Nach mehreren Autocorsos von „Querdenken“ soll Sonntag eine große Kundgebung in der Dortmunder City stattfinden. Die Stadt Dortmund hat eine Versammlung auf dem Hansaplatz und dem Friedensplatz aus Infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und dies durch eine Verfügung den Anmeldenden mitgeteilt. Die Polizei bereitet sich dennoch auf die Versammlungslage vor. Zuletzt war es bei solchen Kundgebungen zu massiven Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen – zudem wurden vor allem Medienvertreter*innen attackiert. Auch die Antifa mobilisiert weiter gegen die Kundgebung.
Stadt und Polizei wollen mögliche Ansammlungen „konsequent auflösen“
Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf eine mögliche Einsatzlage am Sonntag (25.4.) im Dortmunder Innenstadtbereich vor. Unabhängig von rechtlichen Schritten gegen das Verbot: Die Polizei kann nicht ausschließen, dass sich trotz des Verbotes durch die Stadt Ansammlungen bilden. „Diese werden mit Unterstützung der Polizei Dortmund am Sonntag entschieden aufgelöst“, kündigt die Dortmunder Polizei an.
Auch die Dortmunder Antifa möchte sich nicht auf Verbote verlassen. „Wir verlassen uns nicht auf Stadt, Polizei und dass die Querdenker:innen sich von einem (eventuellen) Verbot für Sonntag ihrer Kundgebungen beeindrucken lassen“, betont beispielsweise die Autonome Antifa 170 via Twitter. Gegenprotest ist ab 14 Uhr auf dem Hansaplatz angemeldet. Das Motto: „Gegen Corona-Leugnung, Verschwörungsideologien und Antisemitismus“.
Sollten Anhänger der sogenannten „Querdenkerbewegung“ dennoch am Sonntag zahlreich anreisen, richtet die Polizei Dortmund ihre Aufmerksamkeit erneut auch darauf, dass Medienvertreter*innen sicher und frei aus nächster Nähe von aktuellen Einsatzlagen berichten können.
„Wer aus einer Versammlung heraus Journalistinnen und Journalisten angreift, will die Demokratie beschädigen. Wer Medienschaffende an ihrer Arbeit hindert, greift die Pressefreiheit und damit eines der höchsten Güter unserer Demokratie an. Diese Übergriffe dulden wir hier in Dortmund nicht – sie werden rigoros verfolgt und geahndet“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.
Gewalt von „Querdenker*innen“ richtet sich häufig gegen Medienschaffende
Die Journalist*innen-Gewerkschaften dju in ver.di und DJV hatten in den vergangenen Monaten massive Übergriffe auf Medienschaffende registriert und teilweise nur unzureichendes Einschreiten der Polizei – beispielsweise in Stuttgart oder Leipzig – scharf kritisiert. Auch in Dortmund kam es zu Attacken auf Pressevertreter. Zudem versuchten die Veranstalter*innen, an die Adressen von Medienleuten zu kommen.
Die bundesweiten Vorkommnisse waren so massiv, dass Deutschland im Ranking um die Pressefreiheit im Vorjahresvergleich um zwei Plätze abgerutscht ist. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Deutschland nicht mehr in der Kategorie „gut“ und rutscht von Rang 11 auf Rang 13 ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die die jährliche Rangliste veröffentlicht, bezeichnet die Lage nun nur noch als „zufriedenstellend“. Der Grund: eine „noch nie dagewesene Dimension“ der Gewalt gegen Medienschaffende.
Daher hat die Dortmunder Polizei den Schutz der Pressefreiheit als einen ihrer Schwerpunkte definiert und auch bei zurückliegenden Versammlungslagen im Einsatz klar praktiziert. Im Dortmunder Polizeipräsidium ist man sich sehr bewusst, dass die Übergriffe im Zusammenhang mit der sogenannten „Querdenkerbewegung“ in anderen Großstädten Deutschlands noch einmal die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Pressefreiheit aufgezeigt haben.
Die Dortmunder Polizei mahnt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, das Verbot der Versammlung zu akzeptieren. „Wir werden verbotenen Ansammlungen daher entschieden entgegentreten, denn es besteht im Moment eine erhöhte und nicht hinnehmbare Infektionsgefahr. Wir sind mitten in der dritten Infektionswelle, die Intensivmediziner in den Krankenhäusern schlagen Alarm“, betont der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Udo Tönjann. „Beim Infektionsschutz darf es derzeit keine Kompromisse geben!“
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NRW-Innenminister Reul: „Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden“
Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.