Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow lehnt das von der Großen Koalition verhandelte „Asylpaket II“ ab. „Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen“, so Bülow.
Bülow: „Wir sollen über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten“
Durch das zweite Asylpaket sollen – so der Plan der Bundesregierung – die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.
„Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren“, glaubt der Dortmunder SPD-Politiker. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen würden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bülow mit seiner Fraktion und der Bundesregierung auf Konfrontationskurs geht. Er hat mehrfach gegen seine Fraktion gestimmt und gilt als der größte „Rebell“ in Reihen der „GroKo“.
„Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge“
„In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken muss, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt“, so Bülow.
Mit dem „Asylpaket II“ werde Handlungsfähigkeit lediglich vorgegaukelt. Die Union diskutiere doch bereits die Asylpakete III und IV. „Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete.
Dazu gehören für ihn viele Themen – von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. „Beim Asylpaket I habe ich mich mit Bauchschmerzen noch enthalten können, weil vor allem auch die Kommunen entlastet wurden. Diesmal kann ich – trotz intensiver Abwägung – das Gesamtpaket nur ablehnen, nicht nur wegen dem, was im Gesetz steht, sondern auch dem, was fehlt“, so Bülow.
Reaktionen
Christian Skark
Ja, diese Ablehnung ist richtig. Es geht nur um mehr Abschiebungen und in letzter Konsequenz um mehr Tote im Mittelmeer.
Der Zuzug von Geflüchteten kann kaum die Folgen der Rüstungsgeschäfte und den Raub von Reichtümern auffangen, den auch deutsche Firmen in aller Welt betreiben. Stattdessen werden Länder zu „sicheren“ Herkunftsländern erklärt, in denen das Leben vieler ständig bedroht ist.
Erinnert euch an Rana Plaza in Bangladesch (kik, C&A und wer noch ?), Tote in Cizre, Kurdistan (Türkei), Tote auf dem Weg nach Lampedusa, nach Lesbos, nach Ceuta, nach Lanzerote und wo sonst noch hin.
Die Kriegseinsätze von deutschen Soldaten verhindern keinen Tod – nicht in Afghanistan, nicht in Somalia und nicht in Mali. Und auch das Leben ohne Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt tötet: das Leben von Roma in Serbien, Kosova, Albanien und …. . Nirgendwo ist was sicher – außer der Tod! – Und selbst in Deutschland kämpfen die Faschisten von der Rechten, von Blood and honor, von NWDO, von der Borussenfront,von Pro NRW, von AFD und Pegida gegen das Leben .
P.S: Sachsen sollte sich besser an Polen anschließen. Die Frage bleibt dann nur: Wohin mit NRW?
dkp Dortmund
Diskussionsveranstaltung der DKP Dortmund: „Wir schaffen das … Asylrecht ab!“
Im Rahmen der Reihe „Diskussion im Z“ lädt die DKP Dortmund ein zur Veranstaltung „Wir schaffen das – Asylrecht ab! Der kurze Weg von der Willkommenskultur zur Praxis der Rechtsminderungen in der Bundesrepublik“.
Referentin ist Sylvia Brennemann, Sprecherin des Duisburger Netzwerk gegen Rechts. Sylvia Brennemann ist ehrenamtlich tätig in der medizinischen Versorgung von Menschen, die vor allem aus Süd-Ost-Europa hierher geflüchtet sind.
Wann und wo? Am Donnerstag, 25. Februar, um 19.00 Uhr im „Z“, Zentrum für Kultur und Politik, Oesterholzstrasse 27 (Nähe Borsigplatz) in der Nordstadt.
Steffen Kanitz, CDU-MdB
Finanzierung der Flüchtlingskrise: Landesregierung verhält sich unsolidarisch
Angesichts der Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen die vom Bund zugesagten Mit- tel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet, zeigt sich der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz verärgert:
„So kann es nicht weitergehen. Ständig ruft die Landesregierung nach mehr Geld aus Berlin, lässt aber gleichzeitig die Kommunen völlig im Regen stehen. NRW ist dank der Unfähigkeit der Landesregierung Schlusslicht in der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Zusätzlich werden die Kommunen gezwungen, Landeseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu betreiben, während es in der Landesregierung ein komplettes Organisationsversagen gibt. Wäre Dortmund im September 2015 nicht eingesprungen und hätte die aus Bayern kommenden Züge nicht in einer beispiellosen Aktion abgefertigt und für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt, wäre dieses rot-grüne Organisationsversagen offenbar geworden. Die Landesregierung trägt ihre Unfähigkeit auf dem Rücken der Kom- munen aus“, stellt Kanitz klar.
„Und als Dankeschön für diese einmalige Geste der Hilfsbereitschaft enthält uns die rot-grüne Landesregierung uns zustehende Gelder vor. Es kann doch nicht sein, dass wir jahrelange Kraftanstrengungen unternehmen, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen und nun die besonderen Lasten der Flüchtlingskrise bei den Genehmigungsbehörden nicht be- rücksichtigt werden“, kritisiert Kanitz die Landesregierung.
„SPD und Grüne in NRW müssen endlich mithelfen die Flüchtlingskrise zu meistern. Der Bund hat die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen, jetzt muss NRW auch liefern. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Sie müssen in Landeseinrichtungen bleiben bis über ihr Asylverfahren entschieden ist und sie gegebenenfalls zurückgeführt werden können. Außerdem müssen SPD und Grüne im Bundesrat Farbe bekennen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem wir die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt ha- ben, kommen kaum noch Flüchtlinge aus diesen Gebieten.
SPD und Grüne müssen also erkennen, dass dieses Instrument wirkt. In Berlin können wir nur die Voraussetzungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Umgesetzt wird vor Ort. NRW darf hier nicht weiter mit beiden Füßen auf der Bremse stehen. Rot-Grün muss endlich realitätsnahe Politik machen“, fordert Kanitz die Landesregierung zum Handeln auf.