Die Stadt Dortmund verfolgt – unterstützt von der Polizei – neue Ansätze in der Hilfe für Obdachlose und Drogenkranke. Wichtigster Baustein: Die Stadt will zwei zusätzliche Drogenkonsumräume einrichten und perspektivisch auch den bisherigen Standort des „Kick“ verlagern. Zudem will die Stadt mehr niederschwellige Übernachtungsangebote anbieten. „Wir werden den öffentlichen Raum nicht einfach hergeben für Fehlnutzungen. Aber durch Druck alleine wird sich das nicht lösen, sondern wir brauchen weitere Angebote“, betont OB Thomas Westphal. Darüber sollen ab sofort die politischen Gremien diskutieren und der Rat am 22. Februar entscheiden.
Noch gibt es keine Standortvorschläge – Stadtspitze zielt auf größtmöglichen Konsens
Das Papier resultiert aus der Arbeit des im Sommer eingesetzten Sonderstabs und den damit verbundenen vier Arbeitsgruppen. Dort arbeiten Stadt und Polizei Hand in Hand. Nach vor allem repressiven Maßnahmen wie einem erhöhten Kontrolldruck durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (Ordnungsamt) und erweiterten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums steht nun die Weiterentwicklung der Infrastrukturen der Suchthilfe im Mittelpunkt.
Der Sonderstab hat dem Rat dazu ein neues Konzept dazu vorgelegt, wie Stadt und Stadtgesellschaft mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der City umgehen können. Das Konzept enthält drei zentrale Vorschläge, über die der Rat der Stadt in seiner Februarsitzung (22. Februar) entscheiden soll: In den Innenstadt-Bezirken (Nord, West oder Ost) sollen demnach bis zu zwei weitere Orte entstehen, an denen Süchtige Drogen konsumieren können.
Damit sollen die unterschiedlichen Drogenszenen entzerrt werden. Denn die Art, wie Crack konsumiert wird, unterschiedet sich deutlich von der Art des Heroinkonsums. Aus Sicht der Drogenhilfe wie auch aus polizeilicher Sicht will man die Gruppen möglichst trennen: „Das muss gut durchdacht sein“, so Westphal.
Daher gebe es jetzt noch keine Standorte: „Wir wollen jetzt von der Politik beauftragt werden, dann nach Standorten suchen und diese dann der Politik vorschlagen“, machte der OB deutlich. Die Stadtspitze will also einen möglichst großen Konsens in der Politik für das Konzept und die Standorte sorgen. ___STEADY_PAYWALL___
40 Prozent mehr Öffnungszeiten, 100 Prozent mehr Konsumvorgänge
Auch für den aktuellen Konsumraum soll in diesem Rahmen ein neuer Standort gesucht werden – muss räumlich und konzeptionell passen. „Der Konsumraum ist gut – er wird auch stärker angenommen als jemals zu vor“, so Westphal. „Aber alle zusammen sind wir der Meinung, dass der Standort nicht der Richtige ist. Darüber muss Klarheit herrschen, dass man das so will. Wir haben den neuen Standort natürlich noch nicht. Der Prozess muss gut abgewogen werden.“
Der bisherige Standort werde zudem solange aufrecht gehalten, bis der bzw. die neuen Standorte einsatzbereit seien: „Der alte Standort bleibt in Betrieb – wir haben kein Interesse, dass Angebot zu reduzieren“, stellte Westphal auf Nachfrage von Nordstadtblogger klar. Klar ist nur, dass die Konsumräume einigermaßen zentral liegen müssen – sonst würden sie nicht genutzt.
Dass das Konzept des Drogenkonsumraums und die erweiterten Öffnungszeiten funktionieren, kann Ordnungsdezernent Norbert Dahmen mit Zahlen untermauern: Mit 40 Prozent mehr Öffnungszeiten haben sich die Konsumvorgänge dort verdoppelt. Waren es im Juni noch durchschnittlich 109,3 Nutzer:innen pro Tag, die 192,3 Konsumvorgänge hatten, ist die Zahl im Dezember 2023 auf 163,7 Nutzende und 397,5 Konsumvorgänge angestiegen.
Anders ausgedrückt, die Zahl der Konsumvorgänge ist durch die längeren Öffnungszeiten von 1,76 auf 2,42 pro Süchtige und Tag gestiegen. Diese Konsumvorgänge finden dementsprechend nicht mehr in der Öffentlichkeit statt. Heroinsüchtige brauchen durchschnittlich zwei Spritzen am Tag. Cracksüchtige hingegen rauchen ihre Drogen – sie zünden sich „ein Pfeifchen“ an. Die Wirkung von Crack hält aber nicht so lange an – sie müssen viel häufiger konsumieren und sind im Vergleich zu Heroinabhängigen wesentlich aggressiver und schlechter ansprechbar.
Kleine Container als Angebot insbesondere als drogensüchtige Obdachlose
Dritter Baustein sind zusätzliche Übernachtungsangebote: Ergänzend zu den bestehenden Übernachtungsangeboten für Obdachlose sollen dezentral und niedrigschwellig an weiteren Standorten Übernachtungsmöglichkeiten entstehen. Dafür soll zunächst ein Konzept erarbeitet werden. Die Stadt reagiert damit auf das (Nicht-) Nutzungsverhalten vor allem von drogensüchtigen Obdachlosen.
„Insbesondere am Hauptbahnhof – dort, wo es nicht erlaubt ist- hat es sich verfestigt. Wir wollen nicht einfach nur weitere Strafen aussprechen, sondern ein dezentrales Angebot machen – kleiner, niederschwellig und ohne ein großes Räderwerk wie bei anderen Angeboten“, berichtet Thomas Westphal.
Angedacht seien kleine Containerlösungen, die einfach zu benutzen seien. Anders als beispielsweise in den großen Notunterkünften müssten hier die Obdachlosen nicht morgens wieder das Gebäude verlassen. Auch gebe es dort weder große Restriktionen noch Hilfesysteme. Zudem könnten die Obdachlosen in „ihrem“ Container auch ihre Habseligkeiten lassen – zumindest für eine bestimmte Zeit. „Wir werden uns in verschiedenen Städten solche Lösungen anschauen“, so der OB. Auch hier gebe es weder ein festes Modell noch mögliche Standorte.
Sowohl vorab als auch im möglichen betrieb sollten die Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht wie aus Warte der Sucht- und Obdachlosenhilfe bewertet werden, ob und wie sich solche Maßnahmen auswirken. „Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist ein neuer Weg, den wir da beschreiten“, so Westphal.
Die Polizei hat mindestens bis Ende 2024 zusätzliches Personal zur Verfügung
All das könne aber nur im Gleichklang mit repressiven Maßnahmen und einer Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks funktionieren. Nur so werde neben der Sicherheit auch das Sicherheitsgefühl verbessert. Dortmund habe gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Polizei und Stadt gemacht, verwies Polizeipräsident Gregor Lange beispielsweise auf die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt, die seinerzeit in Dortmund erfunden wurde.
Auch bei den aktuellen Problemen – sei es mit jugendlichen Gruppen im Bereich der Kampstraße als auch zuletzt beim Thema Drogenkonsum, aggressives Betteln und illegales Campieren – hätten Polizei und Stadt gut zusammengearbeitet.
„Wir haben als Stadt und Polizei deutlich gemacht, dass wir auf Dinge reagieren“, so Lange. Dadurch, dass der Innenminister der Dortmunder Polizei zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt habe, sei die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks möglich.
„Das zusätzliche Personal ist seither intensiv im Einsatz. Tagtäglich und verstärkt am Wochenende unterstützen sie mit so genannten Kontingenteinsätzen unsere Kräfte. Sie werden uns bis mindestens Ende 2024 zur Verfügung stehen“, so der Polizeipräsident. „Wenn wir aufhören würden hätten wir schnell wieder alte Verhältnisse. Aber wir werden dranbleiben. Das ist ganz wichtig für das Sicherheitsgefühl.“
Zahlreiche Verfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt – viele „Bürgergespräche“
Was der Kontrolldruck bedeutet, dazu hatte Lange auch die aktuellen Zahlen im Gepäck: Seit August 2023 habe es bei den Einsätzen 275 Freiheitsentziehungen (darunter waren 95 vollstreckbare Haftbefehle), 512 Sicherstellungen und Beschlagnahmungen (davon 64 Mal Waffen und waffenähnliche Gegenstände), 719 Strafanzeigen und 2796 Platzverweise von Seiten der Polizei gegeben.
