Dortmund hat eine ganze Reihe von Partnerstädten, die teils aus langjährigen persönlichen Kontakten resultieren. Künftig kommt eine Solidaritätspartnerschaft hinzu: Wie auch weitere Städte in Deutschland, beschließt die Stadt Dortmund eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einzugehen: Die Stadt Schytomyr. Die Auswahl der Stadt ist nicht nur aus Unterstützung in der Notlage entstanden, sondern wurde vor dem Hintergrund ausgesucht, nach dem Krieg langfristig eine Städtepartnerschaft mit der Stadt einzugehen. Der Dortmunder Rat hat grünes Licht gegeben.
Aus der Solidaritäts- könnte bis 2025 eine Städtepartnerschaft werden
Anders als eine Städtepartnerschaft gründet sich eine Solidaritätspartnerschaft, wie der Name bereits impliziert, auf Solidarität und humanitärer Hilfeleistung an eine andere Stadt, die sich in einer Notlage befindet. Dortmund möchte Schytomyr zielgerichtet bei akuten humanitären Notlagen unterstützen und beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen.
Und weiter möchte Dortmund bis zum Jahr 2025 eine Städtepartnerschaft mit Schytomyr eingehen. Schwerpunkt einer Städtepartnerschaft ist der kulturelle, wirtschaftliche sowie der geistige Austausch des Lebens.
Dortmund hat bereits einige Städtepartnerschaften, die aus unterschiedlichen Gründen entstanden sind, Schytomyr ist dabei nur die neueste geplante Städtepartnerschaft. Die erste Städtepartnerschaft ist Dortmund im Jahr 1960 mit der französischen Stadt Amiens eingegangen. Das gemeinsame Ziel seither: Versöhnung und der Völkerverständigung nach dem Krieg.
Schytomyr als passender Städtepartner für Dortmund
Auch die Auswahl der Stadt Schytomyr als perspektivischen Städtepartner von Dortmund ist nicht willkürlich gefallen: Schytomyr hat nach Ansicht der Stadtverwaltung viele Gemeinsamkeiten mit der Stadt Dortmund, die die Kommune zu einer geeigneten Städtepartnerin machen.
Schytomyr ist eine Großstadt in der Ukraine mit etwa 270.000 Einwohnern und Verwaltungssitz der gleichnamigen Verwaltungseinheit. Die Stadt liegt 120 Kilometer westlich von Kiew und 150 Kilometer südlich der Grenze zu Belarus. Die Stadt liegt am Ufer des Teteriw, eines Nebenflusses des Dnjepr.
Schytomyr ist Verkehrsknotenpunkt, Industriezentrum und kultureller Mittelpunkt mit Hochschulen, Theater und Museen. Wirtschaftlich dominieren der Maschinenbau und die Lebensmittelindustrie. Außerdem hat Schytomyr – wie auch Dortmund – eine sehr aktive jüdische Gemeinde.
Solidaritätspartnerschaft als Beitrag zu einem geeinten Europa
Der Stadtrat war sich einig: Alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – haben für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Schytomyr gestimmt. Katrin Lögering (Grüne) sah in einer Solidaritätspartnerschaft einen weiteren Schritt hin zu einem geeinten Europa und sie würde die Integration der Ukraine in die Europäische Union fördern.
Dortmund könne stolz sein, im Rahmen einer perspektivischen Städtepartnerschaft einen Beitrag zu einem geeinten Europa zu leisten, so Lögering.
Nur die AfD argumentierte dagegen: Die Ukraine in die EU einzubinden, würde „das Leid in der Ukraine vertiefen” und zu einem „kriegerischen Flächenbrand in ganz Europa führen”, glaubt Matthias Helferich. Er appellierte dafür, eine Lösung für den Krieg zu finden, ist allerdings gegen die Idee des Beitritts der Ukraine in die EU.
„Und eine Aufnahme, wie sie gerade postuliert wurde, der Ukraine in die Europäische Union, am besten noch in die NATO, wird das Leid in der Ukraine vertiefen und es wird zu einem kriegerischen Flächenbrand in ganz Europa führen“, so der AfD-Politiker Helferich, der den anderen Parteien „Kriegstreiberei“ vorwarf.
Eine Städtepartnerschaft wird erst nach dem Krieg möglich
Damit brachte der AfD-Vertreter, der für die Tagesitzung die Bundestagssitzung „schwänzte“, wie beinahe bei jedem Thema und mit jedem Redebeitrag die Vertreter:innen der anderen Parteien gegen sich auf.
So wiesen beispielsweise FDP/Bürgerliste die Unterstellungen der AfD zurück: Es sei wichtig ein Zeichen zu setzen, „dass die Ukraine zu Europa gehört und das sie unsere Solidarität hat und das wir perspektivisch auch nach der Beendigung des Krieges die Ukraine nicht vergessen werden“, so Michael Kauch.
Auch Ratsvertreter Fabian Erstfeld (SPD) wies den Vorwurf der „Kriegstreiberei und Kriegsgeilheit“ für seine Fraktion zurück.
„Demokratische Fraktionen dieses Hauses als Kriegstreiber hinzustellen, das weise ich von uns. Denn Kriegstreiber ist Putin (…) und der ist der Schuldige.“ Erstfeld begrüßte die Solidaritätspartnerschaft. Denn der „normale“ Austausch wie in einer Städtepartnerschaft könne erst nach dem Krieg Priorität bekommen.
