Das 2023 in Kraft getretene Bürgergeldgesetz wird aktuell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teilen zur Disposition gestellt. Sein Ministerium hat dem Finanzminister Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt, die u.a. verschärfte Sanktionen bei „nachhaltiger … Sozialforum Dortmund protestiert gegen Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld weiterlesen