Stadtrat Dortmund beschließt gegen erheblichen Widerstand Fortplanung der OWIIIa / L663n in Richtung Unna

Was am Ende herauskommen wird, war bereits vorher klar. Denn die Dortmunder SPD und CDU sprechen sich weiter für die Planung einer Landes- oder Schnellstraße Richtung Unna aus. Sie soll als Ortsumgehung von Asseln und Wickede dienen und bis zum Kamener Kreuz führen. Die Anfänge zur Planung eines solchen Verkehrsweges entstammen den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts – Teil einer Erschließung des Ruhrgebiets, wie OB Ullrich Sierau betonte. In der gestrigen Ratssitzung ging es um die Fortführung der Planungen, die dann auch mehrheitlich, aber gegen lautstarken Widerstand – in und vor der Westfalenhalle 2 – beschlossen wurde.

Auch Bezirksvertretungen Brackel und Scharnhorst hatten dem Vorhaben zugestimmt

Eine Mehrheit gab es schließlich dafür, die Stadtverwaltung zu beauftragen, „in Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Stadt Kamen eine Planungsvereinbarung für die vorbereitenden Arbeiten für die Planung der OWIIIa / L663n mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vorzubereiten“. Darüber soll der Stadtrat dann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen.

Doch das ambitionierte Vorhaben ist umstritten. Schon vor der Sitzung gab es am Eingang zur Westfalenhalle 2 Proteste von Gegner*innen der Pläne. Im Rat verteidigt das SPD- Ratsmitglied Friedhelm Sohn für seine Partei den Bau der Straße. Der steht für ihn deshalb außer Frage, weil eigentlich alles schon beschlossene Sache ist.

Die Gegner des Vorhabens „berufen sich ja immer auf die Basisdemokratie“, erklärt Sohn und beruft sich seinerseits deshalb auf existierende Beschlussfassungen, gleichsam von der Basis. Immerhin habe es eine mehrheitliche Zustimmung in den Bezirksvertretungen Brackel, aber auch in Scharnhorst dazu gegeben. Dort auch von den Grünen. Deswegen ist für ihn klar: „Es geht hier nicht um einen Grundsatzbeschluss.“ Sondern: „Wer macht die Planung“ und wer es bezahle. Also, klare Sache: Zustimmung zur Vorlage.

Landstraße und Erhalt des zusammenhängenden Naturschutzgebietes: „Beides wird nicht funktionieren“

Vom Sinn des Baus einer solchen Straße sind freilich nicht alle überzeugt. Utz Kowalewski stellt für Die Linke & Piraten fest: „Wir treffen hier heute widersprüchliche Beschlüsse.“ Und verweist auf ein Spannungsverhältnis: „Einerseits wollen wir eine Landstraße planen“, andererseits beschlösse man einen Landschaftsplan mit einem darin ausgezeichneten Naturschutzgebiet, durch das die Straße führen solle.

„Beides zusammen wird nicht funktionieren“, so der Fraktionssprecher. „Da muss man sich schon entscheiden.“ Es sei eine schwierige Situation, zumal die Verwaltung nicht ausgezeichnet habe, was sie auszugeben gedenke. Und sieht sowieso die grundlegenden Verantwortlichkeiten an anderer Stelle: „Das ist eine Landesstraße“ – da habe das Land für zu sorgen, „wenn man das will“.

Außerdem macht er wegen des Planvorhabens Konfliktpotentiale aus, was im Eingangsbereich der Westfalenhalle ja auch nicht zu übersehen war: „Man spaltet damit den Stadtteil“, stellt Kowalewski fest. Er verstünde nicht, „was das vor der Kommunalwahl noch soll“. Daher: Ablehnung.

