Mit einem offenen Brief reagiert SLADO, der Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund e.V, auf den Volksentscheid in Irland, mit dem das Verbot der Homo-Ehe gekippt wurde.
Dachverband hat die heimischen Abgeordneten der Großen Koalition angeschrieben
Sie haben die vier Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition – Sabine Poschmann und Marco Bülow von der SPD sowie Peter Hoffmann und Steffen Kanitz von der CDU – angeschrieben. Sie fordern, dass das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich fallen müsse.
„Wirkliche Gleichstellung kann nur Eheöffnung heißen. Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft werden lesbische und schwule Paare aber in einem Sonderstatus gehalten, der signalisiert, dass sie gegenüber der Ehe als minderwertig angesehen werden.“
Gerade die Argumente gegen eine Eheöffnung beinhalteten – beispielsweise beim Adoptionsverbot – so viele Ressentiments gegenüber Lesben und Schwulen, „dass es einem graust“, heißt es in dem Brief. „Die Ehe wird durch die Öffnung nicht beliebig, denn sie bleibt eine verantwortungsvolle Entscheidung zweier Erwachsener, die gegenseitig Verantwortung übernehmen.“
Gleichstellung als ein gutes Signal zur Förderung von Familien und Kindern
Provokativ fragt SLADO, ob die vier Dortmunder Bundestagsabgeordneten mehr für Familien und Kinder tun wollten: „Dann tun sie es!“ Es habe gerade von der OECD zuletzt deutliche Hinweise gegeben, dass Deutschland falsch fördere.
„Aber dies liegt nicht an uns Lesben und Schwulen. Wir sind genau so schlechte Eltern wie der Rest, wir lieben und sorgen uns um Kinder genauso wie alle anderen auch.“
Der SLADO fordert daher, dass die heimischen Parlamentarier der GroKo für eine offene Debatte und Abstimmung im Bundestag eintreten sollten: „Dies würde dem Bundestag und dem Thema Familie gut zu Gesicht stehen.“
Mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag will sich der Dachverband nicht zufrieden geben: „Gerade für eine jahrzehntelange diskriminierte und verfolgte gesellschaftliche Minderheit fordern wir nicht mehr und nicht weniger als die volle gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung!“
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Schwusos NRW
NRW zeigt wie’s geht – Kabinett Kraft beschließt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung
Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos) begrüßt den Beschluss des Kabinetts in Düsseldorf, zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare einzubringen. Die entsprechende Bundesratsinitiative umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen, da im Bund die Unionsparteien eine hinreichende Gleichstellung weiter blockieren.
Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos, erklärt hier zu:
„NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat recht, wenn er sagt, das Gesetz der Bundesregierung greife zu kurz und verwehre gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe. Das Ziel der SPD-geführten Landesregierung sei die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität.“
Die Erfahrung der Schwusos zeige, dass diese Einstellung von der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in NRW geteilt werde, stellt Spies fest. Im Bezug auf CDU-Vorsitzender Armin Laschet kommentiert Spies weiter: „Die Frage, ob wir die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare offenen, ist ein Lackmustest für Gesellschaftspolitik unserer Zeit. Hier fällen Herr Laschet und seine CDU durch. Er ist einer der wenigen Gegner der Gleichstellung. Vom ihm sind bis jetzt nur ablehnende Äußerungen zur Eheöffnung bekannt. Gerade die Diskussionen der letzen Tage hätten ihn aber die Möglichkeit geben, seine Meinung zu revidieren und im 21. Jahrhundert anzukommen.“
Mit ihrem Beschluss zeigt die Landesregierung hingegen, dass Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges und offenes Bundesland ist. Mit Blick auf eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat appelliert Spies an die Bündnisgrünen in Hessen. Die dort mitregierenden Grünen haben die Möglichkeit Farbe bekennen und sich dafür einsetzen, dass auch die dortige Landesregierung die Initiative unterstützt.