„Talk im DKH“ zur Lage in Bosnien-Herzegowina – Dayton-Friedensvertrag: Labiler Frieden oder stabile Sackgasse?

Von Clemens Schröer

Am 14. Dezember 1995 wurde der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet, die Geburtsstunde des modernen Bosnien nach vier Jahren jugoslawischem Erbfolge-Krieg mit über 100.000 Toten und 6.800 Vermissten.

Friedensvertrag von Dayton: Labiler Frieden oder stabile Sackgasse?

Der „Talk im DKH“ – eine Podiums- und Diskussionsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus – nahm den 22. Jahrestag zum Anlass, mit kundigen Experten zu diskutieren, ob der folgende Friedensprozess denn nun eher als mustergültig bezeichnet werden könne, wie die einen meinen.

Denn in den letzten Jahrzehnten habe sich weltweit keine andere Krisen- und Kriegsregion derart stabilisieren können wie die kleine Balkan-Republik.

Dagegen nimmt die Zahl derer zu, die lediglich einen langen Waffenstillstand sehen: Die ehemaligen Kriegsparteien lebten lediglich nebeneinander her, blockierten sich politisch, das Land wachse nicht zu einer Einheit zusammen, entwickele sich vielmehr auseinander. Ethnisierung, Reformstau, Korruption und die enormen wirtschaftlichen Probleme sprächen für eine Sackgasse, die sogar künftig gewaltsame Konflikte wahrscheinlicher mache.

Moderator Prof. Aladin El Mafaalanis Reise nach Bosnien 2013 als Anstoß

Moderator Prof. Aladin El Mafaalani, Politikwissenschaftler an der FH Münster, unternahm vor vier Jahren zusammen mit dem Dortmunder Sozialarbeiter Mirza Demirovic, der während des Krieges aus Bosnien nach Deutschland geflüchtet war und lange als Streetworker in der Dortmunder Nordstadt arbeitete, eine längere Erkundungsreise nach Bosnien-Herzegowina.

Er brachte von dort die Erkenntnis mit, dass viele Einheimische zunächst lauthals über die grassierende Arbeitslosigkeit, Korruption und dergleichen klagten, andererseits aber alle zugaben, dass niemand in 1995 geglaubt hätte, dass es so gut werden könnte, wie es dann geworden sei.

Zeit, diese Gemengelage nun auch auch einmal in der Diaspora zu diskutieren. Mafaalanis Gäste waren die Historikerin Dr. Armina Galijaš von der Universität Graz, der Rechtsanwalt und Abgeordnete Dr. Dennis Gratz aus Sarajevo sowie der Student Zijah Jusufović, ein Künstler, der auch einige seiner Werke zum Thema dem Publikum vorstellte.

Im Publikum saßen viele Sachkenner der Lage Bosniens. Für unsere Leser sollen zunächst aber einige notwendige Hintergrundinfos zum Verständnis der so lebhaften wie kontroversen Diskussion unterbreitet werden.

Das Miteinander, Nebeneinander und Gegeneinander ehemaliger Kriegsgegner in einem Staat

Dayton, das Abkommen, sorgte dafür, dass Bosnien als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen bestehen blieb. Es setzt sich aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) und der bosniakisch-kroatischen Föderation.

Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden ein Zwei-Kammer-Parlament, ein dreiköpfiges Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnopolitischen Proporzes), ein Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank errichtet.

Die gesamtstaatlichen Institutionen besitzen jedoch nur wenige Kompetenzen, die meisten liegen bei den Entitäten. Veto-Möglichkeiten der auf Machtteilung angelegten Institutionen erlauben den Vertretern der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften unliebsame Reformen zu unterlaufen.

Fortschritte durch Schutztruppe und marktwirtschaftliche Erfolge

Dayton verpflichtete zur Marktwirtschaft und Privatisierung von Staatsfirmen. Ein internationaler Beauftragter übernahm die Aufsicht. Eine Schutztruppe, zuerst der NATO, dann der EU sicherte die Nachkriegskonsolidierung. Dazu kamen internationale entwicklungspolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfe. Die internationalen Aufbauhilfen betrugen rund 14 Mrd. US-Dollar und haben zur zügigen Beseitigung von Kriegsschäden beigetragen.