1815 Verfahren hatte das Ordnungsamt im Vergleichszeitraum in Sachen Drogendelikten. Dazu gehören u.a. der Drogenkonsum inklusive dessen Vorbereitung, aber auch aggressives Betteln sowie illegales Lagern und Campieren. Hier wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst entsprechende Platzverweise erteilt bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben.
Gemeinsam habe man „die Szene in Bewegung halten“, so Lange. Es gehe darum deutlich zu machen, dass öffentlicher Konsum oder gar Handel keineswegs toleriert würde. Mit Nachdruck werde man hier das Recht durchsetzen.
Allerdings sei dies nur die eine Seite der Medaille: Zur Stärkung des Sicherheitsgefühles gehöre es auch, für Bürger:innen und Kaufleute ansprechbar zu sein. 2977 so genannte „Bürgergespräche“ habe die Polizei während der Kontrollen und Schwerpunkteinsätze geführt, berichtete Lange. Dies sei wichtig, um polizeiliches Handeln zu erklären, aber auch Hinweise aus der Bevölkerung zu Vorkommnissen oder Auffälligkeiten bekommen: „Wir können ja nicht immer und überall sein“, so der Polizeipräsident.
Hintergrund: Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“
Der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ existiert seit Sommer 2023. Ins Leben gerufen haben ihn die Stadt Dortmund und die Polizei Dortmund gemeinsam. Er ist eine Reaktion auf multiple Problemlagen in der City. Im Fokus steht die um sich greifende Verbreitung der Droge Crack, die für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden sorgt, begleitet von einem aggressiven Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.
Der Stab arbeitet in Arbeitsgruppen, um die vom Verwaltungsvorstand beschlossenen Ziele zu erreichen:
- Sucht vermeiden
- Suchthilfe weiterentwickeln
- Campieren reduzieren
- Belästigung bekämpfen
- Stadtraum verschönern
Das Ziel ist eine attraktive, saubere und sichere Stadt mit einer ansprechenden City, die allen Bürger*innen Aufenthaltsqualität bietet. Dabei gilt es, ein ausgewogenes Maß zwischen Repressionen auf der einen sowie Präventions- und Hilfsangeboten auf der anderen Seite zu finden.
Der hohe Kontrolldruck in der City und erweiterte Öffnungszeiten des bestehenden Drogenkonsumraums haben in den vergangenen Monaten bereits für erste Erfolge gesorgt.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Crack-Problematik: Einigung auf Null-Toleranz-Strategie und Stärkung der Sozialarbeit
Polizei und Stadt bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen Drogen- und Crackkonsum in der City
Was macht der Kontrolldruck mit den Betroffenen? Das sagen Suchtkranke und die Drogenhilfe
Streit um Drogenkonsumraum: Das „Kick“ beschäftigt die Kommunalpolitik weiter
Die Drogenhilfeeinrichtung „kick“ kämpft für die Fortsetzung eines Modellprojekts
Diese Arbeit leisten die Mitarbeitenden tagtäglich im Drogenkonsumraum in Dortmund
Kontrolldruck von Polizei und Stadt zeigt Wirkung, ebenso wie erweitere Öffnungszeiten im „Kick“
Die Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt zeigen Erfolge und gehen unvermindert weiter
Suchthilfe: Dortmund soll zwei weitere Konsumräume in der Innenstadt bekommen
Reader Comments
Drogenkonsumraum muss an zentraler Stelle bleiben (PM Fraktion DIE LINKE+)
Ja zu zusätzlichen Drogenkonsumräumen. Sogar ein erfreutes Ja zu weiteren Übernachtungsplätzen. Aber große Bedenken wegen der angekündigten Verlegung des aktuellen Drogenkonsumraums.
Die Fraktion DIE LINKE+ reagiert auf die Aussagen des Oberbürgermeisters, der sich am heutigen Dienstag erneut zu den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der City geäußert hat. „Wir finden es gut, dass der Oberbürgermeister die Erweiterung der Übernachtungsangebote zur Chefsache gemacht hat. Und wir haben selbstverständlich keinerlei Einwände gegen weitere Drogenkonsumräume in anderen Stadtteilen. Aber die Ankündigung, dass der Drogenkonsumraum an der Thier-Galerie verlegt werden soll, macht uns Sorgen“, sagen Christiane Tenbensel und Fatma Karacakurtoglu, die die Fraktion DIE LINKE+ im Sozialausschuss vertreten.
Es hat schon oft die Idee und den Wunsch gegeben, den Drogenkonsumraum am Grafenhof zu verlegen. Händler*innen und Anwohner*innen sind von dieser Nachbarschaft so gar nicht begeistert. „Aber die Drogenszene wird deshalb nicht umziehen. Die Betroffenen sind nicht gerade reisefreudig. Man muss eher sagen, viele sind noch nicht mal reisetauglich. Sie benötigen Hilfe und Unterstützung an ganz zentraler Stelle. Sollte der Oberbürgermeister bessere und größere Räume an mindestens genauso prominenter Stelle wie dem Grafenhof anbieten, werden wir uns sicher einem Umzug nicht in den Weg stellen“, sagt Christiane Tenbensel. Bei einem Umzug an einen vermeintlich diskreteren, also abgelegeneren Ort werde die Fraktion DIE LINKE+ allerdings öffentlich protestieren.
„Wir verstehen, dass manche Händler*innen oder Besucher*innen ein Problem mit aggressivem Betteln, öffentlichem Dealen oder schmutzigen Schlafplätzen haben. Aber das ist nur die eine Seite. Die Drogensüchtigen werden nicht einfach verschwinden, weil sie in den Augen von Kritiker*innen nicht ins Stadtbild passen. Diese Menschen brauchen Hilfe und auch Betreuung. Und zwar an zentraler Stelle. Das ist einer der Gründe, dass wir in den laufenden Haushaltsberatungen zwei weitere Personalstellen für das Café Kick fordern, in dem der Drogenkonsumraum angesiedelt ist. Durch die Verbesserung der personellen Situation – etwa durch sozialarbeiterische Beratung oder Streetwork – ist es möglich, der Drogenproblematik entgegenzuwirken“, sagt Christiane Tenbensel. „Oder man könnte die Öffnungszeiten des Café Kick nochmals erweitern. Denn die Drogenproblematik kennt keinen Feierabend und auch kein Wochenende.“
Pressemitteilung der Bürger*inneninititative „Schlafen statt Strafen“ zur zur Ankündigung der Verlegung des Drogenkonsumraumes
Am 30.01.2024 verkündete OB Thomas Westphal vor Pressevertreter*innen,
dass die Stadt Dortmund beabsichtige, den bisherigen Standort des
Drogenkonsumraums „Café Kick“ in der Dortmunder Innenstadt aufzugeben.
Die Intitative „Schlafen statt Strafen“ zeigt sich schockiert von der
Entscheidung der Stadtverwaltung, das in diesem Bereich sehr gut
funktionierende Suchthilfekonzept durch vorschnellen Aktionismus und auf
Druck von Lobbyverbänden zu demontieren. Sprecherin Anna Flaake: „Uns
ist es völlig unverständlich, wie Herr Westphal in einem Atemzug den
großen Erfolg des Konsumraums nennen kann und im nächsten Moment dessen
Ende in der City verkündet. Dass er die Motivation dahinter, nämlich die
suchtkranken Menschen aus der Fußgänger*innenzone und in die umliegenden
Wohnbezirke in neu einzurichtende Konsumräume in Innenstadt-Nord, -West
und -Ost zu verdrängen, ganz offen ausspricht, zeigt, wie groß der
Einfluss der Innenstadthändler*innen auf ihn offensichtlich ist. Die
Interessen aller anderen Beteiligten, der Suchtkranken, der
Anwohner*innen in den umliegenden Vierteln und der Mitarbeiter*innen der
Suchthilfe, zählen für ihn offensichtlich überhaupt nichts.“
Dabei begrüßt „Schlafen statt Strafen“ ausdrücklich die Ankündigung,
zwei zusätzliche Konsumräume und eine neue, niedrigschwellige
Übernachtungsmöglichkeit zu schaffen. „Das ist ja genau das, was wir
schon seit langem fordern. Schön, dass die Verwaltung das endlich
aufgreift, aber doch bitte nicht zu Lasten des „Kicks“!“, so Anna
Flaake. Und weiter: „Wir werden das natürlich ganz genau verfolgen, wo
diese neuen Standorte sein werden und wie die Konzepte der Einrichtungen
aussehen werden. Allerdings kann es nicht sein, dass dafür der
bestehende Konsumraum geschlossen wird. Der funktioniert eben nicht
trotz des Ortes mitten in der Innenstadt, sondern nur deshalb, weil er
eben genau an diesem Ort ist.“ Die Entscheidung, den Standort des „Kick“
jetzt aufzugeben, hat für „Schlafen statt Strafen“ nichts mit einer
vorausschauenden Drogenpolitik zu tun, sondern steht im krassen
Widerspruch dazu.
