Von Stella Venohr In Köln gilt es als Vorzeigeprojekt, jetzt kommt es auch nach Dortmund – Ein Haus des Jugendrechts. Unter einem Dach sollen dort künftig Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe eng zusammenarbeiten, um die Jugendkriminalität …
Haus des Jugendrechts: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und NRW-Innenminister Ralf Jäger eröffnen Vorzeigeprojekt
Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen
Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Neonazis demonstrieren in der Nordstadt und kassieren Haftstrafen ohne Bewährung wegen Volksverhetzung
Wegen Volksverhetzung sind zwei Neonazis vom Dortmunder Amtsgericht verurteilt worden. Lukas B. (27) bekam sieben, Bastian B. (25) fünf Monate Haft ohne Bewährung. Das Amtsgericht Dortmund sah es für erwiesen an, dass die beiden Aktivisten …
Faustschlag gegen Daniela Schneckenburger: Neonazi akzeptiert nun doch den Strafbefehl wegen Körperverletzung
Späte Einsicht eines Neonazis? Die für den 18. März angesetzte Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung während des Dortmunder „Rathaussturms“ vor dem Amtsgericht fällt aus. Er hat seine Strafe nun doch akzeptiert. Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung Am Wahlabend im …
„Die Rechte“: Berufungsverhandlung gegen Scharnhorster Bezirksvertreter – Amtsgericht verhängte 22 Monate Haft
Ein weiterer Prozess aus der Abteilung „Rathaussturm“: Am 17. März muss sich der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“, Daniel Grebe, vor dem Landgericht verantworten. Das Amtsgericht hatte gegen ihn eine 22-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. …
„Rathaussturm“: Neonazi muss sich am 18. März wegen des Faustschlags gegen Daniela Schneckenburger verantworten
Der Dortmunder „Rathaussturm“ geht vor dem Amtsgericht in die nächste Runde: Am 18. März muss sich der Neonazi Dietrich S. wegen des Faustschlags gegen die Grünen-Politikern Daniela Schneckenburger verantworten. Ein Termin wegen der Nötigungsverfahren gegen …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …
Intensivtäter: Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft unterzeichnen Mietverträge fürs „Haus des Jugendrechts“
Das Dortmunder Haus des Jugendrechts ist auf der Zielgerade: Am Freitag haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies, Polizeipräsident Gregor Lange und Immobilienbesitzer Martin Dreier (DIAG) den Mietvertrag für die Büro in der …
„Rathaus-Blockade“: Das Amtsgericht muss nun doch das Verfahren gegen 14 Mitglieder der Zivilgesellschaft führen
Der „Schwarze Peter“ geht zurück: Das Landgericht hat entschieden, dass das Verfahren gegen die sogenannten „Rathaus-Blockierer“ nun doch vor dem Amtsgericht geführt werden muss. Mit einer Verhandlung ist aber dieses Jahr nicht mehr zu rechnen, machte Dr. Gerhard …
Juristisches Nachspiel für eine Rechtsextremistin: Amtsgericht verhängt eine Geldstrafe wegen Beleidigung
Von Marcus Arndt Das Dortmunder Amtsgericht kommt nicht zur Ruhe, wenn es darum geht, Dortmunder Neonazis für ihre Vergehen der letzten 15 Monate abzuurteilen. Rechtsextremistin stand vor Gericht – Begleiter wurde bereits verurteilt Jetzt musste …
Der dritte Rathaussturm-Prozess ist geplatzt: Ein Schöffe stand selbst am Wahlabend auf der Rathaustreppe
Ganz kurzer Prozess vor dem Schöffengericht gegen Neonazi Daniel Grebe, der für die Splitterpartei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt: Das dritte Rathaus-Verfahren platzte wegen eines Schöffen, der selbst am Wahlabend in der zweiten Reihe …
