. Am 3. Mai gibt es eine zentrale Warnstreik-Aktion in Dortmund.
„In Dortmund und Lünen sind es 23 Betriebe mit knapp 9000 Beschäftigten, die sich beteiligen werden“, kündigte Hans-Jürgen Meier, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Dortmund, an. Sie werden darauf drängen, ebenfalls einen Abschluss wie im öffentlichen Dienst zu erreichen.
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Stadt DO
Änderung der Elternbeitragssatzung: Beitragsfreistellung ab dem sechsten oder elften Streiktag
Der Verwaltungsvorstand befasste sich mit den Konsequenzen aus den Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst des letzten Jahres und schlägt den politischen Gremien die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen vor.
Dem Rat werden zwei Alternativen als Änderungsentwürfe zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorschläge betreffen die Freistellung von der Beitragspflicht ab dem sechsten oder elften Streiktag.
Um Handlungssicherheit für die Zukunft herzustellen, schlägt die Verwaltung vor, die Elternbeitragssatzung (§2 Abs.7) so zu ändern, dass Eltern bei Arbeitskampfmaßnahmen, die über den fünften bzw. zehnten Streiktag hinaus andauern, von Beiträgen freigestellt sind. Die Änderung soll zum 1. August in Kraft treten.
Nach langen und zähen Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 30. September 2015 auf einen neuen Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt. Vorausgegangenen war ein wochenlanger Streik, in dessen Verlauf im Wesentlichen die Beschäftigten von FABIDO sowie die Fachkräfte der Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendförderung zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden waren.
Während des Streiks konnten im Rahmen einer Notdienstvereinbarung nur sechs FABIDO-Einrichtungen geöffnet und nur 140 Betreuungsplätze angeboten werden. Im Regelbetrieb bietet FABIDO in 101 Einrichtungen 7070 Plätze an.
Diese Situation bedeutete für die betroffenen Eltern eine große Herausforderung. Viele Mütter und Väter kamen aufgrund der Dauer und des Umfangs des Streiks an organisatorische und finanzielle Belastungsgrenzen.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat am 7. Mai 2015, ein schnellstmögliches Ende der Tarifauseinandersetzungen zu fordern und entschied, dass – wie auch im Streikjahr 2009 – die gezahlten Elternbeiträge unbürokratisch zurückerstattet werden sollen.
Linke & Piraten
Linke & Piraten fordern: Rückerstattung von Kita-Beiträgen schon ab 1. Streiktag
Viele Eltern werden sich noch mit Schaudern erinnern. Wochenlang waren im vergangenen Jahr über hundert städtische Fabido-Kindereinrichtungen geschlossen. Rund 7000 Kinder mussten zu Hause bleiben oder von der Oma betreut werden. Der Grund: Ein Streik der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste. Die Eltern hatten am Ende zwar kaum noch Nerven, aber zumindest keine finanziellen Nachteile. Die Stadt Dortmund erstattete die gezahlten Elternbeiträge für die Streikzeit zurück.
Ab August 2016 soll eine neue Beitragssatzung die Zahlung bzw. Rückerstattung von Elternbeiträgen im Streikfall generell regeln. Dadurch könnten in Zukunft immer neue Diskussionen über mögliche Beitragserstattungen vermieden werden.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt es, dass die Dortmunder Stadtspitze nun diese Vorgabe des Rates tatsächlich umsetzt. „Selbstverständlich tun wir das. Wir haben vor gut einem Jahr genau so eine neue Satzung gefordert“, sagt Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Betriebsausschuss Fabido. „Aber der jetzt vorgelegte Entwurf der Verwaltungsspitze geht uns nicht weit genug.“
„Der Rat soll sich entscheiden, ob Eltern ab dem 6. oder wahlweise ab dem 11. Streiktag von ihren Kita-Beiträgen freigestellt werden“, erläutert Nursen Konak. „Uns wäre es eigentlich am liebsten, wenn diese Freistellung schon ab dem ersten Streik-Tag erfolgen würde. Tag 6 aber wäre das Maximum.“ Eltern von Kindergarten-Kindern 11 Tage lang für Nichts bezahlen zu lassen, sei eine zu große soziale Härte. Das entspreche ja in etwa einem halben Monatsbeitrag, so Nursen Konak.
