Das geplante, neue Versammlungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt weiter für Kritik. Am Freitagabend (13. August 2021) demonstrierten rund 100 Personen in der Dortmunder Innenstadt gegen den Gesetzentwurf. Sie sehen in diesem ein „Protestverhinderungsgesetz“. Zur Demonstration hatte …
Demonstration in Dortmund gegen das geplante „Protestverhinderungsgesetz“ der NRW-Landesregierung
Demo in Dortmund gegen neuen Entwurf zum NRW-Versammlungsgesetz beginnt auf Mehmet-Kubaşık-Platz
#NoVersGDo, das Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, ruft für den kommenden Freitag, den 13. August, ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration – beginnend auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt – gegen das Vorhaben …
Scharfe Kritik am geplanten Versammlungsgesetz: „Mogelpackung“ setzt Polizei-Willkür keine Grenzen
Von David Peters Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu …
Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW: Dortmunder Bündnis ruft für Samstag zu Kundgebung auf
Auch in Dortmund formiert sich Widerstand gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Der Entwurf „ist aus einer polizeilichen, nicht aus einer freiheitlichen Logik heraus entstanden. Versammlungen werden als Störungen begriffen, nicht als wichtiges Mittel eines lebendigen, öffentlichen …
