Rechtsstreit abgewendet: Die AfD bekommt nun am Abend der Kommunalwahl (13. September 2020) auch einen Raum auf der ersten Etage des Rathauses. Sie war bei den Planungen nicht berücksichtigt worden, weil sie sich – so …
Rechtsstreit abgewendet: Beim Kommunalwahl-Abend feiert die AfD in Dortmund nun auch in der ersten Rathaus-Etage
Für eine soziale wie ökologische Wende in Dortmund: Utz Kowalewski zum OB-Kandidaten der Partei Die Linke ernannt
Mit dem erfahrenen Kommunalpolitiker Utz Kowalewski wirft ein eigener OB-Kandidat für die Partei Die Linke seinen Hut in den Ring. Die Mitgliederversammlung des Dortmunder Kreisverbandes nominierte letzten Samstag den gebürtigen Dortmunder – aufgewachsen in Scharnhorst …
Massive Auswirkung des NRW-Urteils: Dortmund muss 35 von 40 Kommunalwahlkreisen neu zuschneiden bzw. sortieren
Schlechte Nachrichten für mehrere Parteien – darunter auch die SPD und die FDP. Sie müssen in jedem Fall ihre Ratsliste für die Kommunalwahl neu aufstellen. Denn nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes müssen landesweit Wahlkreise neu …
Daniela Schneckenburger will erste Oberbürgermeisterin in Dortmund werden – Grüne Nominierung am 6. Februar
Seit Monaten wird es kolportiert und diskutiert, nun ist es offiziell: Die grüne Dezernentin Daniela Schneckenburger wirft ihren Hut in den Ring und erklärt ihre Bewerbung für die Kandidatur als OB-Kandidatin in Dortmund. Am 6. …
NRW-Gerichtsurteil: Die Stadt Dortmund muss ein Drittel ihrer Wahlkreise für Kommunalwahl neu zuschneiden
Von Alexander Völkel Die Klage der Opposition war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl gekippt. Doch auch zwei andere Fragen wurden entschieden, deren Auswirkungen erst mit der schriftlichen Urteilsbegründung …
Thomas Westphal einziger SPD-Kandidat für Nominierung zur Wahl des neuen Dortmunder Oberbürgermeisters Herbst 2020
Jetzt ist es offiziell: Thomas Westphal, Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung und Mitglied des Verwaltungsvorstandes, soll von der SPD ins Rennen um das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters geschickt werden. Dies wurde von den GenossInnen auf dem …
Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter
Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV …
Wahlabend 2014: Nach dem Kapitel „Rathaussturm“ beendet das Amtsgericht nun auch das Kapitel „Rathaus-Blockade“
Von Alexander Völkel Nach 3,5 Jahren klappen Polizei und Justiz nach dem Kapitel „Rathaussturm“ am heutigen Freitag (24.11.2017) nun auch das Kapitel „Rathaus-Blockade“ zu. Das letzte Verfahren gegen einen Demokraten, der am Wahlabend im Mai …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
„Die Rechte“: Berufungsverhandlung gegen Scharnhorster Bezirksvertreter – Amtsgericht verhängte 22 Monate Haft
Ein weiterer Prozess aus der Abteilung „Rathaussturm“: Am 17. März muss sich der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“, Daniel Grebe, vor dem Landgericht verantworten. Das Amtsgericht hatte gegen ihn eine 22-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. …
„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …
Der dritte Rathaussturm-Prozess ist geplatzt: Ein Schöffe stand selbst am Wahlabend auf der Rathaustreppe
Ganz kurzer Prozess vor dem Schöffengericht gegen Neonazi Daniel Grebe, der für die Splitterpartei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt: Das dritte Rathaus-Verfahren platzte wegen eines Schöffen, der selbst am Wahlabend in der zweiten Reihe …
Rathaussturm: Neonazi entging bei seiner zwölften Verurteilung knapp einer Haftstrafe wegen Körperverletzung
Das nächste Verfahren im sogenannten Dortmunder „Rathaussturm“ ist beendet: Der bekannte Dortmunder Neonazi Lukas B. – Aktivist der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ – ist am Freitag nur knapp einer weiteren Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung entgangen. Zwölfte …
BackUp: Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt hat eine neue Leiterin
Die Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt „Back Up“ hat eine neue Leiterin. Zum 1. Oktober 2014 übernimmt Katharina Kostusiak die Aufgabe. 32-jährige Jugendbildungsreferentin übernimmt die Aufgabe „Eigentlich ist es ein Skandal, dass …
