Von Claus Stille
Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge.
Der erste „Talk im DKH“ im neun Jahr fand vor vollem Haus statt
Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Gedanken, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten.
Zehn Menschen – neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber, sowie eine deutsche Polizistin wurden ermordet. Seit dem 6. Mai 2013 läuft vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der „NSU-Prozess“.
Jetzt sprach Aladin El-Mafaalani unter dem Titel „4 Jahre NSU-Prozess“ mit Mehmet Daimagüler (Anwalt und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess) und Fatih Cevikkollu (Kabarettist, Autor, Schauspieler) auf der ersten Veranstaltung der Reihe „Talk im DKH“ in 2017, im Dietrich-Keunig-Haus über den NSU-Prozess, rechten Terrorismus und den (drohenden) Rechtsruck in Deutschland.
Mehmet Daimagüler zum Prozess: Am Ende des Prozesses werden Verurteilungen stehen
Volles Haus in der Nordstadt: Es herrschte eine gespannte Aufmerksamkeit. Auch Elif Kubasik, Witwe des auf der Mallinckrodtstraße von NSU-Terroristen am 4. April 2006 getöteten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, war mit ihrer Tochter Gamze erschienen.
Was das NSU-Verfahren gegen fünf Angeklagte (Beate Zschäpe ist die bekannteste unter ihnen) angehe, so Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, sei man sehr weit. Zugleich habe man jetzt jedoch sogar „mehr Fragen als vor vier Jahren“ zu Beginn des Prozesses.
Daimagüler: „Angeklagt sind zehn vollendete Morde, über zwanzig Mordversuche, zwei Bombenanschläge, die Bildung beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“ Auch wenn die Beweislage nicht immer einfach sei, glaubt der Anwalt, dass es am Ende für alle Angeklagten zu einer Verurteilung reichen werde.
Hanebüchene Einlassungen der überlebenden Angeklagten Beate Zschäpe
Allein im Falle des NSU-Trios deute Vieles auf Terrorismus hin. In dem damals verkauften Haus, wo die drei zusammen wohnten, sei früher einmal eine mit Metall verkleidete Kellertür entdeckt worden.
Als man daran gerüttelt habe, sei schon kurz danach Beate Zschäpe aufgetaucht und habe „Rabatz“ gemacht. Später habe sich herausgestellt: An der Tür war ein Kontakt angebracht, der oben in der Küche des NSU-Trios Alarm auslöste.
Im Keller fand sich eine Art Schießvorrichtung mit Patronenhülsen darin. In der Wohnung lagen Zeitungsausschnitte mit Berichten über den Bombenanschlag in Köln und die Morde.
Alles nur Details, gab Mehmet Daimagüler zu bedenken, die jeweils für sich nicht für eine Verurteilung reichen würden, aber zusammengenommen doch einen recht eindeutigen Eindruck hinterließen. Für ihn war die „hanebüchene“ Einlassung von Frau Zschäpe selbst am aussagekräftigsten. Sie gab zu, dabei gewesen zu sein, als Carsten S. dem Trio die Schusswaffe, eine Ceska 83, überbrachte, an der sich ein Schalldämpfer befand.
Zschäpe habe gedacht, die beiden Jungs bräuchten die Waffe für einen Suizid, wenn ihnen eine Verhaftung drohe. Daimagüler: „Was hat sie denn dabei gedacht? Dass die sich beiden erschießen wollten, ohne die Nachbarn aufzuwecken?!“
Nach dem Tod der beiden Uwes funktionierte Zschäpe wie ein Uhrwerk
Einmal habe Zschäpe weiter ausgesagt, dass die beiden nach Hause gekommen seien und berichtet hätten, „Kanaken erschossen“ zu haben. Zschäpe dazu: Sie sei darüber so sauer gewesen, dass es in jenem Jahr keine Weihnachtsgeschenke für die zwei Uwes gegeben habe. Verlassen habe sie sie aber nicht, weil sie deren Selbstmord gefürchtet habe.
