Starker Andrang bei Info-Veranstaltung zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Oespel

Seit Wochen wird in Dortmund darüber diskutiert, dass das Land NRW im IBIS-Hotel Dortmund-West eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende eröffnen wird. Darüber wurden die Anwohnerinnen nun am Mittwochabend (15. November 2023) in einer öffentlichen Veranstaltung in der Kirche der evangelischen Elias-Kirchengemeinde Oespel offiziell informiert. Der Andrang war so stark, dass Land und Stadt nicht alle Interessierten einlassen konnten – daher wird in der kommende Woche eine zweite Informationsveranstaltung stattfinden. Die Dortmunder AfD hatten bereits im Vorfeld Stimmung gegen die Unterkunft gemacht. Sowohl Mitglieder als auch Ratsherren der AfD nahmen auch an der Infoveranstaltung teil.

Fünfjährige Mietdauer soll Kontinuität und Perspektiven schaffen

Das Land NRW sieht sich derzeit mit einem stetig zunehmenden Zugang von Geflüchteten konfrontiert. Wöchentlich werden in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum etwa 2.000 Menschen registriert – Tendenz steigend. Die bestehenden Unterbringungseinrichtungen sind zu 95 Prozent ausgelastet. Daher beschloss die Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenarbeit mit der Kommune, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Dortmund einzurichten.

Das passende Objekt fand sich in dem IBIS Hotel Dortmund-West, das unweit des Induparks liegt. 400 Menschen sollen dort ab 1. Januar 2024 in insgesamt 109 Zimmern untergebracht werden.

Neben Betreuungsdienstleistungen wird es auch einen Sicherheitsdienst geben. Um „die bewährten und gewünschten Standards“ zu gewährleisten, sollen unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden – auch nachts.

Die Kosten der Unterkunft übernimmt die Bezirksregierung Arnsberg, dabei belaufen sich die Miet- und Nebenkosten der Unterkunft auf jährlich drei Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Dienstleister:innen vor Ort. Da diesbezüglich noch Verhandlungen laufen, konnten noch keine konkreten Kosten genannt werden. Die beschlossene Mietdauer beläuft sich auf fünf Jahre – um „eine Kontinuität in das System zu bringen.“ Regelmäßig soll es einen runden Tisch mit der Kommune und den zuständigen Akteur:innen, wie beispielsweise dem Ordnungsamt, geben.

Konstruktive Fragen bereicherten den kontroversen Dialog

Über die geplante Unterkunft wurden nun erstmals die Anwohner:innen direkt in der Kirche der evangelischen Elias-Kirchengemeinde Oespel informiert. Zunächst stellten Andreas Hohlfeld und Florian Frey von der Bezirksregierung Arnsberg gemeinsam mit Jörg Süshardt vom Sozialamt Dortmund die Pläne für die Unterkunft der Geflüchteten vor. Anschließend hatten die Anwesenden mehr als eine Stunde lang Zeit, um Fragen zu stellen.

Insgesamt entstand der Eindruck zwei etwa gleich großer Lager unter den anwesenden Zuhöhrer:innen. Deutlich wurde, dass einige Menschen unzufrieden mit der Entscheidung der Unterkunft sind, andere Menschen erkundigten sich nach dem voraussichtlichen Wohlbefinden der Geflüchteten und ehrenamtlichem Engagement.

Die Stimmung war zwar emotional und teils etwas erhitzt, größtenteils verlief die Veranstaltung jedoch friedlich und störungsfrei. Die etwa 120 Teilnehmer:innen äußerten konstruktive Fragen und lieferten Anreize.

Eine Anwohnerin tat ihren Unmut darüber kund, dass die Bürger:innen Oespels vor vollendete Tatsachen gestellt würden und keine Einbeziehung der Bürger:innen in den Entscheidungsprozess stattgefunden habe. Sie erntete starken Applaus. „Dies ist eine Informationsveranstaltung. Wie das Wort schon sagt, dient diese Veranstaltung dazu, über ein geplantes Vorgehen zu informieren, dazu benötigt es eine Vorplanung und Verbindlichkeit. Die Beteiligung der Bürger war nicht basisdemokratisch, aber sie haben Vertretungsorgane gewählt. Und die Entscheidung fand in Einvernehmlichkeit mit den Kommunen statt, diese war informiert und hat den Beschluss letztenendes gefasst“, entgegneten die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg entschlossen.