Flüchtlinge und Vertriebene hatten das Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte, es gab demokratische Wahlen. Die Verbände der Kriegsparteien wurden aufgelöst, eine gemeinsame Armee geschaffen. Polizeimissionen der UNO und der EU trugen zur Modernisierung der Sicherheitskräfte bei.

Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wurde unterstützt. Das 1993 von der UNO geschaffene Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) mit Sitz in Den Haag hat bisher 161 Personen angeklagt und 80 rechtskräftig verurteilt. Die vom ICTY initiierten nationalen Strafkammern haben noch einige Tausend offene Fälle zu verhandeln.

Schattenseiten durch illegale Netzwerke, ineffiziente Staatsbetriebe und Korruption

Doch – und jetzt kommen die Schattenseiten -, die Machenschaften illegaler Netzwerke (z.B. Drogen- und Menschenhandel) dauerten fort. Ineffiziente Staatsbetriebe, Korruption, bürokratische Hürden und ein großer informeller Sektor hemmen die Wirtschaft. Aufgrund der Situation kommen auch kaum ausländische Direktinvestitionen ins Land.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um die Abwanderung ins Ausland („brain drain“) aufzuhalten, die Entwicklungspotenziale des Landes zu erhalten, den jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen und ihrer politischen oder religiösen Radikalisierung vorzubeugen. Aktuell liegt in Bosnien die Arbeitslosenquote weit über 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar doppelt so hoch.

Verquere Erinnerungskultur und ethno-nationalistischer Klientelismus in Bosnien-Herzegowina

Die offizielle Erinnerungskultur ist weiterhin von einer selektiven Wahrnehmung bestimmt: Bosniaken, Kroaten und Serben gedenken jeweils ihrer eigenen Opfer und vergessen, dass auch die anderen Volksgruppen Leid und Verlust erfahren haben.

Wie konfliktreich sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Verantwortung der verschiedenen Gruppen und Akteure gestaltet, zeigte sich erneut angesichts der letzten Urteile in Gerichtsverfahren gegen namhafte politische und militärische Verantwortliche wie Karadzic oder Mladic.

Wen die einen hinter Gittern sehen wollen, verehren die anderen als Helden oder als Märtyrer, wie den bosnisch-kroatische Ex-Militärkommandanten Slobodan Praljak, der Ende November nach seiner Verurteilung als Kriegsverbrecher in Den Haag Zyankali schluckte.

Unter dem Strich gelang es nicht, ethno-nationalistische Politiker und Parteien zu disziplinieren. Aufgrund der inneren Blockade verliert Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im Vergleich zu den meisten anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer mehr an Boden.

Gescheiterte Bürgerproteste in 2014 – nationalistische Kräfte haben bei Wahlen gewonnen

Im Februar 2014 gab es zwar massive Bürgerproteste gegen Korruption, Klientelwirtschaft, politische Stagnation und soziale Desintegration. Doch die Hoffnung, dass daraus eine zivilgesellschaftliche Bewegung entsteht, welche die ethnopolitischen Grenzen überwinden, die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen und grundlegende Veränderungen bewirken könnte, erfüllte sich nicht.

Bei den letzten Wahlen im Oktober 2014 (gesamt- und teilstaatlich) und 2016 (kommunal) haben sich erneut die eher nationalistischen Kandidaten der großen ethno-nationalen Parteien durchgesetzt. Vielleicht könnte also der Talk im DKH hier neue Anstöße geben.

Die Positionen auf dem Podium: Grätz für Aufarbeitung: Verzeihen, aber nicht vergessen

Für Dr. Dennis Gratz, Abgeordneter einer multiethnisch zusammengesetzten sozialliberalen Partei, ist die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg der gordische Knoten, den es zu zerschlagen gilt, soll sein Land nachhaltig gedeihen und es nicht zu neuen ethno-nationalistischen Konflikten, zur Spaltung des Landes kommen.

