Haushaltskonsolidierung durch 100%-Sanktionen bei Hartz IV-Nachfolge?

Sozialforum Dortmund protestiert gegen Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld

Das 2023 in Kraft getretene Bürgergeldgesetz wird aktuell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teilen zur Disposition gestellt. Sein Ministerium hat dem Finanzminister Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt, die u.a. verschärfte Sanktionen bei „nachhaltiger …

Nach Koalitionsversprechen der Politik: Butter bei die Fische?

„Bürgergeld“ statt ALG II? – Online-Debatte über ein Vorhaben, das mehr als Etikette sein möchte

Hartz IV gehört in seiner bestehenden Form abgeschafft. Diese Meinung dürfte in der Bundesrepublik vielerorts Zustimmung finden. Denn es ist kaum noch zu verleugnen, was das ab 2002 entwickelte Konzept für ein effizientere Arbeitsmarktpolitik anrichtet: …

„Zu viele Jobs mit Verfallsdatum“: In Dortmund sind vier von zehn Neueinstellungen befristet – IG BAU fordert Eindämmung

Wenn der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die in Dortmund einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt). Im vergangenen …

Mehr Schutz für Betriebsräte! Gewerkschaften fordern: Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben

Die Idee kommt aus dem Bundesarbeitsministerium und soll der Tendenz entgegenwirken, dass in der Bundesrepublik immer weniger Beschäftigte von  einem Betriebsrat vertreten werden. Geschehen soll dies durch das Betriebsrätestärkungsgesetz, dessen Referentenentwurf in der vergangenen Woche …