Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, …
Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein
Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht
Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar …
Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion
Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen …
Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei
Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt …
Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld
Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht …
Rechtsstreit abgewendet: Beim Kommunalwahl-Abend feiert die AfD in Dortmund nun auch in der ersten Rathaus-Etage
Rechtsstreit abgewendet: Die AfD bekommt nun am Abend der Kommunalwahl (13. September 2020) auch einen Raum auf der ersten Etage des Rathauses. Sie war bei den Planungen nicht berücksichtigt worden, weil sie sich – so …
DemokratInnen weisen die Neonazis zahlenmäßig deutlich in die Schranken – Rabbiner mahnt Ende des Schweigens an
Klare Kante gegen Neonazis: Auch am heutigen Montag (28.10.2019) sind hunderte Menschen gegen einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in der Nordstadt auf die Straße gegangen. Während die Partei „Die Rechte“ kaum mehr als 50 Kameraden mobilisieren konnte, …
Montag Protest: „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ in der Nordstadt
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird Woche für Woche deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche …
Montagsdemos: Über 30.000 Menschen unterschreiben (erfolglos) für ein Verbot der Naziaufmärsche in Dortmund
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. Dagegen …
Heute wieder Neonazi-Aufmarsch und Gegenprotest in der Nordstadt – Attacke und Protest gegen „Thor Steinar“-Laden
Ein Naziaufmarsch, zwei Kundgebungen gegen Neonazis sowie eine Attacke auf den neuen Thor Steinar-Laden in der City beschäftigen Stadtgesellschaft und Polizei am heutigen Montag (21. Oktober 2019). Um 18 Uhr wieder Proteste gegen Thor-Steinar-Laden – …
Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an
Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu …
Kostenbescheide für Hannibal-Räumung verschickt: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte ihrer Kosten sitzen
Jetzt liegen die Kosten vor: Die Stadt Dortmund hatte durch die Evakuierung des Hannibal II in Dorstfeld, den damit verbundenen Aufwand und die Unterbringung der BewohnerInnen mehr als 1,6 Millionen Euro an Kosten. Nun ist …
Klage eingereicht: Linke und Piraten wollen in Dortmund nicht zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sitzen
Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde
Vorerst wird es weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde geben. Eigentümer Dietrich S. hat noch während des Verhandlung seine Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückziehen lassen. Der Grund: …
