Städtische Geschäftsführer-Gehälter – OB: „Wenn es um den Verdienst ginge, würde da bei manchen weniger stehen“

Hat Dortmund nun den „Größten Vollsortimenter der Kommunalwirtschaft“ oder ist es „Das größte Kombinat zwischen Halle und Hanoi“? Das sind zwei sehr unterschiedliche Blickwinkel auf die Beteiligungen der Stadt Dortmund. Die Stadt ist in der kommunalen Daseinsvorsorge jedenfalls gut aufgestellt. Stadtdirektor Jörg Stüdemann hat in seiner Funktion als Kämmerer jetzt den 25. Beteiligungsbericht vorgelegt. Auf fast 350 Seiten werden die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt an mehreren hundert Unternehmen und Gesellschaften sowie die rund 70 Eigenbetriebe dargestellt. Rund 12.000 Menschen arbeiten in den städtischen Eigenbetrieben.

Einige kommunale GeschäftsführerInnen verdienen ein Mehrfaches des OB-Gehalts

Es ist auch die Quelle, in der die Menschen in dieser Stadt nachlesen können, was auf den Gehaltschecks der Chefs der kommunalen Eigenbetriebe steht. „Es steht drin, wer was verdient“, führt Stüdemann in den Bericht ein – sehr zum Missfallen seines obersten Dienstherren.

„Nicht, was sie verdienen, sondern was sie bekommen. Wenn es um den Verdienst ginge, würde da bei manchen weniger stehen“, fällt ihm OB Ullrich Sierau ins Wort. Dessen kritischer Blick auf die Gehaltshöhe bei den Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen ist seit Jahren bekannt.

Wohl auch, weil eine ganze Reihe von den GeschäftsführerInnen sich gehaltstechnisch über dem Oberbürgermeister einreihen – und zwar ganz erheblich.

Denn deren Bezahlung orientiert sich nicht an der Besoldung des öffentlichen Dienstes, sondern dem, was in der freien Wirtschaft bezahlt wird. Und vor allem in der Finanz- und Energiebranche gibt es andere Gehälter als in der Politik.

Die Sparkassen-Vorstände sind die kommunalen Top-Verdiener in Dortmund

Mit deutlichem Abstand best bezahlter Manager war auch 2017 wieder Sparkassen-Chef Uwe Samulewicz, der es inklusive variabler und sonstiger Vergütungen auf 631.000 Euro bringt. Drei Prozent mehr als im Vorjahr stehen bei ihm auf der Abrechnung.

Gleich um sieben Prozent ging es im vergangenen Jahr bei Stadtwerke-Vorstandschef Guntram Pehlke nach oben. 516.896 Euro stehen bei ihm unter dem Strich. 

Allerdings schafft er es damit nicht auf Platz 2 der kommunalen Top-Verdiener. Gleich zwei weitere Sparkassen-Vorstände liegen noch vor ihm – Jörg Busatta bringt es auf 583.000 Euro, Norbert Wolf auf 577.000 Euro. Doch auch die Stadtwerke-Vorstände werden üppig bezahlt: Verkehrs-Vorstand Hubert Jung hatte 2017 einen Jahresverdienst von 396.332 Euro, Arbeitsdirektor Manfred Kossack kam auf 365.452 Euro.

Auf Platz 3 der Top-Verdiener rangiert traditionell DEW21. Heike Heim ist für 2017 mit 171.400 Euro aufgeführt. Sie sitzt allerdings erst seit dem 1. Juli 2017 im Chefsessel des kommunalen Energie- und Wasserversorgers, weshalb man ihr Gehalt nur hochrechnen kann. Ohne die üblichen variablen Vergütungen dürfte sie rechnerisch auf 343.000 Euro kommen. 

Das Gehalt von Peter Flosbach – Stellvertreter und technischer Geschäftsführer bei DEW21 – lag bei 366.100 Euro. Das sind mehr als 13 Prozent. Ein Grund dafür könnte sein, dass er vorübergehend das Unternehmen geführt hat, als Dr. Frank Brinkmann vorzeitig als DEW21-Chef ausgeschieden war.

Viele städtische Geschäftsführer in Dortmund bekommen mehr als die Bundeskanzlerin

Rudolf Mintrop, der als Chef die städtischen Kliniken wieder auf Kurs gebracht hat, bekam 363.000 Euro, dicht gefolgt von Klaus Graniki, dem Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens DOGEWO21, mit 351.000 Euro. Alle Herren rangieren damit einkommenstechnisch über Bundeskanzlerin Angela Merkel – sie bekommt 333.528 Euro. Darunter sortiert sich – zumindest finanziell – Flughafen-Chef Udo Mager mit 297.000 Euro ein.

