Das Land NRW hat die Gewinner des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ bekanntgegeben. Insgesamt wurden 100 Millionen Euro an Fördergeldern für 12 Strategien aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung gestellt, an denen sich 48 Kommunen beteiligen. Im besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ hat die Jury Projekte aus Dortmund, Aachen und Bielefeld ausgewählt, die insgesamt mit bis zu 41 Millionen Euro unterstützt werden. Davon entfallen auf das Dortmunder Umweltschutz-Konzept bis zu 10,5 Millionen. Der Förderantrag muss allerdings noch gestellt werden.
Förderziel: Reduzierung von Treibhausgasen und Verbesserung der Luftqualität
Der mit 100 Millionen Euro an Fördergeldern dotierte Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen „KommunalerKlimaschutz.NRW“ zielt darauf ab, innovative Klimaschutz-Ideen auf lokaler Ebene zu unterstützen und damit die kommunale Klimaarbeit zu stärken, um dem 2013 mit dem Klimaschutzgesetz des Landes gesteckten Klimazielen näher zu kommen. Das Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ innerhalb des Wettbewerbs fördert speziell beispielhafte Mobilitäts-Konzeptionen, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen und Stickoxiden in den Innenstädten verringert werden sollen.
Der Wettbewerb „KommunalerKlimaschutz.NRW“ ist gebunden an das „Operationelle Programm Nordrhein-Westfalens für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (OP EFRE NRW), in dessen Rahmen in den Jahren 2014 bis 2020 Mittel von insgesamt ca. 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Aufgebracht wird diese stattliche Summe je zur Hälfte vom Land NRW und der Europäische Union mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).
Bis zu 10,5 Millionen Euro an Fördergeldern für eine „emissionsfreie Innenstadt“ landen davon nun in Dortmund. Dies wurde von Professor Andreas Pinkwart, NRW-Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, jetzt bekanntgegeben. Ein Schwerpunkt der städtischen Konzeption in Dortmund liegt bei der Ermöglichung eines umweltfreundlicheren innerstädtischen Lieferverkehrs. Verbesserte Fuß- und Fahrradachsen sollen zudem eine attraktive Alternative zur Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren werden.
Innovative Lösungen zur Emissionsreduktion statt Fahrverbote in den Innenstädten
Kein Verbot der vierrädrigen Deckschleudern in den Innenstädten, sondern die Suche nach intelligenten Alternativen – dies scheint die Maxime der Landesregierung zu sein. So lässt Pinkwart im Herbst dieses Jahres verlautbaren: „Fahrverbote sind nicht der richtige Weg: Wir wollen nichts erzwingen, sondern innovative Lösungen ermöglichen. Durch unsere Förderung können Kommunen die für sie hilfreichen Projekte entwickeln und umsetzen.“
Denn praktischer Umweltschutz fände in den Städten, Gemeinden und Kreisen statt, so der Minister jüngst anlässlich der Bekanntgabe der Gewinner des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“. Und fügt hinzu: „Deshalb fördern wir innovative lokale Projekte, um den Energieverbrauch zu senken, die Elektromobilität voranzubringen und die Innenstädte lebenswerter zu machen. Das Programm ist damit ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte von Emissionen zu entlasten. Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen und gestalten.“
Vor dem Hintergrund dieses Paradigmas hat die Dortmunder Stadtverwaltung mit ihrem Konzept und den konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen offenbar die Jury, bestehend aus Experten für Umwelt, Mobilität und Energie, sowie das Landesministerium überzeugt.
Jury lobt das ganzheitliche Planungsverständnis des städtischen Umweltprojekts
Das Konzept der Stadt Dortmund sieht einerseits vor, die konkreten Maßnahmen zur Verringerung unerwünschter Emissionen unter vier ineinandergreifende Leitthemen zu gruppieren.
Diese sind: City, Wallring, Achsen und Quartier. Diese Herangehensweise habe „beim Fördergeber besonderen Anklang gefunden, da dies ein ganzheitliches Planungsverständnis für die vielfältigen Belange der Innenstadt zeigt“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt zur Entscheidung der Jury.