Zwischen Ablehnung und Besorgnis: Mitglieder der Dortmunder AfD stellten vermehrt Fragen

Neben Konstruktivität fanden sich im Kirchsaal aber auch Vertreter:innen der AfD, die vor allem mit populistischen Argumentationen und polarisierenden Aussagen auffielen. So fragte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Peter Bohnhof implizierend, wie man die Sicherheit für die Anwohner:innen garantieren könne, wenn man nicht wisse, wer sich in der Unterkunft aufhielte. Er zog dabei Parallelen „zur Zeit in der Anis Amri sein Unwesen trieb“ und schaffte somit eine subtile Verknüpfung zwischen den Bewohner:innen der Unterkunft und islamistischen Attentätern.

Die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg erklärten daraufhin bestimmt, dass sich der Fall Amri vor sieben Jahren ereignete und sich in den Unterkünften nur zuvor registrierte Menschen aufhielten. Diese hätten ihre Fingerabdrücke bereits bei der Registrierung abgegeben und erhielten eine Karte, mit der sie Zugang zur Unterkunft haben. Schmunzelnd sagte Florian Frey: „Ob sie es glauben oder nicht, aber wir haben dazu gelernt.“

Auch Patricia Hillemann, Beisitzerin im Vorstand des AfD-Kreisverband fiel mehrfach in Bezug auf die Frage nach Bildungsangeboten in der Einrichtung auf. Nachdem sie Funktion in der AfD verschwieg, wies sie zunächst erregt darauf hin, dass Deutschland unter einem massiven Lehrkräftemangel leide.

Anschließend fragte sie, wer denn diese – kurzes Stocken – „Menschen“ dann unterrichte, wenn „unsere Kinder“ schon keine Lehrer:innen hätten. Als ihr erklärt wurde, dass es deshalb etwas dauern werde, bis das Bildungsangebot umgesetzt würde und es sich auch nur um zwei Stunden Unterrichtseinheiten täglich handele, zeigte sie sich plötzlich besorgt. Mangelnde Bildungsangebote verhinderten eine Integration und führten zu „unkontrollierten Handlungen“, so Hillemann. Nach der Veranstaltung wurden auf dem Kirchplatz AfD-Flyer verteilt.

Vor der Kirche fanden sich auch bekannte Dortmunder Neonazis ein, darunter auch Ratsmitglied Matthias Deyda. Aus der rechtsextremen Szene gelang jedoch nur einer Person der Eintritt in die Kirche, denn die Veranstalter:innen hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie es sich vorbehalten von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, den Zutritt zu verwehren.

So saß der „NS-Heute“-Herausgeber Sascha Krolzig alleine inmitten des Publikums, tippte munter in sein Handy und sagte: „Die (Geflüchteten) sollen nach Hause!“ Nachdem in den Telegram-Chat der rechtsextremen „Heimat Dortmund“ ein Foto von vermummten Personen vor der zukünftigen Geflüchtetenunterkunft mit einem Transparent geschickt wurde, verließ Krolzig die laufende Veranstaltung.

Dortmunder AfD hatte bereits im Vorfeld Stimmung gegen die Unterkunft gemacht

Im Vorfeld hatte die Dortmunder AfD versucht in Form von Briefen in Dortmund Oespel und Kley gegen die Geflüchtetenunterkunft zu mobilisieren. Inhalt der Briefe waren zwei seperate Zettel. Einer ist konkret an die Bürger:innen der Stadtteile adressiert und hetzt gegen schutzzuchende Menschen. „Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur“, heißt es in dem Schreiben. Unten als Absender angeführt sind die AfD-Politiker Heiner Garbe, Vositzender der AfD-Ratsfraktion, und Peter Bohnhof, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, der gemeinsam mit Patricia Hillemann an der Informationsveranstaltung teilnahm.

Das andere Blatt ist beidseitig bedruckt und die Vorderseite mit einem schwarzen Adler und der Überschrift „Kein weiteres Flüchtlingsheim in Dortmund“ versehen, unterzeichnet von Matthias Helferich – das nette Gesicht des Nationalsozialismus, wie er sich bereits selbst betitelte. Auf der Rückseite führte er sechs Punkte an, die die AfD fordere.

