Keine Chance für rechte Hetze in Dortmund: Stadtrat begrüßt polizeiliche Aufarbeitung, um Konsequenzen zu ziehen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten im Rat der Stadt Dortmund reagieren auf die verbalen Ausfälle rechtsradikaler DemonstrantInnen am vergangenen Wochenende. „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ – Mit solchen Geschmacklosigkeiten zog …

Marco Bülow und SPD Dortmund reden Klartext zum Fall Maaßen – Null Toleranz für antidemokratische Verfehlungen

Der Fall Maaßen hält Deutschland in Atem und der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles weht heftiger Gegenwind ins Gesicht, weil sie zwar die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs gefordert und erreicht hatte, dann aber der Beförderung zum …

Radfahren soll einen größeren Stellenwert in Dortmund einnehmen – Ausbau des Regionalen Radwegenetzes geplant

In der Metropole Ruhr soll ein Zukunftskonzept in Sachen Radverkehr entstehen. Der Regionalverband Ruhr hat in Kooperation mit verschiedenen Planungsbüros einen Entwurf für ein weiter ausgebautes, regionales Radwegenetz vorgestellt. Gemeinsam mit den vier Kreisen, 53 …

Über Sicherheit sicher sein: Diskussion bei der SPD – Im Spagat zwischen harten Fakten und gefühlten Wahrheiten

Von Robert Bielefeld „Es gibt einen ungemeinen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger“, betont Uda Bastians, Rechtsexpertin des Deutschen Städtetages im Dortmunder Rathaus. Die SPD-Fraktion hatte sie als Referentin bei ihrer …

Die SPD will mit Wiederausweitung der Meisterpflicht dem Qualitätsverlust im Handwerk entgegenwirken

Von Robert Bielefeld „Ausbildungsplätze schaffen und Verbraucher schützen“, so argumentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann für die Wiederausweitung der Meisterpflicht auf bislang davon ausgenommene Gewerbe seit der Lockerung aus dem Jahr 2004. Sie sprach jüngst vor …

Die neue Generalsekretärin Nadja Lüders im Gespräch: NRW-SPD will Fragen der sozialen Gerechtigkeit stärker betonen

Die Dortmunder SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders ist neue Generalsekretärin der NRW-SPD. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Vorsitzendem soll sie die Traditionspartei an Rhein und Ruhr neu aufstellen. Eine Herkulesaufgabe, der sich die …

Kommerzialisierung von Rettungsrobotik rückt Entwicklung von lebensrettender Technologie in ferne Zukunft

Von Robert Bielefeld (Text und Fotos) Das „Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie“ (IFR) der Feuerwehr Dortmund präsentierte vor der SPD-Fraktion die Fortschritte zu ihrem jüngsten und prominentesten Forschungsprojekt: Rettungsroboter sollen schon bald BeamtInnen in Extremsituationen …

Land bekennt sich zur Gartenausstellung IGA – doch das Geld wird wohl nicht so sprudeln, wie es sich Dortmund erhofft

Hoffnung für das Projekt „Internationale Gartenausstellung (IGA) Emscher Nordwärts“: Auch der NRW-Landtag hat mittlerweile die IGA 2027 im Ruhrgebiet begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Offen geblieben ist nämlich, wie viel das Land zur Finanzierung beitragen …

SPD kritisiert geplante Kürzungen der Polizeistellen: Mehr Sicherheit in Dortmund durch weniger Personal?

Erste Planungen der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Personalentwicklung bei der Polizei stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen – so auch in Dortmund – …

Politik und Versorger in Dortmund positionieren sich gegen die Privatisierung von Wasser durch JEFTA-Freihandelsabkommen

Wasser ist die Quelle allen Lebens auf diesem Planeten. Als Element ist es natürlicher Bestandteil des Ökosystems der Erde. Mensch, Tier und Natur sind von ihm abhängig. In Deutschland liegt die Trinkwasserversorgung in der öffentlich-rechtlichen …

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …

SPD-Landtagsabgeordnete zu Gast im Ausbildungszentrum der Feuerwehr – Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Fokus

Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders informierten sich im Ausbildungszentrum der Feuerwehr nicht nur über Arbeits- und Einsatzbedingungen der Dortmunder Feuerwehr, sondern auch über die Ausbildung des Nachwuchses. …