Aus einer Not heraus – OB Langemeyer war nach der „Haushaltslüge“ zurückgetreten – hatte sich die SPD eine Mitgliederbefragung verordnet. Sie wollte so die Parteibasis die Entscheidung über den neuen OB-Kandidaten treffen lassen. Der angenehme „Nebeneffekt“: Die parteiinterne Mobilisierung der Mitglieder.
Allerdings ist das kein Allheilmittel und kann dem Vorstand auf die Füße fallen. Nämlich dann, wenn das Votum im Widerspruch zu anderen Parteistatuten steht oder mit gesetzlichen Wahlvorschriften kollidiert. Daher wollte der SPD-Unterbezirksvorstand den Passus wieder kippen. Dagegen regte sich viel Widerstand – letztendlich erfolgreich.
Nadja Lüders fürchtet „Reparaturentscheidungen“ auf Vertreterversammlungen
Der konkrete Anlass: Bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und die Bundeswahl muss eine Frauenquote von 50 Prozent eingehalten werden, machte die Parteivorsitzende Nadja Lüders vor dem Parteitagsdelegierten deutlich.
Für den Bundestag geht es um zwei, bei der Landtagswahl um vier Wahlkreise. Eine Mitgliederbefragung könnte aber auch dazu führen, dass die Basis mehr Männer aufstellen will. Die Partei müsste dies dann auf den offiziell vom Gesetz vorgesehenen Wahlgremien korrigieren lassen.
Ganz abgesehen davon, dass das Wahlgesetz auch vorsieht, dass sich Jede/r auf dieser Versammlung noch zur Wahl stellen kann – unabhängig von vorherigen Befragungen und Podiumsdiskussionen.
„Die Vertreterversammlung muss eventuell eine Reparaturentscheidung treffen“, machte Lüders deutlich. Dies möchte sie unbedingt vermeiden, weil dies das falsche Signal an die Basis sei.
„Ich war eine große Befürworterin, als diese Befragung eingeführt wurde. Aber wir haben die Befragung eingeführt an einer Stelle, wo es um EINEN Kandidaten geht. Daran ändern wir überhaupt nichts – da bleibt es bei Befragung“, warb Lüders für eine Satzungsänderung.
Marco Bülow sieht in der Abschaffung der Befragungen „ein fatales Signal“
Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow wäre das „ein fatales Signal, wo gerade in anderen Unterbezirken und Landesverbänden Befragungen gemacht werden und diese Element auf dem Vormarsch ist“.
Auch bei den anstehenden Land- und Bundestagswahlen könne man den Mitgliedern deutlich machen, dass ihre Beteiligung lediglich empfehlenden Charakter habe.
Ein Vorgehen, welches Jürgen Hoppe nicht schmeckte: „Ich habe Bauchschmerzen damit, eine Empfehlung abgeben zu lassen, die anschließend im Papierkorb landet“, so der Parteitagsdelegierte. „Wir sollten hier nicht einen Fehler machen, der uns anschließend auf die Füße fällt.“ Daher solle die Basis nur abstimmen, „wenn es einen Sinn hätte“.
Eine Meinung, die Silvan Theiss nicht teilt: „Ich halte die Mitglieder für klug genug zu kapieren, dass sie eine Empfehlung abgeben. Eine Befragung ist ein wichtiges Beteiligungselement und eine Richtungsentscheidung“, fand das SPD-Mitglied. „Die Delegierten werden sich drei Mal überlegen, ob sie das Votum übergehen. Bei der Quote müssen wir eine Korrektur hinnehmen, aber nicht bei einem Putsch auf einem Parteitag.“
Bernhard Rapkay: „Die ganze Diskussion hat nichts mit der Quote zu tun“
Bernhard Rapkay, der die schwierige Satzungsdiskussion leitete, machte allerdings klar, dass die ganze Diskussion nichts mit der Quote zu tun habe. „Sie ist nur damit aufgekommen“, machte er deutlich.
Zuvor hatte er energisch dafür gesprochen, diverse Änderungsanträge aus mehreren Ortsvereinen und Stadtbezirken zurückzuziehen oder sich damit nicht zu befassen, weil diese rechtswidrig waren.
Denn diese zielten unter anderem auf eine direkte Mitgliederentscheidung. Doch eine Urwahl ist vom Gesetz her nicht vorgesehen.
„Wir sollten uns ehrlich machen. Es geht nicht um Kandidatenfindung, sondern um Satzungsfragen“, wollte Lüders die Emotionen einfangen. Doch das gelang ihr nicht. Der Vorstandsantrag fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Damit bleibt es vorerst bei der alten Regelung – und der Vorstand hat weiterhin das Problem, wie man mit dem Passus der Mitgliederbefragung umgehen soll.
Überraschend reibungslose Verkleinerung von Parteitag und Vorstand
Überraschend schnell Klarheit – ohne große Diskussionen – gab es hingegen in mehreren anderen Punkten. Denn der Vorstand und die Satzungskommission hatten sich für eine Verkleinerung von Parteitag und Vorstand ausgesprochen, wofür sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fand.
„Als die alte Satzung beschlossen wurde, hatten wir noch 11 000 Mitglieder“, sagte Nadja Lüders. Jetzt zählt die SPD in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ aber nur noch 6800 Mitglieder. Statt 240 soll es daher künftig nur noch 180 Parteitagsdelegierte geben. Die Zahl der BeisitzerInnen im Vorstand wird von 19 auf zehn reduziert.
Änderungen gab es auch bei der Anzahl der stimmberechtigten VertreterInnen der Arbeitsgemeinschaften auf dem Parteitag. Besonders deutlich wird dies bei zwei Gruppen: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wird künftig nur noch sechs statt 24 VertreterInnen entsenden können.
Die Jugendorganisation der Partei – die Jusos – sollen hingegen ein größeres Gewicht bekommen. Sie können künftig zehn statt sechs VertreterInnen entsenden.
Die AG 60plus und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) können weiter zwei, alle anderen Arbeitsgemeinschaften – darunter die Schwusos – jeweils eine/n VertreterIn entsenden.