Aber, so erinnerte Daimagüler, am 4. April 2011, „da haben sie sich was angetan“. Und daraufhin habe Zschäpe „wie ein Uhrwerk“ funktioniert. Sie hat die Wohnung angezündet, um Beweise zu vernichten (obwohl oben eine 83-jährige bettlägerige Frau wohnte und sich Handwerker im Haus befanden), fünfzehn Bekennervideos auf den Postweg gebracht und die Eltern von Mundlos und Böhnhardt angerufen.
Anwalt Daimagüler: „Was eigentlich wäre die Neonaziszene ohne Staatsknete?“
Die Angeklagten zu verurteilen oder freizusprechen, meinte der Anwalt, könne jedoch nicht alles sein. Es gehe vielmehr darum Rechtsfrieden herzustellen.
Allerdings müsse verstanden werden, was warum passiert ist, „warum die Polizei ihren Job nicht getan hat, welche Rolle Verfassungsschutzbehörden gespielt haben“ – zentrale Fragen seien unbeantwortet.
Es müsse geklärt werden, wie groß der NSU gewesen ist. Die Bundesanwaltschaft habe „eine ganz klare Antwort“: Der NSU bestand aus drei Leuten. Zwei sind tot. Beate Zschäpe lebt. Mehmet Daimagüler bezeichnet das als „ganz praktisch“, denn laut Gesetz braucht es für eine terroristische Vereinigung drei Leute. „Zwei sind tot.“ Der NSU also erledigt? Daimagüler ist sich da nicht so sicher.
Im Prozess hätten allein 20 Leute zugegeben, dem NSU geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft sage, das war eine „isolierte Zelle“. Der Anwalt informierte über viele Ungereimtheiten in dem Fall.
Von Zeugenaussagen, die nicht genügend oder gar nicht gewürdigt wurden, von geschredderten Akten, von sogenannten Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes, die in der rechten Szene unterwegs waren und nicht wenig Geld vom Staat dafür erhielten, sowie einem Zeugen, der einen Anwalt zur Seite bekam, der vom Bundeskriminalamt bezahlt wurde. Daimagüler empört: „Ein Nazizeuge mit einem staatlichen Anwalt?!“
Zeugen können sich nicht erinnern. V-Leute lügen: „Keiner weiß gar nichts.“ Und weiter: „Der NSU ist entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz. In der Spitze 163 Mitglieder. Von denen – man halte sich fest – über 40 V-Leute waren!“ Und Rechtsanwalt Daimagüler wirft eine provokante Frage ein: „Was wäre eigentlich diese Neonaziszene ohne Staatsknete?“
Der Jurist Daimagüler erwartet sich von den Ermittlungsbehörden mehr Demut
Es sei doch klar, dass man nicht alles herausbekommen konnte. Wie käme aber die Bundesanwaltschaft dazu zu sagen, alles zum NSU sei ausermittelt? Und überhaupt: Noch immer fänden rechtsextreme Anschläge statt.
Könne man sicher sein, dass der NSU tot sei? Daimagüler skandalisierte, dass die Polizei bei den NSU-Morden zunächst überhaupt nicht in Richtung Neonazi-Millieu ermittelte, sondern die Täter im Umfeld der Opfer (türkische Mafia, PKK, „Ehrenmorde“, Organisierte Kriminalität) vermutete. Unerträglich für die Hinterbliebenen, sei das gewesen. Die Opfer habe man so zu Tätern gemacht.
Selbst nachdem nun durch den NSU-Prozess herauskam, dass als Mordmotiv nur Rassismus infrage kommt, sei Daimagüler wieder ein Fall untergekommen, wo nicht ordentlich ermittelt worden ist. Es sei eine Unverschämtheit von „Polizeipannen“ zu sprechen: „Das war System!“
Und es geht weiter: Die Kriminalpolizei sei selbst nach Ende der NSU-Morde nach einem Überfall mit Schusswaffe auf einen Türkischstämmigen – den Daimagüler als Anwalt vertrat – überhaupt nicht auf die Idee gekommen, in Richtung Rechtsterror zu ermitteln! Man hätte angeblich keine Indizien dafür gefunden.
