Der Rat der Stadt Dortmund muss am 12. August 2020 um 16 Uhr die Ferien unterbrechen und zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dann soll es allerdings nicht – wie von einzelnen Fraktionen gefordert – um die Besetzung des Arbeitsdirektor-Postens am Klinikum gehen, sondern um umstrittene Äußerungen des OB in Richtung Landesregierung. Die AfD hatte dies beantragt. Die Personalie am Klinikum bleibt umstritten – Aufsichtsrat und Vertretungen der Belegschaft hatten sich für Jens Peick ausgesprochen. Doch der bisherige Büroleiter von OB Ullrich Sierau und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende fällt bei den meisten Fraktionen durch.
Formale Gründe sprechen gegen eine Befassung der Personalie auf der Sondersitzung
Über die Besetzung dieses wichtigen Postens soll erst bei der regulären Ratssitzung im Oktober entschieden werden. Bislang gibt es für den SPD-Bewerber keine Mehrheit: SPD, Linke und Piraten hatten sich für Jens Peick ausgesprochen, CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste sowie die AfD dagegen. Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von Linken und Piraten, würde begrüßen, wenn die Personalie bereits im August entschieden würde. ___STEADY_PAYWALL___
Dann müssten insbesondere Grüne und CDU vor der Wahl den 4000 Beschäftigten erklären, warum das Klinikum auch weiterhin ohne Arbeitsdirektor auskommen müsse, so Kowalewski.
Doch SPD-Fraktionschef Norbert Schilff winkt ab – nicht nur wegen der festgefahrenen Situation, die dazu führen würde, dass der prominente Sozialdemokrat wahrscheinlich schon im August bei der Wahl durchfallen würde.
Entscheidendes Argument gegen eine Befassung während der Sondersitzung ist die geplante formale Struktur: Um nicht den gesamten Rat in der Westfalenhalle 2 tagen lassen zu müssen – Kostenpunkt rund 35.000 Euro – soll es eine Sitzung nach dem Sollstärkenprinzip geben.
An der Sitzung würden dann entsprechend des Wahlergebnisses Vertreter*innen aller Parteien teilnehmen. Die Grundbedingung dafür wäre aber, dass keine Personalentscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Daher hat die SPD zumindest bisher nicht vor, das Thema auf die Tagesordnung zu heben (und vor der Wahl eine Schlappe zu riskieren). In der kommenden Woche sollen sich die Fraktionsgeschäftsführer erst einmal darüber verständigen, was und wie die Sitzung stattfinden soll, so Schilff.
Zuständigkeit für Personal: Verantwortung für Arbeits- und Einkommensbedingungen
Mit großer Zufriedenheit reagiert die Gewerkschaft ver.di auf den Beschluss des Aufsichtsrats des Klinikums Dortmund, Jens Peick für die Bestellung zum Arbeitsdirektor zu empfehlen.
„Damit kann“, so erläutert Michael Bürger, scheidender ver.di-Geschäftsführer in Dortmund, „die bereits seit neun Monaten bestehende Vakanz in der Geschäftsführung des Klinikums endlich beendet werden.“
Der Arbeitsdirektor sei zuständig für den gesamten Personalbereich und trage deshalb insbesondere die Verantwortung für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten, für ihre Qualifikation, die Aus- und Weiterbildung und nicht zuletzt für den – gerade während der Corona-Pandemie enorm wichtigen – Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
„Mit Jens Peick bekommt das Klinikum einen Arbeitsdirektor, der für diese Aufgabenstellungen aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit für die Stadt Dortmund, seiner sozialen Kompetenz, seiner Orientierung an den Interessen der Beschäftigten und seines vorbehaltlosen Eintretens für das Klinikum Dortmund als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung in hervorragender Weise geeignet ist“, betont Bürger.
Aufsichtsrat des Klinikum Dortmund hat sich für Jens Peick als Arbeitsdirektor entschieden
Es sei daher kein Zufall, dass Jens Peick das Vertrauen der gesamten Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat gewonnen und damit die entscheidende Voraussetzung für eine am Wohl der Beschäftigten und des Unternehmens orientierten Arbeit in der Geschäftsführung geschaffen habe.
„Ohne Zweifel“ zeige dieses eindeutige Votum, dass die ArbeitnehmervertreterInnen, die nicht nur drei verschiedenen Gewerkschaften angehörten, sondern auch sämtliche am Klinikum vertretenen Berufsgruppen des Klinikums repräsentierten, auch von der fachlichen Eignung ihres künftigen Arbeitsdirektors überzeugt seien.