Das Beisein von Polizeipräsident Lange bei der Pressekonferenz, während
kein*e Vertreter*in des Sozialdezernates zu Wort kam, und sein sehr
großer Redeanteil sind für „Schlafen statt Strafen“ weitere
Bestätigungen dafür, dass es der Stadt Dortmund nach der Einrichtung des
„Sonderstabs“ vor rund einem halben Jahr nicht darum geht, die Situation
von suchtkranken Menschen zu verbessern, sondern dass das
ausschließliche Ziel ist, die Innenstadt von aller sichtbarer
Verelendung und Armut zu „säubern“, indem unliebsame Menschen, die nicht
zum Selbstbild als monothematische Einkaufsstadt passen, einfach
verdrängt werden.
Dazu passt auch die Begründung der Stadt, warum die neue
niedrigschwellige Übernachtungsstelle eingerichtet werden solle. Die
Ankündigung, dass das Angebot „weniger häufig zu nutzen“ sei als die
bestehenden Übernachtungsstellen, impliziert, dass es nicht das Ziel
ist, das Elend der auf der Straße lebenden Menschen zu lindern, sondern
die rund um den Bahnhof sehr sichtbare Armut aus dem Blickfeld der
wohnenden Menschen zu verbannen. Wir hoffen inständig, dass ein Konzept
für diese Übernachtungsstellen entwickelt wird, dass die Menschenwürde
und das Bedürfnis der Menschen nach einer langfristigen Perspektive oder
zumindest danach, für einige Tage oder Wochen zur Ruhe zu kommen,
berücksichtigt und nicht ein reines Verdrängungsinstrument wird.
Für „Schlafen statt Strafen“ fügen sich die expliziten und impliziten
Ankündigungen der Herren Westphal und Lange zu einem insgesamt sehr
beunruhigenden Bild zusammen. Die Verdrängungspolitik zum einen, aber
zum anderen auch der Fokus der Polizei auf die Nordstadt ist bedenklich.
Die Verlagerung der Suchthilfe in den Norden und die Verdrängung
suchtkranker und armer Menschen durch Repression aus der Innenstadt in
diese Richtung, wäre nicht zielführend. Das würde dem schon seit vielen
Jahren gerade von der Polizei Dortmund verfolgten Framing der Nordstadt
als Kriminalitäts-Hotspot entgegenkommen, dem man durch massives, teils
paramilitärisches Auftreten, flächendeckende Videoüberwachung und Racial
Profiling begegnen müsse.
„Wir hoffen sehr, dass der Rat diesem undurchdachten Plan Einhalt
gebietet“ sagt Anna Flaake. „Wir zählen auf die Ratsfraktionen, dass sie
nicht auf diesen billigen Populismus hereinfallen und die
vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch hinterfragen. Wenn der Konsumraum in
der Innenstadt tatsächlich dicht gemacht würde und wir danach dann
merken, dass das doch keine gute Idee war, dann ist es zu spät und wir
haben das über viele Jahre aufgebaute Vertrauen einfach so verspielt.“
Drogenkonsum in der City – Vorschläge der Verwaltung haben Licht und Schatten (PM)
Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Politik die Verwaltung aufgefordert, ein neues Konzept für den Drogenkonsum und die Drogenhilfe vorzulegen. Hintergrund war der insbesondere durch Crack zunehmende Drogenkonsum in der Öffentlichkeit, vor allem in der City. Auch die GRÜNE Fraktion hatte in der Diskussion umfangreiche Vorschläge gemacht. Die Verwaltung hat nun ein erstes Konzeptpapier vorgelegt und vorgestellt. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion enthält es Licht und Schatten.
„Es ist gut, dass es in den Innenstadtbezirken weitere Orte und Räume geben soll, an denen Süchtige ihre Drogen gezielt konsumieren können. Damit hat die Verwaltung einen unserer Vorschläge aufgenommen. Das soll vor allem den öffentlichen Crack-Konsum reduzieren und die Möglichkeit eines sicheren Konsums gewährleisten. Denn auch, wenn Polizei und Ordnungsamt immer neue Zahlen zu Platzverweisen und Strafanträgen präsentieren: Sanktionen greifen immer nur temporär und helfen Süchtigen nicht. Ziel muss es stattdessen vorrangig sein, die Strukturen und Angebote für suchtkranke Menschen nachhaltig zu verbessern. Zusätzliche Konsumräume nutzen also allen – den betroffenen Menschen, aber auch durch einen verringerten Drogenkonsum in der Öffentlichkeit“, kommentiert Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender des Sozialausschusses, die Situation.
Unzufrieden sind die GRÜNEN mit der Entscheidung, einen neuen Standort für den bisherigen Drogenkonsumraum am Grafenhof zu suchen. „Die Hilfe muss dahin, wo sich die suchtkranken Menschen aufhalten – sonst nutzt sie nichts. Und das ist nun mal die City. Wir hatten uns dafür eingesetzt, die Auswirkungen der auch von uns initiierten Maßnahmen für den Drogenkonsumraum am jetzigen Standort erstmal abzuwarten. Das betrifft insbesondere die Ausweitung der Öffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden. Die greift erst seit November, zeigt aber schon jetzt positive Auswirkungen. Aber eine genaue Analyse und Bewertung ist hier anscheinend nicht gewünscht – weder von der Mehrheit der anderen Fraktionen, noch von der Verwaltung. Der Drogenkonsumraum in seiner jetzigen Form und an seinem jetzigen Standort in der Innenstadt ist ein unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Dortmunder Drogenhilfe. Für uns ist unabdingbar, dass jeder andere Standort, der erst einmal gefunden werden muss, diese Kriterien auch erfüllen muss“, so Ulrich Langhorst abschließend.
„Es braucht Angebote, die funktionieren“ Übernachtungsangebote müssen zu Bedürfnissen der Betroffenen passen (PM)
Im Zuge der Nachricht, den Drogenkonsumraum in der Innenstadt zu verlegen, hat die Stadt Dortmund gestern auch angekündigt, „dezentral und niedrigschwellig“ zusätzliche Übernachtungsstellen für in der Innenstadt übernachtende obdachlose Menschen zu schaffen. „Besonders jetzt im Winter wären passende Unterbringungsmöglichkeiten wichtig“, sagt Lutz Rutkowski von bodo. „Hilfen müssen so gestaltet sein, dass sie die Betroffenen erreichen.“
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt zusammen mit der Polizei einen „Sonderstab“ eingerichtet, um den Problemen rund um den gestiegenen Crack-Konsum zu begegnen. Ein Ziel war auch, das „Campieren“, also das Übernachten im öffentlichen Raum, zu reduzieren. Nun will die Stadtverwaltung „dezentral und niedrigschwellig“ neue Übernachtungseinrichtungen schaffen, die die bestehenden Angebote ergänzen. Dazu, teilt die Stadt mit, solle zunächst ein Konzept entstehen.
