Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten …
Schlagwort: Für die Würde unserer Städte
Appell an die demokratischen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag:
Protestaktion „Für die Würde unserer Städte“: Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen
Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte damit die Zentralen …
Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Die Kommunen gehen in die Knie: Parteien bekommen deshalb besonderen Besuch
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreter:innen von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf …
Fehlende Refinanzierung: Bund und Land bringen Kommunen in finanzielle Schieflage und gefährden deren Zukunft
Bericht und Kommentar von Alexander Völkel „Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie“ hatte Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident und NRW-Landesvater, einst gesagt. Hier werden Politik und ihre Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger direkt greif- und …
SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“
Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus …
„Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden
Eine Regel besagt: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ In der Politik heißt diese Regel „Konnexitätsprinzip“. Im Klartext: Wenn der Bund oder das Land etwas beschließen, was finanzielle Auswirkungen auf Kommunen hat, …
Aktionsbündnis protestiert in Berlin: 50 Oberbürgermeister fordern einen „Kommunalen Rettungsschirm“
Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot, die sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben, jetzt optimistischer in die Zukunft: …
