SERIE „Digitalisierung, Politik und Gesellschaft“ (3): Auch der Stadtrat Dortmund stellt sich in Sachen Digitalisierung neu auf

Von Anna Lena Samborski

Digitalisierung ist kein rein technischer Prozess mehr, der stupide runterverwaltet werden will. Den politischen Gestaltungswillen in Sachen Digitalisierung machte so nun auch die Dortmunder Kommunalpolitik mit dem „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ deutlich. Das Memorandum bündelt alle Digitalisierungsmaßnahmen der Stadt und legt Grundprinzipien fest, wie die Digitalisierung einen Mehrwert für alle bringen soll.

Dortmunder Kommunalpolitik stellt sich strukturell zum Thema Digitalisierung neu auf

Während die Verwaltung Anfang des Jahres ihren „Masterplan Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ vorgelegt hat, stellt sich auch die Dortmunder Kommunalpolitik zum Thema Digitalisierung neu auf. ___STEADY_PAYWALL___

Der erste Streich: Seit Beginn dieser Wahlperiode heißt der ehemalige „Ausschuss des Rates für Personal und Organisation“ nun „Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung“ (APOD) – und hat eine eigene „Arbeitsgruppe Digitalisierung“.

Der zweite Streich: In der Februarsitzung beschloss der Rat mit großer Mehrheit das „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“.  Das Memorandum regelt die Grundprinzipien zur Digitalisierung bei der Stadt Dortmund. Außerdem verlangt es der Verwaltung einen konkreten Fahrplan mit Zwischenzielen und einer Bündelung aller Digitalisierungsmaßnahmen ab.

„Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ mit großer Mehrheit im Rat beschlossen

Die Message ist somit klar: Digitalisierung ist kein rein technischer Prozess, der runterverwaltet werden will. Die Grundsatzfragen in diesem Zusammenhang sind vielmehr hochpolitisch und wollen von der Politik selbst mitgestaltet und beantwortet werden.

Initiiert wurde das Memorandum von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion – später schlossen sich die Fraktionen der SPD und der Linke+ an. Für Lars Vogeler, Sprecher der CDU-Fraktion im APOD, ist das Memorandum ein „Angebot an die Verwaltung“ und ein Zeichen „dass wir die Reise mitgehen wollen und näher dran sein wollen.“

Daraus ergebe sich natürlich auch eine Erwartungshaltung an die Verwaltung, aber auch die Politik müsse nun abliefern, so Vogeler weiter. Grünen-Ratsmitglied Wolfgang Gurowietz erklärt weiter zu den Hintergründen zum Memorandum: „Unser Ziel ist eine Stadtverwaltung, die unter Berücksichtigung digitaler Möglichkeiten bestmögliche Leistungen für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen bietet.“

Dortmund soll bis 2025 eine der digitalsten und smartesten Städte Deutschlands werden

Vogeler ergänzt: „Ziel des Memorandums zur Digitalisierung ist es u. a., Verwaltungsstrukturen effizienter zu ma­chen, um für die Bürger*innen einen wirklichen Mehrwert zu erzielen. Digitalisierung darf endlich nicht mehr nur als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss mit Leben gefüllt werden.“

Hauptziel ist so die Beschleunigung und Steuerung aller Digitalisierungsmaßnahmen in Dortmund. Dabei legt das Memorandum die Messlatte hoch:  Bis 2025 soll Dortmund eine der digitalsten und smartesten Städte Deutschlands sein.

Dabei war Dortmund mit der Auszeichnung „Digitalste Stadt“ 2018 auf einem guten Weg. Jedoch verweist die Grünen-Ratsfraktion auf eine neue Bitkom-Studie: Danach bestehe bei der Stadt deutlicher Nachholbedarf, insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Bürgerdienste und im Energiebereich.

Politik will die Digitalisierung bei der Stadt Dortmund beschleunigen

Inhaltlich integriert das Memorandum den Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“, den Masterplan „Digitale Bildung“, und das Smart City Project und geht darüber hinaus. Dafür hat der Rat mit dem Memorandum die Verwaltung mit der Erstellung einer „Roadmap“ mit allen Digitalisierungsmaßnahmen beauftragt – mit konkreten Zielen, Teilzielen und messbaren Kontrollgrößen. Die Verantwortung liegt bei dem „Chief Information/Innovation Office“ (CIIO).