Das Fazit von Michael Bürger lautet daher: „Der Aufsichtsrat des Klinikums hat mit seiner Entscheidung für Jens Peick, die ja offenbar auch von der Mehrheit der VertreterInnen des Rates getragen wurde, die entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, die Position des Arbeitsdirektors am Klinikum zeitnah wieder zu besetzen. Ich bin überzeugt, dass der Rat diese Beschlussfassung des mitbestimmen Aufsichtsrats achten und die Bestellung von Jens Peick zum Arbeitsdirektor mittragen wird.“
CDU-Fraktion vermisst fachliche Voraussetzungen und Berufserfahrung
Das sieht aber ein Großteil der Fraktionen anders: „Wir haben den Beschluss des Aufsichtsrates des Klinikums zur Kenntnis genommen.
Erwartungsgemäß hat der mit zehn Arbeitnehmervertretern paritätisch besetzte Aufsichtsrat die Bestellung von Herrn Peick zum Arbeitsdirektor empfohlen. Mehr als eine Empfehlung ist es aber auch nicht“, heißt es dazu von der CDU-Fraktion.
„Das letzte Wort in der Sache hat der Rat der Stadt Dortmund. Wir halten an unserer Position fest, dass Arbeitsdirektor und damit Mitglied der Geschäftsführung des größten Krankenhauses Nordrhein-Westfalens mit über 4.000 Beschäftigten nur werden kann, wer die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und eine ausreichende Erfahrung mitbringt“, heißt es weiter.
„Wir haben starke Zweifel, dass Herr Peick aufgrund seines bisherigen Werdegangs und seiner beruflichen Tätigkeit fachliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erwerben konnte, die ihn befähigen würden, die Position des Arbeitsdirektors auszufüllen“, erteilt die CDU dem Vorschlag eine klare Absage.
Grüne vermissen Fachexpertise und Führungserfahrung für einen Betrieb dieser Größe
Die Position des Arbeitsdirektors/ einer Arbeitsdirektorin in der Geschäftsführung als Vertreter*in der Interessen der Arbeitnehmer*innen ist für die Grünen unstrittig und auch das Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer*innen für den Posten des Arbeitsdirektors steht für die Grünen nicht zur Disposition.
„Wir stehen dazu. Gleichzeitig haben wir als Fraktion und hat der Rat auch eine Gesamtverantwortung für das Klinikum als kommunales Unternehmen und für die Beschäftigten. Das schließt auch die Verantwortung für personelle Entscheidungen ein“, betont Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.
Die Grünen wollten das Klinikum dauerhaft als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung erhalten. Dafür hätten sich Partei und Fraktion auch in schwierigen Zeiten uneingeschränkt eingesetzt.
„Die spezielle Situation des Klinikums erfordert von einem Arbeitsdirektor/einer Arbeitsdirektorin neben seiner/ihrer Funktion als Vertreter*in der Interessen der Arbeitnehmer*innen aus unser Sicht auch fundierte Kenntnisse der Abläufe und Mechanismen eines Klinikums. Dazu kommt Erfahrung in der Führung großer Unternehmensbereiche“, formulieren die Grünen aber Bedingungen, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt werden.
SPD-Fraktion will Vakanz beim Posten des Arbeitsdirektors endlich beseitigen
„Hieran haben wir trotz der anderen unzweifelhaften Befähigungen des Kandidaten Jens Peick, den wir in seiner bisherigen Funktion und Arbeit in der Verwaltung schätzen, Zweifel. Für die Grünen-Fraktion passt deshalb der jetzige Zeitpunkt seiner Bewerbung auf die Stelle des Arbeitsdirektors im Klinikum nicht“, so Reuter weiter – daher werde man eine entsprechende Vorlage im Rat ablehnen.
Dies bedauert die SPD-Fraktion: Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats Jens Peick als Arbeitsdirektor zu bestellen, könne die seit einem Jahr bestehende Vakanz in der Geschäftsführung des Klinikums endlich geschlossen werden.
„Ich freue mich daher über die Empfehlung des Aufsichtsrates und insbesondere darüber, dass Jens Peick die Stimmen aller drei Gewerkschaften hinter sich vereinen konnte“, betont Norbert Schilff. „Als Fraktion wollen wir den Wunsch der Arbeitnehmer*innen respektieren und im Rat umsetzen. Wir glauben, dass Jens Peick mit seinem Organisationstalent ein positives Element in der Geschäftsführung des Klinikums sein kann.“
Unterstützung bekommt der 38-jährige Diplomverwaltungswirt (FH) auch – das war nicht unbedingt zu erwarten – von Linken und Piraten. Nach kontroverser Debatte unterstützen sie den Personalvorschlag, weil sie Peick für geeignet halten.