bodo blickt kritisch auf die Ankündigung der Stadt. „Ein Großteil derer, die im öffentlichen Raum übernachten, tut das gerade bei den jetzigen Temperaturen nicht freiwillig, sondern, weil sie aus verschiedensten Gründen in den bestehenden Angeboten nicht ankommen“, sagt Lutz Rutkowski, Leiter der Sozialarbeit bei bodo. „Für viele sind die Einrichtungen nicht passend zur Lebensrealität, und das sieht man auch im öffentlichen Raum.“
Bisher gibt es wenig außer der Ankündigung; Standorte, Zugänge und Zeitplanungen sind bisher unklar. „Was es braucht, sind Einrichtungen, die den Anspruch, niedrigschwellig zu sein, ernst nehmen: zentral und innenstadtnah, barrierefrei, mit Zugang für alle, die ihn brauchen, und an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet.“
Und letztendlich, so der bodo-Sozialarbeiter, müsse das Ziel aber sein, Wohnungslosigkeit zu beenden. „Notschlafstellen sind wichtig, um akute Obdachlosigkeit aufzufangen. Letztendlich braucht es aber größere Anstrengungen, funktionierende Wege in eigenen Wohnraum zu schaffen. Nur eine eigene Wohnung ist ein Zuhause.“
Die Linke für Erhalt des Drogenkonsumraums (PM)
Der Drogenkonsumraum Café Kick ist in seiner Arbeit erfolgreich. Viele Drogenkonsumvorgänge finden dort in hygienischer Umgebung statt und das Angebot wird gut angenommen. Trotzdem will die Stadt ihn jetzt schließen lassen. Auf Druck vom Cityring sollen jetzt dezentrale Konsumräume geschaffen und der Standort innerhalb des Wallrings geschlossen werden.
„Ein Standort außerhalb der City macht für Drogenkonsumierende keinen Sinn“, sagt Sonja Lemke, Kreissprecherin Die Linke Dortmund. „Denn sie halten sich in der Stadt auf, weil sie dort durch Betteln und Pfandsammeln an Geld kommen. Gerade Crackkonsumenten können keine weiten Wege auf sich nehmen für die Konsumvorgänge.“
Das Angebot auch in den Stadtteilen zu erweitern ist durchaus sinnvoll, aber die zentrale Lage darf nicht aufgegeben werden. Im Moment legt die Stadt ihren Fokus vor allem auf Repressionen. Mit der „Ordnungspartnerschaft“ zwischen Polizei und Ordnungsamt wird in letzter Zeit insbesondere in der City innerhalb des Wallrings vermehrt gegen obdachlose und drogenkonsumierende Menschen vorgegangen. Sie sollen mit Bußgeldern, Strafanzeigen und Platzverweisen aus der Stadt vertrieben werden.
„Armut verschwindet nicht, wenn man sie bestraft“, so Lemke weiter. „Nur weil Menschen wegen illegalem Campieren belangt werden, finden sie davon keinen Wohnraum. Sie müssen weiterhin auf der Straße schlafen, nur dass sie dann unsicherere und kältere Orte aufsuchen.“
Statt Vertreibung müssen Angebote aufgebaut und Wohnraum geschaffen werden.
„Zusätzliche niederschwellige Übernachtungsmöglichkeiten sind der richtige Ansatz. Allerdings sollte ihr Ziel nicht sein, sichtbare Armut zu verbannen, sondern menschenwürdige Unterkünfte anzubieten und dort langfristige Perspektiven zu schaffen“, sagt Lemke.
Neben dem kommunalen Ordnungsdienst hat auch die Polizei ihre Arbeit intensiviert. Dabei wendet sie immer wieder das Instrument der strategischen Fahndung an. Mit dieser können Menschen in einem bestimmten Gebiet verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
„Strategische Fahndung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Lemke. „Sie sind ein Instrument aus der Polizeigesetzänderung 2018, die die Linke schon damals abgelehnt hat. Die Dortmunder*innen bekommen die Folgen nun jeden Tag zu spüren. Insbesondere sind rassistische Kontrollen wahrscheinlicher, wenn sich Polizist*innen nicht für sie rechtfertigen müssen.“
Dabei ist häufig nicht einmal bekannt, in welchen Bereichen gerade strategische Fahndung passiert, denn nicht immer gibt die Polizei diese in ihren Pressemitteilungen bekannt. So wird es noch einmal deutlich erschwert, die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme festzustellen.
Schwerpunkteinsätze in der Dortmunder Innenstadt in dieser Woche: Mehr als 40 Platzverweise und über ein Dutzend Strafanzeigen (PM)
Über 200 überprüfte Personen, über 100 kontrollierte Fahrzeuge, mehr als 40 Platzverweise und über ein Dutzend Strafanzeigen: Die Polizei Dortmund war in dieser Woche wieder mit verschiedenen Einheiten für das „Präsenzkonzept Fokus“ im Einsatz, unter anderem in der Dortmunder Innenstadt. Das Ziel: Polizeipräsidium Dortmund und Stadt Dortmund wollen langfristig für Sicherheit sorgen. Die Polizei ist dabei sichtbar und verdeckt im Einsatz.
Nach einer Schlägerei auf der Lütge Brückstraße/Ecke Bissenkamp unter Beteiligung von möglicherweise bis zu 15 Personen am Samstagabend (10. Februar) gegen 20:15 Uhr konnte die Polizei Dortmund schnell mehrere Tatverdächtige festnehmen. Bei der Schlägerei soll durch die Kontrahenten auch Pfefferspray eingesetzt worden sein. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Darüber hinaus stellten Zivilpolizisten am gleichen Tag gegen 20:45 Uhr fest, dass ein Club auf der Weißenburger Straße augenscheinlich öffnete, obwohl er nicht im Besitz einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund (KOD) wurde der Club begangen.
Über das Auffinden zweier Schusswesten und eines Tarnanzuges fertigten die Beamten einen Bericht, wie es bei verdächtigen Feststellungen dieser Artüblich ist. Mitarbeiter des KOD stellte die Schlüssel sicher, außerdem wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz geschrieben. Der Club ist jetzt wieder versiegelt.
Nach Hinweisen auf eine verdächtige Personengruppe, die sich an einem Hotel an der Paderborner Straße aufhalte, war die Polizei Dortmund auch dorthin unterwegs. Bei Erblicken der Beamten warf ein Mann ein Handy und eine größere Menge Betäubungsmittel in ein Gebüsch.
Entkommen konnte er trotzdem nicht: Bei seiner Durchsuchung fand die Polizei zwei weitere Handys und 15 neue Handykarten. Die Zivilbeamten stellten die Handys, die Karten, das Betäubungsmittel und auch das Bargeld (im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung) sicher. Den Mann erwartet außerdem eine Strafanzeige wegen des Handels mit Betäubungsmitteln.
Hinweis für Medienvertretende: An Rosenmontag ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Dortmund nicht besetzt. Richten Sie Nachfragen zu dieser Pressemitteilung bitte erst ab Dienstag, 6:30 Uhr, an die Presse-Hotline: 0231/132-1020.
Schwerpunkteinsatz illegale Straßenprostitution in der Nordstadt: Ordnungsdienst kontrollierte über 100 Personen, die Hälfte bekam Anzeigen
Bei Schwerpunkt-Kontrollen in der Nordstadt hat das Ordnungsamt in der Nacht auf den 17. Februar 20 Anzeigen wegen illegaler Straßenprostitution verteilt. Darüber hinaus wurden 30 weitere Verstöße geahndet.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) war von 21 bis 3 Uhr nachts vor allem rund um den Nordmarkt unterwegs. In dieser Zeit wurden insgesamt 50 Ordnungsverstöße geahndet, zum Bespiel gegen das Landeshundegesetz. In drei Fällen gab es Anzeigen wegen Drogenkonsums. Insgesamt stellte der KOD 100 Personalien fest und erteilt 30 Platzverweise.
Im Laufe des späten Abends wurde zudem bei einer Person in Dortmund-Eving eine Plastiktüte mit insgesamt 34 Verkaufseinheiten Marihuana gefunden. Wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln wurde die Polizei hinzugerufen. Die Person wurde vorläufig festgenommen.
Erhöhte Kontrollmaßnahmen seit Juli 2023 – Polizei zieht erste Bilanz (PM)
Seit Juli 2023 hat das Polizeipräsidium Dortmund zusätzliche Einsatzkräfte durch das Ministerium des Innern NRW zugewiesen bekommen und dadurch den Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt und Nordstadt deutlich erhöht.