Dabei wisse man doch, so Daimagüler, dass bei Mordanschlägen von Neonazis in der BRD niemals Bekennerschreiben gefunden worden sind. Denn in Feldhandbüchern aus der rechten Szene werde immer schon propagiert wird: „Bildet Kleinstzellen. Schlagt zu. Bekennt euch nicht.“
Kritisch reagierende BürgerInnen schützen das Ansehen Deutschlands
Es sei fahrlässig, wenn der Staat Sicherheit suggeriere, wo keine ist. Daimagüler bescheinigte dem von der Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung mit den Hinterbliebenen der NSU-Toten gegebene Versprechen, der Staat werde alles tun aufzuklären, Aufrichtigkeit.
Nur, was sei vier Jahre nach dieser Rede Angela Merkels aus diesem Versprechen geworden? Die wichtigste Aufklärung werde durch den NSU-Prozess geleistet. Nur blocke die dort vertretene Generalbundesanwaltschaft gerade immer dann ab, wenn Verfassungsschutzbehörden ins Spiel kommen.
Man glaube damit offenbar, so der Rechtsanwalt, das Ansehen der BRD zu schützen. Mehmet Daimagüler rückte das gerade: Genau, indem man abblocke, vertusche und rassistisch motivierte Straftaten nicht rückhaltlos aufkläre, schädige man doch den Ruf unseres Landes. Vielmehr schützten kritisch reagierende BürgerInnen das Ansehen Deutschlands.
Daimagüler: „Wenn das kein Rassismus ist!“
Die „Denke“, die hinter den Ermittlungen mancher Behörden stehe, las Rechtsanwalt Daimagüler aus einem Bericht einer operativen Fallanalyse heraus:
„Da in unserem Kulturkreis die Tötung eines Menschen mit einem hohen Tabu belegt ist, ist davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Werte und Normen die Täter von weit außerhalb stammen.“
Der Siegener Jurist rief aus: „Wenn das kein Rassismus ist!“ Las niemand diesen Bericht? Fand keiner etwas auszusetzen daran? Daimagüler ist sich sicher: wenn diese „Denke“ nicht herrsche, könnten die meisten der vom NSU getöteten Menschen noch am Leben sein.
„in den Abgrund schauen, auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut“
Wir müssten unbedingt, meinte der Anwalt frei nach Friedrich Nietzsche, „in den Abgrund schauen, auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut.“
Mehmet Daimagüler erinnert sich genau daran, wie er von den ersten Morden erfuhr. Mit seinen türkischstämmigen Freunden sei er sich sicher gewesen: „Das waren Nazis.“ Heute bereut er, damals zu zurückhaltend und opportunistisch („Ich wollte nicht anecken“) gewesen zu sein: „Ich hab das Maul gehalten. Es hätte ja doch so sein können, wie die Polizei erklärte.“
Fürs sein damaliges Versagen, bekannte der Anwalt – und das war sehr berührend – schäme er sich. Und der Advokat wandte sich direkt an die vor ihm in der ersten Reihe sitzenden Kubasiks: „Gamze, bitte, ich bitte euch um Vergebung für meine Ignoranz, für meine Feigheit.“
Eine Lehre für ihn. Das bedeute für ihn heute, dass er nie wieder unsolidarisch sein will. Solidarisch sein mit Leuten wolle er, die Hilfe brauchen – etwa die, die auf dem Weg zu uns im Mittelmeer verrecken. Und mit Leuten, deren Häuser „von irgendwelchen Nazis angezündet“ werden. Auch mit den Juden in Deutschland, die sich im „Jahre 2017 von Typen wie Höcke beschimpfen lassen müssen“.
Ein eindringlicher Appell an die Zuhörenden im Dietrich-Keuning-Haus
Eindringlich appellierte Daimagüler an die Zuhörenden in der Nordstadt: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“
Wir müssten den Menschen, die in Not sind, helfen, wo wir können. „Es macht einen Unterschied, ob wir scheitern, nachdem wir alles gegeben haben, oder ohne es versucht zu haben.“
Er glaubt an unser Land, unser Grundgesetz und seine Institutionen, aber redete den Leuten ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “
Auch unsere Freiheit, die wir haben, sei kein Naturgesetz. Wenn wir nicht unsern Beitrag zum Erhalt all dessen leisten, dann „kommen wir in ganz, ganz schweres Wasser“.