Denn die offizielle Erinnerungskultur ist weiterhin von einer selektiven Wahrnehmung bestimmt: Bosniaken, Kroaten und Serben gedenken jeweils ihrer eigenen Opfer und vergessen, dass sie im Namen einer nationalistischen Ideologie als Täter auch den anderen Volksgruppen Leid und Verlust zugefügt haben.

Dabei erlegt Gratz vor allem den Bosniaken den schwersten Part auf: Weil sie die meisten unschuldigen, zivilen Opfer zu beklagen haben, sollen sie den Anfang machen und „verzeihen“ – doch ohne zu vergessen und zugleich aber auch ihre Täterschaft ehrlich bekennen, die Schuld also nicht auf einzelne Extremtäter in ihren Reihen schieben. Kroaten und Serben müssten dann, so hofft er, nachziehen. Modell wäre das Südafrika Nelson Mandelas.

Galijaš: Aufarbeitung erst nach Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftsperspektive

Demgegenüber ist die Historikerin Dr. Armina Galijaš von der Universität Graz der Ansicht, eine weitere Vergangenheitsaufarbeitung solle erst dann in Angriff genommen werden, wenn man eine positive Vorstellung von gemeinsamer Zukunft entwickelt habe.

Das 1993 von der UNO geschaffene Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) mit Sitz in Den Haag sei ein Erfolg gewesen, nun aber drohe eine heillose Re-Identifikation in Täter- und Opfervölker statt die Schuld zu individualisieren. Denn die vom ICTY initiierten nationalen Strafkammern haben noch einige Tausend offene Fälle zu verhandeln.

Immerhin gebe es doch positive Anknüpfungspunkte: Nirgendwo eine Kriegsgefahr, es gebe keine fremdenfeindlich-nationalistische Partei wie die FPÖ in Österreich, keine ausufernde Islamfeindlichkeit, keinen gewaltbereiten Islamismus, sich positiv entwickelnde ökonomische Enklaven, wie Dorazde, wo ein Remigrant ein blühendes Autozulieferer-Unternehmen aufgebaut habe, mit einer gemischten Belegschaft aus Serben, Kroaten und Bosniaken. Überhaupt sei den Volksgruppen die Sprache und Kultur gemein, lediglich die Religion unterscheide sie.

Auch sei das nationalistische Gift nur für vergleichsweise kurze Zeit ungehemmt verabreicht worden, in den späten Achtzigern und den frühen Neunzigern. Denn davor gab es das sozialistische Jugoslawien Titos. Die Historikerin erinnerte an die Hetzreden des serbischen Premiers Milosevic 1989 auf dem Amselfeld im Kosovo, nach denen viele Serben rückblickend sagten: „Wir sind als Arbeiter gekommen und als Serben gegangen.“

Jusufović: Ein zorniger junger Künstler für die Vergangenheitsaufarbeitung

Der Künstler Zijah Jusufović sprang hier dem Abgeordneten Grätz bei. Dazu projizierte er sein Bild, auf dem ein Baby auf einem Teppich krabbelt, unter dem ein Berg aus den Gebeinen Ermordeter hervorlugt. Gegen die Geschichtsvergessenheit hat er in historische Aufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg, die serbische Tschetniks zeigen, die Kroaten ermordeten, IS-Kämpfer hineinmontiert. Sein Bild mit den drei Messern soll für die heute v.a. kulturell-medial weitergepflegte Feindschaft und latente Gewaltbereitschaft der drei Ethnien stehen, die gemeinsam in diesem Staat leben.

Mehrfach wurde von den Referenten die Hoffnung auf Unterstützung durch die bosnische Diaspora angesprochen, denn sie hätten die alten Gräben zumeist längst verlassen, seien ein freieres Leben gewohnt, seien wirtschaftlich erfolgreich und wüssten diese Vorzüge zu schätzen. Und aus dieser Community meldeten sich in der anschließenden Diskussion denn auch zahlreiche Zuschauer zu Wort.