Das nun seit ca. sieben Monate umgesetzte Präsenzkonzept Fokus beschreibt eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie, die eine verstärkte Präsenz von uniformierten Polizeikräften, aber auch den Einsatz von zivilen Polizeibeamtinnen und -beamten vorsieht, mit dem Ziel das Sicherheitsgefühl der Dortmunder Bevölkerung zu erhöhen.
Polizeipräsident Gregor Lange stellte in der heutigen Ratssitzung die bisherigen Erfolge der getroffenen Maßnahmen vor: „Wir haben uns vor knapp einem halben Jahr beim Ministerium des Innern erfolgreich um eine Verstärkung unserer Kräfte bemüht und die Entwicklung zeigt, dass sich diese Bemühungen ausgezahlt haben. Durch diesen Schritt haben wir deutliche Signale in Richtung derer gesendet, die hier Straftaten begehen wollen.“
Ein erstes Zwischenfazit zeigt, dass das noch neue Gesamtkonzept wirkt: Die Einsatzkräfte haben in ihren bislang 14.577 Arbeitsstunden mehrere Tausend Personen bzw. Personengruppen kontrolliert und dabei neben 306 getroffenen, freiheitsentziehenden Maßnahmen, von denen 109 vollstreckte Haftbefehle waren, auch 3.069 Platzverweise im Dortmunder Stadtgebiet ausgesprochen. Darunter unter anderem auch 359 gegen Menschen, die der Raser-, Poser- und illegalen Tuningszene zuzuordnen waren. Das Phänomen der „illegalen Beschleunigungsrennen“ sorgt seit einiger Zeit bundesweit für Verkehrsunfälle mit teils schwerwiegenden oder gar tödlichen Folgen. Dass Dortmund bislang ohne diese schwerwiegenden Folgen geblieben ist, ist neben der akribischen Arbeit der Direktion Verkehr auch den zusätzlichen Kräften des Konzeptes zu verdanken, die durch ihre Flexibilität fokussiert eingesetzt werden können.
Auch im Bereich der Straßen- und Rauschgiftkriminalität sind einige Erfolge zu verzeichnen. Das Dunkelfeld der Betäubungsmittelverstöße konnte mit 1.107 zusätzlich eingeleiteten Strafverfahren deutlich erhellt werden. „Der offene Konsum von sowie der Handel mit berauschenden Mitteln hat einen erheblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Dortmunderinnen und Dortmunder. Uns ist bewusst, dass polizeiliche Maßnahmen und Repressionen allein die Suchtprobleme der Abhängigen nicht lösen werden. Dennoch müssen wir neben der Aufklärung und suchtpräventiven Maßnahmen auch durchgreifen, um auf Begleiterscheinungen der Rauschgiftkriminalität einzuwirken. Die Dortmunder Gesellschaft hat ein Recht auf ein angenehmes und sicheres Leben in dieser Stadt. Daher ist es die Pflicht der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, die Rahmenbedingungen dafür zu gewährleisten. In den letzten Monaten haben wir die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern noch einmal intensiviert.“ Mit diesen Worten wies Polizeipräsident Gregor Lange nochmals auf die langjährig bestehende Ordnungspartnerschaft hin.
Darüberhinaus gab es 556 Sicherstellungen durch die eingesetzten Kräfte, von denen 70 Messer, Schusswaffen oder waffenähnliche Gegenstände waren.
Dass das Präsenzkonzept Fokus jedoch nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung und dem Auferlegen polizeilicher Maßnahmen dient, zeigt eine andere Zahl: In 3.248 Gesprächen konnten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern über ihre Ängste, Sorgen und Nöte berichten und so in einen gemeinsamen Austausch mit der Polizei kommen. „Grundlage der erfolgreichen Polizeiarbeit ist das gute Verhältnis zu der Bevölkerung. Ohne Vertrauen in die örtliche Polizei ist ihre Arbeit zum Scheitern verurteilt. Wir stehen für jeden Menschen ein, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechtes oder welcher sexuellen Orientierung, und dies haben wir durch unseren Diensteid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung geschworen. Diesen Vertrauensvorschuss wollen wir durch Transparenz, Überzeugung und den gemeinsamen Dialog jeden Tag festigen“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange die Vielzahl der Bürgergespräche.
Es sind weniger delinquente Personen auf den Straßen in der Innenstadt und in der Nordstadt zu erkennen, dennoch ist ein möglicher Verdrängungseffekt in andere Bereiche Dortmunds derzeit nicht festzustellen.
Die seit vergangenem Juli bestehende Gesamtkonzeption wird aufgrund der gemachten Erfahrungen bis mindestens Ende des Jahres 2024 fortgeführt. „Auf den bislang erzielten Erfolgen dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen. Wir haben eine Teiletappe bewältigt, indem wir dieses Konzept in Dortmund etabliert haben. Nun müssen wir schauen, dass wir auch langfristig weiterhin erfolgreich sind, um für Sicherheit im Dortmunder Stadtgebiet zu sorgen. Unseren Kontrolldruck und unsere Präsenzmaßnahmen werden wir daher auch in Zukunft hochhalten“, so kündigte Polizeipräsident Gregor Lange weitere Kontrolleinsätze an.
Polizei Dortmund sorgt mit hoher Präsenz für Sicherheit in der City – Polizeipräsident: Wir bekämpfen Kriminalität, nicht Menschen, denen es schlecht geht! (PM POL-DO)
Auch in den vergangenen Wochen hat die Polizei Dortmund im Rahmen der Präsenzkonzeption „Fokus“ kontinuierlich Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der Straßen- und Rauschgiftkriminalität im Bereich der Innenstadt und der nördlichen Innenstadt durchgeführt. Aufgrund von Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Klinikviertel wurden die Maßnahmen in den letzten Wochen auch auf diesen Bereich erweitert.
Mittlerweile seit Juli 2023 finden die Maßnahmen der Präsenzkonzeption Fokus des Polizeipräsidiums Dortmund statt. Das Ziel des Konzeptes ist, durch eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie mit verstärkter Präsenz von uniformierten und zivilen Polizeikräften, das Sicherheitsgefühl der Dortmunderinnen und Dortmunder zu erhöhen.
Hierzu hat die Polizei Dortmund auf Antrag von Polizeipräsident Gregor Lange durch das Ministerium des Inneren NRW zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft erhalten. Diese Unterstützung ist mittlerweile bis Ende 2024 verlängert worden.
In der PK Fokus wurden bereits bestehende Maßnahmenkonzepte zusammen-gefasst und intensiviert. Unter anderem ordnete Polizeipräsident Gregor Lange auch für diesen Bereich die strategische Fahndung an.
Mithilfe dieses Instruments kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen auch ohne einen konkreten Tatverdacht kontrollieren und überprüfen. Es sollte jedoch anlassbezogen stattfinden, wie zum Beispiel durch vermehrte Anwohnerbeschwerden zum Drogenhandel oder eigene Feststellungen im Rahmen des täglichen Einsatzes. So können potenzielle Täter frühzeitig erkannt und an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Grundlage für die strategische Fahndung ist § 12a PolG NRW.
Weitere Informationen zur Präsenzkonzeption „Fokus“ finden Sie unter dem folgenden Link: https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizeipraesident-buendelt-massnahmen-fuer-ein-erhoehtes-sicherheitsgefuehl-in-dortmund-neues-gesamtkonzept-mit-verstaerkten-ressourcen-fuer-mehr-sicherheit
Im September 2023 unterzeichneten Oberbürgermeister Thomas Westphal und Polizeipräsident Gregor Lange eine Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei. Anlass dafür waren die die aktuellen Entwicklungen in der City, wo unter anderem der Konsum von und der Handel mit Betäubungsmitteln zu zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der dort ansässigen Geschäftsleute geführt hatten.
Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizeipraesident-gregor-lange-wir-muessen-buergern-besuchern-und-handel-eine-sichere-perspektive-geben
Das diese Kontrollen funktionieren zeigt unter anderem ein Ermittlungserfolg der PK Fokus vom 08.08.2024. Zivilen Einsatzkräfte fiel eine verdächtige Person im Umfeld des Café Kick beim Handeln mit Betäubungsmitteln auf. Bei der Kontrolle konnten unter anderem zwei Verkaufseinheiten Kokain, sechs Verkaufseinheiten eines bislang noch unbekannten Betäubungsmittels und ein niedriger dreistelliger Eurobetrag in dealertypischer Stückelung aufgefunden werden. Die aufgefundenen Gegenstände wurden beschlagnahmt und gegen die Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Ein weiterer mutmaßlicher Dealer konnte gegen Mittag in der Nähe des Cafés aufgegriffen werden. Er führte 54 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, vermutlich Heroin, mit sich. Die Beamten stellten das Rauschgift sowie Bargeld in dealertypischer Stückelung sicher. Strafanzeige folgte auch hier.
Die Polizei Dortmund appelliert an die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin mit ihren Hinweisen zur Kriminalität an die Polizei zu wenden.
„Uns ist es wichtig Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in allen Bereichen zu kontrollieren und ahnden. Es gilt hier insbesondere den Handel mit diesen Drogen zu verhindern. Viel wichtiger ist es aber den suchtkranken Menschen einen Ausweg aus dem tödlichen Kreislauf des Konsums aufzuzeigen Es ist insgesamt wichtig, dass die drogenabhängigen Menschen die vorhandenen Drogenkonsumräume aufzusuchen und vor allem die dort vorgehaltenen Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen, um sich von der Drogensucht zu lösen. Auch dazu dienen unsere Maßnahmen. Dies ist aber nicht alleinige Aufgabe der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Netzwerkpartner eng zusammenarbeiten müssen,“ so Polizeipräsident Gregor Lange zu den Maßnahmen der Polizei.
Die Polizei Dortmund integrierte im Weiteren die bereits seit Juli 2023 durchgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze der PK Fokus in die Maßnahmen des neuen Sonderstabes.
Informationen zum Sonderstab finden Sie hier: Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir müssen Bürgern, Besuchern und Handel eine sichere Perspektive geben“
Seit Mai 2024 sind nun auch die Überprüfungen des Messertrageverbotes Teil der Kontrollmaßnahmen „Fokus“.
„Nachdem wir leider feststellen mussten, dass auch Dortmund vom bundes- und landesweiten Trend nicht verschont geblieben ist, haben wir sofort reagiert. Wir sind einen komplett neuen Weg gegangen, um vor die Lage zu kommen. Wir verbieten einem bestimmten Personenkreis, der bereits negativ aufgefallen ist, das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum. Wir wollen alles unternehmen, um bereits im Vorfeld zu verhindern, dass überhaupt etwas passiert. Doch ein Verbot allein reicht nicht aus, wir müssen es auch engmaschig kontrollieren. Mein Appell ist und bleibt: Finger weg von Messern und gefährlichen Gegenständen. Sie gehören nicht in den öffentlichen Raum“, so der Appell des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange.
Im Mai 2024 hatte Gregor Lange im Polizeipräsidium Dortmund eigens eine Task Force zum „Messertrageverbot“ eingesetzt und damit einen neuen Weg im Umgang mit diesen gefährlichen Gegenständen eingeschlagen.
Weiteres hierzu finden Sie unter dem folgenden Link: https://dortmund.polizei.nrw/presse/waffentrageverbote-angeordnet-polizeipraesident-gregor-lange-setzt-task-force-zur-bekaempfung-der-messerkriminalitaet-ein
Die ersten Verstöße wurden bei den Kontrollen bereits festgestellt und konsequent verfolgt.
Am 20.07.2024 kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei Dortmund gegen 22:00 Uhr einen 17-jährigen Bergkamener im Bereich der Kampstraße/Friedhof. Bei der Kontrolle fanden sie bei ihm ein Messer, obwohl gegen ihn bereits eine Verbotsverfügung „Messertrageverbot“ vorlag. Die Polizistinnen und Polizisten stellten das Messer sicher. Bereits am 8.,10. und 15. Juli gab es drei weitere derartige Verstöße an der Karl-Liebknecht-Straße, der Missundestraße und der Flensburgerstraße. Die hier kontrollierten Personen führten u.a. einen Nothammer, ein Tierabwehrspray und ein Messer mit sich und auch gegen sie lagen schon Verbotsverfügungen vor. Alle vier Personen erhielten einen Zwangsgeldbescheid in Höhe von 250 Euro. Dieser wurde sofort mit der Androhung einer Verdoppelung des Zwangsgelds bei einem erneuten Verstoß verbunden.
Im Rahmen des Fokus-Einsatzes vom 07.08.2024 der auch wieder unter Beteiligung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stattfand, konnte ein 22-jähriger Dortmunder in der Innenstadt beim Handel mit Betäubungsmitteln beobachtet werden. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten 90 Euro Bargeld in dealertypischer Stückelung fest. Bei seiner Überprüfung fiel zudem auf, dass der Mann mit einem Messertrageverbot belegt worden war. Er hatte jedoch ein Einhandmesser dabei. Das Bargeld sowie das Messer stellten die Einsatzkräfte sicher. Ein entsprechender Bericht wurde gefertigt. Aufgrund des Verstoßes gegen das auferlegte Messertrageverbot muss die betroffene Person ein Zwangsgeld von 250 Euro zahlen. Aufgrund von Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Klinikviertels und dortigen Geschäftsleuten, die sich insbesondere auch in der medialen Berichterstattung widerspiegelten, hat die Polizei Dortmund ihre Schwerpunkt- und Kontrollmaßnahmen auch auf diesen Bereich ausgeweitet. Die Einsatzkräfte haben bei ihren Maßnahmen in den letzten Wochen keine Feststellungen in Bezug auf den Handel mit Betäubungsmitteln gemacht.
„Der gesetzliche Auftrag der Polizei ist und bleibt die Kriminalitätsbekämpfung. Diesen nehmen wir in aller Konsequenz tagtäglich im Rahmen der geltenden Gesetze wahr. Daran gibt es keine Zweifel. Wir haben mit unserem Konzept „Fokus“ so viele Präsenzkräfte im öffentlichen Raum, wie nie zuvor. All das tun wir, weil uns das Sicherheitsgefühl der Menschen in Dortmund am Herzen liegt. Wir leben in einer sicheren Stadt. Klar ist aber auch: Wir, die Polizei Dortmund bekämpfen Kriminalität, nicht Menschen, denen es schlecht geht. Wir haben zu Recht keine Befugnisse, den Aufenthalt von Menschen in Dortmund, die von einigen als störend empfunden werden, zu unterbinden. Es ist eher eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft, diese Menschen mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen. Deshalb begrüße ich die Beschlüsse der Stadt, mit Drogenkonsumräumen außerhalb der Einkaufsmeile, lösungsorientierte Angebote zu machen“, unterstreicht Polizeipräsident Gregor Lange.
Kontrollen in der Innenstadt: Polizei stellt Drogen sicher und spricht Platzverweise aus (PM POL-DO)
Über mehrere Stunden war die Polizei am Dienstag (27.8.2024) für mehr Sicherheit in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Im Fokus standen wiederholt das Umfeld des Drogenkonsumraums am Grafenhof, das Klinikviertel, der Stadtgarten und der Hauptbahnhof. Zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sprach die Polizei 16 Platzverweise aus.
Aufgrund eigener Erkenntnisse und durch Hinweise aus guten Kontakten zu Anwohnern und Einzelhändlern kann die Polizei gezielt an unterschiedlichen Orten Kontrollen durchführen. Im Klinikviertel fielen der Polizei, die uniformiert und zivil im Einsatz war, keine Personen aus dem Betäubungsmittel-Milieu auf. Die Kontrollen im Zentrum führte auch die Bereitschaftspolizei durch.
Im Umfeld des Drogenkonsumraum hielten sich am Dienstagnachmittag nur wenige Suchtkranke auf, was auf die Schließungszeit des „Café Kick“ um 14 Uhr zurückzuführen war. Ein Süchtiger fiel dort auf, weil er aus einer Plastiktüte heraus vermutlich gestohlene Textilien verkaufte. Die Polizei ermittelt (Ladendiebstahl, Hehlerei).