Das unterstrich auch Dr. Jendrik Suck (CDU): Eine perspektivische Städtepartnerschaft sei wichtig, vor allem auch um die Stadt beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu unterstützen.
Anders als Peter Bohnhof (AfD), der eine Städtepartnerschaft auf Probe vorschlug, fand Utz Kowalewski (Die Linke+) eine Solidaritätspartnerschaft als einen guten ersten Schritt.
Er verwies auf die Städtepartnerschaft mit Trabzon, die mit einer Projektpartnerschaft begonnen habe. Im aktuellen Fall sei eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Schytomyr erstmal angemessen, um ein Kennenlernen zwischen den zwei Städten zu ermöglichen.
Allerdings sei die Stadt Schytomyr als potentieller Städtepartner mit Bedacht ausgewählt worden: „Schytomyr hat man jetzt auch nicht ausgesucht, um nur ein kurzfristiges Signal zu setzen, sondern eine Städtepartnerschaft begründet man auf Jahrzehnte”, so Kowalewski.
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Hilfslieferung nach Schytomyr (PM)
Unmittelbar seit Beginn des Krieges am 24 .Februar 2022 steht Dortmund solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes. Neben verschiedenster Solidaritätsbekundungen der Stadtgesellschaft, des Rates und der Stadtverwaltung herrscht nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges eine überwältigende Hilfs- und Spendenbereitschaft, um die Ukrainer*innen im Kriegsgebiet, aber auch die Geflüchteten vor Ort in Dortmund zu unterstützen. Neben unzähligen zivilen Sach- und Geldspenden erfolgten auch zwei rein kommunale Hilfslieferungen der Stadtverwaltung in die Stadt Mykolajiw, um mit bspw. Feuerwehrfahrzeugen, Bussen, weiteren Fahrzeugen und technischen Geräten die kommunale Infrastruktur aufrecht erhalten lassen zu können.
Dem Auftrag des Rates der Stadt Dortmund folgend, eine ukrainische Städtepartnerschaft zu gründen, hat das Büro für Internationale Beziehungen die ca. 120 km westlich von Kiew liegende Stadt Schytomyr vorgeschlagen. Der Rat hat dem Vorschlag zugestimmt und in der Sitzung am 09. Februar entschieden, dass zunächst für zwei Jahre eine Solidaritätspartnerschaft, danach dann eine formale Städtepartnerschaft mit Schytomyr eingegangen wird. „Mit Schytomyr haben wir eine ukrainische Stadt gefunden, mit der es sich definitiv lohnt eine Partnerschaft einzugehen. Auch wenn der Fokus momentan darauf liegt, unsere Freunde in Schytomyr durch die harte Zeit des Krieges zu begleiten und bestmöglich zu unterstützen, so ist aufgrund der Zusammenarbeit in verschiedenen Themenbereichen bereits jetzt absehbar, dass wir durchaus gemeinsam von unserer Partnerschaft profitieren können“, so Fabian Zeuch, der als Koordinator für Städte Diplomatie bereits mehrere Hilfslieferungen in die Ukraine mitorganisiert hat.
Viele Menschen aus Schytomyr leben in Dortmund. Manche sind seit dem russischen Angriff geflüchtet, manche leben aber auch schon länger hier, so auch Igor Laychuk, welcher vor 30 Jahren nach Dortmund gezogen ist und bereits zahlreiche Hilfslieferungen selber in seine ukrainische Heimatstadt gefahren hat. Laychuk dazu: „Schytomyr und Dortmund sind meine zwei Heimatstädte. Es freut mich sehr, dass meine Städte jetzt eine Partnerschaft haben und die Stadtverwaltung Dortmund die Ukraine und speziell Schytomyr mit Hilfsgütern unterstützt.“
Eine weitere Fahrt nach Schytomyr wird er jetzt antreten. Im Gepäck des LKWs befinden sich zahlreiche medizinische Güter, die im Zuge der Coronapandemie für das Impfgeschehen beschafft wurden, jetzt aber aufgrund der Schließung zum 31. März 2023 nicht mehr benötigt werden. Fabian Zeuch zu der Zusammenarbeit mit Igor Laychuk: „Es freut mich sehr, dass das herausragende Engagement von Menschen wie Igor Laychuk, die sowohl Schytomyr als auch Dortmund ihre Heimat nennen, bereits jetzt einen Teil unserer Partnerschaft ausmacht. Ihm und auch den vielen weiteren selbstlosen Helfer*innen gilt ausdrücklicher Dank.“
Michael Schneider, der Leiter der Impfeinheit des Gesundheitsamtes, suchte nach einer wertvollen Verwendungsmöglichkeit des überschüssigen Materials, wusste um den bestehenden Kontakt in die Ukraine und trat daher an das Büro für Internationale Beziehungen heran. Auf unbürokratischem Wege wird Igor Laychuk nun Materialien wie beispielsweise Spritzen, Injektionsnadeln und Einmalkittel nach Schytomyr bringen. In Schytomyr wird diese Hilfslieferung dringend benötigt, da die medizinische Versorgung auch aufgrund der Aufnahme von knapp 13.000 Binnenflüchtlingen an Belastungsgrenzen gestoßen ist. Auch Dr. Frank Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, freut sich über diese Lösung: „Unsere Impfkampagne hat uns solide durch die Pandemie gebracht. Das verbleibende Material, dessen Haltbarkeit teilweise auch bald ausläuft, kann nun dort eingesetzt werden, wo es dringend benötigt wird und die Menschen unsere Unterstützung brauchen.“