Eine doppeltes Dankeschön von der Bezirksregierung Arnsberg gab es für die Stadt Dortmund: Nicht nur, dass die Bezirksregierung die erste „Besucherin“ im noch nicht ganz fertig sanierten Dortmunder Rathaus sein durfte. Sondern auch vor allem dafür, dass die Stadt in Sachen Eröffnung einer Landeseinrichtung für Geflüchtete so kooperativ war. Denn das Land hat Probleme genügend Einrichtungen zu schaffen, um die landesseitig vorgesehenen Vorgaben zu erfüllen.
Die Akzeptanz sinkt, Landesplätze für Geflüchtete zu schaffen
„Es ist eine große Ehre, dass wir die ersten Gäste im schönen und fast wieder fertigen Rathaus sein dürfen“, sagte Regierungspräsident Heinrich Böckelühr im Rahmen des Austauschs mit dem Dortmunder Verwaltungsvorstand. Verwaltungsvorstände bzw. Abteilungsleitungen hätten verschiedene Dinge besprochen und Erfahrungen ausgetauscht.
Es ging um einen „Schulterschluss zu Dingen, die uns alle bewegen“, sagte Böckelühr – das Thema Geflüchtete war dabei nur eines der Themen, aber ein wichtiges, denn „das bewegt uns ja auch landesweit – wir sind ja zuständig für Unterbringung und Registrierung.“ Es gebe den Wunsch der kommunalen Familie, möglichst viele Landesplätze zur Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Doch die Landesvorgabe, die Zahl der Plätze landesweit von 31.000 auf 41.000 zu erhöhen, bedeutet für die verschiedenen NRW-Bezirksregierungen einen Kraftakt.
Die Folge: „Die Akzeptanz Landesplätze zu schaffen sinkt“, so der Regierungspräsident, „wir sind daher Dortmund dankbar, dass die Stadt der Aufforderung des Ministerium nachgekommen ist.“ Eine neue „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) des Landes wird derzeit im bisherigen IBIS-Hotel Dortmund-West eingerichtet.
Im Regierungsbezirk soll die Zahl der Landesplätze von 6300 auf 8240 steigen
„Wir müssen aber auch im Bezirk noch viel tun“, betont Dr. Andreas Hohlfeld. Er ist als Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung u.a. zuständig für die Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten und weiß: „Die Lage zur Unterbringung ist nach wie vor angespannt.“ Zwischen 2000 und 2500 Menschen pro Woche kommen in der Landeserstaufnahme in Bochum an, die dann in Landeseinrichtungen verteilt werden. Da die Plätze begrenzt sind, werden die Geflüchteten, die schon länger hier sind, auf die Städte und Gemeinden verteilt.
„Das führt erwartungsgemäß in den Kommunen an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten“, räumt Hohlfeld ein. Er wirbt um Unterstützung, Gebäude für weitere Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Denn die Zahl der Plätze in Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg soll von rund 6300 zum Jahresende 2023 auf 8240 Plätze im kommenden Jahr steigen.
Bislang hat das Land neben der Erstaufnahme in Bochum weitere neun Landeseinrichtungen. Fünf weitere mit 1500 Plätzen sollen bis zum Frühjahr 2024 ihren Betrieb aufnehmen. Dazu zählt auch die neue ZUE in Dortmund-Oespel, die im Laufe des Januars in Betrieb gehen soll. Perspektivisch soll sie bis zu 400 Menschen aufnehmen. Darüber hinaus sind „drei bis vier“ weitere ZUE im Regierungsbezirk Arnsberg geplant – „aber noch in einer frühen Projektierungsphase“, so Hohlfeld.
Ab Januar werden bis zu 400 Geflüchtete in Oespel unterkommen
Die Kommunen können und sollen weitere Immobilien nennen, die möglichst zeitnah und ohne große Umbauten genutzt werden können. Der Vorteil an einer Landeseinrichtung für die Stadtverwaltung: Die Plätze werden 1:1 auf die Unterbringungsquote der jeweiligen Kommune angerechnet – die Kosten übernimmt aber zu 100 Prozent das Land. Ein Nachteil: Es sind Durchgangseinrichtungen, die in Sachen Integration nicht so leistungsfähig wie kommunale Einrichtungen sind.