Im Stadtgarten hielten sich am Dienstag 15 Männer und Frauen auf. Die Polizei konnte sie eindeutig dem Drogenmilieu zuordnen. Die Einsatzkräfte überprüfte die Personen. Diese verließen anschließend den Stadtgarten.
Am Nordausgang des Hauptbahnhofs entdeckte die Polizei bei einem Mann, der wiederholt unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ein hochwertiges Smartphone mit Originalverpackung (Wert: 2000 Euro). Das Smartphone stammt nach ersten Erkenntnissen aus einem Diebstahl. Die Polizei stellte das Gerät sicher und lieferte den festgenommenen Mann in das Gewahrsam ein.
Am Nordausgang fiel zudem ein einschlägig als Drogenhändler bekannter Mann auf. Die Polizei durchsuchte ihn und entdeckte 18 für den Verkauf vorbereitete Tüten mit Drogen. Das Umfeld des Nordausgangs ist der Polizei für den Handel mit Rauschgift bekannt.
In einer Wohnung in der Carl-Holtschneider-Straße in der Nordstadt entdeckte die Polizei nach einem Hinweis ebenfalls Rauschgift sowie 400 Euro Bargeld, für den Verkauf von Drogen bestimmtes Verpackungsmaterial und eine Feinwaage. Die Polizei nahm einen 33-jährigen Mann vorläufig fest und lieferte den Tatverdächtigen ins Gewahrsam ein. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei richten sich auch gegen den Mieter der Wohnung.
Bekämpfung der offenen Betäubungsmittelszene – Polizei fertigt mehrere Strafanzeigen (PM POL-DO)
Die Polizei hat in den letzten Wochen und Monaten den Kontrolldruck im Bereich des Klinikviertels und der angrenzenden Gebiete im Rahmen ihrer Präsenzkonzeption erhöht. Es lagen mehrere Beschwerden wegen offenen Drogenhandels auf der Straße vor.
Auch gestern (29.8.) waren die Beamten wieder gezielt im Klinikviertel und im Umfeld des Drogenkonsumraums am Hohen Wall unterwegs.
Zivile Beamte beobachteten in den frühen Nachmittagsstunden zwei verdächtige Personen im Bereich des Drogenkonsumraums. Es kam zu mehreren Übergaben, bei denen der Verdacht auf Drogenhandel bestand. Bei der anschließenden Kontrolle der Personen fanden die Einsatzkräfte Betäubungsmittel. Es folgten Sicherstellungen, Platzverweise und die Einleitung von Strafverfahren.
In den frühen Abendstunden ging es mit offensiven Kontrollen im Bereich Silberstraße / Hoher Wall weiter. Auch hier nahmen die Beamten einen mutmaßlichen Dealer fest. Bei der Durchsuchung fanden sie mehrere Verkaufseinheiten Drogen, offensichtlich Kokain. Außerdem ein typisches Dealer-Handy“ (altes, billiges Handy ohne Smartphone-Funktionen) sowie Bargeld. Das Handy stellten die Beamten ebenso sicher wie das Bargeld. Strafanzeige folgt.
Bei einer anschließenden Kontrolle im Westpark versuchte eine Person auf einem Fahrrad zu flüchten. Vergeblich. Auf der Flucht versuchte der Mann noch mehrere Gegenstände zu verschlucken. Ebenfalls vergeblich. Die Beamten konnten mehrere Verkaufseinheiten Betäubungsmittel vor dem Verdauungstrakt retten und als Beweismittel sicherstellen. Mehrere hundert Euro Bargeld in dealertypischer Stückelung stellten die Einsatzkräfte ebenfalls sicher.
Im weiteren Verlauf nahmen die Beamten einen 25-jährigen Libanesen fest. Es besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem lag ein Treffer im Schengen-Fahndungssystem vor. Die Beamten brachten ihn ins Polizeigewahrsam.
Einwöchiger Schwerpunkteinsatz in der City: Kommunaler Ordnungsdienst geht konsequent gegen Störer vor (PM)
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund bleibt seiner konsequenten Linie treu: Mit vielen Kräften und erhöhter Präsenz hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine Woche lang seinen Schwerpunkt auf die City gelegt. Im Fokus standen aggressives Betteln, öffentlicher Drogenkonsum und Campieren im öffentlichen Raum.
Vom 28. August bis zum 3. September kontrollierten die Streifendienstkräfte des KOD besonders das Umfeld des Drogenkonsumraums, die Kampstraße, den Vorplatz des Hauptbahnhofs, den Stadtgarten und das Klinikviertel.
Die Bilanz: 160 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen öffentlichen Drogenkonsums, 56 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen aggressiven Bettelns und 55 Verwarnungen ohne Verwarngeld wegen verbotswidrigen Lagern und Campierens im öffentlichen Raum.
Schlägereien geschlichtet
Sowohl am 28. August als auch am 3. September schlichteten die Mitarbeiter*innen des KOD Schlägereien unter Obdachlosen auf dem Westenhellweg und auf der Kampstraße. In beiden Fällen wurde die Polizei hinzugezogen.
Am 29. August hielten die Streifendienstkräfte des KOD einen Ladendieb auf dem Westenhellweg fest, bis die Polizei eintraf.
Hund sichergestellt
Am 30. August stellten die Mitarbeiter*innen des KOD einen aggressiven Hund sicher. Der Hundeführer war augenscheinlich nicht mehr in der Lage, sich um das Tier zu kümmern. Darüber hinaus verfügte er nicht über die notwendigen Papiere für den Vierbeiner. Als der Tiertransporter und die Polizei eintrafen, leistete der Mann erheblichen Widerstand. Er musste daraufhin fixiert werden.
Der Kommunale Ordnungsdienst wird weiterhin – auch in enger Kooperation mit der Polizei – in der Innenstadt Präsenz zeigen und auf Ordnungsstörungen konsequent reagieren. Auch weiterhin sind regelmäßige Schwerpunkteinsätze dieser Art geplant.
Offene Kriminalität in der Innenstadt – Polizei setzt Bekämpfung unvermindert fort (PM)
Die Dortmunder Polizei hat den Kampf gegen die offene Rauschgiftszene in den vergangenen Tagen täglich fortgesetzt. Neben zahlreichen Kontrollen und Platzverweisen gab es auch einige „Highlights“:
Am 11. September beobachteten Zivilkräfte einen mutmaßlichen Drogenhandel direkt vor der Hilfseinrichtung „Cafe Kick“. Zwei Käufer und ein mutmaßlicher Dealer wurden daraufhin kontrolliert und Strafverfahren eingeleitet. Bei dem Handel handelte es sich nicht nur um Betäubungsmittel, sondern auch um neuwertige Kosmetika und Parfüm. Mögliches Diebesgut. Mit mutmaßlichem Diebesgut trafen die Beamten wenig später einen weiteren Besucher der Drogenberatungsstelle an. Er war mit einem neuwertigen Fahrrad unterwegs, ohne einen Eigentumsnachweis plausibel erklären zu können. Er setzte seinen Weg zunächst zu Fuß fort. Das Fahrrad stellten die Beamten als mögliches Diebesgut sicher.
Am vergangenen Freitag kontrollierten die Beamten im Bereich der Lütge Brückstraße einen 18-Jährigen. Er führte ein Messer mit einer Klingenlänge von 12 Zentimetern mit sich. Die Polizisten stellten das Messer sicher und fertigten eine Anzeige. Zudem darf sich der 18-Jährige über eine mögliche Aufnahme in das bekannte Messerverbotskonzept freuen. Der 18-Jährige war mit den Maßnahmen der Polizei überhaupt nicht einverstanden. Da er einem Platzverweis nicht nachkam, landete er im Polizeigewahrsam. Bei zwei weiteren Personen konnten die Einsatzkräfte Messer sicherstellen und entsprechende Anzeigen fertigen. Eine weitere Person führte ein Reizstoffsprühgerät mit sich. Auch hier folgen mögliche Aufnahmen in das Messerkonzept.
Zwei weitere Dealer konnten die Beamten am Montag im direkten Umfeld der Hilfseinrichtung beobachten und kontrollieren. Sie arbeiteten offensichtlich zusammen. Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt und Betäubungsmittel sowie Bargeld sichergestellt. Gegen die polizeibekannten Dealer wird nun ein Bereichsbetretungsverbot geprüft.