Kritik an dem Vorhaben: „Anachronismus“, „Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit“

Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Gedanken eines Weiterbaus der Straße ab, „wie in der Vergangenheit auch“, betont deren Sprecher Matthias Dudde – mit Bezug auf die Stellungnahme vom sozialdemokratischen Ratskollegen Sohn. Seine Begründung: „Weil wir diesen einzigartigen Freiraum in diesem Bereich schützen wollen.“

Die Straße sei 100 Jahre nicht gebraucht worden, so Dudde mit Verweis auf die Dauer der Planungen zum umstrittenen Projekt. Das sei jetzt nicht anders, wo man „am Übergang zum digitalen Zeitalter“ stehe. Für ihn ist das Vorhaben deshalb „ein Anachronismus“.

Dezidiert wendet sich auch das Ratsmitglied Detlef Münch (FBI) gegen die Pläne. In der heutigen Zeit, wo alle über den Klimawandel sprächen: „Das ist ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit“, polemisiert er. „Alle reden davon, Verkehrsströme zu entlasten, weniger mit dem Auto zu fahren“, über alternative Verkehrsformen.

„Und das einzige, was ihnen einfällt, ist, diese Straße zu bauen, in dem größten, unzerschnittenen Freiraum, den wir noch haben?“, fragt Münch rhetorisch. Seine Konsequenz: Nicht nur der Zeitpunkt, sondern: „das ganze Projekt ist falsch.“

Protest gegen den mehrheitlich befürworteten Weiterbau der OWIIIa / L663n vor der Westfalenhalle 2

Das sieht Dr. Thomas Mitra von Bündnis 90/Die Grünen, der zusammen mit örtlichen Initiativen vor der Westfalenhalle 2 gegen den – angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse – abzusehenden Ratsbeschluss demonstriert, ähnlich. Nordstadtblogger fragte an Ort und Stelle nach.

Der Fraktionssprecher der Brackeler Grünen moniert: der Bau einer neuen Schnellstraße, dazu noch durch ein Naturschutzgebiet, das sei schlicht überflüssig. Da würden ein Masterplan Mobilität, ein Verkehrskonzept usw. beschlossen: „ein Haufen eigentlich sehr guter Sachen“, die in der Verwaltung ausgearbeitet worden seien.

Und dann wolle die Stadt Dortmund mit der SPD und CDU so eine Schnellstraße bauen, hat er nur wenig Verständnis für die Pläne. Zumal mit einer Verkehrswende das Verkehrsaufkommen auf Durchfahrtsstraßen langfristig sowieso zurückgehen werde.

„Wie kann man im Jahr 2020 noch eine Schnellstraße planen?“

Begründet würde das Vorhaben nämlich unter anderem mit der Vermutung, dass es auf dem Hellweg, in Asseln und Wickede, weniger Verkehr gäbe, „damit die Leute mit dem PKW quasi schneller in der Stadt sind“, erklärt der Aktivist. Das sei zwar nicht ganz falsch, allerdings: „Was ist denn das Schöne an Wickede und Asseln?“, fragt er. Und antwortet selbst: „Ein ruhiges Gebiet, die Naherholung, das macht diese Stadtteile aus.“

Zudem: Gäbe es auf der B1 oder A2 „mal ein bisschen Stau, was würde dann passieren?“, fragt er erneut. Dann führen alle LKWs und PKWs über die OWIIIa und die würde zur Bundesstraße. Der anvisierte und geforderte zweigleisige Ausbau der U43 ist für die versammelten Aktivist*innen hier vor der Westfalenhalle genauso wie der geplante Radschnellweg im Übrigen keine Alternative: das geschähe sowieso, betonen sie. Irgendwann.

Für Thomas Mitra entbehrt die Fortplanung nicht einer gewissen Absurdität: „Was mir nicht in den Kopf möchte, ist: Wie kann man im Jahr 2020 noch eine Schnellstraße planen? Wir reden vom Artensterben, Stickstoffsdioxid, von Abmachungen mit der Deutschen Umwelthilfe, dass man da irgendwie einen Kompromiss schließt – und dann gleichzeitig eine neue Schnellstraße planen – da stimmt doch was nicht, oder?“

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