Gurowietz dazu: „Wir wollen die Digitalität in Dortmund für jeden spürbar nach vorne bringen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Politik dabei aktiv mitgestalten kann. Dafür brauchen wir einen umfassenden Fahrplan, mit klarem Fahrtziel und einer Übersicht über alle Zwischenstopps und Baustellen.“

Die Roadmap steht dabei nicht im luftleeren Raum: Der APOD wird in Zukunft die Umsetzung und die Erreichung der Zwischenziele vierteljährlich überprüfen. Das Memorandum intensiviert und bündelt somit auch die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Politik und Verwaltung zum Thema Digitalisierung.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll klareren Vorteil für die Bürger*innen bringen

Bereits im Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ sind viele Grundsätze dazu, wie Digitalisierung zum Wohle aller beitragen soll, enthalten. Das Memorandum bestätigt diese und geht an manchen Stellen darüber hinaus. Der Masterplan sei außerdem eher „stadtlastig“, findet Gurowietz.

Und auch Vogeler bestätigt, dass Digitalisierung einen klareren Vorteil für die Bürger*innen bringen muss. Das Memorandum stellt damit gemeinwohlorientierte Grundprinzipien wie Datenschutz, IT-Sicherheit und Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Außerdem soll es weiterhin analoge Zugänge zu den Verwaltungsdienstleistungen für die Menschen ohne Internetzugang geben.

Für Gurowietz ist es außerdem wichtig, dass Digitalisierungsprozesse ineinandergreifen. Ein Beispiel in dem Zusammenhang: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet neben Bund und Ländern auch die Kommunen zu einem digitalen Angebot ihrer Verwaltungsdienste bis Ende 2022.

Automatische Erinnerungsmail, wenn der Reisepass abläuft?

Eine entsprechende Portallösung ist für die Bürger*innen ein klarer Vorteil. Sie stellt aber nicht automatisch einen Gewinn für die Verwaltungsbeschäftigten dar, wenn diese die Daten zum Beispiel noch einmal abtippen müssen. Eine wirkliche Arbeitserleichterung ergibt sich erst, wenn das Bürgerdienstportal auch an die Fachverfahren und das E-Akten-System anschließt.

Und auch für die Bürger*innen hat Gurowietz einen höheren Anspruch als die gesetzlichen Mindestvorgaben: Als Beispiel schlägt er zusätzliche Services wie automatische Erinnerungsmails an die Bürger*innen vor, wenn der Reisepass abläuft.

Eins ist Vogler in Sachen Verwaltungsdigitalisierung noch wichtig: Es gehe hier nicht um die Abschaffung von Arbeitsplätzen, sondern um Arbeitserleichterungen für die Beschäftigten – sodass auch für diese ein echter Mehrwert entsteht.

Verwaltung soll Open Source Software „wo möglich“ zur Anwendung zu bringen

Ein weiterer wichtiger Grundsatz im Memorandum: Die Politik beauftragt die Verwaltung, Open Source Software „wo möglich“ zur Anwendung zu bringen. Unter Open Source Software versteht man Software, bei der der Quellcode offen zugänglich ist und, die von jedem*r zu jedem Zweck frei genutzt werden kann.

Open Source Software verspricht hierbei eine Alternative zur Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen und kann so unter anderem zur digitalen Souveränität beitragen. (Was es genau mit Open Source Software auf sich hat, beleuchtet nordstadtblogger in einem kommenden Artikel dieser Serie). Außerdem muss nun von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – Stichwort „Public Money? Public Code!“.

Memorandum als erster Schritt: Es wird sich noch einiges tun in den nächsten Jahren

Abschließend ist für Gurowietz und Vogeler klar: Das Memorandum ist der erste Schritt – in Sachen Digitalisierung werde aber noch einiges kommen. Denn es handelt sich schließlich um ein hochdynamisches und agiles Feld.

Die Richtung und Grundsätze der Reise sind jedoch mit dem Memorandum von der Politik vorgegeben worden. Genauso wie die klare Ansage: Die Dortmunder Kommunalpolitik will direkt mitreden und mitgestalten. Dazu sind nun die Strukturen und Arbeitsabläufe geschaffen – die es im Laufe der nächsten Jahre mit Leben zu befüllen gilt.

Weitere Informationen:

• „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“; hier:

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