Fatma Karacakurtoglu vom „Train of Hope e.V.“ berichtet: „Heute ist eine Frau, die nach Deutschland geflohen ist und in Dortmund-Oespel wohnt, ganz aufgelöst und verängstigt mit dem Brief der AfD zu uns gekommen. Sie dachte der Brief käme von Seiten der Behörden, weil ein schwarzer Adler auf einem der Zettel abgebildet ist. So etwas retraumatisiert.“

Karacakurtoglu zeigt sich gelassen, solche Methoden kennt sie bereits: „Die AfD nutzt die Ahnungslosigkeit der Menschen aus und spielt bewusst mit Ängsten. Ich weiß schon gar nicht mehr was ich dazu sagen soll, das schockiert mich auch nicht mehr, das ist System.“

Sie geht auch auf die eine der Forderungen Helferichs ein, Geflüchtete ausschließlich mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen. „Von 1993 bis 2012 sah das Asylbewerberleistungsgesetz genau dies vor. Es gab Geldkarten, die die Geflüchteten, für alle offen erkennbar, zu Menschen zweiter Klasse machten“, erklärt sie und stellt die Frage, ob dies zu weniger Flucht geführt hat.

„Ich kann nicht verstehen, dass das Thema noch einmal diskutiert wird. Es ist bereits ausprobiert worden und war eine reine Schikane für die Betroffenen. Die Menschen haben offenbar immer noch nicht kapiert, dass Leute nicht nach Deutschland fliehen, um in Saus und Braus von Staatsgeldern zu leben, sondern dass die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen sie fliehen, weiter bestehen – ob es hier nun Geldkarten gibt oder nicht“, stellt sie abschließend fest.

Fatma Karacakurtoglu vom „Train of Hope e.V.“ rät Anwohner:innen zum Austausch

Freizeitangebote, eine Kinderspielstube und ärztliche Notversorgung sollen durch ein Bildungsangebot ergänzt werden. Der hohe Lehrerkräftemangel erschwert die Umsetzung. Die Bezirksregierung Arnsberg rechnet damit, das Bildungsangebot erst nach einigen Monaten anbieten zu können. Die Geflüchteten haben vor Ort auch die Möglichkeit gemeinnützige Arbeit zu leisten, wie beispielsweise Grünpflege, da sie in der ersten Zeit des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen. Dafür sollen sie mit 80 Cent pro Stunde entlohnt werden.

Fatma Karacakurtoglu von der Flüchtlingshilfe „Train of Hope e.V.“ bewertet die Unterkunft auf den ersten Blick als gute Lösung. „Ich erwarte, dass die hygienischen Zustände in dem Hotel besser sind, als in anderen Geflüchtetenunterkünften, denn ich rechne damit, dass die Zimmer eigene Bäder haben“, sagt sie.

Außerdem sei es gut, dass Einkaufsmöglichkeiten nicht weit entfernt von der Unterkunft liegen. Karacakurtoglu appelliert an das Engagement der Menschen: „Jede Unterkunft benötigt ehrenamtliche Hilfe.“

Seit Jahren engagiert sich Karacakurtoglu für Geflüchtete. Sie rät Menschen, die Vorbehalte haben: „Gehen Sie einfach mal zu der Unterkunft hin, nehmen Sie Kontakt auf und seien Sie offen. Dann werden sie sehen, dass es sich entgegen der entmenschlichenden Methodik der Rechten nicht um „Sozialschmarotzer“ handelt, sondern um Menschen, die alle ihre eigene Geschichte haben und eben auch nur Menschen sind. Sie werden verblüfft sein, womit diese Menschen konfrontiert sind.“

Weitere Informationen:

• Am 23. November 2023 um 18 Uhr findet die zweite Informationsveranstaltung statt. Der Ort wird kurzfristig bekannt gegeben.

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Dortmund bekommt ab Januar 2024 eine Landesunterkunft für bis zu 400 Geflüchtete

Ibis-Hotel Dortmund West soll Unterkunft für Geflüchtete werden: Stimmen aus der Politik

Starker Andrang bei Info-Veranstaltung zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Oespel