Quer zu diesen kartographisch darstellbaren Zielsegmenten der geplanten Umweltschutzmaßnahmen stehen andererseits vier weitere und sie ergänzende Handlungsfelder. Diese betreffen die Bereiche: Kommunikation, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation.
Was einzelne Maßnahmen betrifft, hatte die Stadtverwaltung für den Wettbewerb lediglich Maßnahmenschwerpunkte vorgelegt, die nun für den beim Ministerium noch zu stellenden abschließenden Förderantrag präzisiert werden müssen. Dies soll bis voraussichtlich Mitte 2018 geschehen sein. Für die Umsetzung der dann qualifizierten Maßnahmen peilt die Stadt Dortmund den Herbst 2018 an. Geplant für ihre Realisierung sind insgesamt drei Jahre.
Ausbau der kommunalen Infrastruktur für eine klimafreundliche Mobilität
Der Fokus liegt dabei eindeutig auf der gezielten Förderung emissionsfreier Mobilität durch Ausgestaltung einer entsprechenden städtischen Infrastruktur. So soll es eine Reihe von Erleichterungen rund um die Fortbewegung mit dem Fahrrad geben: angefangen von erweiterten Abstell- und Leihmöglichkeiten bis zu durchgängigen Radwegen auf dem Wall sowie Fußgänger- und Fahrradachsen in die City und aus ihr hinaus.
Parallel dazu plant die Stadtverwaltung den Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung eines grünen Walls in einer grünen Stadt. Wie der Lieferverkehr in die Stadt und zurück „emissionsfrei“ werden soll, bleibt abzuwarten. Und wo Mobilität nicht ohne Verbrennungsmotor zu haben ist, setzen die Stadtplaner auf Reduktion, unter anderem durch Förderung des Park&Ride und verbesserten Möglichkeiten zum Car-Sharing.
Ganz nach dem Verständnis von NRW-Landesminister Pinkwart soll ausdrücklich nicht dem Kfz-Verkehr das Leben schwer gemacht, sondern es sollen umweltfreundliche Alternativen zu ihm geschaffen werden. Und auch Handel wie Gewerbe dürfen sich freuen, erreichen die Planungsstrategen ihr Ziel: die Erreichbarkeit der City solle nicht einschränkt, sondern vielmehr gestärkt und die Aufenthaltsqualität in ihr angehoben werden, heißt es in der Presseerklärung.
Regulative der beabsichtigten Maßnahmen zur Emissionsreduktion
Der Zeitrahmen des ambitionierten Vorhabens ist aus der Projektlogik heraus ein Imperativ: dessen Laufzeit endet nämlich 2020; dann müssen auch die letzten Aktivisten den Hammer fallen lassen, weil es keine Förderung mehr geben wird. Daher sollen bis zum Herbst nächsten Jahres alle Maßnahmen soweit operationalisiert sein, dass es los gehen kann.
Ausdrücklich wünscht sich die Stadt natürlich, dass Bürger und Akteure der Stadtgesellschaft am Umbau zugunsten des Umweltschutzes mitwirken und dadurch Einstellungsänderungen in Richtung einer klimafreundlicheren Mobilitätskultur fördern. Innerhalb welcher konkreten partizipativen Formate des geschehen soll, bleibt allerdings noch abzuwarten.
Planungsdezernent Ludger Wilde ist jedenfalls optimistisch: „Mit den Fördermitteln können wir modellhafte, auch mutige Ideen umsetzen, die wir aus eigenen Mitteln nicht finanzieren könnten, und wir können gemeinsam in der Stadt richtig etwas bewirken, um die Stadtluft und die Verkehrssituation für alle zu verbessern. Gleichzeitig können wir anderen Städten, die auch unter Luftbelastungen leiden, ein gutes Vorbild sein“, so der Dortmunder Stadtrat.
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