Gestern gingen Einsatzkräfte Beschwerden von Anwohnern des Evinger Platzes nach. Dort beobachteten sie mehrere Drogengeschäfte von zwei Verkäufern. Die Männer hatten mehrere tausend Euro Bargeld bei sich. Ein Nachspiel wird auch das Pfefferspray haben, das einer der beiden griffbereit im Auto hatte. Er befindet sich bereits im „Messerkonzept“ und hat von der Polizei im Vorfeld eine Verfügung zum Verbot des Führens von Messern und gefährlichen Gegenständen erhalten.
PK-Fokus-Kräfte zeigen Präsenz in der City und der Nordstadt (PM)
Auch an diesem Wochenende waren die Einsatzkräfte der Präsenzkonzeption Fokus in der City und in der Nordstadt wieder aktiv. Mit zunehmend auch sichtbarem und messbaren Erfolg.
Für den Passanten sind die Beamtinnen und Beamte nur teilweise im Straßenbild erkennbar. Ein Gros des eingesetzten Personals stammt aus den Reihen der Bereitschaftspolizeihundertschaften. Die Dortmunderinnen und Dortmunder kennen die markanten Gruppenfahrzeuge und die für gewalttätige Versammlungen oder Sportveranstaltungen besonders ausgerüsteten Polizisten.
Eingesetzt werden die Hundertschaften aber in der Regel nur auf Weisung einer Landesoberbehörde. So geschehen im Juli 2023 als die Präsenzkonzeption Fokus für Dortmund ins Leben gerufen wurde. Seitdem wurden weit mehr als 26.000 Personalstunden geleistet. Teil der PK Fokus-Kräfte sind aber zusätzlich auch immer Angehörige des Polizeipräsidiums Dortmund. In ihren bekannten Streifenwagen und ihren bekannten Uniformen.
Wichtig ist aber, dass es immer auch zivile Einsatzkräfte gibt. Eine entscheidende Komponente zur Festnahme von Drogendealern und anderen Kriminellen auf der Straße.
Und die Maßnahmen zeigen erste Erfolge. So meldeten die Anwohner des Nordmarktes den Einsatzkräften zurück, dass es in den vergangenen Tagen zu keinen Störungen durch Obdachlose gekommen sei. Auch wenn anschließend (in der Nacht vom 05. auf den 06. Oktober 2024) auf der Münsterstraße noch vier verdächtige Personen festgestellt wurden. Bei zwei Männern war unklar, ob sie sich legal in Deutschland aufhielten. Zwei weitere Männer wurden von der Staatsanwaltschaft gesucht.
Auch im Bereich der westlichen Innenstadt war es außerhalb der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes ruhig. Nur im Stadtgarten kam es zu diversen Personenkontrollen von Drogenabhängigen und Dealern (04. Oktober 2024 nachmittags).
Die Maßnahmen der PK Fokus werden fortgeführt. Ebenso die gemeinsamen Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze mit dem kommunalen Ordnungsdienst.
Polizei hält hohen Kontrolldruck in der Innenstadt aufrecht – Tägliche Kontrollen werden fortgesetzt (PM POL-DO)
Gemeinsam mit Kräften der Einsatzhundertschaft zeigt die Polizei in der Innenstadt und nördlichen Innenstadt seit Monaten erhöhte Präsenz. In den vergangenen Tagen schritten die Beamten erneut bei zahlreichen Verstößen konsequent ein.
Am Wochenende stand insbesondere die Raser- und Poserszene im Fokus. Kurz nach 1 Uhr fiel den Beamten am Samstag (02.11.) ein Audi auf, welcher mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf dem Königswall fuhr. Der Fahrer beschleunigte immer wieder stark und überholte andere Verkehrsteilnehmer. Bei der anschließenden Kontrolle folgte die Ernüchterung: Fahrzeug und Führerschein des 28-jährigen Dortmunders wurden sichergestellt, dazu gab es eine Strafanzeige wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315 d StGB).
Insgesamt kontrollierten die Beamten am Samstag 67 Fahrzeuge und 114 Personen. 35 Personen erhielten einen Platzverweis. Dazu wurden 26 Verwarngelder im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen erhoben, in zehn Fällen fertigten die Beamten Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen.
Am Montag (04.11.) führten die Beamten nach Bürgerhinweisen gemeinsam mit dem kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eine Gewerbekontrolle in einem Kiosk an der Rahmer Straße durch. Dabei konnten mehrere Kartons mit illegalen E-Zigaretten und Bargeld in vierstelliger Höhe sichergestellt werden. Den Betreiber erwarten nun zahlreiche Strafverfahren.
Das Umfeld des „Cafe Kick“ stand ebenfalls erneut im Fokus. Die Beamten kontrollierten zahlreiche Personen und sprachen sieben Platzverweise aus. Bei einer Person fanden die Beamten außerdem Kokain. Neben den Drogen wurde auch ein niedriger dreistelliger Bargeldbetrag sichergestellt.
Im Bereich der Schubertstraße beobachteten zivile Polizeibeamte mehrere verdächtige Personen, die nacheinander ein Wohnhaus betraten und kurz darauf wieder verließen. Bei der anschließenden Personenkontrolle fanden die Beamten Kokain. Als wenig später auch der Verkäufer das Gebäude verließ, klickten die Handschellen. Auch bei ihm wurden die Beamten fündig: Mehrere Einheiten Kokain und ein dreistelliger Bargeldbetrag wurden sichergestellt. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere Drogen (Haschisch und Kokain) sowie weiteres Bargeld, welches vermutlich aus den Verkäufen stammt, aufgefunden. Der 41-Jährige wurde vorläufig festgenommen, ihn erwarten nun Strafverfahren wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und Straftaten nach dem BtMG.
Im Rahmen des Präsenzkonzepts Fokus ist die Polizei Dortmund regelmäßig mit starken Kräften im Bereich der Innenstadt und nördlichen Innenstadt unterwegs, um die offene Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität zu bekämpfen. Die Kontrollen dauern unbeirrt an.
Bekämpfung von Drogendelikten – Weitere Kontrollen in der Innenstadt (PM)
Im Rahmen der anhaltenden Kontrollen in der Dortmunder Innenstadt hat die Polizei Dortmund in den vergangenen Tagen Dutzende Personen überprüft und zahlreiche Platzverweise ausgesprochen. Schwerpunkt war erneut der Bereich rund um die Drogenberatungsstelle.
Am Mittwoch konnte ein Mann nach einem Diebstahl aus einem Auto in der Brückstraße festgenommen werden. Trotz bereits bestehender Verbotsverfügung führte er ein Messer mit sich. Neben der Strafanzeige wegen Diebstahls erwartet ihn nun ein Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen das Messertrageverbot.
Am Donnerstag konnten im direkten Umfeld der Einrichtung mehrere Drogengeschäfte beobachtet werden. Offensichtlich wurden hochwertige Kleidungsstücke gegen Betäubungsmittel getauscht. Die Beamten stellten die Textilien wegen des Verdachts auf Hehlerware sicher. Zwei der kontrollierten Personen wurden per Haftbefehl gesucht, unter anderem wegen schweren Diebstahls. Die Festnahmen folgten.
Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst kontrollierten die Einsatzkräfte ein Café in der Nähe des Platzes von Leeds. Dort wurden rezeptpflichtige Potenzmittel verkauft. Ergebnis: Beschlagnahmung der Pillen und Strafanzeige.
Am Samstag kontrollierten die Beamten einen polizeibekannten Täter, der mit einem hochwertigen Fahrrad unterwegs war. Bei der Kontrolle konnte der Mann keinen Eigentumsnachweis für das rund 5000 Euro teure Fahrrad vorlegen. Die Beamten stellten es sicher.
Am Montag kontrollierten die Einsatzkräfte mehrfach Personen im Bereich der Drogenhilfeeinrichtung. Bei einer Person fanden die Beamten Kokain. Drei weitere Männer wurden per Haftbefehl gesucht.
Im Keuningpark stellten die Beamten bei zwei Tatverdächtigen ein gestohlenes Fahrrad und einen E-Scooter sicher. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Polizei ist auch zukünftig in der Innenstadt unterwegs, um Kriminalität konsequent zu bekämpfen.