Ein persönlicher Wunsch Daimagülers an alle Interessierten
„Besucht, wenn möglich, die Verhandlungen des NSU-Prozesses in München oder unterstützt NSU-Watch. Die leisteten einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag in Sachen Dokumentation des NSU-Verfahrens.
Das Publikum bedachte Mehmet Daimagüler mit einem lang anhaltenden Beitrag für seinen emotional, engagiert und in Teilen auch humorvoll gehaltenen – in der Summe aber – äußerst berührenden Vortrag.
Kabarettist Fatih Cevikkollus „Bewussteinskabarett“ in der Nordstadt
Fatih Cevikkollu, der eingangs bereits erzählt hatte, wie er 1993 – aufgeschreckt durch den Brandanschlag von Solingen – mit einem sehr politischen Rapsong reagierte, knüpfte in der anschließenden Diskussions- und Fragerunde nahtlos an Mehmet Daimagüler an:
Jeder von uns müsse an seiner Stelle, im Bus, am Arbeitsplatz, in den sozialen Netzwerken – wo auch immer – ohne wenn und aber jeglichem Rassismus entschlossen entgegentreten. Gerade deswegen begreife er seine Bühnenarbeit ja auch als „Bewusstseinskabarett“.
Er, selber Kölner, gab zu, beim Nagelbombenanschlag auf Keupstraße 2004 zunächst ebenfalls in die Falle getappt zu sein, die Täter könnten kriminelle Ausländer gewesen sein: „Damit kündigst du die Solidarität mit den Opfern auf.“ Cevikkollu schätzt, das Ergebnis des Münchner NSU-Prozesses werde im historischen Vergleich wohl unbefriedigend ausfallen: „Ich fand Nürnberg deutlich besser.“
Anwalt Mehmet Daimagüler: „Wir müssen uns angesprochen fühlen.“
Mehmet Daimagüler rief noch einmal ins Gedächtnis, dass wir momentan schon jetzt jeden Tag drei oder vier Angriffe auf Flüchtlingsheime registrieren. „Wir haben eine unglaubliche Verrohung.“ Auch sprachlicher Natur.
Im Grunde werde – wenn man die dort geäußerten Gedanken einordnet – ja auf jeder PEGIDA-Demo „zu Mord- und Totschlag“ aufgerufen. Es sei schlimm zu hören, „dies oder das muss man ja wohl noch sagen dürfen“.
Sein Appell: Obwohl man vielleicht nicht für Kopftuch tragende Frauen sei, müsse man doch einer angepöbelten Frau mit Kopftuch beispringen. Ebenso Menschen, die homosexuell und Angriffen ausgesetzt sind. „Wir müssen uns einfach angesprochen fühlen.“
Was ihm Hoffnung gebe, sei, dass an diesem Abend so viele Menschen ins Dietrich-Keuning-Haus gekommen waren und sich für dieses Thema interessieren. Gleichermaßen – wieder gewendet an Mutter und Tochter Kubasik – biete deren Anwesenheit und die der anderen Hinterbliebenen der Mordopfer an manchen Prozesstagen Hoffnung und Stärkung. Nicht er gebe ihnen Rat, sondern sie ihm.
Satirisch zugespitzte Pointen ließen das Publikum zum Abschluss befreit auflachen
Interessante Fragen kamen aus dem Publikum. Fatih Cevikkollu bestritt dann noch das Finale. Manche seiner satirisch zugespitzten Pointen ließen das Publikum befreit auflachen. Doch Cevikkollu wäre nicht Cevikkollu, wenn er nicht hin und wieder „bewusstseinskabarettistisch“ dazwischen gegrätscht hätte.
Mancher Lacher konnte da im Halse stecken bleiben. Auch der „einzige, demokratisch gewählte Sultan“ bekam sein Fett weg. Ein harter, streckenweise sehr tief berührender, letztlich aber wiederum auch aufrüttelnder Abend war dieser jüngste „Talk im DKH“.
Mehr zum Prozess: :https://www.nsu-watch.info/
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