Kritik: Die bisherigen „Experten“ hätten dem Klinikum tariffreie Bereiche beschert
„Wichtig ist uns auch der Hinweis, dass unsere Fraktion das geschlossene Votum der Arbeitnehmer*innen im Klinikum und der drei Gewerkschaften, die diese vertreten, sehr ernst nimmt“, betont Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Er räumt ein, dass die Personalie in seiner Fraktion nicht unumstritten war. Doch dass die Gewerkschaften und nicht nur die Findungskommission ihn einstimmig unterstützen, hält er für ein Pfund. Sowohl mit dem Betriebsrat als auch ver.di, aber auch mit dem Bewerber selbst habe sich seine Fraktion zusammengesetzt. „Wir haben festgestellt, dass das, was kolportiert wird – dass er keine Ahnung hätte -, so nicht stimmt.“ Seine Vorschläge hätten sie für unterstützenswert gehalten.
Die Kritik, dass er kein ausgewiesener Krankenhaus-Experte sei, lässt Kowalewski so nicht gelten: Jens Peick sei der dritte Versuch. Manfred Fiedler, der erste Arbeitsdirektor, der explizit als Krankenhaus-Experte kam, habe dem Klinikum ja viele der Probleme erst eingebrockt, sagte der Linke mit Blick auf die damals geschaffene Servicegesellschaft, die nicht der Tarifbindung unterliegt.
Politische Erfahrung innerhalb der Verwaltung könnten für Leiter des OB-Büros sprechen
„Wir haben dort den letzten tariffreien Bereich und die Beschäftigten, die dort arbeiten und während Corona beklatscht wurden, sind häufig Aufstocker, weil sie von ihrem Gehalt alleine ihre Familien nicht ernähren können“, kritisiert der Linke.
Fiedlers Nachfolger, der frühere Ordnungsamtsleiter Ortwin Schäfer, habe auch keine Krankenhaus-, aber zumindest Personalerfahrung gehabt. Er habe zwar versucht, etwas zu verändern – „aber nach 14 Tagen hatten sie ihm den Schneid abgekauft. Er hat die politischen Wege nicht gekannt oder zumindest nicht genutzt“, so Kowalewski.
Doch genau darauf setzen Linke und Piraten. „Denn der stellvertretende Parteichef und Leiter des OB-Büros sollte in der Lage sein, Mehrheiten für die notwenigen Veränderungen zu organisieren“, sagte Kowalewski abschließend – so habe der Bewerber seine Fraktion überzeugen können.
Rettstadt: „Der Gewerkschaft fehlen offenbar die richtigen Leute mit Erfahrung“
Dies sei Peick aber bei FDP und Bürgerliste nicht gelungen, betont deren Fraktionschef Lars Rettstadt. Er beteuerte, dass die Entscheidung „nichts mit Herrn Peick persönlich zu tun hat. Ich wünsche ihm alles Gute. Aber die FDP wird nicht für ihn stimmen.“
Man wolle ihn nicht diskreditieren. „Für uns ist die Entscheidung des Aufsichtsrates aber nicht nachvollziehbar. Das geht auf gar keinen Fall. Wir halten ihn für nicht geeignet, da ihm die Erfahrung fehlt und die ist in diesem Bereich äußerst wichtig“, so Rettstadt. Ob mn ein OB-Büro mit 20 Personen leite oder ein Unternehmen mit 4000 Beschäftigten, dass mache einen enormen qualitativen Unterschied aus und bedeute ein unnötiges Risiko fürs Klinikum.
„Die Gewerkschaft hat zwar das Vorschlagsrecht. Aber unsere Fraktion hat das Gefühl, dass der Gewerkschaft die richtigen Leute mit Erfahrung fehlen. Sich für Jens Peick zu entscheiden, nur weil die Gewerkschaft das vorschlägt, ist nicht gut für die Stadt Dortmund. Was kommt dann noch?!“
Bewerber Jens Peick will die Mitbestimmung und die Daseinsvorsorge stärken
Der Kandidat ist – wenig überraschend – von sich überzeugt: „Zuallererst möchte ich ausdrücklich betonen, dass es für mich – als überzeugtem Gewerkschafter – etwas Besonderes ist, dass die Vertreter*innen der Beschäftigten mich gefragt haben, ob ich mir vorstellen könnte, mich auf diese Stelle zu bewerben und mir im Ergebnis ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, betont Jens Peick. „Dieses Verfahren ist etwas anderes, als wenn ein Headhunter sich mal überlegt, wer in ein Unternehmen passen könnte, das er selbst gar nicht kennt.“
Die Beschäftigten hätten sehr genaue Vorstellungen, was ein*e Geschäftsführer*in können und leisten müsse.
„Und ich bin überzeugt, dass sie auch gewissenhafter an diese Aufgabe gehen, als das jemand tut, der am Ende nicht mit dem Ergebnis leben muss. Und genau das ist aus meiner Sicht auch die Stärke der Mitbestimmung in unseren kommunalen Unternehmen. Denn das Anforderungsprofil der Beschäftigten unterscheidet sich sicher auch in Teilen von den Anforderungsprofilen des Gesellschafters“, so der Bewerber.
