Einstimmig hat sich der Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung für einen grün-schwarzen Antrag und damit für die Erprobung von Schulstraßen an Dortmunder Grundschulen ausgesprochen. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses und im Schulausschuss war durch Anfragen sowohl der CDU als auch der Grünen über entsprechende Möglichkeiten diskutiert worden. Eine politische Mehrheit gab es jetzt für ein zweistufiges Verfahren: zunächst werden zwei Grundschulen ausgesucht, an denen Schulstraßen als neue Maßnahme für sichere Schulwege erprobt werden. Nach der Auswertung der Verkehrsversuche könnte das Modell dann an weiteren Schulen umgesetzt werden.
Mehr Sicherheit für die Schüler:innen: Kritik an so genannten „Elterntaxis“
„An Grundschulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto direkt bis zur Schule bringen und von dort abholen”, erklärt Britta Gövert, Grünes Ratsmitglied und Vorsitzende des Schulausschusses.
„Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Staus und für schwierige Verkehrssituationen“, so Gövert.
Mit dem jetzt eingebrachten grünschwarzen Antrag werde sichergestellt, dass zunächst geschaut werde, wie Schulstraßen gut funktionieren können.
Auch sei der Wunsch der anderen Fraktionen aufgenommen worden, dass klar herausgearbeitet werden soll, was bei einer Einführung besonders beachtet werden muss.
Zunächst soll das Konzept an zwei Grundschulen erprobt werden
Auch Dr. Eva-Maria Goll, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßt das Votum im Mobilitätsausschuss: „Die Einführung der Schulstraßenregelung an zwei Schulen zur Erprobung bietet uns die Gelegenheit, Erfahrungen mit diesem Modell zu sammeln und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Es freut mich, dass unser gemeinsamer Antrag im Ausschuss auf breite Zustimmung gestoßen ist.“
Unter Schulstraßen versteht man die temporäre Sperrung von Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr während der Schulanfangs- und evtl. -endzeiten.
Anwohnerinnen und Anwohner, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren.
In Dortmund gibt es seit vielen Jahren das Programm „So läuft das!“, mit dem Grundschülerinnen und Grundschülern fit gemacht werden, um ihren Schulweg ohne „Elterntaxis“ zu bewältigen.
Dortmund folgt dem Vorbild anderer Städte in NRW
Dabei geht es sowohl um Verkehrserziehung für die Kinder, Informationen für die Eltern, Maßnahmen wie die Einrichtung von Hol- und Bring-Zonen und Walking Bus-Projekten sowie mitunter um bauliche Veränderungen im Umfeld der teilnehmenden Grundschulen.
Die grundsätzliche Prüfung auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung von Schulstraßen ist hierbei eine sinnvolle Ergänzung.
„Zu diesem Ergebnis kommt auch die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Mobilitätsausschuss. Das haben wir jetzt aufgegriffen”, so Gövert.
„In einigen Städten in NRW wurden Schulstraßen schon eingerichtet. Auch der Beirat Nahmobilität plädiert dafür, so die Schulwege für Kinder sicherer zu machen.”
Der aktuelle Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW habe nun noch einmal klargestellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer Schulstraße im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist.“
Pilotprojekte an den zwei Grundschulen sollen zeitnah umgesetzt werden
Denn obwohl es den Wunsch vieler Schulen gibt, vor Ort eine Schulstraße einzurichten, scheiterte dies oft an rechtlichen Bedenken. Diese sind nun ausgeräumt und die Pilotprojekte sollten schnellstmöglich an den Start gehen.
Reinhard Frank, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hebt hervor, dass die Schulstraßen auch Konflikte vor Schulen vermeiden können:
„Mit den Schulstraßen haben wir nun eine Möglichkeit, die Sicherheit für die Schulkinder zu erhöhen, ohne dabei gleichzeitig den Verkehr zu stark zu beeinträchtigen. Ein guter Kompromiss für die sichere Nutzung des begrenzten Straßenraums.“
Reaktionen
Ingo Strumberg.
Die Schweizer Allee ist am Schulzentrum schon seit mehr als 20 Jahren zu Schulbeginn für den Durchgangsverkehr gesperrt um die Elterntaxis fern zu halten. Hat funktioniert!