Ein besonders ungenierter Fall von Sozialbetrug in Dortmunds sorgte kürzlich für Aufsehen. „Mr Cash Money“, ein sich in Nigeria befindender Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft, hat die Vaterschaft für 24 Kinder anerkennen lassen – ein Großteil …
Schlagwort: Rat
Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung könnte vor Gericht landen
Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs
Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …
Keine Arztpraxis, sondern Lotsen-Funktion und Beratungsstelle
Vom Bund finanziertes Pilotprojekt: Der erste Gesundheitskiosk soll in der Nordstadt entstehen
Im Ruhrgebiet erfreuen sich sogenannte „Buden“ großer Beliebtheit: Die Trinkhallen oder Kioske kennt jede:r in der Nachbarschaft – sie sind erste Anlaufstelle und wichtig für die schnelle Versorgung. Analog könnte man die Idee des Gesundheitskiosks …
Wirtschaftlichkeit durch massiv gestiegene Baukosten gefährdet
Stadtverwaltung will Kita-Investor:innen mit kommunalen Zuschüssen halten
Die Dortmunder Kindergärten sind voll, die Nachfrage weiterhin hoch. Die Stadtspitze setzt nun den Fokus auf den Neubau auf Kitas – und arbeitet parallel an einem kommunalen Zuschuss-Modell für Investor:innen. Stadtspitze will Investor:innen von Kitas …
Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei
Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …
Polizeipräsident nennt aktuelle Zahlen zu Drogenkriminalität in der City
Rat streitet um Drogenkonsumraum: Soll eine neue Einrichtung in die Nordstadt?
Seit vielen Monaten überragt ein Thema die Debatten von Politik und Stadtgesellschaft: Die Sicherheit, besonders in der Innenstadt. Polizeipräsident Gregor Lange gab in der Febrzar-Ratssitzung einen Zwischenstand bekannt und lobte dabei die positive Entwicklung über …
Zustimmung von SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei
Einigung erzielt: Ratsfraktionen geben grünes Licht für den Haushalt 2024 der Stadt Dortmund
Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der …
Mittlerweile liegen die Kosten für das Vorhaben bei 80,5 Millionen Euro
Der Stadtrat Dortmund gibt grünes Licht für den teuren Neubau für die „Junge Bühne“
Der Stadtrat gibt grünes Licht für die „Junge Bühne“: Mit dem Neubau sollen das Kinder- und Jugendtheater und die Junge Oper demnächst unter einem Dach vereint werden. Die Junge Bühne komplettiert neben dem Opern- und …
SPD-Ratsfraktion spart 2024 deutlich gegenüber den Vorjahren
Haushalt: Anhebung der Kita-Beitragsfreigrenze, Förderung für Gast-Haus und Jugendtreffs
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Anträge für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Besonderer Fokus liege in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und Klimaschutz, berichtete Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 35 Anträge mit einem Volumen …
Neue Übernachtungsangebote für süchtige Obdachlose geplant
Suchthilfe: Dortmund soll zwei weitere Konsumräume in der Innenstadt bekommen
Die Stadt Dortmund verfolgt – unterstützt von der Polizei – neue Ansätze in der Hilfe für Obdachlose und Drogenkranke. Wichtigster Baustein: Die Stadt will zwei zusätzliche Drogenkonsumräume einrichten und perspektivisch auch den bisherigen Standort des …
Initiative fordert mehr finanzielle Mittel von Dortmunds Kommunalpolitik
„Schlafen statt Strafen“ richtet sich mit offenem Brief an die demokratischen Fraktionen des Rates
In einem offenen Brief hat sich die Initiative „Schlafen statt Strafen“ an die Mitglieder des Dortmunder Rats gewandt. In dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt, fordern die Aktivist:innen unter anderem mehr finanzielle Mittel für die …
Rat beschließt Förderung nach antisemitischer Parole des AfD-Chefs
Mahn- und Gedenkstätte Steinwache wird für 17,3 Millionen Euro ausgebaut und modernisiert
Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache soll ausgebaut werden. Das hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17,3 Millionen Euro, wodurch die Mahn- und Gedenkstätte baulich erweitert …
Stadt, RVR und ThyssenKrupp haben einen Nutzungsvertrag erarbeitet
Ein neues Naherholungsgebiet für Dortmund: Halde Schleswig in Asseln soll begehbar werden
Die Halde Schleswig in Asseln ist eine echte Landmarke im Dortmunder Osten. Bisher war sie nicht öffentlich zugänglich. Das könnte sich im kommenden Jahr ändern, wenn der Stadtrat am 14. Dezember 2023 grünes Licht für …
Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen
Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt
Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …
Rat soll über die Initiative „to:do - Dortmunds neue Arbeit" entscheiden
Ein ambitionierter Plan: Dortmund soll zur Modellstadt für die „Arbeit der Zukunft“ werden
Großer Handlungsbedarf: „Die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und politischen Umbrüche und Krisen machen deutlich, dass Deutschland – und damit auch Dortmund – sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen befindet“, betont Heike Marzen. „Diese Zeitenwende erfordert …