Lukrative Chefsessel gibt es auch bei der Entsorgungstochter EDG: Klaus Niesmann (Vorsitzender der Geschäftsführung) konnte sich über 327.000 Euro freuen, Wolfgang Birk über 296.000 und Frank Hengstenberg über 281.000 Euro. Hafen-Chef Uwe Büscher brachte es 2017 auf 211.811 Euro,

Selbst in der Öffentlichkeit eher unbekannte Stadttöchter zahlen branchentypisch gut. DONETZ, die Dortmunder Netz GmbH, ist eine 100-prozentige Tochter von DEW21 und zuständig für den Betrieb von Netzen zur Daseinsvorsorge, Energieversorgung und Informationstechnik in Dortmund und Umgebung. Ihre Geschäftsführer  –  Dr.-Ing. Bernd Ramthun und René Kattein – kamen auf 201.000 bzw. 210.000 Euro Gehalt. 

Die dreiköpfige Geschäftsführung der Wasserwerke Westfalen – Dr.-Ing. Bernhard Klocke, Ingo Becker (bis 31.03.2017) und Helmut Sommer – hatten 200.000, 187.000 respektive 187.000 Euro auf dem Gehaltscheck stehen.

Und Simon Kinz, Geschäftsführer von DOPARK brachte es auf 160.000 Euro. DOPARK kennen sie nicht? Gegenstand der Gesellschaft sind die Bewirtschaftung und der Betrieb von Parkraum und das Vorhalten von Einrichtungen der mobilitätsbezogenen Infrastruktur, die im Zusammenhang damit stehenden Dienstleistungen sowie die Nutzung und Verpachtung der gesellschafts- und gesellschaftereigenen Immobilien. 

Der Oberbürgermeister „refinanziert“ sein städtisches Gehalt durch Nebentätigkeiten

Erst dann kommt gehaltstechnisch Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Denn wie bei der Bundeskanzlerin richtet sich dessen Vergütung nach der Besoldung des öffentlichen Dienstes. Das Grundgehalt beläuft sich auf knapp 150.000 Euro.

In der Sitzung des Rates am 22. März 2018 hatte Sierau dem Rat der Stadt Dortmund turnusgemäß in öffentlicher Sitzung über die Entgelte berichtet, die er im Jahr 2017 für von ihm ausgeübte Nebentätigkeiten erhalten hat. 

Wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, bekam er im Jahr 2017 aus Nebentätigkeiten 252.588,23 Euro netto. Nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Erlassen hat er davon 178 314,32 Euro an die Stadt Dortmund abgeführt. Damit hat der OB rechnerisch seine städtische Besoldung als Oberbürgermeister mehr als refinanziert. 

„Obwohl die Einnahmen aus Nebentätigkeiten nach dem Gesetz nicht öffentlich zu behandeln sind, erscheint es mir wegen der von mir vertretenen Transparenz sinnvoll, die entsprechenden Beträge offen zu legen“, sagte Sierau im Vorfeld der Ratssitzung. Neben den dargestellten Nebentätigkeiten mit Einkünften übt er etwa 30 Mitgliedschaften bzw. Nebentätigkeiten ohne Entgelt aus. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 74.273,91 Euro (vor Steuern) verwendet Sierau für kulturelle und soziale Zwecke. 

Durch zahlreiche persönliche Mitgliedschaften in Vereinen, Stiftungen, Verbänden und Organisationen unterstützt er ehrenamtliche Arbeit in Dortmund somit auch materiell. Darüber hinaus fördert Sierau über Spenden und andere Beiträge weitere Projekte für Vereine, Initiativen und Organisationen, auch ohne dass er hier Mitglied ist. „Ich freue mich, dass ich zivilgesellschaftlichen Organisationen Geld zukommen lassen kann“, so der OB. 

Beteiligungsbericht:

Für weitergehende Informationen können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Bericht nach Einbringung in den Rat voraussichtlich ab Anfang Oktober 2018 im Internet auf der Homepage der Stadt Dortmund einsehen. Ein gedrucktes Exemplar kann für 30 Euro bei der Stadt Dortmund erworben werden.

Vorab-Download als PDF bei Nordstadtblogger: Beteiligungsbericht 2018

Nebentätigkeiten des OB 2017 (PDF): Vorlage Nebentätigkeiten OB

Persönliche Mitgliedschaften des OB (PDF): Persönliche Mitgliedschaften des OB