Hoffnung auf die Zivilgesellschaft im ehemaligen Konfliktgebiet

So wurde von mehreren Zuschauern bekundet, dass die Muslime doch immer wieder die Hand des Verzeihens ausstreckten, die Kroaten, vor allem aber die Serben, die Versöhnung jedoch nicht wollten.

Gratz widersprach dem nicht, bekräftigte aber noch einmal seine Position mit dem Hinweis, dass seine Familie mütterlicherseits aus Ost-Bosnien stamme und dort alle männlichen Familienmitglieder im Krieg ermordet worden seien.

Überhaupt seien die einzelnen Bürger im Schnitt viel versöhnungsbereiter als die Eliten in Medien und Politik. Vielleicht, so eine Zuschauerin, müsse man einfach auch die alten Parteien mit ihrer Bürgerkriegsmentalität auflösen und „Bewegungen“ schaffen. Wie es Macron in Frankreich vorgemacht habe.

Hoffnung Europa: Bosnien-Herzegowina soll zu einem antinationalistischen Kooperationskurs zurückkehren

Praktisch alle Redner des Abends, ob Referenten oder Zuschauer, setzen auf die EU, d.h. vor allem auf einen EU-Beitritt des kleinen Landes. Die EU soll auf ihr Mitglied Kroatien und ihren Beitrittskandidaten Serbien Druck ausüben, damit sie ihre jeweiligen Ethnie in Bosnien-Herzegowina wiederum zu einem antinationalistischen Kooperationskurs drängen und eine Lobby für das Land bilden.

Auch habe die Sparsamkeit der Geberländer den positiven Effekt, dass den nationalistischen Eliten die EU-Gelder gekürzt, am besten gestrichen würden, mit denen sie sich die Loyalität ihrer Landsleute erkauften und damit die Strukturen zementierten. Die Privatisierung müsse vorangetrieben werden, da der Staat auch über die Jobvergabe seine Klientel verfestige (Gratz).

So sei es bei Wahlen üblich, dass man ein Foto seines Wahlzettels mache und es den Bonzen zeige, damit man seinen Job nicht verliere (Galijaš). Diese Bürgerkriegsmentalität setze sich in den Teilrepubliken bis in die lokalen Ebenen hinunter ungebremst fort, da nur die Angehörigen der jeweiligen machthabenden Mehrheitsethnie bevorzugt würden. Am stärksten sei dies in der Republik Srpska der Fall, was wiederum zu Verhärtungen bei den Minderheiten, die unterprivilegiert sind und diskriminiert werden, führen müsse.

Fazit: Eine breite Vergangenheitsaufarbeitung muss die ethno-nationalistischen Klientelstrukturen aufbrechen

Mehr und mehr stellte sich heraus, dass es ohne eine in die Breite der Gesellschaft gehende Aufarbeitung der Vergangenheit im Gratzschen Sinne keine nachhaltige Stabilität und Entwicklung für Bosnien-Herzegowina geben kann.

Denn die ethno-nationalistischen Klientelstrukturen, die das Land mental, politisch und ökonomisch lähmen, bauen genau auf den tradierten Feindbildern der Kriegszeit auf. Das System von Dayton mag in den frühen Nachkriegsjahren eine gewisse Berechtigung gehabt haben, nun ist es kontraproduktiv.

Ganz in diesem Sinne wünschte sich abschließend ein Mitarbeiter des vielfältig humanitär engagierten BVB-Profis und ehemaligen Kriegsflüchtlings Neven Subotic eine gemeinsame europäische, ja Weltbürgeridentität auch in dessen alter Heimat.

Danach ging es zum Tanz, die Band „The Old Bridge“ (Gitarristen der Kultband „Mostar Sevdah Reunion“) lud zum Konzert.