„Um es klar zu stellen: Unsere Fraktion verurteilt hier nicht die Streiks oder die Streikenden. Wir haben Verständnis, wenn – wie im Jahr 2015 – die Erzieherinnen für ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit eine angemessene Entlohnung und optimale Arbeitsbedingungen fordern“, so Nursen Konak. Auf der anderen Seite dürfe man den Eltern, die durch einen Streik ohnehin schon organisatorischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht auch noch finanzielle Härten abverlangen.
Und Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ergänzt: „Der städtische Eigenbetrieb Fabido sollte keine Kita-Beiträge kassieren, ohne gleichzeitig eine Leistung zu erbringen. Die Stadt Dortmund hat durch die streikenden Erzieherinnen im Jahr 2015 die stolze Summe von 2,82 Mio. Euro an Personalkosten eingespart. Da muss sie sich nicht auch noch darüber hinaus an den Elternbeiträgen bereichern.“
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion lehnt Vorschläge zur Änderung der Satzung von Elternbeiträgen ab. Erstattungen bei Streik ab dem ersten Tag müssen allen Eltern zu Gute kommen
Eigentlich sieht die SPD-Fraktion keinen Anlass, die Satzung für die Elternbeiträge ändern zu müssen. Die Verwaltung hat dazu aktuell einen Vorschlag gemacht, wie künftig im Falle von Streiks in Kitas zu verfahren ist.
„Auch ohne Regelungen in der Satzung wurde im Streikfall in der Vergangenheit immer eine zufriedenstellende Lösung gefunden“ betont der kinder- und jugendpolitische Fachmann der SPD-Fraktion Friedhelm Sohn.
Besonders der Punkt, dass ausschließlich Eltern der städtischen FABIDO-Einrichtungen von einer Rückerstattung im Streikfall profitieren sollen, die der anderen Träger hingegen nicht, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unterverständnis und Ablehnung.
„Nur FABIDO-Eltern zu bevorzugen ist ungerecht“ so Friedhelm Sohn „denn die Beitragssatzung gilt für alle Eltern, unabhängig davon, wer die Einrichtung betreibt. Deshalb werden wir diese Einschränkung ablehnen und stattdessen eine Ausweitung auf alle Träger fordern.“
„Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass Streiks in den Kitas ausschließlich auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden und nicht die Arbeitgeber betroffen sind, wie es eigentlich sein sollte“ stellt Friedhelm Sohn darüber hinaus fest.
Deshalb will man auch den Vorschlägen der Verwaltung, eine Erstattung der Elternbeiträge erst ab dem sechsten, alternativ ab dem elften Streiktag vorzusehen, nicht folgen. Stattdessen soll es wie bei den beiden Streikaktionen in den letzten Jahren bereits ab dem ersten Tag eine Rückerstattung geben.
Abschließend plädiert Sohn dafür, durch Streikaktionen eingesparte Personalkosten zweckgebunden in die Ausstattung der Kitas fließen zu lassen. Davon haben beim Streik im letzten Jahr viele FABIDO-Einrichtungen profitiert.
Grünen-Fraktion
Elternbeiträge beim Kita-Streik: Bisheriges Verfahren hat sich auch ohne Satzungsänderung bewährt
Die GRÜNEN wollen, dass auch bei zukünftigen Streiks in den Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge vom ersten Tag an erstattet werden.
Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Sowohl beim Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen 2009 als auch beim Streik 2015 sind auf unseren Antrag die Elternbeiträge vom ersten Streiktag an zurück gezahlt worden. Die SPD musste dagegen im letzten Jahr erst davon überzeugt wer- den, dass eine Rückzahlung ab dem 11. Tag nicht im Sinne der Eltern ist. Wir wollen, dass auch bei zukünftigen Streiks wie bisher verfahren wird. Die Beschlüsse und die Rückzahlung haben in beiden Fällen problemlos funktioniert, auch ohne eine Änderung der Beitragssatzung. Wir sehen deshalb nicht, warum nun eine Änderung her soll, die dann zwar ein klares Verfahren festschreibt, dieses Verfahren aber hinter die bisherigen Beschlüsse zurückfällt.“
Die GRÜNEN hatten in ihrem von Rat im letzten Jahr beschlossen Antrag nicht nur die Rückzahlung der während der Streikmaßnahmen gezahlten Elternbeiträge gefordert. Darüber hinaus eingesparte Personalkosten sollten im Eigenbetrieb FABIDO verbleiben und für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Au- ßenspielanlage in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.
Uta Schütte: „Das ist auch passiert. Die Verwaltung hat in der FABIDO-Sitzung im März mitgeteilt, dass in einem ersten Schritt 737.000 Euro für konkrete Verbesserungen in den städtischen Kitas eingesetzt werden. Das betrifft zum Beispiel die Anschaffung zusätzlicher Spielgeräte oder aber auch Bewegungs- und Gruppenmobiliar. Auch diese Regelung wollen wir bei zukünftigen Streiks beibehalten.“
CDU-Fraktion
CDU will Erstattung der Elternbeiträge ab dem 1. Streik-Tag –
Barrenbrügge: „Genug Probleme für Eltern, Kinder ad hoc versorgt zu bekommen“
Geht es nach der Verwaltung, gibt es nur die Alternative, dass Elternbeiträge aufgrund streikbedingter Schließungszeiten entweder erst ab dem 6. Oder ab dem 11. Streiktag erstattet werden. Für den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, ein absolut inakzeptabler Vorschlag.
„Eine Rückerstattung der Elternbeiträge aufgrund streikbedingter Schließungszeiten begründet sich damit, dass für Eltern bereits ab dem 1. Tag der Schließung einer Kindertageseinrichtung das Problem besteht, ihr(e) Kind(er) anderweitig betreuen bzw. unterbringen zu lassen“, sieht Barrenbrügge die Situation. „Gerade für berufstätige Eltern stellen die Streiktage eine besonders große Herausforderung dar, da sie entweder schnell einen adäquaten Betreuungsersatz finden oder selbst zu Hause bleiben müssen – was oft für Unmut beim Arbeitgeber sorgt. Im Falle einer anderweitig organisierten Betreuung müssen Eltern auch oft für diese zahlen – sie zahlen somit also sowohl ihren Beitrag für die Kita, als auch die Kosten für die Ersatzbetreuung.“
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert eine Stadt nicht dadurch, dass sie Eltern im Falle streikbedingter Schließungszeiten von Kitas erst frühestens ab dem 6. Tag ihre Beiträge zurück erstatten will, kritisiert Barrenbrügge.
Und weiter:
„Hinzu kommt, dass nur ein geringer Teil der Eltern, die ihr(e) Kind(er) in einer Kita betreuen lassen, dafür auch Beiträge zahlen. Eine Erstattung der Beiträge ab dem 1. Tag wäre daher für die Stadt sehr übersichtlich. Den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass alle Träger davon profitieren sollen, kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Denn wenn Verdi zum Streik bei den Erziehern aufruft, sind es die städtischen Mitarbeiter die streiken. Die Einrichtungen der freien Träger sind davon nicht betroffen und dort findet an den Streiktagen auch ganz normal eine Kinderbetreuung statt. Dennoch freuen wir uns sehr über das Votum der SPD, bereits ab dem ersten Tag den Eltern die Beiträge zu erstatten. Denn im letzten Jahr wurde von der SPD noch die 11 Tage per Antrag favorisiert und gefordert“, so Barrenbrügge abschließend.