Insgesamt sei die Aufgabe für Land, Bezirksregierung und Kommunen schwieriger geworden: „Es gibt durchaus eine andere Akzeptanz als noch 2015/16“, räumt Hohlfeld ein. Dem müsse das Land in seinen konzeptionellen Überlegungen Rechnungen tragen.
Eine Konsequenz ist, dass viel häufiger kleinere Einrichtungen geschaffen werden, wenngleich dies im Vergleich zu großen Einheiten einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet. Zudem solle es verstärkt „partizipativere und intelligentere Konzepte“ geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter, ohne konkret auf weitere Details einzugehen.
In Dortmund wird es bei einer Einrichtung mit 400 Plätzen bleiben, wenngleich die Einrichtung nicht gleich zum Start voll belegt sein wird. „Die politische Willensbildung ist abgeschlossen, die Verträge vergeben und die Einbindung des Ehrenamtes findet statt“, fasste Andreas Hohlfeld zusammen.
Süshardt: „Unterstützungsbereitschaft im Bezirk Lütgendortmund ist ungebrochen“
Was das genau für Dortmund heißt, darauf ging Sozialamtsleiter Jörg Süshardt ein. Es habe bei den beiden Informationsveranstaltungen für Bürger:innen in Oespel – angeheizt von AfD und Neonazis – auch viele kritische Stimmen gegeben, aber Süshardt findet „die Unterstützungsbereitschaft im Bezirk Lütgendortmund ist ungebrochen.“
Diese Erkenntnis hat er auch vom Dialogforum im Stadtbezirk mitgenommen – seit 2011 gibt es dort einen „Runden Tisch“, der sich um die Integration von geflüchteten Menschen im Stadtbezirk kümmert. „Der ganze Abend drehte sich darum, wie man mithelfen kann, damit die Menschen gut ankommen – wenn auch nur begrenzte Zeit“, so Süshardt.
Und weiter: „Das ehrenamtliches Potenzial ist da. Die Menschen warten darauf, das der Ehrenamtskoordinator bzw. Umfeldmanager, der von der Bezirksregierung eingesetzt wird, seine Arbeit aufnimmt.“
Unter anderem soll es ein ehrenamtliches schulähnliches Bildungsangebot geben, „aber auch Vereine und Einzelpersonen haben sich gemeldet, die tagesstrukturierende Angebote anbieten wollen“, berichtet Süshardt. Teils wollten sie dies auch im Umfeld und nicht nur in der Einrichtung anbieten.
Dortmund müsste aktuell 481 weitere Geflüchtete aufnehmen
Die neue Landeseinrichtung wird sich positiv auf die Aufnahmequote der Stadt auswirken. Denn da schon mehrere Landeseinrichtungen eröffnet wurden, deren Plätze seit dem 1. Dezember 1:1 auf die Quote der jeweiligen Kommune angerechnet werden, verändert sich auch die bisherige Erfüllungsquote aller anderen Kommunen und sinkt rechnerisch.
Das bedeutet, dass die Stadt Dortmund mit der Erfüllung ihrer Aufnahmequote auf knapp unter 95 Prozent absackt. Denn noch werden die 400 Plätze nicht angerechnet – die Einrichtung in Dortmund-Oespel ist ja noch nicht in Betrieb. „Daher ergibt sich rein mathematisch eine Aufnahmeverpflichtung von 481 Personen“, rechnet Süshardt vor und betont, dass es sich um einen „Einmaleffekt“ handele.
Allerdings sei die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung so gut, dass nicht auf einen Schlag 481 Menschen neu zugewiesen würden. Es bleibe bei der linearen Zuweisung wie in den vergangenen Wochen. Durchschnittlich 25 bis 35 Menschen kamen zuletzt neu nach Dortmund – auf Zuweisung des Landes.
Mit dieser Zahl könne die Stadt umgehen: „Angespannt natürlich, aber aufgrund der Ressourcen beherrschbar“, nannte Süshardt die aktuelle Lage. Denn Dortmund habe noch Reserven.
In dieser Woche wurde beispielsweise das ehemalige Seniorenzentrum „Weiße Taube“ vorgestellt, das vorübergehend als Kommunale Einrichtung für Geflüchtete genutzt werden wird, bevor es zu einem Demenz-Kompetenzzentrum umgebaut werden soll. „Die Ampel steht daher bei uns noch auf Grün“, so der Leiter des Sozialamtes.
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