Im Ergebnis führe dies aber zu breit und gut aufgestellten und sich ergänzenden Geschäftsführungen, die das Beste für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt herausholten. „Dabei freut es mich natürlich besonders, dass mir im Aufsichtsrat alle Beschäftigtenvertreter*innen von allen drei am Klinikum vertretenen Gewerkschaften (Anm.d.Red.: ver.di, komba und Marburger Bund) ihr Vertrauen entgegenbringen. Das ist am Klinikum nicht selbstverständlich.“
Personalgewinnung, Qualifizierung, Arbeitsentlastung und Verbesserung von Arbeitsbedingungen
Den Schwerpunkt der Arbeit des Arbeitsdirektors am Klinikum Dortmund sieht er in zwei Bereichen: Es gehe darum, mehr und gut qualifiziertes Personal zu gewinnen, was eine Daueraufgabe sei – gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Außerdem müsse es darum gehen, das vorhandene Personal zu entlasten und dessen Arbeitsbedingungen zu verbessern, was auch die Attraktivität der Berufe steigere.
„An erster Stelle steht dabei für mich die Berufsausbildung. Sie legt den Grundstein für das Berufsleben und damit für die Zukunftsfähigkeit des Klinikums. Mit der Schule für Gesundheitsberufe und mit seinen ca. 600 Auszubildenden in unterschiedlichsten Berufen ist das Klinikum Dortmund hervorragend aufgestellt. Das Klinikum ist einer der größten Ausbildungsbetriebe in Dortmund und das soll auch genauso bleiben“, betont Peick.
„Die Attraktivität des Berufsfeldes macht sich aber auch an der Belastung im Arbeitsalltag fest. Und Entlastung von Personal erreicht man am effektivsten natürlich mit mehr Personal.
Wenn wir über Entlastung reden, kommt zudem dem Einhalten von Freischichten eine große Bedeutung zu. Gesichertes Frei ist ein entscheidender Punkt für die Kolleg*innen“, so der SPD-Bewerber.
Betriebsvereinbarungen, die Beschäftigten mehr Vergütung für die Übernahme von Sonderschichten zusichern, seien zwar nicht verkehrt, aber mehr Geld ersetze keine Erholung. „Deswegen sind ausreichend große Springerpools aus meiner Sicht das Mittel der Wahl. Wichtig ist mir zudem die Arbeitssicherheit und das Betriebliche Gesundheitsmanagement.“
„Mitarbeiterzufriedenheit führt direkt zu einer größeren Patientenzufriedenheit“
Unstrittig ist nicht nur für ihn, dass es auch im Klinikum Arbeitsbereiche gibt, die eine hohe körperliche Belastung mit sich bringen. „Mir ist es wichtig, dass es am Klinikum eine Altersstruktur-Analyse und eine Belastungsanalyse gibt, die uns genauen Aufschluss über die unterschiedlichen Belastungen und die Situation der Beschäftigten in allen Bereichen gibt“, skizziert Peick seine Vorstellungen.
„Wenn man daraus eine Belastungsmatrix entwickelt, versetzt man das Personalmanagement in die Lage, gesundheitlichen Beeinträchtigungen entgegen zu wirken, bevor sie auftreten.“ Das sei natürlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen implementiert werden könne, sondern Zeit in Anspruch nehme.
„Modernes Personalmanagement muss zudem dienstleistungsorientiert sein. Und das erwarte ich auch von einer gut aufgestellten Personalabteilung. Ihr Job ist es, denjenigen, die an der Dienstleistungskante arbeiten, den Rücken freizuhalten. Konkret heißt das also, keine bürokratischen Hürden aufbauen, sondern Prozesse für die Beschäftigten möglichst unkompliziert gestalten“, so Peick weiter.
Mitarbeiterzufriedenheit führe direkt zu einer größeren Patientenzufriedenheit, was sich wiederum im betriebswirtschaftlichen Ergebnis widerspiegele, ist der Sozialdemokrat überzeugt. „Und bei allen Ideen und Vorhaben ist klar, dass wir im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge und des Erhalts des Klinikums als Maximalversorger in städtischer Trägerschaft dafür sorgen müssen, dass das Klinikum weiter schwarze Zahlen schreibt“, so Peick abschließend.
Zur Person:
„Der Rote mit dem schwarzen Gürtel“
Der gebürtige Dortmunder Jens Peick ist 38 Jahre alt, ledig, von Beruf Diplom-Verwaltungswirt (FH) und seit dem Jahr 2002 bei der Stadt Dortmund beschäftigt. Neben dem ehrenamtlichen politischen Engagement (SPD, ver.di und Falken) macht er Kampfsport (schwarzer Gürtel im Ju-Jutsu im Polizeisportverein) und spielt Gitarre in einer Bluesrock-Band.
