Die Forderungen nach einem Hausverbot gegenüber der Partei „Die Rechte“ sind laut geworden. Doch können Stadt und Polizei eigentlich „grundlos“ einem gewählten Neonazi den Zutritt zum Rathaus oder dem Sitzungsort verweigern? Nein.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten Rechtsdezernentin Diane Jägers und Polizeipräsident Gregor Lange deutlich, welche Aktivitäten sie unternehmen und wo ihnen die Grenzen gesetzt sind.
Generelles Hausverbot gegen Neonazis ist nicht zu verhängen – strikte Ahnung von Verstößen
Anders als beispielsweise beim „Bürgerdialog Dorstfeld“ kann die Stadt den Neonazis den Zugang zu Gremiensitzungen nicht ohne weiteres verbieten. Denn Mandatsträger und ihre Gäste haben uneingeschränkten Zugang – sofern sie sich an die Spielregeln – beispielsweise die Geschäftsordnung des Rates und die Hausordnung im Rathaus halten.
Selbst bei einem Verstoß dagegen darf nicht ein umbegrenztes Hausverbot ausgesprochen werden. Möglich ist dies nur zeitweise und nur dann, wenn eine Wiederholungsgefahr bestehe. Daher ist Jägers gespannt, was die Verfahren gegen die Neonazis ergeben, die am 25. Mai an den Tumulten vor dem Rathaus beteiligt waren. Entsprechende Urteile könnten Anlass für Hausverbote sein.
Privater Sicherheitsdienst soll Hausordnung und parlamentarische Spielregeln durchsetzen
Doch bis zu den konstituierenden Sitzungen der Gremien ist damit nicht zu rechnen. Daher wird die Stadt sehr rigoros auf die Durchsetzung der parlamentarischen Spielregeln achten. Ein privater Sicherheitsdienst wird im Eingangsbereich und während der Sitzungen für Ruhe und die Durchsetzung der Hausordnung sorgen. „Wir haben schon bisher für Sicherheit und Ordnung gesorgt – aber künftig in einem anderen Ausmaß als bisher“, versprach Jägers.
Alle Sitzungen, an denen auch Mandatsträger der Partei „Die Rechte“ teilnehmen, werden durch einen privaten Sicherheitsdienst begleitet. Einen Vorgeschmack darauf bekamen die neuen Mandatsträger am Montagnachmittag bei der zentralen Mandatsannahme in der Berswordthalle. 12 Mitarbeiter des engagierten Sicherheitsdienstes waren präsent – zudem gab es eine Vielzahl von Polizisten rund um Rathaus und Stadthaus.
Polizei steht jederzeit zur „Vollzugshilfe“ bereit und zeigt außen Präsenz
So soll es auch künftig laufen: „Erst wenn der Sicherheitsdienst an seine Grenzen stößt und mit seinen Jedermannrechten nicht weiterkommt, werden wir die Polizei um Vollzugshilfe bitten“, machte Jägers deutlich. „Zum Beispiel wenn es zu Tumulten oder Handgreiflichkeiten kommt.“ Ein „Höchstmaß an Sicherheit“ versprach Gregor Lange. Allerdings liege die originäre Zuständigkeit bei der Stadt.
Der Polizeipräsident machte erneut seine Linie deutlich, den Rechten nicht mehr Raum zuzubilligen, als ihnen dies von Gesetzes wegen zustehe. „Allerdings müssen wir die geeigneten rechtsstaatlichen Mittel einsetzen“, so Lange. Eine Blockade sei in diesem Fall das falsche Mittel. Er wolle nicht, dass die Polizei den Rechten dabei helfen müsse, ihre Rechte wahrzunehmen. Soll heißen: Die Gemeindeordnung ist ein hohes Gut – gewählte Mandatsträger haben ein Recht auf freien Zugang.
Lange: „Wir können mit polizeilichen Mitteln kein Wahlergebnis zurückholen“
„Wir können mit polizeilichen Mitteln kein Wahlergebnis zurückholen“, bedauerte Lange. Daher sind die Zivilgesellschaft und die Politik gefragt, sich in den Gremien und auf der Straße politisch(!) mit der Partei „Die Rechte“ auseinanderzusetzen. Am Montag blieb es übrigens friedlich: Siegfried Borchardt und andere gewählte BV-Vertreter haben ihre Unterlagen in der Berswordthalle abgeholt. Borchardt wird sowohl sein Ratsmandat als auch seinen Sitz in der BV Nordstadt annehmen. Das politische „Spiel“ kann beginnen…
