Die Abteilung für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs im Ordnungsamt soll – zunächst in einer Pilotphase bis zum 31. Dezember 2018 – für besondere Einsatzlagen um sechs befristet eingestellte Personen verstärkt werden. Dafür hat sich der Verwaltungsvorstand am Dienstag (28.11.2017) ausgesprochen.
Für Schwerpunkteinsätze bei Großveranstaltungen reicht das Personal nicht
Zusätzliches Personal? Es gibt doch schon 90 Beschäftigte bei der Verkehrsüberwachung im städtischen Ordnungsamt in Dortmund. Doch nur auf den ersten Blick klingt das viel: Die KollegInnen arbeiten im Schichtbetrieb – sieben Tage die Woche. Außerdem müssen sie ja auch ihre Einsätze auswerten und bearbeiten. „Das reicht hinten und vorne nicht, um auch Schwerpunkteinsatze bei Großveranstaltungen zu fahren“, machte die zuständige Dezernentin Diane Jägers deutlich.
Denn die KontrolleurInnen sind vorrangig in der Innenstadt unterwegs, um dort für Ordnung zu sorgen. Daher kann die Stadt bei größeren Veranstaltungen wie Heimspielen des BVB, dem Festi Ramazan, dem PSD-Bank-Triathlon am Phoenix-See, „Kreuzviertel bei Nacht“ oder zeitgleichen Veranstaltungen im Westfalenpark und Westfalenhallen zumeist nur zwei, maximal vier Beschäftigte auf die zugestellten Straßen schicken.
Zu Recht gab es daher in den vergangenen Jahren massive Beschwerden. Die Stadtspitze will nun reagieren und sechs zusätzliche MitarbeiterInnen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bei Veranstaltungen befristet einstellen. „Das wäre eine Steiergung um bis zu 300 Prozent“, macht Jägers deutlich – und ist dennoch überschaubar.
Nebenstraßen können bisher nicht oder nicht ausreichend bestreift werden.
Die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung, die auch bei Veranstaltungen stets im Einsatz sind, haben in der Hauptsache verkehrliche Behinderungen durch FalschparkerInnen rund um das Event im Fokus. Dadurch können entferntere Nebenstraßen schon allein aus personellen Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend bestreift werden.
Denn wenn beispielsweise nur wie bisher zwei KontrolleurInnen bei einem Heimspiel im Einsatz sind, können sie in den zwei bis drei Stunden „knöllchentechnisch“ kaum mehr als eine Straße abdecken und sechs bis zehn Abschleppvorgänge abdecken. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Jägers. Das soll sich – sofern die politischen Gremien zustimmen – im kommenden Jahr ändern.
Die sechs MitarbeiterInnen könnten, sobald der Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt ist, im Frühjahr eingestellt werden. Dann stünden sie für die Großveranstaltungen im Sommer zur Verfügung. Das könnte die erhitzten Gemüter beruhigen helfen.
Sechs MitarbeiterInnen mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Monat
Denn die AnwohnerInnen des nahen Veranstaltungsumfeldes sind im Rahmen der Events häufig Situationen ausgesetzt, die ihnen ein hohes Maß an Geduld, Verständnis und Toleranz abfordern. Neben den Geräuschpegeln zählen insbesondere Parkverstöße in angrenzenden Wohngebieten zu den am häufigsten beklagten Ordnungswidrigkeiten.
Um dem entgegenzuwirken, sollen während einer Pilotphase zunächst sechs MitarbeiterInnen mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Monat befristet eingestellt werden. Sie sollen – nach entsprechender Qualifizierung – die Außendienstkräfte der Verkehrsüberwachung ausschließlich im Rahmen von Veranstaltungen unterstützen.
Sollte die Pilotphase erfolgreich enden, kommt eine Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Personen oder eine dauerhafte Einstellung in Betracht. Bis zum Ende der Pilotphase belaufen sich die Personal- und Sachkosten auf rund 50 000 Euro.
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Stadt Dortmund
Ordnungsamt war in „Spielstraßen“ unterwegs –
Verkehrsüberwachung zieht Resümee der aktuellen Schwerpunktkontrollen
Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes hat in der Zeit vom 13. Bis zum 22. November 2017 erneut eine Schwerpunktaktion in verkehrsberuhigten Bereichen, den sogenannten „Spielstraßen„ durchgeführt. Bei den Kontrollen, die sich auf das gesamtes Stadtgebiet erstreckten, wurden sowohl überhöhte Geschwindigkeiten als auch Parkverstöße kontrolliert und ein Blick auf die Parksituation in den Gebieten gelegt.
Insgesamt wurde in zehn Bereichen die zulässige Geschwindigkeit kontrolliert. Dabei wurden insgesamt 89 Fahrzeuge festgestellt von denen 41 zu schnell waren. Damit war fast jeder zweite PKW mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs: Dies ist eine sehr hohe Verstoßquote.
Gerne hätte die mobile Geschwindigkeitsüberwachung auch noch weitere Kontrollen durchgeführt. Dies scheiterte jedoch an geeigneten Messstellen in den Bereichen. Bei der Überprüfung der Parksituation im ruhenden Verkehr kam es zu 67 Kontrollen in unterschiedlichsten verkehrsberuhigten Bereichen. Dabei wurden insgesamt 125 Verwarnungsgelder ausgesprochen.
Die Verkehrsüberwachung zieht eine positive Bilanz aus den Schwerpunktkontrollen. Trotz der mitunter hohen Verstoßquote konnten auch viele aufklärende Bürgergespräche geführt werden und so Verständnis für die Aktion erzeugt werden. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wird die Verkehrsüberwachung diese Aktion auch im nächsten Jahr wiederholen.
Gleichzeitig appelliert die Verkehrsüberwachung an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sich an die Regelungen für die verkehrsberuhigten Bereiche zu halten und Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, zu nehmen.